Unsere europäische Gemeinschaft – das haben Sie dargestellt – steht unbestritten vor großen Herausforderungen. Neben dem Brexit müssen wir uns mit Populismus, der politischen Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten und der Solidarität mit bzw. der Hilfe für Mitmenschen, die in Europa Zuflucht suchen, auseinandersetzen.
Die europäische Krise steht im Wechselbezug mit Megatrends gemeinschaftlicher Mobilisierung. Prognosen gehen von einem verdoppelten Bevölkerungswachstum in Afrika bis zum Jahr 2050 aus. Was das bedeutet, hat unser Staatssekretär Herr Dr. Speich im Ausschuss deutlich gemacht.
Er hat gesagt, dass wir dort jedes Jahr etwa 3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen müssen, es aber insgesamt einen Bedarf von 18 Millionen neuen Arbeitsplätzen pro Jahr gibt, um mit diesem Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können.
Diese Herausforderungen in der Welt und in Europa diktieren unsere landespolitische Agenda für das Jahr 2019. Wegmarken sind die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens und insbesondere der Brexit. Hierzu setzt unser Landeshaushalt im Bereich „Europa und Internationales“ entscheidende Schwerpunkte. Die Finanzierung erfolgt dabei konsequent und auch unter dem Konsolidierungszwang aufgrund der Landesverschuldung.
Dabei wollen wir gerade jetzt für die europäische Idee werben – nicht, weil wir europabesoffen sind, wie wir es häufig hören, sondern weil es um die existenzielle Bedeutung unserer Gemeinschaft geht, die wir für jeden sichtbar machen müssen.
Bei den Aktivitäten für Europaangelegenheiten gehen wir ins Plus. Die differenzierten Instrumente knüpfen an die hervorragende europäische Praxis an: mit der Europawoche im Mai, der Entwicklung des Städtepartnerschaftsprogramms „Europa bei uns zu Hause“, den Europaschulen und dem starken Engagement in den Euregios.
Aus meiner Sicht erfreulich, Herr Kollege Weiß, war die konstruktive Sondierung aller demokratischen Fraktionen hinsichtlich der Frage, wo wir über den Entwurf hinaus etwas zur Förderung der europäischen Idee bewegen können. Und mit Verlaub: Das ist nicht auf Ihr Drängen hin geschehen, sondern das war Konsens unter uns.
2019 begehen wir das Beneluxjahr. Am Sonntag der kommenden Woche jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der politischen Erklärung auf dem
Zusätzliche Akzente sind für das Weimarer Dreieck, die Partnerschaft mit Schlesien und Hauts-de-France vorgesehen, die mit der neuen Erklärung fortgesetzt wird. NRW ist übrigens auch nächster Gastgeber des Jugendgipfels.
Das alles ist für uns Klarheit, Weitsicht und auch der nötige Ehrgeiz, der eingefordert worden ist, Herr Kollege Weiß.
Der Haushalt schafft zudem mehr Potenzial für unsere Beziehungen zu den Freunden aus dem Vereinigten Königreich.
Die auch schon in der vorherigen Debatte angesprochenen Etats tragen die hervorragenden Aufgaben mit, die unser Ministerpräsident als Bevollmächtigter der Bundesrepublik für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit übernimmt. Wir haben es schon häufig gehört, ich möchte es aber gerne noch einmal sagen: Seit Heinz Kühn ist es das erste Mal, dass Nordrhein-Westfalen dieses Mandat innehat und dieses Vertrauen genießt. Wir füllen diese Aufgabe aus.
Zum Thema „Strategie“: Die Mittel für den Vorsitzenden der Europaministerkonferenz werden fortgeschrieben – für die proeuropäische Aktivierung in den Bundesländern, für die starke Positionierung zu mehrjährigen Finanzfragen. Was hier in NRW geleistet wird und was dieser Haushalt fortschreibt, ist eine Festigung des europäischen Fundaments: Der NewGovernance-Prozess mit den Niederlanden – das wurde schon angesprochen –, die Zusammenarbeit mit den belgischen Nachbarn, die Kooperation mit der Wallonie, das Zusammenkommen mit Flandern und Ostbelgien sowie der dortigen deutschsprachigen Gemeinschaft, die Brücke nach Polen und Ungarn.
