Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition steht für die Wertschätzung der Vielfalt in unserem Land. Daher gehören Antidiskriminierungsmaßnahmen, die Antigewaltarbeit, aber auch die Bildungs- und Informationsarbeit selbstverständlich zum Kanon unserer Politik im LSBTI-Bereich in NRW.
Ein ganz besonders wichtiges Feld ist im Übrigen die psychosoziale Beratung für LSBTI und deren Angehörige. Hier schließen CDU und FDP auf der Basis eines eigenen Änderungsantrages zum Haushaltsplan endlich eine Gerechtigkeitslücke in der Förderung. Denn seit Jahren entspricht die Förderung der
Wir sind im Mai 2017 mit dem Versprechen angetreten, Familien offensiv zu fördern. Sie sehen, dieses Versprechen lösen wir heute ein,
indem wir Vielfalt in unserem Land durch eine wertschätzende Stärkung im LSBTI-Bereich Ausdruck verleihen, indem wir Familienbildung auch für sozial schwächere Familien erreichbar machen, indem wir die präventive, familienbezogene Beratungsinfrastruktur absichern und ausbauen, indem wir insbesondere auch geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, indem wir weitere Familienzentren fördern, indem wir Kitaplatzausbau konsequent vorantreiben und die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen,
indem wir die Kitalandschaft und die Kindertagesbetreuung in NRW finanziell absichern und das Kinderbildungsgesetz zukunftsfest aufstellen.
Das ist eine verantwortungsvolle Politik der NRWKoalition und dieser Landesregierung für Familien, Kinder, Jugendliche in diesem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kamieth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie der Versuchung widerstanden haben, sich zehn Minuten lang an Rot-Grün abzuarbeiten,
sondern an der einen oder anderen Stelle auch einmal Worte dafür gefunden haben, was Sie selber machen wollen.
Herr Hafke, Sie sprechen leider nach mir, und ich hätte meine ganze Rede im Grunde genommen zu Hause lassen können; denn Sie machen ja wahrscheinlich wenig anderes, als sich daran abzuarbeiten.
Das war es aber auch schon mit dem Lob. – Nichtsdestotrotz sind aber auch Sie, Herr Kollege, für den zentralen Bereich die zentralen Aussagen schuldig geblieben. Denn in Sachen Kita und bei der Frage,
wie das Kita-Gesetz neu aufgestellt werden soll, haben Sie sich immer ganz knapp an jeder konkreten Aussage vorbeigeschwiemelt.
Damit sind wir leider bei dem, was wir sonst auch immer diskutieren. Nach dem Motto „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird sich an dem, was man vorgefunden hat und was man nicht vorgefunden hat, abgearbeitet.
Unterm Strich, Herr Hafke, regieren Sie jetzt. Das wollten Sie gerne, und die Bevölkerung hat Ihnen dieses Vertrauen geschenkt. Jetzt sind Sie aber auch an der Reihe, dieses Vertrauen zurückzuzahlen. Das ist Ihr zweiter Haushalt, und üblicherweise verbindet sich mit einem Haushalt auch ein eigenes Regierungsprogramm. Aber Sie bleiben im permanenten Wahlkampfmodus. Ich glaube, es wäre mal an der Zeit, dass Sie dieser vollmundigen Ankündigung – „weltbeste Bildung“ sah auf dem Plakat schön aus – auch Konzepte folgen lassen. Diese sind Sie für die nachhaltige Kitafinanzierung bislang schuldig geblieben.
Dafür hat Nordrhein-Westfalen und haben die Kinder in Nordrhein-Westfalen keine Zeit. Sie von CDU und FDP tragen die Verantwortung, auch wenn Sie sich immer darum herumschwiemeln. Sie müssen etwas liefern. Herr Minister, Sie sind in der Verantwortung, uns nicht immer nur zu erzählen: Vertrauen Sie mir, das wird schon alles schön werden. – Sie sind in der Verantwortung, jetzt konkrete Punkte auf den Tisch zu legen.
Moment, dazu kommen wir gleich. – Die gute Nachricht für Sie ist, dass das den regierungstragenden Fraktionen erst mal auszureichen scheint. Sie haben Vertrauen in den Minister und das Ministerium. Das ist angenehm für Sie, aber ich glaube, dass die kommunalen Spitzenverbände, die Träger, aber auch wir als Opposition das Recht darauf haben, auch mal konkret über fachliche Fragen diskutieren zu können, anstatt immer nur die Ankündigung zu hören: Vertrauen Sie mir, ich werde es schon irgendwie richten. – Ja, wann denn, Herr Minister? Wann wollen Sie es denn wirklich richten?
Wir warten und warten und warten, und wir hangeln uns bei diesem Warten von einem Rettungspaket zum nächsten. Ich sage Ihnen, Herr Minister: NRW braucht jetzt ein auskömmliches und verlässliches Kita-Gesetz. Was die Träger und die Kommunen nicht brauchen, ist ein Rettungspakete-Abo; das haben sie offensichtlich bislang.
Wir warten jetzt darauf, ob sich das mit dem Haushalt 2020 verändern wird, ob Sie also zu Beginn des Jahres 2019 endlich die vielen angekündigten Punkte
Ich bin der Auffassung, dass diese Übergangsfinanzierung – da sind wir uns sicherlich alle einig – notwendig ist, weil Sie noch kein neues Gesetz präsentiert haben, klar. Aber Sie erkaufen sich damit wirklich die allerletzte Chance, um tatsächlich etwas Substanzielles auf den Tisch zu legen.
