Zur inhaltsgleich von Frau Kollegin Düker erzählten Geschichte über die Kommunen: Ich meine, Sie waren es, Herr Kollege Zimkeit, der früher mal von einem „Raubzug zulasten der Kommunen“ gesprochen hat. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass das glatte Gegenteil der Fall ist. Ich hab noch nie einen Bestohlenen erlebt, der nach einem Raubzug wesentlich mehr Geld in der Tasche hatte.
675 Millionen Euro sind allein im regulär geplanten Haushalt 2019 vorgesehen. Zu nennen wären die Integrationspauschale oder die Entlastung der Kommunen durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit, welche mit 125 Millionen Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommen weitere Entlastungen durch den Bund. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht es mit dieser Landesregierung so gut wie überhaupt noch nie.
Ihnen mag es ausgesprochen fremd erscheinen, dass wir unsere Haushalte vorsichtig planen; denn die Realität ist manchmal schneller als der Plan. Das sollten Sie bei der SPD eigentlich wissen. Genau wegen dieser vorsichtigen Planungen gibt es jetzt im Haushaltvollzug 2018 positive Entwicklungen, die wir zwar erhofft, mit denen wir in diesem Umfang aber nicht gerechnet hatten.
Eigentlich sollten wir uns alle über die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung freuen. Eine zentrale Botschaft dieses Arbeitskreises ist, dass die Finanzkraft unseres Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder gestiegen ist. Das ist übrigens keine Leistung dieser Landesregierung, sondern eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die dazu auf Grundlage der neuen entfesselten Rahmenbedingungen, die wir ihnen gegeben haben, beigetragen haben.
Auch wenn im Umkehrschluss die Zuweisungen an Nordrhein-Westfalen sinken, bleibt unter dem Strich ein Plus, sodass wir schon in diesem Jahr in den substanziellen Abbau der Altschulden einsteigen können.
Zum Thema „Investitionen“: Sie beide haben es angesprochen, Frau Kollegin Düker besonders ausführlich. Dazu einige Bemerkungen: Im Nachtragshaushalt 2018 sind zusätzliche Investitionen vorgesehen. Eine davon finde ich besonders wichtig. Wir sind in Zeiten der Energiewende davon abhängig, dass irgendwann auch die erneuerbaren Energien grundlastfähig werden.
Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, haben wir momentan keine Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien. Aber irgendwann müssen wir die großindustrielle Fähigkeit zum Speichern von Strom bei produzierten Überschüssen schaffen. Das ist eine Zukunftsausgabe, die weltweit ansteht.
Wir schaffen jetzt in Nordrhein Westfalen die Voraussetzungen dafür, dass wir im Rahmen eines Bundeswettbewerbs die zentrale Forschungsfabrik für Batteriezellenfertigung in Nordrhein-Westfalen ansiedeln können. 50 Millionen Euro investieren wir in dieses Zukunftsprojekt.
Ich sage Ihnen voraus, dass wir uns damit – wenn es im Bundeswettbewerb Erfolg hat – an die Spitze der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiewende setzen werden. Das ist unsere Politik für Nordrhein-Westfalen.
Die Investitionsausgaben liegen mit 10,1 % übrigens um 1,5 Prozentpunkte über den Planungen der Vorgängerregierung, die auf 8,6 % lauten. Die geplanten Investitionsausgaben für 2020 liegen um 1,4 % über den Planungen ihrer Vorgängerregierung. Machen Sie den Menschen also nicht weis, wir würden nicht mehr investieren.
Wir investieren sogar deutlich mehr: in die Digitalisierung, in die Bildung, in den RWTH Aachen Campus West, in die Exzellenzstrategie, in die Gesundheit, in die Sanierung und Modernisierung von Krankenhäusern und Unikliniken, in den Verkehr, in die Energiepolitik, in die innere Sicherheit – die uns ganz besonders wichtig ist – und in die Bildung unserer Kinder. Das ist Investitionspolitik für die Zukunft.
Dann haben wir ganz am Rande noch mit Ihren Altlasten aus der WestLB umzugehen. Über die Geschichte der WestLB will ich gar nicht reden. Die Haftung des Landes liegt – resultierend aus der katastrophalen Geschichte – noch immer bei weit über 2,5 Milliarden Euro. 2018 werden wir 400 Millionen Euro zum Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB“ zuführen können; denn wir müssen die Risiken, die Sie in der Vergangenheit geschaffen haben, jetzt abdecken. Und wir decken sie sofort ab, wenn wir sie abdecken können. Das ist zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Sie haben über die Schuldentilgung gesprochen und versucht, sie zu relativieren. Am besten hat mir die Berechnung der SPD aus dem Frühherbst gefallen, in der Sie versucht haben, das in Lebkuchenherzen umzurechnen.
Sie haben die aktuelle Lebkuchenzeit antizipiert – quasi im Frühherbst Weitsicht bewiesen – und ausgerechnet, dass die Tilgungssumme in 2019 einer Tüte Lebkuchenherzen pro Einwohner in NordrheinWestfalen entsprechen würde.
Dann sage ich Ihnen mal, wie das in Ihrem letzten Haushaltsplan 2017 ausgesehen hat. Dieser sah eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 90,50 Euro pro Einwohner vor. Das sind 54 Tüten Lebkuchenherzen – ein ganzes Regal voll. Damals war Verschuldung, jetzt ist Tilgung.
Im Übrigen: Mit dem Konsolidierungsfortschritt, den wir erzielen, stehen wir bundesweit auf Platz 1.
Ich beschreibe es Ihnen ganz kurz: Gemessen an Ihren Planungen für 2017 und unserem Haushaltsplan für 2019 gibt es einen Konsolidierungsfortschritt von 92,10 Euro pro Einwohner. Das entspricht Platz 3. In absoluten Zahlen liegen wir mit über 1,6 Milliarden Euro beim bundesweiten Konsolidierungsfortschritt in diesem Zeitraum sogar auf Platz 1.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ihre Rechnung mit dem Ländervergleich habe ich gerade nicht so richtig verstanden.
Bei einem Haushaltsvolumen von round about 77 Milliarden Euro bauen Sie 2019 Schulden in Höhe von 30 Millionen Euro ab. Zum Vergleich: Das Land Berlin hat ein Haushaltsvolumen von knapp 30 Milliarden Euro und kommt 2019 auf einen Schuldenabbau von sage und schreibe 1 Milliarde Euro.
Wie können Sie dann sagen, dass wir im Ländervergleich vorne liegen? Das verstehe ich nun wirklich nicht.
(Heiterkeit von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt mal antworten! – Monika Düker [GRÜNE]: Wir können auch gerne noch Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg …! – Weitere Zurufe)
Entschuldigung, es ist ja auch schwierig. Sie vergleichen zwei ganz unterschiedliche Dinge miteinander.
Ich war gerade dabei, vorzutragen, wie die neue Politik dieser Regierung im Vergleich zur Politik der Vorgängerregierung wirkt. Ich habe die Planungen für 2017 – Ihre letzten Planungen – mit unseren wirklichen Haushaltszahlen für 2019 verglichen, und ich habe den Konsolidierungsfortschritt aufgezeigt, um deutlich zu machen, dass wir diejenigen sind, die sparsam sind und gute Haushaltpolitik machen.
Ich habe uns nicht mit Berlin, mit Baden-Württemberg, mit irgendjemandem verglichen. Das ist eine völlig andere Zahl.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer ist von der Re- gierung, Herr Minister? – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Wir können uns tatsächlich vorstellen, dass wir jedem heute in Nordrhein-Westfalen geborenen Kind ein wirksames Aufstiegsversprechen geben können,