Ich will darauf hinweisen, dass wir auch für die Bezirksregierungen zuständig sind. Bei den Bezirksregierungen – ich will es kurz machen – wird in einigen Bereichen reduziert, auch was das Personal angeht. Im Asylbereich werden jedoch 478 neue Planstellen ausgebracht, damit wir dort vorankommen. Auch im Zuge der Gigabit-Strategie gibt es 28 neue Planstellen, um hier bei den Bezirksregierungen koordinierend tätig zu sein und beratend Hilfe leisten zu können.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in Zukunft auch im Bereich der Ausbildungen mehr einstellen. Das ist eine Kleinigkeit. Als öffentliche Hand müssen wir die
Frage beantworten, wo wir bei dem wachsenden Wettkampf um junge Leute auch selber junge Leute ausbilden. Wir müssen in den unterschiedlichen Bereichen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir werden die Einstellungsermächtigungen auf 563 steigern. Deswegen können mehr junge Menschen eingestellt werden.
Bei der technischen Infrastruktur – dazu habe ich bereits etwas gesagt – im Polizeibereich und hier insbesondere im Digitalfunk sind die Voraussetzungen geschaffen worden.
Ich will nur noch einen Punkt benennen und es dann, weil meine Redezeit zu Ende geht, dabei bewenden lassen. Wir haben bei den Liegenschaften einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro vorgefunden. Auf gut Deutsch: Polizisten hausen in Unterkünften, in denen Ratten herumlaufen. Das geht ja wohl nicht! Dafür bin ich aber nicht verantwortlich, um es klar zu sagen. Wir haben mittlerweile recherchiert. Inzwischen haben wir ein Defizit von 2 Milliarden Euro. Das wird man nicht hopplahopp beheben können. Es wäre verlogen, das zu versprechen. Aber mittlerweile sind Verpflichtungsermächtigungen von über 900 Millionen Euro eingestellt.
Das heißt, dass wir fast die Hälfte für diese Periode als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt haben. Wenn wir das hinbekommen, haben wir einen Riesenbrocken geleistet und manch eine der Schandtaten der Vergangenheit beseitigt.
Man nennt das „Sanierungsstau“ oder „die Hausaufgaben machen, die andere nicht gemacht haben“. Ich finde, wir sind ganz gut vorangekommen.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Da es noch vor 12:30 Uhr ist, können wir zur Abstimmung kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/4403, den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 in der
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/4404 hin.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Bongers das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind immer auch der Moment, Zwischenbilanz zu ziehen. Die Zwischenbilanz von Minister Biesenbach fällt mehr als ernüchternd aus.
Sie hatten, Herr Minister, zugegebenermaßen einen guten Start. In Zeiten voller Kassen war der Finanzminister bereit, Ihnen für die Justiz neue Stellen zu bewilligen – immerhin 1.135 neue Stellen für 2018. Dafür wurden Sie im letzten Jahr zu Recht gelobt.
In Bezug auf den Einzelplan 04 macht uns jetzt vor allem die Stellenbesetzung im Bereich der Justiz Sorgen.
Meine Fraktion hat bereits vor einem Jahr zugesagt, dass Sie uns an Ihrer Seite haben, wenn sich die Landesregierung ehrlich und ernsthaft für mehr Ressourcen für die Justiz in Form von ausreichendem Personal einsetzt. Mit dem vergangenen Haushalt wurden 1.135 neue Stellen geschaffen. Weil wir ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass genügend gut ausgebildetes Personal vorhanden ist, um alle Aufgaben gemäß den gesetzlichen Vorgaben bewältigen zu können, haben wir damals diesen ersten Haushalt nicht abgelehnt. Das war ein ganz bewusstes Zeichen und nicht selbstverständlich für die größte Oppositionsfraktion.
Jetzt sieht die Situation allerdings anders aus. Leider mussten wir mit Bedauern feststellen, dass bis zum 1. Oktober 2018 immer noch 1.300 Stellen in Justiz und Strafvollzug unbesetzt sind.
Damit wurde bis zum 1. Oktober 2018 rechnerisch noch keine einzige der im Haushalt 2018 zusätzlich bewilligten Stellen besetzt.
Da stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob es Ihnen jemals wirklich darum ging, die personelle Situation im Bereich der Justiz zu verbessern, oder ob diese Stellen vor einem Jahr nur geschaffen wurden, damit Sie sich heute als sparsamer Haushälter präsentieren können, der zuvor eingeplante personelle Mittel eingespart hat. Herr Minister, virtuelle Stellen entlasten die Justiz nicht.
