frei von der haushaltspolitischen Last der Vergangenheit zu leben – in einem starken, sicheren, weltoffenen Land Nordrhein-Westfalen, in dem jeder mit harter Arbeit und mit bester Bildung aufsteigen kann; in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft
mit soliden Finanzen als Grundlage. Genau dies schaffen der Nachtragshaushalt 2018 und der Haushalt 2019. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kann ich die Aussprache zur Grundsatzdebatte an dieser Stelle schließen.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4412, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Somit führen wir die Abstimmung über den Einzelplan 12 selbst durch und
nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan 12 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 12 mit dem festgestellten Ergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zweitens zur Finanzplanung 2018 bis 2022. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/4419, die Finanzplanung 2018 bis 2022 zur Kenntnis zu nehmen. Ich schaue in die Runde, sehe keinen Widerspruch und stelle damit die Kenntnisnahme der Finanzplanung 2018 bis 2022 fest.
Wir kommen drittens zur Abstimmung, und zwar über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 20 des Nachtragshaushaltsgesetzes
2018. Dieser Änderungsantrag trägt die Drucksachennummer 17/4347. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag 17/4347 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass über den Einzelplan 20, über den Text des Haushaltsgesetzes 2019 und dessen Anlagen, über das Nachtragshaushaltsgesetz 2018 sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 wie angekündigt erst morgen nach Abschluss der Beratungen über alle Einzelpläne abgestimmt wird. Ich weise des Weiteren darauf hin, dass wir dann auch über die Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden.
Vorsorglich erinnere ich noch einmal daran, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2019 lediglich zwei Lesungen benötigt. Das heißt, dass die Abstimmung in zweiter Lesung bis zur Abstimmung des Haushaltsgesetzentwurfes in dritter Lesung zurückgestellt wird.
Zu diesem Einzelplan gibt es eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses mit der Drucksache 17/4403. Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat Herr Kollege Ganzke von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Lesung des Haushalts aus dem Bereich des Inneren.
Dazu möchte ich anmerken – das habe ich bereits im letzten Jahr bei den Haushaltsplanberatungen gesagt –: Das ist ein Haushalt über ein Ministerium, das einst größer gewesen ist. Durch den Abgang von einigen Abteilungen, gerade im Bereich des Kommunalen, ist es nur noch ein Innenministerium, das schwerpunktmäßig die Sachen behandelt, die im Bereich der Polizei, aber auch im Bereich der Feuerwehr angesiedelt sind.
Wir haben im Innenausschuss die entsprechenden Haushaltsplanberatungen geführt. Seitens der SPDFraktion hatten wir dabei so manches Mal den Eindruck, dass gerade die regierungstragenden Fraktionen nicht in erster Linie den Innenbereich beraten haben; vielmehr lag der Schwerpunkt eher im Verteidigungshaushalt oder im Wehretat. Ich will Ihnen begründen, warum ich das so sehe.
Oftmals war es so, dass gerade die Redner der regierungstragenden Fraktionen im Innenausschuss sagten: Endlich – nämlich seitdem wir die Regierung übernommen haben – ist die Polizei in der Lage, durch technische Möglichkeiten so zu agieren, wie sie vorher nicht agieren konnte. Seitdem wir an der Regierung sind, sorgen wir für die Technik, sodass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte endlich agieren können.
Da kann ich nur entgegnen: Das war nie so, und das ist auch jetzt nicht so. Ich glaube, es ist viel wichtiger, in diesem Bereich darauf hinzuweisen, dass wir die Bürger in Uniform – unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie unsere Feuerwehrleute –, die für uns arbeiten, in die Lage versetzen, gut zu arbeiten. Da reicht nicht nur das Rufen nach neuer Technik, sondern das heißt auch: Wir müssen unterstützen, gerade die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die ehrenamtliche Arbeit bei den Feuerwehren.
Kollege Lürbke, es ist gut, dass Sie das sofort hier reinrufen. Ich glaube, dass die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Regierungszeit – Sie werden jetzt wahrscheinlich lachen – den Kolleginnen und Kollegen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten immer das notwendige Gerät an die Hand gegeben hat, damit sie ihre Arbeit durchführen können.
Das ist nicht erst geschehen, seitdem Sie an der Regierung sind. Das will ich Ihnen sagen. Es geht um die Frage, wie das Land und wie wir als Gesetzgeber
unsere Bürger in Uniform ausstatten und in die Lage versetzen, für die in NRW lebenden Menschen zu arbeiten und für sie da zu sein.
Kollege Lürbke, auch Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Innenausschuss. Da waren die damaligen regierungstragenden Fraktionen diejenigen, die dafür eingetreten sind, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Dienst erwarten konnten.
Lassen Sie mich außerdem sagen: Ich weiß nicht, was gleich noch von Ihnen kommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch viel Wahlkampfrhetorik. Die technische Ausstattung ist jedoch nicht der Hauptpunkt in diesem Bereich.
