„Simon Maier … arbeitet am Limit. Der 47-jährige Justizvollzugsbeamte, der in einem mittelgroßen Gefängnis in NRW tätig ist, sehnt sich nach einem längeren Urlaub. Wegen Personalknappheit könne er aber immer nur ein paar Tage am Stück frei machen – wenn überhaupt. ,Meine Kollegen und ich brauchen aber eine längere Distanz, um runterzukommen …‘, sagt er.“
„Maier ist vermutlich nicht der einzige Justizvollzugsbedienstete in NRW, der erschöpft ist. In allen 41 NRW-Gefängnissen zusammen haben die Bediensteten mehr als eine halbe Million Überstunden …“
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wer war denn sie- ben Jahre an der Regierung, Herr Kollege? – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Sehen wir uns die Zahlen im Einzelplan 04 doch mal an. Planstellen zum 01.01.2018 im Bereich des Justizministeriums: Allein im Ministerium sind 265 Stellen geplant. Ist-Besetzung am 1. Juli dieses Jahres: 226,22 – ich bin gnädig und sage 227 Stellen. Das ergibt ein Defizit von 38 nicht besetzten Stellen.
Ordentliche Gerichtsbarkeit: 15.973 Planstellen, 15.290 sind besetzt. Das ergibt ein Defizit von 683 Stellen. Verwaltungsgerichtsbarkeit: 1.076 Planstellen, ein Defizit von 56 Stellen. Finanzgerichtsbarkeit: 294 Planstellen, 265 sind besetzt, 29 Stellen sind nicht besetzt. Arbeitsgerichtsbarkeit: 53 Stellen sind nicht besetzt. Sozialgerichtsbarkeit: ein Defizit von 46 Stellen.
Justizvollzugseinrichtungen: 8.881 Planstellen, eine Ist-Besetzung am 1. Juli 2018 von 8.543 – das ergibt 338 fehlende Stellen. Und dann gibt es noch Aus-
Insgesamt ergibt das 1.250 nicht besetzte Stellen. Und was nützt es uns – da bin ich sehr bei der Kollegin Bongers –, noch 400 Stellen obendrauf zu packen, wenn wir jetzt schon knapp 1.300 Stellen nicht besetzt haben?
Wenn diese irgendwann, wenn es gut läuft, zur Hälfte besetzt werden, kommen wir auf 1.500 nicht besetzte Stellen. Das hilft doch niemandem außer dem Finanzminister. Er muss in seinem Haus dann keinen Tarifabschluss mehr einpreisen. Wenn es ein paar Prozente mehr im Tarifabschluss gibt, dann spart er diese dadurch, dass all die Stellen nicht besetzt sind, schon wieder ein. Das ist gut für den Finanzminister, aber schlecht für den gesamten Justizbereich.
Und was ich wirklich vermisse, Herr Biesenbach, ist, dass Sie sich absolut prioritär darum kümmern, dass diese Stellen besetzt werden. Der aktuelle Zustand mit fast 1.300 nicht besetzten Stellen, davon über 330 im Justizvollzugsdienst, ist nicht akzeptabel. Das muss man einfach sagen.
Werfen wir noch einen Blick in die „Rheinische Post“ von heute. Ich zitiere, noch mal zum Justizvollzug:
„Zu allem Überfluss soll es außerdem nach wie vor Probleme mit der Bausubstanz vieler Anstalten geben. ,Es gibt eigentlich keine JVA bis auf die wenigen ganz neuen, die nicht irgendwo marode ist‘„
Im Rechtsausschuss haben wir den Todesfall eines Gefangenen nach einer Legionellen-Infektion in der JVA Hagen besprochen. Wir hatten damals danach gefragt und uns die Situation angesehen. Er kann sich eigentlich nur in der JVA infiziert haben – wahrscheinlich beim Duschen. Die Antwort lautete:
Das wurde dann aufgelistet. Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu. In Hagen wurden das gesamte Gebäude und die sanitären Einrichtungen 1923 erbaut. Wann sind sie saniert worden? – 1960. Seit 1960 ist in Hagen nichts passiert. Da wundere ich mich irgendwann nicht mehr, dass es Legionellen gibt. Das ist doch kein Zustand!