Jetzt betreiben Sie mit diesem neuen Haushaltsentwurf das gleiche Spiel. Sie haben einen Justizhaushalt mit 394 Stellen vorgelegt und mit der Ergänzungsliste weitere 100 neue Stellen vorgesehen, um zugleich die Zahl der Lehrstellen um 89 anzuheben. Eines möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen: Wir sind froh über jede zusätzliche Stelle in der Justiz. Unbesetzte Stellen jedoch helfen wirklich niemandem.
Wir haben kein Zutrauen mehr, dass Sie persönlich dafür stehen, dass alle Stellen wirklich besetzt werden. Sie haben jetzt – und das ist gut für Sie – ein weiteres Jahr Zeit, um uns eines Besseren zu belehren. Im Stellenplan eingesetzte personelle Ressourcen, die aber nicht besetzt werden, helfen keinem einzigen Menschen, und folglich helfen sie auch nicht der nordrhein-westfälischen Bevölkerung.
Aber nicht nur die Schaffung neuer Stellen wurde nicht vernünftig gemanagt, sondern bedauerlicherweise wirkt diese Koalition auch ideenlos, wenn es um strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten geht. So gibt es in der Justiz und im Strafvollzug mittlerweile fast 1.300 befristete Stellen, davon über 1.000 ohne Sachgrund. Wir finden, dass das ein Ergebnis einer falschen Schwerpunktsetzung und einer Politik ist, die gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet ist.
So werden Justiz und Strafvollzug nicht zu einem attraktiven Arbeitgeber, und so werden wir leider auch nicht den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen können.
Leider erreichen uns aus den unterschiedlichen Bereichen der Justiz zunehmend Beschwerden der Beschäftigten. Die Gewerkschaft ver.di beispielsweise hat dazu in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschluss ganz konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Nichts davon sieht der Haushalt vor.
Wir haben diese Vorschläge aus der Praxis im Sinne der Beschäftigten aufgegriffen. Alle wurden von der Koalition abgelehnt. Auch unser Vorschlag für eine bessere Besoldung der Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher – Sie können es sich denken – wurde abgelehnt. Das zeigt sehr deutlich den mangelnden Gestaltungswillen zugunsten der Mitarbeiter des Landes – und das in Zeiten übervoller Kassen.
Wie ambitionslos Sie sind, zeigt sich auch bei dem Thema „Vermögensabschöpfung“. Hier sieht der Entwurf gerade einmal einen erhöhten Ansatz von 10 Millionen Euro vor, obwohl doch das Jahr 2017 eindeutig gezeigt hat, was dort finanziell möglich ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, leider komme ich zu einem traurigen Fazit. Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Politik. Unter diesem Gesichtspunkt ist Ihre Zwischenbilanz mehr als ernüchternd. Ihnen entgleiten die Vorgänge des Geschäftsbereichs, Sie machen keine Politik für die Beschäftigten. Ihre Entzauberung, Herr Minister, ist in vollem Gange. Und Sie machen das vor allem ganz alleine.
Nach gutem Start haben Sie jeden Bonus aufgebraucht. Deshalb werden wir diesen Haushalt heute ablehnen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bongers. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Erwin das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts 2019 bildet das Fundament für eine leistungsfähige und moderne Justiz. Bereits mit dem Haushalt 2018 haben wir als NRW-Koalition ein deutliches Zeichen an die Justiz gesendet.
Markierte dieser Etat seinerzeit gerade in den Bereichen der Innen- und der Rechtspolitik den Startschuss für einen Paradigmenwechsel, mit dem uns die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens bei den Wahlen im Mai 2017 beauftragt haben, geht der Etatentwurf 2019 konsequent in die nächste Runde, damit die Justiz ihrem Auftrag gerecht werden kann und damit die Menschen in NordrheinWestfalen auf die Justiz vertrauen können.
Weil die Themen „innere Sicherheit“ und „Integrität unseres Rechtsstaats“ im Wahlkampf und in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte einen solch hohen Stellenwert eingenommen haben, möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Unterschied zur Rechtspolitik der Vorgängerregierung zu unterstreichen. Lassen Sie mich dazu anhand von zwei Beispielen die hinter diesem umfassenden Haushaltsplan stehende Grundidee näher erläutern.
Nach dem Regierungsantritt war es unsere oberste Priorität, die Akzeptanz und den Respekt gegenüber unserer staatlichen Ordnung zu verbessern, die nach sieben Jahren Rot-Grün stark angeschlagen waren.