Europa ist bereits bedeutender Akteur in der Sozialpolitik. Über den Europäischen Sozialfonds werden auch in NRW in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 1,25 Milliarden Euro in die Förderung von Beschäftigung und Bekämpfung von Armut investiert.
Aber auch der Bundesrat hat sich im letzten Juni eher verhalten zu den EU-Plänen geäußert, eine europäische Arbeitsagentur zu errichten. Denn es ist zu befürchten, dass es in der Tat zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzüberschreitungen kommen könnte.
Kommen wir zum Kernpunkt des Antrags, der Einführung eines Europäischen Fonds für die Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherung. Das wäre ein großer und desaströser Schritt zur Transferunion für die Arbeitsmarktpolitik. Dieser Fonds könnte dazu führen, dass Deutschland Staaten mit weniger flexiblen Arbeitsmärkten in Milliardenhöhe bezuschusst.
Ja, die Arbeitslosigkeit in der EU ist sicherlich zu hoch, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, zum Beispiel in Südeuropa. Aber hilft da Umverteilung? – Nein. In diesen Ländern gibt es die historisch gewachsenen Regelungen zu Arbeitsrecht, Kündigungsschutz und gewissen Mindestlöhnen, die zwar die Beschäftigten schützen, die aber die Neueinstellung von jungen Menschen erschweren.
Es ist zu befürchten, dass der Druck für notwendige Strukturreformen weicht, wenn Versäumnisse nationaler Politik von anderen europäischen Staaten wie selbstverständlich aufgefangen werden. Die aktuellen Entscheidungen in Italien zeigen deutlich die Gefahr einer derartigen Entwicklung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die SPD-Fraktion hier eingebracht hat, stellt richtigerweise fest, dass die Europäische Union sozialer werden muss. Es ist in der Tat ein großes Anliegen, die europäischen Rechte, die sozialen Rechte, die in der Säule auch geeint worden sind, ernst zu nehmen und vollumfassend anzuwenden.
Wie hochaktuell und tagespolitisch wichtig das ist, zeigt die Auseinandersetzung, mit der zurzeit die italienische Regierung versucht, das Potenzial aus der sozialen Frage gegen die Europäische Union zu wenden. Das bedarf einer Antwort; das kann man nicht einfach nur von sich weisen mit Blick auf die Verträge, die abgeschlossen worden sind. Das geht in beide Richtungen.
Wir haben heute hier vorgeführt bekommen, wie die Diskussion offensichtlich auch auf Berliner Ebene in der Großen Koalition verläuft. Eine Seite, die CDU, erklärt den Sozialdemokraten, was sie alles nicht beachtet haben, während umgekehrt die Sozialdemokraten eine Perspektive eröffnen, die möglicherweise sehr weit entfernt liegt, ohne klar zu benennen, dass zur Umsetzung einer solchen Perspektive dann auch die Konsequenz erforderlich wäre, die Verträge grundsätzlich zu ändern.
Wir haben den bestehenden Vertrag von Lissabon, der – das mag man kritisieren und bedauern, und wir bedauern das – die Sozialpolitik allein von der Wettbewerbsseite her definiert und eben nicht als eigenständige europäische Politik.
Das ist das Grunddilemma, und deshalb werden auch alle Anstrengungen, das Ganze auf Augenhöhe zu heben, scheitern, wenn man nicht grundsätzlich an eine Neufassung des Vertrages geht. Macron hat einen Aufschlag dazu gemacht, ein Europa zu schaffen, das schützt, und das meint eben auch den Schutz der Menschen in sozialen Fragen.
Dass das nicht so ganz weit weg von der politischen Wirklichkeit ist, wie wir sie heute erleben, machen auch die Zusammenhänge von Wahlergebnissen in Europa und dem Anwachsen einer nationalistischen, populistischen rechten Politik deutlich.
Da, wo die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und in Italien besonders hoch ist, sind die Wahlergebnisse entsprechend. Das Gleiche gilt für die Menschen, die soziale Unsicherheiten an anderer Stelle spüren.
Deshalb gibt es hier schon Zusammenhänge, und die Menschen in Europa fragen an der einen oder anderen Stelle in der Tat: Was bringt mir dieses Europa, was ist das große europäische Projekt?
Ich meine, es gilt trotz dieser langen Linien, die notwendig sind, die vertraglichen Grundlagen entsprechend anzupassen und unsere derzeitige europäische Politik von der Wettbewerbspolitik durch Handlungsebenen abzuleiten, die jetzt schon beschritten werden können. Diese allerdings tauchen im Antrag nicht auf, sollten aber unsere Unterstützung finden.
Man könnte eine europäische Garantie für einen Ausbildungsplatz jedes europäischen Jugendlichen schon heute aufgrund unserer europäischen Grundlagen aussprechen. Es wäre ein großer Schritt für Europa, jedem Jugendlichen in Europa einen sicheren Ausbildungsplatz und eine Ausbildung zu garantieren.
