Die innere Sicherheit war im Wahlkampf eines der entscheidenden und wichtigen Themen, und es ist auch jetzt in der Regierungsarbeit das entscheidende Thema. Das wird auch in den Haushaltsdebatten mehr als deutlich. Wir liefern das, was wir im Wahlkampf versprochen haben.
Mit dem Haushalt 2019 steigern wir zum zweiten Mal in Folge den Etat. Wir haben den Haushalt im letzten Jahr inklusive Nachtragshaushalt um ca. 167 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden Euro gesteigert. Wir steigern jetzt um 290 Millionen Euro auf 5,8 Milliarden Euro.
Wir kümmern uns um die größten Baustellen, die von der linken Opposition zu ihrer damaligen Regierungszeit sträflich vernachlässigt worden sind, und das so einiges, Herr Kollege Ganzke. Sie haben zwar behauptet, Sie hätten vieles getan, aber ohne – gerade im IT- oder Technikbereich – ganz konkret zu benennen, was Sie denn getan haben. Das war nämlich gar nicht viel. Da müssten wir schon suchen. Ich sage gleich noch etwas dazu.
2.300 erhöht. Wir erhöhen jetzt noch einmal von 2.300 auf 2.400. Leider ist die problematische Personalsituation bei der Polizei nicht von heute auf morgen zu lösen, weil die Ausbildung drei Jahre dauert und somit die Auswirkungen erst 2020 und in den Folgejahren zu spüren sind. Deshalb kompensieren wir mit den 500 Stellen für Regierungsbeschäftigte, auch Polizeiverwaltungsassistenten genannt.
Wir schaffen insgesamt – wenn man sich anschaut, was wir über diese Wahlperiode personell alles tun – einen Zuwachs von ca. 10 % allein im polizeilichen Bereich – Regierungsbeschäftigte und Polizistinnen und Polizisten zusammengerechnet.
Wir haben auch im Bereich der Aus- und Fortbildung – Sie haben ausgeführt, wir würden da nichts tun – zusätzliche Stellen geschaffen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir die Zahl der Stellen für Anwärterinnen und Anwärter gesteigert haben. Es wird auch zusätzliche Stellen im LAFP bei den Lehrenden geben. Auch da ist einiges getan worden; auch darauf haben wir den Fokus gelegt. Zudem haben wir neue Stellen für Spezialisten bei der Polizei geschaffen, Stichwort: Cyberkriminalität, IT-Forensik und anderes.
Nicht nur in Sachen „Personal“ tun wir also etwas, sondern auch und vor allem in dem immer wichtiger werdenden IT-Bereich. Dort steigern wir den Haushalt um knapp 13 Millionen Euro, insbesondere für die Infrastruktur zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, aber auch für mobile Endgeräte in Streifenwagen.
Herr Ganzke, damit komme ich zu Ihrer Aussage von eben, Sie hätten im Technikbereich einiges getan. Wenn ich mir allerdings die Situation in NordrheinWestfalen anschaue – einem der größten Bundesländer und dem Bundesland mit der größten Polizeiorganisation – und sehe, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2018 in den Streifenwagen überwiegend noch Notizblöcke benutzen, dann muss ich feststellen, dass Sie einiges sträflich vernachlässigt haben. Das holen wir jetzt auf.
Auch bei der Auswertung von Massendaten – das hat sich auch im Fall „Amri“ gezeigt – gibt es großen Nachholbedarf. Insbesondere hinsichtlich der Videobeobachtung im öffentlichen Raum, wofür wir mit dem Polizeigesetz eine Ausweitung schaffen wollen, werden wir in Zukunft entsprechend investieren, weil sich die Bürgerinnen und Bürger draußen auf der Straße belastet fühlen.
Darüber hinaus haben wir auch in den Fuhrpark investiert und werden weiter investieren, Stichwort: „Streifenwagen“. Dazu hat es genug Pressemitteilungen gegeben. Wir werden auch weiterhin Spezialfahrzeuge für die technischen Einsatzeinheiten der
Hundertschaften und für die neuen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften anschaffen, die wir in Nordrhein-Westfalen einrichten. Damit wollen wir als einziges Bundesland, das diese Einheiten bislang nicht hatte, nachziehen und endlich vom 18. Platz runterkommen.
15 Millionen Euro gehen in die persönliche Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für Außentragehüllen und ballistische Schutzhelme. Wir haben über 300 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung von Liegenschaften angesetzt. – Wir tun also im polizeilichen Bereich sehr viel und haben den Etat zweimal gesteigert.
Gleiches gilt für den Verfassungsschutz, für den wir bereits im Nachtragshaushalt 2017 einige neue Stellen geschaffen haben. Frau Düker hat unter anderem den Aufwuchs von Stellen im Ministerium gerügt. Davon sind jedoch einige Stellen im Bereich der Polizei und vor allem im Verfassungsschutz angesiedelt. Dass Sie das aber nicht wollen, ist klar. Auch an Ihren Änderungsanträgen wird deutlich, dass Sie in dieser Hinsicht eher weniger wollen.