Das kann auch nicht der Hauptpunkt sein. Deshalb glaube ich: Die Ausstattung versetzt die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zwar in die Lage, ihre Arbeit zu verrichten; es ist aber noch viel wichtiger, dass wir mit diesem Haushalt auch ein entsprechendes Signal aussenden, dass wir diejenigen, die für uns arbeiten, in die Lage versetzen, gut zu arbeiten. Es kommt primär darauf an, dass gerade die Bürger in Uniform eine bestimmte innere Einstellung haben, wenn sie für uns arbeiten. Diese Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Polizistinnen und Polizisten ist vorhanden. Genau das muss eine Regierung zuvorderst unterstützen.
Daher müssen wir im Haushaltsbereich viel mehr Mittel in die Bereiche Aus-, Fort- und Weiterbildung stecken. Daran fehlt es; das fehlt auch in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Das kann für diesen Bereich nicht alles gewesen sein. Wir hätten uns gerade im Bereich der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung einen größeren Mitteleinsatz gewünscht. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Regierung ein Zeichen dafür setzt, dass diejenigen, die für uns arbeiten, weitergebildet werden.
Ich möchte aber auch etwas in diesem Haushaltsentwurf benennen, das gut ist. Gut ist nämlich, dass das Innenministerium – ebenso wie wir im Innenausschuss – die guten Projekte, die wir seinerzeit eingeführt haben, weiterführt. Allen voran ist da das Projekt Wegweiser zu nennen, das von dieser Regierung weitergeführt wird, auch mit der Einrichtung neuer Stellen bzw. neuer Standorte. Das ist wirklich positiv zu bewerten.
Sehr positiv zu sehen ist auch, dass diese Regierung die Kampagnen bei den Feuerwehren weiterführt, vor allem im ehrenamtlichen Bereich. Auch hier sollten wir gemeinsam weiterarbeiten. Als die SPD einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss gestellt hat, mussten wir aber leider feststellen, dass die regierungstragenden Fraktionen unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel im Bereich der Kinderfeuerweh
Wir alle wissen, dass für die Haushaltsplanberatungen ein Grundsatz der wichtigste ist, nämlich der Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Im Bereich des Inneren diskutieren wir zurzeit das Polizeigesetz, das auf der Agenda steht und möglicherweise im Dezember verabschiedet wird. Unserer Ansicht nach ist es wichtig, dass man im Zusammenhang mit dem Polizeigesetz richtige Ansätze vorgibt. Diese Ansätze müssen die Aspekte beinhalten, die in dem zu verabschiedenden Polizeigesetz indiziert sind.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Wir sprechen über den Unterbindungsgewahrsam. Wenn wir schon darüber sprechen, dann muss aber auch klar sein, dass dieser Unterbindungsgewahrsam irgendwo durchgeführt werden kann. In all unseren Gesprächen mit Praktikern vor Ort wurde uns immer gesagt: In der normalen Polizeiwache kann ein Unterbindungsgewahrsam auf keinen Fall durchgeführt werden.
Daher müssen andere Möglichkeiten gefunden werden, damit das Ganze überhaupt realisiert werden kann. Wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass wir Mittel in den Haushalt stellen müssen, um diesen Gewahrsam zu hinterlegen. Das fehlt in dem vorgelegten Haushaltsentwurf vollkommen. Wir müssen die Mittel zum Bau von Gebäuden für den Gewahrsam einstellen, die bislang noch nicht vorhanden sind. Das fehlt, was die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit anbelangt.
Nicht nur der Bereich des Gewahrsams ist sehr wichtig. Wenn wir es ernst damit meinen, ein neues Polizeigesetz zu verabschieden, dann bedeutet das auch einen großen Anteil an Weiterbildungsbedarf und Fortbildungsbedarf für diejenigen Menschen, die zurzeit und in nächster Zeit mit dem Polizeigesetz arbeiten müssen.
Auch in diesem Bereich – es tut uns leid – fehlt einiges im vorliegenden Haushaltsplanentwurf; es sind keine entsprechenden Mittel eingestellt worden. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Haushaltsplanentwurf ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, da gleich von Ihnen wahrscheinlich das Argument vorgetragen wird, die SPD als solche lehne den Haushaltsplanentwurf einfach ab, will ich eines klarstellen: Diese Ablehnung ist kein Zeichen dafür, dass wir die Arbeit der Menschen kritisie
ren, die als Bürger in Uniform für uns, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, arbeiten; geschweige denn lehnen wir ihn ab. Es war und ist immer die Maxime der SPD-Landtagsfraktion, die Arbeit gerade derjenigen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die für uns als Bürger in Uniform arbeiten.
Wir werden den vorgelegten Gesetzentwurf jedenfalls ablehnen. – Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Ganzke, ich bin schon fasziniert davon, dass Sie zum Einstieg wieder mit der alten Leier der Ressortzuschnitte gekommen sind, die mit dem Haushalt wesentlich nichts zu tun haben. Sie haben auch sehr lange zum Polizeigesetz ausgeführt. Auch das hat nicht primär etwas mit dem Haushalt zu tun.
Ebenfalls faszinierend ist es, dass Sie mit den Kinderfeuerwehren und der Aus- und Fortbildung die Zipfel gesucht haben, die Sie überhaupt kritisieren können. Dazu sage ich gleich noch etwas.