Das muss sich dringend ändern. Ehrlich gesagt, hätte ich mir auch gewünscht, dass das unter Schwarz-Gelb geschieht. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dworeck-Danielowski. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Dennis Maelzer, das war ja ein lustiger Vortrag – auch der Teil, in dem Sie mit dem Zollstock etwas gezeigt haben. Aber angesichts der Beschreibung der Leistungsbilanz der letzten sieben Jahre von Rot-Grün
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei Ihnen sind es nur 10 cm!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Land der Chancen machen. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Genau das spiegelt auch der Haushalt 2019 wieder.
Die größte Baustelle, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, ist dabei die Kindertagesbetreuung und die frühe Bildung. Wir haben eine verheerende Unterfinanzierung des Systems vorgefunden. Mit dem Kita-Träger-Rettungspaket haben wir dafür gesorgt, dass akut keine Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen schließen muss.
Parallel arbeiten wir mit Hochdruck daran, die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas dauerhaft zu beseitigen.
Sie haben gerade eingefordert, dass das im Rahmen des Haushalts 2019 diskutiert werden müsse und hier ins Plenum gehöre. Ich habe immer den Zeitplan klar angegeben und gesagt, dass wir Anfang 2019 die Eckpunkte vorstellen, wie wir uns die KiBiz-Reform für 2021 vorstellen. Deswegen werden wir das nicht hier und heute diskutieren, sondern Anfang des Jahres 2019.
Sie wissen aber auch, dass ich Ihr Temperament sehr schätze. Insofern kann ich Ihre Ungeduld verstehen. Wir wollen Ihnen allerdings etwas Solides vorstellen. Dementsprechend bitte ich Sie um Geduld in den Wochen, die wir dafür jetzt noch brauchen.
Mit dem Kita-Träger-Rettungspaket haben wir dafür gesorgt, dass es eine vernünftige Übergangsfinanzierung gibt. Jetzt kommen weitere Dinge. Hier wurde angesprochen, das seien alles Vorschläge der Sozialdemokratie. Aber man hätte doch – Herr Hafke hat schon darauf hingewiesen – sieben Jahre lang Zeit für die Umsetzung gehabt. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir werden bei dieser Reform selbstverständlich auch die Randzeitenbetreuung in den Blick nehmen. Deshalb bedarf es des diesbezüglichen Änderungsantrags der SPD nicht.
Bis zum Abschluss der KiBiz-Reform soll eine solide Übergangsfinanzierung für Verlässlichkeit sorgen. Dabei geht es nicht um Etikettenschwindel; vielmehr ist dies der Übergang zur Qualitätsveränderung.
Selbstverständlich geht es auch um den Ausbau der Plätze. Insgesamt stehen für den Ausbau von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt derzeit noch rund 166 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.
Wir wissen aber, dass das nicht reicht. Um den weiterhin großen Bedarf an zusätzlichen Plätzen erfüllen zu können, unterstützen wir die Kommunen in NRW beim weiteren Platzausbau künftig auch darüber hinaus. Ab dem Haushaltsjahr 2019 stellen wir beglei
tend zu dem Sonderprogramm des Bundes kurzfristig Mittel in Höhe von rund 94 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung.
Darüber hinaus gehen wir beim Platzausbau einen weiteren, innovativen Schritt, den Sie, Herr Maelzer, wohl einfach noch nicht verstanden haben.
Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2019 sieht nämlich vor, dass künftig sämtliche Minderausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes automatisch in die Investitionskostenförderung einfließen werden.
Man kann einen Haushaltsplan natürlich nicht so exakt aufstellen, dass die Ausgaben am Ende auf den Cent genau dem Plan entsprechen. Wenn Sie einen Etat von über 4 Milliarden Euro haben und davon insgesamt 1 % übrig bleibt, sind das alleine 40 Millionen Euro. Die Restbeträge fließen in diesem Falle nicht, wie das bei allen anderen Haushaltstiteln üblich ist, in das Gesamtvolumen des Finanzministers zurück, sondern automatisch in die Platzinvestition.
Das ist ein Paradigmenwechsel. Ich hoffe, dass Sie das jetzt, nachdem ich es wohl ganz gut erklärt habe, auch verstanden haben.
auf dem Weg in eine auf Dauer angelegte und von einzelnen Förderprogrammen unabhängige Landesförderung beim Platzausbau. Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2019 nahezu 3,2 Milliarden Euro Landesmittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung.
Wir wollen mehr für junge Menschen und für die Familien in Nordrhein-Westfalen tun. Deshalb werden wir auch massiv in Prävention investieren. Auch die Familienzentren, die wir weiterentwickeln wollen, spielen für uns eine wichtige Rolle.
Wir müssen die vielfältigen Lebenslagen von Familien stärker in den Blick nehmen und Unterstützung zielgerichtet so leisten, dass sie auch dort ankommt, wo sie besonders gebraucht wird.
Dabei wollen wir unter anderem die Selbstbestimmung der Menschen bei ihrem individuellen Kinderwunsch stärken und den Zugang zur Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern. Hierfür stellen wir 2019 erstmalig Landesmittel in Höhe von zunächst rund 3,8 Millionen Euro bereit. Erste Anträge von Paaren können ab ca. Mitte 2019 gestellt werden. Es ist wichtig, dass wir damit ein lange vernachlässigtes Thema aufgreifen und Menschen neue Chancen bieten, gerade für eine kinderfreundliche Gesellschaft.
Wichtig ist auch das Thema „LSBTI“. Dazu ist hier schon ausgeführt worden; ich muss das nicht alles wiederholen. Wir wollen mehr für die Gleichstellung und Akzeptanz von LSBTI-Menschen in NordrheinWestfalen tun. Liebe Kollegin Paul, ich freue mich darüber, dass es nicht nur eine Kontinuität gibt, sondern dass wir schlichtweg mehr tun als Rot-Grün.
(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Nehmen Sie doch einfach ein- mal ein Lob an!)
Meine Damen und Herren, wir schaffen es, effizient zu haushalten und neue Projekte umzusetzen, die den Familien, Kindern und jungen Menschen bei uns im Land wirklich etwas bringen – im Gegensatz zur Vorgängerregierung auskömmlich finanziert.
Dazu gehört neben allem, was ich angesprochen habe, nicht zuletzt der Kinder- und Jugendförderplan, den wir nicht nur finanziell abgesichert haben, sondern bei dem wir durch die Dynamisierung auch Planungssicherheit geschaffen haben.
So geht Politik, die wirklich etwas bewirkt und konkrete Ergebnisse liefert. Das ist wirksame Politik für die Familien, Kinder und Jugendlichen in NordrheinWestfalen.
Abschließend sage ich noch einmal: Ich begrüße jede gute Anregung in den Beratungen im Ausschuss. Jede gute Debatte lohnt sich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und danke Ihnen – auch der Opposition; natürlich auch Herrn Maelzer – für die Zusammenarbeit in diesem Jahr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Nun habe noch eine Wortmeldung von Herrn Brockmeier für die FDP-Fraktion vermerkt. Bitte sehr.