Meine Damen und Herren, Sie sehen allein schon an den in der kurzen Zeit vorgebrachten Beispielen: Die groß angekündigte Integrationsoffensive, die Herausforderungen erkennt, langfristig angelegte Konzepte formuliert und sich klar gegen den populistischen Rechtsruck wendet und NRW weiter als ein Einwanderungsland voranbringt, bleibt leider auch 2019 aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Aymaz und Yetim werden bestimmt jetzt zuhören, damit ich noch einmal klarmachen kann, was wir nicht nur anders, sondern auch besser machen als Rot-Grün. Den einen oder anderen neuen Aspekt hat auch schon die Kollegin Wermer ausgeführt. Ich weiß, jetzt habe ich die volle Aufmerksamkeit; ich habe es mitbekommen.
Kommen wir zu Punkt eins, zur Integrationspauschale: Wo machen wir es anders oder sogar besser als Rot-Grün? – Was haben Sie in 2016 weitergegeben an die Kommunen? – Nichts. 2017? – Nichts. In der Finanzplanung mittelfristig? – Nichts. Also dreimal eine Null. Ich dachte, bei einer Doppelnull hört man auf. Aber gut, so haben Sie es konsequent vollzogen.
Was machen wir da anders und besser? – Wir haben angefangen, die Trendwende einzuläuten, erst mit 100 Millionen Euro und für 2019 mit den vollen 432,8 Millionen Euro zur Unterstützung der Integrationsarbeit unserer Kommunen, von denen letztendlich die Integrationsarbeit geleistet wird. Das war Punkt eins.
Punkt zwei – wir haben es eben gehört – ist die Umsetzung des Asylstufenplans der Landesregierung. Auch an dieser Stelle wollen wir die Kommunen entlasten, indem wir Menschen, die über keine gute Bleibeperspektive verfügen, länger in den Landeseinrichtungen belassen, sodass sich die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und die Kommunen vor Ort auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive konzentrieren können. Auch das ist ein klarer Unterschied zu Rot-Grün.
Sie hätten auch dem Haushaltsplanentwurf entnehmen können, dass 18,5 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung und Verpflegung der Bewohner der Landeseinrichtungen vorgesehen sind. Genauso hätten Sie mitbekommen können, dass im Haushalts- und Finanzausschuss inzwischen weitere 100 Millionen Euro beschlossen worden sind zur Unterstützung des Kapitels „Asyl“, womit wir diesen Stufenplan konsequent umsetzen können.
Wir wollen die Betreuung in den Landeseinrichtungen verbessern. Diese Mittel können wir zum Beispiel einsetzen für bauliche Maßnahmen, für Bildungs- und Freizeitangebote – nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Zu einer geordneten Migrationspolitik gehört eben auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Da richte ich mich gerne an die Kollegen der Grünen. Ich glaube, die Kollegen der Sozialdemokraten – so habe ich den Kollegen Yetim oft genug verstanden – hätten da in der Vergangenheit gerne mehr getan, wenn sie denn gedurft hätten. Aber mit den Grünen ist ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder nicht zu machen.
Genau dort besteht ein klarer Unterschied zwischen dieser NRW-Koalition und Rot-Grün in der Vergangenheit. Wir setzen ein klares Zeichen und zeigen Härte gegen Straftäter und Gefährder. Das sind nämlich auch diejenigen, die sich gar nicht integrieren wollen. Das ist ein klarer Unterschied.
So stellen wir 12,6 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden in allen fünf Regierungsbezirken zur Verfügung. Wir erhöhen die Mittel für die Rückkehrberatung, für die Projekte der freiwilligen Rückkehr, um 3,7 Millionen Euro. Beim Thema „Rückführung“ – ob zwangsweise oder durch freiwillige Ausreise – war offenkundig, wo die Grünen kürzen und definitiv gar nicht tätig werden wollten. Da sind sie sich treu geblieben. Ich denke, da wird auch in Zukunft keine Trendwende mit den Grünen möglich sein. Sie wollen es einfach nicht.
Wir dagegen setzen bei Straftätern und Gefährdern auf der einen Seite eine klare Kante genauso durch,
Ein weiterer Punkt – dafür ist ein neuer Haushaltstitel eingerichtet worden, den Sie sich gerne anschauen können – sind die Mittel zur Überwachung ausländischer Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel.
Zu einer konsequenten Politik – dazu stehen wir als NRW-Koalition – gehört auch die Förderung der Integration in Arbeit und Ausbildung. Dazu werden wir morgen noch mehr hören bei der Debatte zum Einzelplan 11. Wir stellen dort 50 Millionen Euro für die Qualifizierung junger Geflüchteter zur Verfügung.
Es geht darum, wie wir den Übergang in Ausbildung und Arbeit noch besser schaffen. Wie können wir die Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen verbessern? Wie werden wir da schneller? Es ist auch wichtig, diesen Weg in den Arbeitsmarkt allen Menschen zu eröffnen und eine Chance auf wirkliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Neben den Unterschieden, die ich auf Wunsch der Opposition aufzeige, ist es mir zum Schluss wichtig, noch auf einen Antrag einzugehen, mit dem wir einen Meilenstein setzen. Wir richten eine dauerhafte Koordinierungsstelle ein, um den Dialog mit den Muslimen in NRW zu verbessern. Wir brauchen da eine arbeitsfähige Organisationsstruktur mit einer klaren Neuausrichtung.
