Zum Flughafen Düsseldorf kann man nur Folgendes sagen: Von all den Staus, die wir in diesem Katastrophensommer 2018 gesehen haben, wäre vieles sicher auffangbar gewesen. Denn eine Verspätung, die bei den Nachtflügen auftritt, beginnt teilweise schon vormittags und zieht sich in den Nachmittag, in den Abend und manchmal sogar in die Nachtstunden hinein.
Was hat das mit dem Haushalt zu tun? Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob wir beim Flughafen Düsseldorf, der die Kapazitäten hat, namentlich die Slots, einmal darangehen, an einer neuen Betriebsgenehmigung mit Augenmaß zu arbeiten. Die Kapazitäten sind vorhanden. Die Betriebsgenehmigung ist eine der strengsten von allen deutschen Verkehrsflughäfen. Da wäre sicherlich ein schöner Ansatz. Das wäre gut für die Anwohner und für die Wirtschaft.
Was die Binnenschifffahrt angeht, ist jede Tonne zu begrüßen, die wir vom Lkw auf das Binnenschiff bringen. Es wäre vielleicht noch einmal darüber nachzudenken, ob wir endlich mit der Rheinvertiefung anfangen. Denn wenn wir da loslegen, können wir Hunderttausende von Tonnen Fracht sparen. Das wäre eine gute Sache.
Über die Digitalisierung brauchen wir nicht zu reden. Bei diesem Punkt haben wir sicherlich einen absoluten Konsens.
Beim ÖPNV sollte man immer berücksichtigen, dass es Verkehrsteilnehmer gibt, die ihn überhaupt nicht nutzen können, weil sie aus ländlichen Regionen kommen. Ansonsten ist das sicherlich eine gute Sache. Allerdings sollte man die Kapazitäten auch nicht überstrapazieren.
Die Leute auf die Fahrräder zu bekommen, ist auch etwas Gutes. Man braucht nur in die Niederlande zu schauen. Dort hat man eine perfekte Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Die Niederlande könnten uns auch bei Zukunftstechnologien Vorbild sein.
Mein lieber Mann, ich rede gerade von den Fahrradstrecken, die wir uns im Verkehrssektor angeschaut haben. Das ist eine gute Sache. Das ist absolut einladend. Das ist auf jeden Fall etwas, an dem wir uns orientieren können – wie auch an anderen Technologien, die dort erprobt werden, beispielsweise Plastic Roads oder Solarstraßen oder Smart Cities.
Die Elektromobilität – das wird Sie nicht überraschen – sehen wir sehr skeptisch. Der Strom kommt nämlich nicht einfach aus der Steckdose, sondern muss woanders erzeugt werden. Schauen Sie sich doch einmal die Rohstoffsituation auf unserem Planeten an. Ich weiß nicht, ob Sie neue Informationen von der Mars-Sonde haben. Das ist weltweit einfach nicht zu leisten. Deshalb ist es eine Übergangstechnologie, die wir nicht aus ideologischen Gründen überbewerten sollten.
Ich komme zum Ende. – Unser letzter Kritikpunkt betrifft den etwas überbordenden Personalhaushalt, den wir festgestellt haben. Wenn wir in Sachen Baustellenmanagement absolute Fortschritte erzielen könnten, wäre das eine tolle Sache. Dann werde ich in ein, zwei Jahren hier stehen und meinen Hut ziehen. Noch können wir das nicht erkennen.
So bleiben noch zu viele Felder, die für uns äußerst kritisch sind. Leider müssen wir diesen Antrag, obwohl er garantiert in die richtige Richtung geht, ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammen mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträgen gibt es für das Verkehrsressort 100 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr für Investitionen in bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Das ist die erste gute Nachricht für Pendler und Unternehmen in diesem Land.
Kollege Klocke, wenn die einzige Sorge oder der einzige Kritikpunkt ist, dass wir irgendwann, wenn es vielleicht nicht mehr so viel zusätzliches Geld gibt, eine andere Politik machen müssen, dann halte ich das für ein großes Lob, das ich gerne annehme.
Was sich hier aber durch den ganzen Tag durchzieht, ist die argumentative Schwäche der Opposition, sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen. Dann kommt immer: So schlecht ist das alles nicht; aber ihr habt ja auch mehr Geld.
Das Hauptproblem im Verkehrsbereich ist nicht so sehr die Frage von mehr oder weniger Geld, sondern von mehr oder weniger Handlungswillen und politischem Willen in der Vergangenheit gewesen. Euch hat es nicht an Geld gemangelt.
Ich bin sicher: Es war nicht Konfuzius, sondern es war der Verkehrsminister, der das Bild von den toten Hühnern geprägt hat. Herr Löcker, das tote Huhn mit der Luftreinhaltung fliegt gleich retour. Bis an das Ende des Plenarsaals, wo Sie stehen, schmeiße ich es Ihnen zurück.
Die Luftqualitätsrichtlinie ist aus dem Jahr 2008. Das ist zehn Jahre her. Wenn Sie irgendwann in der Mitte Ihrer segensreichen Schaffensphase – vor vier Jahren, vor drei Jahren – einmal angefangen hätten, das zu tun, was wir gerade tun, um die Luft reinzuhalten, hätten wir heute nicht diese Probleme. Das ist ganz sicher.
