Ich muss ehrlich sagen, Frau Ministerin, das mag ja vielleicht ganz lustig sein. Erschreckend ist jedoch – Frau Müller-Rech, jetzt regen Sie sich doch mal ab –, welches Bild vom Lehrer die Werbegestalter offenbar haben. Aber erschreckend ist auch, dass niemand in Ihrem Ministerium erkannt hat, welche Herabwürdigung des Lehrerberufs in dieser Werbung steckt. Und vor allem: Welches einfältige Bild hat man eigentlich von Jugendlichen, die diesen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf einmal ergreifen wollen? So können Sie für das Dschungelcamp werben, aber doch nicht für den Lehrerberuf!
Das ist wirklich lächerlich und infantil. Das empfinde nicht nur ich so. Ich habe mich natürlich bei meinen Kollegen erkundigt. Die sind mittlerweile nichts Besseres gewohnt. Die winken nur ab und werfen es in den Papierkorb. Aber eigentlich regen sie sich darüber auf, dass man mit ihnen so umgeht und das man glaubt, irgendwelche – ich hätte jetzt fast ein unparlamentarisches Wort gesagt – Menschen, die nicht mehr ganz bei Verstand sind, würden jetzt Lehrer werden, weil Sie das jetzt so wollen. Ich bitte Sie wirklich!
Das empfinde ich nicht nur ich so, sondern alle anderen auch. Das ist übrigens ein wichtiger Bestandteil der Schulmisere, die wir in diesem Land haben, dass Rot-Grün den Lehrern immer mehr Eigenständigkeit genommen und sie zu Erfüllungsgehilfen ihrer Nivellierungsstrategie gemacht hat.
Sie haben sich noch immer nicht davon gelöst. Sie steuern zwar in der Bildungspolitik um; das begrüße ich sehr. Auch im Schulausschuss reden wir darüber. Aber Sie machen es halbherzig und immer in gebückter Haltung vor Rot-Grün.
So findet man bei Ihnen auch eine Reihe von Haushaltstiteln, welche Zeugnis davon geben, dass Sie das Gemeinsame Lernen auch weiterhin mit erheblichen Mitteln unterstützen. Frau Beer, Sie irren gewaltig. Sie plärren immer die gleiche Melodie, aber es ist einfach falsch. Es gibt entsprechende Studien, die das belegen. Lesen Sie zwischendurch auch einmal die „FAZ“ und nicht immer nur die „TAZ“.
Wenn Sie mal einen Artikel von Heike Schmoll lesen, werden Sie feststellen, dass Studien dazu veröffentlicht werden, in denen klar und deutlich gesagt wird, dass das Gemeinsame Lernen in hyperheterogenen Klassen nicht gelingen kann. Gerade Kinder aus prekären Verhältnissen brauchen das lehrerangeleitete Lernen in Klassen, in denen sie folgen können. Das ist Fakt; das lässt sich nachweisen, und das werden
13 Millionen Euro geben Sie für das Institut QUA-LiS aus, ein Institut, das völlig überdimensioniert ist und vor allem die rot-grüne Schulvorstellung weiter verfolgt und in die Schulen trägt. Dazu gehört auch die Qualitätsanalyse, von der Sie noch immer glauben, sie könne die Qualität von Unterricht und Erziehung messen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, wenn das Verfahren der QA wirklich so effizient wäre, hätten wir doch längst nicht diesen eklatanten Bildungsabbau. Dann müssten die Schulen doch eigentlich glänzen.
Die QA prüft eben nicht allein die Qualität der schulischen Arbeit – das macht sie natürlich auch; das sei hier zugestanden –, sondern sie implementiert Kriterien von Unterricht, die im Referenzrahmen Schulqualität vorgegeben sind, dessen Kernforderung die Ausrichtung von Lehr- und Lernprozessen auf selbstständiges und selbstreguliertes Lernen ist, der sich alles andere unterzuordnen hat.
Genau dieses übertriebene selbstregulierte Lernen trägt als Ursache zu dem Bildungsabbau bei, denn beim selbstregulierten Lernen verlieren vor allem diejenigen Schülerinnern und Schüler, welche nicht so gut organisiert und diszipliniert sind. Das sind vor allem die Kinder aus Familien, in denen diese Eigenschaften nicht vermittelt werden.
Das versuchen Sie jetzt durch Talentschulen aufzufangen. Es sollen 60 Talentschulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen entstehen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn es führt zur Segregation und zur Stigmatisierung bestimmter Schulen. So dumm sind die Leute nicht. Sie nennen sie Talentschulen, aber Sie wissen genau, dass sie eigentlich Brennpunktschulen heißen müssten. Das macht keiner mit. Die Schulleiter der Berufskollegs in Essen haben Ihnen schon abgesagt. Sie wollen nicht für ein Experiment zur Verfügung stehen, von dem sie genau wissen, dass es zu nichts führt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Haushalt zeigt, dass Sie nur an den Symptomen der Schul- und Bildungsmisere herumdoktern. Das führt zum Teil zu Verbesserungen; das will ich hier gerne zugestehen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie bemüht sind, Förderschulen zu erhalten, weil es den Kindern nützt, die einen besonderen Förderbedarf haben. Aber es ist insgesamt zu wenig. Sie müssen sich noch besser und noch intensiver um die Schulen kümmern und noch stärker in die Methodik des Unterrichtens eingreifen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Dass Sie den Geschichtsunterricht in G9 in der Sekundarstufe I trotzdem nur mit sieben Stunden angesetzt haben statt mit acht Stunden, halte ich vor dem Hintergrund der jetzigen Situation in diesem Land, …
… in dem sich die Demokraten gegen die Beschneidung von Meinungsfreiheit wehren müssen, für ganz falsch.