Das Hafthaus in Herford: 100 Duschen, um 1900 gebaut und zwischen 1998 und 2004 saniert. Und so weiter.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das fällt Ihnen jetzt auf? – Sven Wolf [SPD]: Nein, das hat Thomas Kutschaty schon auf den Weg ge- bracht!)
Ich könnte noch einige Punkte mehr aufführen, sehe aber, dass meine Redezeit leider abgelaufen ist. Wir werden diesen Einzelplan ablehnen, und hinsichtlich des Rechtsstaatsverständnisses gibt es eine glatte Sechs für diese Landesregierung. Und was Sie bei den Planstellen veranstalten, ist wirklich ein Zaubertrick. Was nützt es uns, das alles in den Haushalt einzustellen,
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Mangen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Engstfeld, als ich Ihre Rede hörte, dachte ich zunächst: Wann kommt er mal zum Thema „Haushalt“? Wir haben heute doch eine Haushaltsdebatte. – Ich wurde jedoch enttäuscht; denn bis zum Ende kam nichts zum Thema „Haushalt“.
(Vereinzelt Beifall von der FDP – Horst Becker [GRÜNE]: Haben Sie schon mal was davon gehört, was eine Haushaltsdebatte ist?)
ist für eine funktionierende Justiz in Nordrhein-Westfalen unerlässlich. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzugsanstalten und das Verwaltungswesen der Justiz leisten einen entscheidenden Beitrag für die Durchsetzung des Rechtsstaats.
Wenn ich dann höre, dieser Haushalt sei ideenlos, frage ich mich, wo die guten Ideen denn sind, wenn sie in diesem Haushalt fehlen. Wir kümmern uns nicht um Ideen, sondern um den Kern einer sicheren Justiz. Darum geht es in diesem Land, und dafür ist Nordrhein-Westfalen auch verantwortlich.
Richtig ist, dass die Stellenbesetzung natürlich verbesserungswürdig ist, und das ist auch nachvollziehbar. In den letzten sieben Jahren Ihrer Regierungszeit hätte man in dieser Hinsicht einiges tun können, was Sie leider nicht getan haben.
Wir bedauern den Zustand, dass nicht jede Stelle besetzt ist, aber daran arbeiten wir. Sie müssen doch nur zuhören, was der Minister und der Staatssekretär sagen und was auch in der Kommission gesagt wird. Genau daran arbeiten wir; das ist unser Ziel. Das ist vor allem kein Grund, einen Haushalt abzulehnen – nur weil derzeit nicht jede einzelne Stelle besetzt ist. Genau daran müssen wir arbeiten.
Deshalb ist es auch besonders erfreulich, dass das Personal im kommenden Jahr durch insgesamt fast 400 neue Planstellen gestärkt wird – zusätzlich zu den 1.135 Stellen, die wir bereits im vergangenen Jahr geschaffen haben.
Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken wir die Generalstaatsanwaltschaften, die Staatsanwaltschaften und auch den Strafvollzug. In Zahlen heißt das für die ordentliche Gerichtsbarkeit: 15 neue Planstellen für Richterinnen und Richter, 16 neue Stellen im Servicebereich, 6 neue Planstellen für Justizoberwachtmeister.
Wenn ich von Ihnen höre, Herr Engstfeld, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei erschüttert, dann muss ich Ihnen sagen: Ich nehme genau das Gegenteil wahr. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten freuen sich darüber, dass sie weitere Stellen bekommen. Es ist auch nicht so – wie Sie es angesprochen haben –, dass bei der Vermögensabschöpfung zu wenig getan würde. Im Gegenteil: Genau in diesem Projekt werden Staatsanwälte zielgerichtet eingesetzt, weil das eine sinnvolle Sache ist.
Herr Engstfeld, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. kritisiert, das sei alles rechtswidrig gewesen. Die neuen Nachrichten, die neuen Entscheidungen haben Sie offenbar nicht gehört. Das war und ist richtig gewesen.