Wir könnten auf der Grundlage unserer heutigen Verträge die Mindestlöhne anpassen. Schauen Sie sich mal an, wie die Mindestlöhne in Europa differenzieren, nämlich zwischen knapp über 1 Euro bis zu 12 Euro. Da muss es doch einen Weg geben, auch im Sinne eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts und eines gerechten Wettbewerbs, diese Mindestlöhne anzugleichen.
Wir könnten heute sehr viel stärker das unterstützen, was Arbeit schafft, nämlich europäische Investitionen. Die Europäische Investitionsbank stellt zusammen mit dem Juncker-Plan hierbei wichtige Instrumente zur Verfügung. Das wären Hebel, die bereits heute Wirkungen entfalten können, wenn wir sie stärker anpacken würden.
Nicht zuletzt möchte ich einen vierten Punkt erwähnen. Auch eine europäische Steuergerechtigkeit gegen Steuerdumping und Steuervermeidung würde ein sozialeres, gerechteres Europa schaffen können. Auch das ist mit unseren heutigen Instrumenten möglich. Man muss es nur wollen, Steueroasen zu schließen, um die Gewinnabschöpfung, die teilweise über Umwege erfolgt, wieder zur Finanzierung von Sozialprojekten nutzen zu können.
Nicht zuletzt – das geht an die Adresse der SPD –: Bereits heute könnten Möglichkeiten geschaffen werden, die Entwicklung des digitalen Kapitalismus in Europa zumindest
Also: Wir unterstützen die Initiative der Sozialdemokraten, meinen aber, dass sie ergänzungsbedürftig ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit jedem EU-Antrag, den uns die SPD beschert, wächst meine Vorfreude auf den bevorstehenden Wahlkampf. Die SPD ist jetzt offenkundig nicht nur auf dem falschen Gleis, sondern sie nimmt dort auch noch richtig Fahrt auf.
„Die Sozialdemokraten verhalten sich ein wenig wie Journalisten, die sich für ihre eigenen Leser schämen, weil ihnen die zu provinziell und ungebildet sind, und die stattdessen lieber für andere Journalisten schreiben.“
So ist es ein bisschen auch mit diesem Antrag. Damit versetzen Sie vermutlich jeden Juso-Landesfachausschuss für Europa in Verzückung.
Aber fragen Sie mal den kleinen Mann, den Sie angeblich immer noch vertreten. Erklären Sie dem mal, was sich hinter den blumigen Worthülsen wie „soziale Konvergenz“ tatsächlich verbirgt. Fragen Sie ihn mal, was er davon hält, dass Sie seine Arbeitslosenversicherung, ja, am besten gleich die ganze Sozialversicherung, in die Hände der EU legen wollen.
Die Vergemeinschaftung der bisher nationalen Sozialsysteme soll – so Ihr Antrag – die beste Prävention gegen Populismus sein. Ich vermute mal, damit meinen Sie uns. – Wenn Sie sich da mal nicht irren.
Die Sozialsysteme in den EU-Mitgliedstaaten sind so vielfältig wie diese Länder selbst. Das ist auch kein Wunder.
Die Südeuropäer können sich kein skandinavisches oder deutsches Fürsorgeniveau leisten, und umgekehrt kann hier keiner mit der Fürsorge auf rumänischem oder bulgarischem Niveau überleben. Herr Nückel hat das ganz richtig angesprochen.
Den Vorschlag eines einheitlichen Mindestlohns von Skandinavien bis nach Bulgarien, den Herr Remmel gerade vorgebracht hat, finde ich auch sehr kurios.
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass jede Angleichung von Sozialleistungen, aber auch von Mindestlöhnen für deutsche Bezieher nur eine Folge haben kann: eine Absenkung des Leistungsniveaus hin zum europäischen Durchschnitt. Das mögen Sie leugnen, Herr Weiß, aber anders wird es nicht funktionieren können.
Man kann daher im Interesse der Bürger eigentlich nur froh sein, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit bisher keine Impulse gesetzt hat, wie die Antragsteller es beklagen.
Man darf sich dabei natürlich nicht der Illusion hingeben, dass die CDU solchen Vorhaben grundsätzlich abgeneigt wäre. Aber offensichtlich hat sie sich noch etwas mehr politischen Restverstand als die SPD erhalten.
Der neue christdemokratische Hoffnungsträger aus Arnsberg war kürzlich noch selbst für eine einheitliche EU-Arbeitslosenversicherung. Aber jetzt, wo die Wahl bevorsteht, will er nichts mehr davon wissen. Wie so oft, wenn es um die EU geht, passt zwischen die Altparteien im Grunde kein Blatt. Nur der Form halber werden jetzt ein paar Unterschiede simuliert.
Dass jetzt aber ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie, die ja nicht unberechtigt auf ihre Verdienste im Zusammenhang mit der Herausbildung unseres Sozialstaats verweist, diesen nun auf dem Altar der allgemeinen EU-Besoffenheit opfern will, ist traurig.