Seitdem haben die Europäer zusammengefunden. 500 Millionen Menschen leben heute in Frieden und Freiheit. Wir haben einheitliche Standards.
Wir Deutschen gehören zu den Hauptprofiteuren dieser Europäischen Union. Das muss auch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Ich danke all jenen, die sich hier in diesem Parlament wirklich für die Europäische Union aussprechen, die sich für Frieden und Freiheit aussprechen,
die sich dazu bekennen, dass wir für die Idee der Europäischen Union weiter werben, auch in schwierigen Zeiten. Noch einmal: Die EU hat uns den Wohlstand gegeben, den wir heute haben.
Sie sprechen von schrumpfendem Wachstum innerhalb der Europäischen Union. Aber noch exportieren wir heute am meisten in die Europäische Union.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über europäische Öffentlichkeitsarbeit. Ich verlasse jetzt das Redemanuskript meines Kollegen, muss ich offen gestehen. Ich meine: Wir brauchen die europäische Öffentlichkeitsarbeit. Das merkt man hier an dieser Debatte.
Wir müssen wesentlich stärker in die europäische Öffentlichkeitsarbeit gehen, um zu zeigen, was wir tatsächlich machen, welche guten Themen von der Europäischen Union kommen.
Die Landesregierung ist aktiv dabei. Wir haben zurzeit den Vorsitz der Europaministerkonferenz. – Wissen Sie, wenn Sie immer dazwischenrufen: Ich habe bei Ihrer Rede ganz still dort gesessen, obwohl es mich wirklich ein bisschen gegruselt hat.
Wir haben seit dem 1. Juli dieses Jahres den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Wir verfolgen natürlich Landesinteressen bei dem Thema „Europa“. Wir bringen unsere Interessen dort voran, hin zum Bund, zur Europäischen Union. Es gibt viele Fördermittel, die auch einen Mehrwert der Europäischen Union zeigen. Wir werden sicherlich noch erheblich mehr dort investieren, damit wir es schaffen, auch in unserem Land klarzumachen, welche positiven Wirkungen die Europäische Union hat.
Ich freue mich über jeden Tag, den ich in Frieden und Freiheit in der Europäischen Union leben kann. – Danke schön.
Frau Ministerin Heinen-Esser, es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, diese am Rednerpult entgegenzunehmen und zu beantworten oder von Ihrem Platz aus.
Ich gebe jetzt Frau Abgeordneter Walger-Demolsky das Wort und das Mikrofon für 90 Sekunden Kurzintervention frei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch die Abgeordneten der AfD überzeugte Europäer sind.
(Lachen von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Rüdiger Weiß [SPD]: Das ist der größte Witz, den Europa je gehört hat!)
Wir sind nur keine überzeugten Bürger der Europäischen Union, so wie sie jetzt ist. Sie ist nicht demokratisch aufgebaut, sie wird beherrscht vom Europarat und nicht vom Europäischen Parlament. Demokratie funktioniert anders als das, wie Europa im Moment aufgebaut ist. Derzeit kümmert man sich dort um Bananen, um Staubsauger, um viele Dinge, um die sich die Nationalstaaten selbst kümmern könnten.
Wir waren dann wahrscheinlich auf zwei unterschiedlichen Sitzungen. Denn Ihren Vorredner habe ich ganz deutlich …
Sagen Sie mal, ich habe Ihnen zugehört, und Sie rufen schon wieder dazwischen. Ich finde das ungehörig, muss ich mal deutlich sagen.
Ihr Kollege hat eben alle Errungenschaften der Europäischen Union in Zweifel gezogen. Das funktioniert so nicht. Es sind deutliche Fortschritte – Sie haben gerade das Thema angemahnt – im Europäischen Parlament erzielt worden. Natürlich muss alles, was an Verordnungen über den Europäischen Rat kommt, im Europäischen Parlament gegengespiegelt werden. Alle Kommissare müssen sich im Europäischen Parlament verantworten. Wir gehen im Jahr 2019 in die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie werden demokratisch ausgetragen.
Wir wählen demokratisch unsere Europaparlamentarier, die mit Leib und Seele für die europäische Idee eintreten.
Sie haben die Standards kritisiert. Wenn man in Deutschland andere Standards hat als in Spanien, werden Sie sich in Zukunft ganz schön die Augen reiben, wenn Sie dort beispielsweise andere Steckdosen vorfinden und Sie Ihren Fön nicht anschließen können.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Nehmen Sie, wie hier gefordert, die Mittel zur europäischen Öffentlichkeitsarbeit ernst.
Machen Sie sich mit der europäischen Idee vertraut. Dann können Sie als echte europäische Demokraten auch in diesem Landtag sprechen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/4106 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Wissenschaftsausschuss und an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist 16:45 Uhr. Wir sind am Ende unserer heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 16. November 2018, 10 Uhr, und wünsche allen einen angenehmen arbeitsreichen Nachmittag und Abend.