Wie können wir mit den Verbänden gerade beim organisierten Islam die Zusammenarbeit einleiten und verbessern? Wie können wir auch die liberalen und weltoffenen Muslime in einen innermuslimischen Aushandlungsprozess stärker einbinden und mit ihnen in den Dialog treten, um die Lebenswirklichkeit der Muslime besser in den Blick zu nehmen und das Zugehörigkeitsgefühl zu NRW zu stärken?
Es ist mir eine besondere Freude, dass CDU und FDP gemeinsam mit dem Integrationsminister Joachim Stamp diese Koordinierungsstelle auf den Weg bringen werden. Dann haben wir eine unabhängige Stelle, auf deren Grundlage wir diesen Dialog aufbauen und ihn intensivieren können. Das wäre dann auch eine Möglichkeit für eine gelebte Integration von Muslimen in unserem Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, daher einfach noch einmal in Anlehnung an den Ökonomen Milton Friedman: Man kann offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat; aber beides zusammen geht auf Dauer nicht.
Unser Kollege im Bundestag Gottfried Curio nennt die Flüchtlingskrise ein Fass ohne Boden, und er hat ganz offensichtlich recht: eine Krise, die wir noch Jahrzehnte in unserem Haushalt finden werden, eine Krise, die ihren vorläufigen Höhepunkt 2015/2016 erlebte – einen Höhepunkt, der nicht der letzte bleiben wird. In Marrakesch wird unsere Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt die Grundlage für weitere Höhepunkte schaffen.
Zusammen mit dem Flüchtlingspakt sind wir seit Mitte dieses Monats in New York bedauerlicherweise schon einen Schritt weitergekommen.
Integration soll sich an die wenden, die zum Beispiel aus Europa, aber natürlich auch aus außereuropäischen Ländern zu uns kommen, weil sie direkt und auf Dauer in unseren Arbeitsmarkt eintreten, oder auch an die, die aufgrund eines entsprechenden Asylbescheids sehr lange oder sogar dauerhaft bei uns bleiben werden.
Wie sehr die Integration der letzten Jahrzehnte gescheitert ist, erfahren wir regelmäßig, wenn hochrangige türkische Politiker ihre in der Diaspora lebenden Bürger bei uns besuchen. In diesem Zusammenhang sollte Ihnen deutlich werden, wie integrationshemmend sich die doppelte Staatsbürgerschaft auswirkt.
Und was plant das Integrationsministerium? – Eine Einbürgerungskampagne auf der Basis der doppelten Staatsbürgerschaft statt einer Kampagne für eine deutsche Leitkultur und eine Kampagne für unsere Werte, die wir in höchstem Maße als gefährdet ansehen.
Integration in vollem Umfang hat sich selbstverständlich keinesfalls an die zu richten, die nur vorübergehend bleiben, oder die, die eigentlich längst ausreisepflichtig sind.
Wo finden wir die Ausgaben für Flüchtlinge und Integration? – Im Haushaltsplan 07 finden wir nur einen Teil dessen, was mein Kollege Curio als Fass ohne Boden bezeichnet hat. Flüchtlings- und Integrationskosten finden sich in Wahrheit ebenfalls in den Haushalten für Schule und Bildung, Arbeit und Soziales, Kultur, Familie, Kinder und Jugend und last but not least natürlich auch im Haushalt der Justiz und im Haushalt für die innere Sicherheit.
Was an der Aufteilung des Einzelplans 07 für uns besonders auffällig ist, ist die Tatsache, dass bei der Position der Landesmaßnahmen für Asylbewerber
und Bürgerkriegsflüchtlinge, die immerhin stolze 1,7 Milliarden Euro umfasst, gerade mal 1 % für die Rückführung und deren Begleitung und des Weiteren 1 % für Rückkehrprojekte geplant sind. Tatsächlich sind gleichzeitig 17 % der in NRW lebenden Flüchtlinge ausreisepflichtig. Da liegt es auf der Hand, dass diese Diskrepanz nicht zu sinnvollen Ergebnissen führen kann –
und das, obwohl Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU und der FDP, im Wahlkampf versprochen haben, genau diesem Teil unseres Asylrechts wieder eine größere Bedeutung geben zu wollen. In Summe nur 2 % der Ausgaben dafür zu planen, lässt erkennen, wie Sie Ihren Wählern Sand in die Augen gestreut haben.
Tatsächlich planen Sie offensichtlich nach wie vor einen neuen Anstieg der Migrantenzahlen. Die aktuell vollkommen überdimensionierte und kostenintensive Landesersteinrichtung in Bochum spricht Bände. Aber wenn der UN-Migrationspakt und der UNFlüchtlingspakt erst einmal in New York unterschrieben sind, wird es sicher wieder mit der unkontrollierten Einwanderung bergauf gehen – einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme dank ungesicherter EU-Außengrenzen und dank fehlender Einreisekontrollen
Organisatorisch sind durchaus Verbesserungen erkennbar. Aber durch die Aufteilung der Ausgaben auf viele Ressorts sind die Kosten für Flüchtlinge und Integration nicht transparent, und allein schon daher ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, darf ich als Kinderminister sagen, dass ich mich freue,