Das internationale Engagement und die Arbeit in der Eine-Welt-Politik wirken ebenfalls direkt vor Ort: mit einer neuen Initiative zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Jordanien und in Marokko – das läuft über die GIZ –, mit Kontakt nach Lateinamerika und vor allem mit der Partnerschaft mit Ghana.
Damit kommen wir zum zentralen Punkt: Es gibt keine Wunschliste, Herr Weiß, sondern wichtig sind uns verlässliche Zusagen an unsere unverzichtbaren Partner aus der Zivilgesellschaft, sinnvolle Investitionen sowie die Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden, Kirchen, Stiftungen und Verbänden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushalte für Europa und internationale Zusammenarbeit erzielen mit einem relativ kleinen Budget große positive Wirkungen. NRW ist starker europäischer Akteur auf der
Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Verantwortung gegenüber unserer Einen Welt mit Strukturen der Partnerschaft und Kooperation, die wir neu beleben und gewinnen.
Mit dem vorliegenden Haushalt sind wir auf einem engagierten und verantwortlichen Weg, dem wir zustimmen. Wegzeichen für die Zukunft ist, den Einsatz der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen, weiter zu optimieren. Das ist, wie ich finde, eine hervorragende Strategie. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krauß, das war kein spaßiger Zwischenruf von mir, als Sie eben die europapolitische Strategie der Landesregierung in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Ich habe diese Strategie gesucht, ich habe sie wirklich intensiv gesucht. Ich habe sogar danach gefragt. Auch in Ihrer Rede war jetzt nicht zu erkennen, wo denn die strategische Grundannahme ist, auf der Sie basieren.
Der Ministerpräsident schreibt schöne Essays in Zeitungen. Er erklärt sich in Sonntagsreden. Aber hier im Landtag gibt er gegenüber dem Parlament keine europapolitische Grundsatzregierungserklärung ab, wie sie von uns lange eingefordert wird. Bisher ist hier eine Leerstelle zu verzeichnen.
Insofern ist das Anlass, heute bei der Haushaltsdebatte auch ein wenig zu reflektieren. Der Einzelplan „Europa und Internationales“ ist – gemessen an den sonstigen Haushaltstiteln, die hier zu besprechen sind – finanziell überschaubar. Insofern fragt man sich: Was ist denn über die Titel hinaus an Europapolitik von dieser Landesregierung bisher zu verzeichnen? Da muss ich sagen: viele schöne Worte in Sonntagsreden. Aber konkrete Taten fehlen leider, wenn es darum geht, dass Europapolitik konkret wird.
Nehmen wir als Beispiel den Brexit. Darüber wird morgen Früh noch zu sprechen sein. Da wird ein Brexit-Beauftragter ernannt. Da gibt es einen Europaminister. Da gibt es einen Wirtschaftsminister. Dann wird noch schnell in London ein Pappschild an die Tür geklebt. In all dem steckt aber keine Struktur. Das ist auch keine Chefsache. Das Ganze ist organisierte Verantwortungslosigkeit!
Kein Plan, nirgendwo, wie in Nordrhein-Westfalen mit diesem für uns wichtigen Thema, dem Brexit, umzugehen ist!
Oder schauen wir bei dem letzten Besuch des niederländischen Premierministers und dem entsprechenden Abkommen genauer hin. Da wird ein Verkehrsabkommen mit den Niederlanden geschlossen. Aber bei der wichtigsten Frage, wie das mit der Maut mitten in Europa ist, kneift der Ministerpräsident und erklärt seine eigene Machtlosigkeit. Ist das Europapolitik? Ist das die Stärke Nordrhein-Westfalens in der Bundespolitik, die man einbringen wollte? Nichts dergleichen!