Da ist es schon wieder, Herr Hafke. Haben Sie eigentlich noch etwas anderes außer „Was haben Sie eigentlich sieben Jahre lang gemacht?“ Wofür wollten Sie denn gewählt werden? Wollten Sie dafür gewählt werden, im dauerhaften Wahlkampfmodus hier dampfzuplaudern? Oder wollten Sie dafür gewählt werden, dass Sie die weltbeste Bildung auch umsetzen?
Ich warte darauf, dass da irgendetwas passiert, aber das scheint auch heute wieder nicht der Fall zu sein.
Die kommunalen Spitzenverbände sprechen bei der Frage der Übergangsfinanzierung von notwendiger Stabilisierung. Dem würde ich mich anschließen. Aber mehr, Herr Minister, als eine dringend notwendige Stabilisierung des Systems ist das nicht. Sie stopfen Löcher. Sie hangeln sich immer weiter von Übergang zu Übergang, und dann schreiben Sie auf das Gesetz drauf, es wäre Qualitätsentwicklung. – Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist schlicht Etikettenschwindel, was Sie da betreiben.
Sie stopfen Löcher, was in der Tat auch notwendig ist. Aber Ihr eigenes Ministerium hat gesagt, die KiBiz-Lücke sei nach wie vor nicht geschlossen. Wenn die KiBiz-Lücke aber nicht geschlossen ist, wir also immer noch bei der Sicherung des Status quo sind, dann sehe ich nicht, worin die große Qualitätssteigerung bestehen sollte.
Dann preisen Sie die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz – der Kollege hat auch schon darauf hingewiesen – mit ein. Dafür muss natürlich irgendwo etwas mit „Qualität“ darauf stehen, denn die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sind zur Qualitätsentwicklung vorgesehen. Eigentlich nicht dafür vorgesehen – Sie aber machen es damit – ist das Löcherstopfen. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist Etikettenschwindel. Überschriften reichen nicht aus; da müssen Sie in der Tat mehr liefern.
Kommen wir einmal dazu – Herr Hafke hat es gerade schon eingefordert –, was die Grünen denn eigentlich wollen. – Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein
Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass wir endlich eine Sockelfinanzierung brauchen, die die vermurksten Kindpauschalen ablöst – die übrigens auf Ihr Gesetz zurückgehen, wenn wir schon bei der Geschichtsstunde sind: Ihr KiBiz, Ihre vermurksten Kindpauschalen. Wir brauchen eine Sockelfinanzierung. Das schafft die dringend notwendige Planungssicherheit. Denn auch Sie wissen aus Ihren zahlreichen Gesprächen vor Ort, dass die Kindpauschalen und die Pauschalen im Bereich der Gruppenfinanzierung diese Planungssicherheit nicht schaffen.
Wir brauchen auch dringend einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel, und zwar auf Grundlage einer realistischen Personalbemessung. Sieht man sich die nackten Zahlen an, sieht es in NordrheinWestfalen gar nicht so schlecht aus, was den Fachkraft-Kind-Schlüssel anbelangt. Geht man allerdings in die Einrichtungen hinein, wird man feststellen, dass wir aufgrund der Tatsache, dass die Personalbemessung ganz wichtige Dinge nicht mit einpreist, diesen Fachkraft-Kind-Schlüssel in der Realität nicht erreichen.
Was muss dringend in die Personalbemessung einbezogen werden? Das ist die Leitungszeit, die mittelbare und unmittelbare pädagogische Arbeit, und das sind auch die Fehlzeiten. Denn natürlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Urlaub, und sie sind auch schon mal krank oder auf einer Fortbildung. Das alles muss für eine qualitativ gute und auskömmliche Finanzierung eingepreist werden.
Für gute Kitas – der Kollege Maelzer hat es bereits angesprochen – braucht man außerdem gute Fachkräfte. Aber auch hier reagiert die Regierung wieder nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Auch dazu lautete die Ankündigung: Wir sind dran, wir führen Gespräche. – Das ist alles gut und richtig; Gespräche muss man führen; aber diese Gespräche müssen irgendwann auch mal zu einem Ergebnis führen.
Wir haben einen Haushaltsantrag für mindestens einen dringend notwendigen zweiten Ausbildungsstandort vorgelegt. Sie müssen dem Antrag überhaupt nicht zustimmen. Das haben Sie im Ausschuss schließlich auch nicht getan. Mir wäre schon damit gedient, wenn Sie es einfach umsetzen würden. Nennen Sie es meinetwegen anschließend eine ganz große und tolle Errungenschaft der Landesregierung. Das ist mir egal. Hauptsache, wir bekommen endlich einen weiteren Ausbildungsstandort. Was wir brauchen, sind Erzieherinnen und Erzieher, die qualitativ gute Arbeit in den Kitas sicherstellen.
Der Bereich „Ausbau“ ist ebenfalls schon angesprochen worden. Was waren das hier für großartige Pirouetten, die Schwarz und Gelb gedreht haben, um uns deutlich zu machen: Wir brauchen keine zusätzlichen Investitionsmittel, wir brauchen ein neues KitaGesetz, und dann wird alles gut.
Irgendwann aber haben Sie dann verstanden, was der Unterschied zwischen einer Kitafinanzierung und der Personal- und Sachkostenfinanzierung ist und was Investitionsmittel sind.
Gott sei Dank ist das dem Ministerium irgendwann noch aufgefallen, und dann gab es doch noch einmal Mittel, die in den notwendigen Ausbau fließen sollten. Die 95 Millionen Euro sind schon ganz gut, aber – das ist das einzige Manko – wir brauchen eine Verstetigung von Landesseite aus, und wir brauchen eine auskömmlichere Finanzierung.