Wir setzen im kommenden Jahr vier Schwerpunkte. Auch dazu ein Hinweis, Herr Löcker: Sie suchen einen Schwerpunkt. Ich wäre froh, wenn ich im Verkehrsressort nur ein Problem von Ihnen geerbt hätte.
Unsere Antwort ist deshalb, im kommenden Jahr vier Schwerpunkte zu setzen: Infrastruktur, Bekämpfung des Staus, ÖPNV und vernetzte Mobilität.
Erster Punkt: Es wird wieder kräftig in die Sanierung der Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen – Straße, Schiene, Binnengewässer – investiert.
Bei Bundesstraßen und Autobahnen investieren wir in diesem Jahr die Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro. Das ist mehr, als jemals zuvor investiert wurde. 100 Millionen Euro mehr werden abgerufen, als eingeplant worden sind. Ich erspare Ihnen die Erinnerung an Ihre Zeit, als Sie das Geld zurückgeschaufelt haben.
Damit dieser Bauhochlauf weitergeht, gibt es 52 zusätzliche Stellen für Straßen.NRW, 175 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen und 47 Millionen Euro mehr für Aus- und Neubau.
Wir haben im Landesstraßenplanungsprogramm beschrieben, wie wir nach und nach die Landesstraßen wieder aus dem Dämmerschlaf Ihrer Regierungszeit erwecken. Landesstraßenneubau hat in NordrheinWestfalen wieder eine Perspektive.
Wir schaffen das mit neuen Kolleginnen und Kollegen und mit einer Verdoppelung von externen Ingenieurdienstleistungen im Vergleich zum letzten Jahr Ihrer Regierungszeit. Es werden im kommenden Jahr 100 Millionen Euro werden.
Zweiter Punkt: Wir investieren in die NE-Bahnen. Das ist gut angelegtes Geld. Gestern: kaum 700.000 Euro für ein Projekt in Ahlen – 1,2 km Reaktivierung einer Güterstrecke – 12.000 Lkws weniger auf unseren Straßen. Warum Sie das damals nicht gemacht haben, verstehe ich nicht. Das sind die Low Hanging Fruits, die ich gerne ernte.
Stabsstelle Baustellenkoordination: Drei Leute haben wir, acht kommen dazu. Ich lasse mir in zwei Jahren gerne Ihren gezogenen Hut zeigen. Dafür braucht man schlicht Personal. Das ist so. Ich würde es auch gerne allein mit der Software machen. Aber ein paar Leute müssen da schon mit anpacken.
Wir ermöglichen trimodale Erschließung mit einem kleinen einstelligen Millionenbetrag für ein Stück Landesstraße. Das bringt 25.000 Lkws weniger pro Jahr auf den Straßen. Auch dies ist eine gut angelegte Summe für eine kluge Strategie.
Dritter Punkt: ÖPNV. 60 % unseres Haushalts, 1,8 Milliarden Euro, laufen durch in den ÖPNV. Wir steigern die Nutzung des ÖPNV doch nicht, indem wir die nächste große Wende, in diesem Fall die Verkehrswende, den Leuten par ordre du mufti aufzwingen. Es geht nur mit einem besseren Angebot. Das schaffen wir mit Elektrifizierung, mit Modernisierung von Bahnhöfen, mit Elektrowasserstoffbussen, mit Digitalisierung des Ticketwesens und vielen anderen Schritten.
Vierter Punkt: Investitionen in die vernetzte Mobilität. Das gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Als ich Minister wurde, war „Telematik“ das modernste Wort im Organigramm. Mit den Fragen der vernetzten Mobilität haben Sie sich noch gar nicht auseinandergesetzt. Da gehen wir jetzt hoch – Titel: Für vernetzte Mobilität – auf 16,5 Millionen Euro, weil wir glauben, dass ein guter ÖPNV und eine gute Mobilität dann gegeben sind, wenn alles vernetzt ist.
Wir investieren darüber hinaus in digitale Ampelschaltungen und in Mobilstationen. Wir haben jetzt auch Zugriff auf EFRE-Mittel und nutzen diese für die Projekte. An dieser Stelle geht es also kräftig und sehr konkret voran.
Der Landeshaushalt 2019 im Bereich Verkehr mit seinen vier Schwerpunkten bedeutet viermal gute Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen. Das sind viermal gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Diese Kurzintervention hat sich der Minister nun wirklich nachhaltig verdient.
Wenn man hier als Oppositionspolitiker eine moderate Haushaltsrede hält, ihn an ein paar Stellen, an denen es vernünftig ist, einmal lobt, nur dort Kritik übt, wo man unseres Erachtens mehr machen könnte, und dann eine solche Rede zurückbekommt, sage ich: Meine nächste Rede wird deutlich anders aussehen.
Ja. Wartet es ab. Wir haben ja noch ein Jahr Zeit. – Wenn er diese Rede hier halten muss, um sich parteiintern oder fraktionsintern zu profilieren, sei ihm das zugestanden. Ich finde es aber wirklich eine