Dann schaue ich weiter. Im Zusammenhang mit der Frage, wie es mit Tihange aussieht, werden große Versprechungen gemacht: Ich fahre nach Belgien und schalte das Kraftwerk ab. – Nichts ist dabei herausgekommen. Im Gegenteil! Porzellan ist zerschlagen worden.
Das ist keine Strategie einer zusammenfassenden und überschaubaren Europapolitik. Das ist null, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man sich die Haushaltstitel genauer anschaut, kann man selbstverständlich die Mehrausgaben zur Durchführung des Beneluxjahres begrüßen. Man kann auch begrüßen, dass im Nachhinein – auch auf Druck – zusätzliche Mittel zur Europawahl 2019 bereitgestellt worden sind. Das ist alles richtig.
Was aber den Kern angeht – wir müssten nämlich europäische Bildungspolitik vorantreiben –, ist es sehr bedauerlich, dass Sie unseren Antrag einfach vom Tisch wischen. Da könnten wir wirklich etwas für die Jugendlichen, für die Schulen, für einen Austausch tun.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen 215 Europaschulen. Sie werden in der Tat am untersten Limit finanziert. Da gibt es viel Bedarf nach weiterem Austausch und weiterer Finanzierung. Herr Berger hat es für die CDU-Fraktion richtig beschrieben: Die Finanzierung der Europaschulen ist gesichert. – Ja, mehr aber auch nicht. Etwas mehr sollte als Ambition für eine Europapolitik, die auf einer Strategie für ein friedliches Europa beruht, aber schon drin sein.
Gleiches gilt auch für den Bereich Internationales: viele schöne Worte, aber keine konkreten Taten. Man hat den Eindruck, dass hier mit angezogener Handbremse Politik gemacht wird – auch deshalb, weil die FDP offensichtlich die Eine-Welt-Arbeit, die so wichtig ist, gerade wenn zentrale Fragen wie Klimawandel, Klimaschutz und Migration im Mittelpunkt stehen, ganz abschaffen will. Das ist jedenfalls zu vermuten. Da wird evaluiert, aber keine Politik nach vorne gemacht.
Im Übrigen ist das der einzige Bereich, in dem es keine zusätzlichen Mittel aus dem Füllhorn der Koalitionsfraktionen gibt. Auch da ein beredtes Schweigen zu zukünftigen Anstrengungen.
Auch bei den konkreten Projekten, insbesondere denen, die etwas mit Migration zu tun haben, ist kein Konzept zu erkennen, wie die internationalen partnerschaftlichen Anstrengungen in Nordafrika, in Marokko, in Jordanien zu einer konkreten Linie zusammengebunden werden sollen, damit daraus auch Initiativen für weitere Anstrengungen entstehen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Remmel wird immer so lange nach Strategien und Konzepten fragen, wie er keine grünen Strategien und Konzepte vorgelegt bekommt.
Sie verschließen Ihre Augen inklusive der Hühneraugen vor dem, was vorliegt. Okay; es muss Ihnen ja nicht gefallen. Das ist natürlich politische Geschmacksache. Allerdings gibt es keinen Grund für die depressive Stimmung, die auch Kollege Weiß zu diesem Haushalt zu entfachen versuchte.
Vielleicht hat das aber auch etwas damit zu tun, dass sich die sozialdemokratischen Parteienstrukturen in der EU in den meisten Ländern gerade in Auflösung befinden
oder Sie in der Europapolitik auch im Ausschuss noch nicht Ihren roten Faden gefunden haben. Deswegen haben Sie heute auch nichts zu den wirklichen Herausforderungen gesagt.
Wir beraten über den Einzelplan „Europa und Internationales“ im Landeshaushalt. Klar, es geht auch um die Herausforderungen, die durch den Brexit entstehen werden. Aber auch da sind Aktivitäten entfaltet worden. Kollege Remmel, Sie haben gerade schon die Debatte angesprochen, die wir morgen auf der Tagesordnung haben – mit drei charmant widersprüchlichen Anträgen, sehr durchschaubaren Initiativen der Opposition. Ich glaube, es geht morgen bei