Sie wollen immer nur Prävention. Deswegen hat Herr Ganzke das Projekt Wegweiser als eines der ganz wenigen Dinge herausgestellt. Aber man kann nicht alles mit Prävention regeln; man muss manches auch mit Repression regeln. Die Nulltoleranzpolitik, die wir seit anderthalb Jahren in Nordrhein-Westfalen fahren, wirkt schon sehr deutlich. Darauf muss man auch den Fokus legen.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, Frau Düker, haben Sie gerade gesagt, es gibt keine Kriminalität mehr. War das korrekt?
Es gibt keine Kriminalität mehr. – Erstens. Die Polizeiliche Kriminalstatistik – auch wenn die Zahlen rückläufig sind – ist nur eine Hellfeldstatistik.
Zweitens gibt es sehr wohl problematische Bereiche. Ich möchte nur zwei nennen. Das ist zum einen die Clankriminalität, gegen die Sie in der Vergangenheit gar nichts unternommen haben.
Das sind zum anderen osteuropäische organisierte Täterbanden, weshalb wir die strategische Fahndung im Polizeigesetz wollen, um da den Kontrolldruck zu erhöhen. Also, auch da tun wir einiges.
Herr Ganzke hat die Feuerwehren angesprochen. Auch da tun wir etwas, obwohl wir die Anträge von SPD und Grünen zu den Kinderfeuerwehren abgelehnt haben, weil die Forderung sachlich nicht notwendig ist. Die bereitgestellten Mittel werden derzeit gar nicht in Gänze abgerufen. Insofern sehen wir jetzt nicht die Notwendigkeit einer Erhöhung.
Wir erhöhen die Investitionspauschale auf 38 Millionen Euro und schaffen zum zweiten Mal in Folge neue Stellen beim Institut der Feuerwehr. Auch da tun wir also einiges, und wir reduzieren keineswegs in irgendeiner Form.
Kommen wir kurz zu den eingegangenen Änderungsanträgen – sowohl von der linken als auch von der rechten Opposition.
Die populistischen Anträge der linken Opposition – Stichwort: Kinderfeuerwehren – haben wir gerade schon dargestellt. Diesen Ansatz hätten Sie früher, zu Ihrer Regierungszeit, sehr wohl selber schon erhöhen können, wenn Sie es tatsächlich gewollt hätten. Jetzt erst – obwohl sachlich nicht notwendig, weil die Mittel nicht abgerufen werden – kommen die Anträge. Das ist ein Stück weit Populismus.
Bei den Änderungsanträgen der Grünen ist sehr auffällig, dass man bei Ihnen geradezu von einer Polizeifeindlichkeit sprechen muss.
Sie wollen in diesem Bereich alles reduzieren. Sie wollen keine Videobeobachtung im öffentlichen Raum; Sie wollen keine Bodycams; Sie wollen keine elektronische Aufenthaltsüberwachung für Terroristen, potenzielle Gefährder, Sexualstraftäter und Stalker. Denken Sie doch auch mal an die Opfer von Straftaten, verehrte Damen und Herren von den Grünen!
Das brauchen wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht. Wir haben eine sehr stabile und gut funktionierende NRW-Koalition aus Schwarz und Gelb, die noch sehr lange Bestand haben wird.
Die Bezüge der Polizei und die Anträge der rechten Opposition sind in diesem Zusammenhang auch nichts Neues. Die Forderung nach Zulagen für die Bereitschaftspolizei haben Sie schon letztes Jahr eingebracht.
Natürlich – das sehe ich auch so – muss man über die Zulagen insgesamt nachdenken. Bevor man aber über einzelne Zulagen nachdenkt, muss man insgesamt die Funktionsbewertung der nordrhein-westfälischen Polizei überprüfen. Die letzte Funktionsbewertung ist über 20 Jahre her; sie war in den 90er-Jahren. Wir brauchen eine Neubewertung der Funktionen innerhalb der Polizei.
Dazu gehören aber nicht nur einzelne Bereiche. Was ist mit den Tutorinnen und Tutoren? Die Belastungen im Einzeldienst sind auch nicht viel geringer als bei den Bereitschaftspolizeien. Insofern muss man umfassend denken und darf sich nicht nur einzelne Bereiche herauspicken und Forderungen aufstellen. Das halten wir nicht für sachgerecht.
Insofern haben wir den Antrag abgelehnt. Sie werden ihn wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder einbringen, und wir werden ihn auch dann wieder ablehnen.
Alle Anträge, die wir gestellt haben, sind erfreulicherweise auch mit Ihren Stimmen – herzlichen Dank! – angenommen worden. Das zeigt, dass Sie die Anträge mit unterstützen.
Herr Dr. Katzidis, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Strotebeck würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Dr. Katzidis, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie monieren gerade, dass wir den Antrag im letzten Jahr eingebracht und in diesem Jahr wieder gestellt haben und ihn nächstes Jahr wahrscheinlich wieder stellen werden. – Darauf können Sie sich verlassen.