Sie bräuchten nicht nur acht Stunden, sondern sie bräuchten von der sechsten bis zur zehnten Klasse durchgehend zehn Stunden Geschichtsunterricht. Damit würden Sie etwas für dieses Land tun. – Vielen Dank.
Nach Herrn Seifen, der gerade für die AfD gesprochen hat, spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Gebauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seifen, schade, schade, dass Sie weder unsere zweite noch unsere dritte Welle der Kampagne kennen. Von einem Lehrer und schulpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion hätte ich mehr erwartet.
Frau Beer, Sie zitieren den O-Ton eines Gymnasiums und behaupten, das sei die Meinung der Gymnasien. Das ist unredlich, Frau Beer. Es entspricht weder den Tatsachen und
dem Willen, noch dem Handeln der Gymnasien hier in Nordrhein-Westfalen, die sehr wohl inklusiv unterrichten wollen – allerdings mit den ausreichenden Ressourcen, die Sie ihnen in den vergangenen Jahren verwehrt haben! Das ist Fakt.
über den wir heute sprechen, 18,76 Milliarden Euro. Das sind noch einmal 755 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, also eine Steigerung um 4,2 %. Im Vergleich zum letzten Haushalt der Vorgängerregierung liegen wir sogar um 984 Millionen Euro höher.
Für uns hat die Bildung unserer Kinder oberste Priorität. Das ist keine leere Floskel. Das ist für die Landesregierung und für mich als Ministerin für Schule und Bildung die tägliche Herausforderung, der wir uns im Rahmen der Maßnahmen stellen, die wir bis dato auf den Weg gebracht haben, aber natürlich auch den folgenden Maßnahmen, die wir gerade in unserem Haus erarbeiten und noch auf den Weg bringen werden.
Wir unterstützen unsere Schulen durch mehr schulpsychologische Stellen. Wir unterstützen sie durch mehr Stellen gegen Gewalt und für Demokratiebildung. Wir stärken die beruflichen Schulen und weiten die Mittel für Fortbildung und Digitalisierung deutlich aus.
Wir erhalten, wie versprochen, weitere 2.724 Stellen für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die von der Vorgängerregierung gestrichen werden sollten. Zur Umsetzung unserer bildungspolitischen Ziele schaffen wir zusätzlich 949 Stellen im Schulbereich. Wir stärken die Grundschulen und verbessern die Rahmenbedingungen für die Inklusion.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrerarbeitsmarktes sind diese Anliegen für uns alle große Herausforderungen. Gerade deshalb sind wir auch schon mit dem Haushalt 2018 neue Wege gegangen. Wir haben verstärkt Stellen für andere Professionen eingerichtet. Diesen Weg werden wir gehen, solange es notwendig ist, weil für uns natürlich der grundständig ausgebildete Lehrer, die grundständig ausgebildete Lehrerin an erster Stelle stehen.
Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen wird mit diesem Haushalt um weitere 557 Stellen erhöht. Hier, Herr Ott, nehme ich Bezug auf das, was Sie ausgeführt haben, nämlich den Sozialindex.
Der letzte Haushalt unter Rot-Grün hatte 1.250 Stellen, die nach Sozialindex verteilt worden sind. Wir haben bereits jetzt weitere 1.750 Stellen im Haushalt, die über Sozialindex verteilt werden. Das sind insgesamt 3.000 Stellen. Ich würde daher schon sagen, dass wir den Weg weiter konsequent gegangen sind. Wir haben die Zahl, die Sie vorher im Haushalt stehen hatten, mehr als verdoppelt.
Für die Inklusion geben wir weitere 270 Stellen für sogenannte multiprofessionelle Teams an die Schulen der Sekundarstufe I. Die Landesregierung investiert mit Hochdruck in die schulische Inklusion und
stellt hierfür weitere Ressourcen bereit. Im Endausbau zum Schuljahr 2024/2025 werden gegenüber der Vorgängerregierung mindestens 6.000 zusätzliche Stellen für die Inklusion im Bereich der Sekundarstufe I geschaffen.
Damit schaffen wir eine stabile haushaltsrechtliche Grundlage zur Verbesserung der schulischen Inklusion – eine Unterstützung, die Sie den Schulen bis zum Regierungswechsel nicht haben zukommen lassen.
Wir beleben die Schulverwaltungsassistenz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu Änderungsanträge vorgelegt. Sie wollen 300 Stellen schaffen. Ich finde es sehr interessant, dass diese Anträge jetzt von Ihnen kommen; denn unter Ihrer Regierungsverantwortung durften noch nicht einmal frei gewordene Stellen neu besetzt werden. Ich kann mich in diesem Zusammenhang an viele Diskussionen erinnern. An einen Ausbau war unter Ihrer Regierungsverantwortung allerdings gar nicht zu denken.
Sie haben die Schulverwaltungsassistenz zum damaligen Zeitpunkt auf das Abstellgleis geschoben. Sie wollten die wichtige Entlastung, die von den Schulen gewünscht und gefordert wird, schrittweise austrocknen. Ich bin wirklich erstaunt, dass Sie heute mit dieser Forderung kommen.
Beste Bildung können wir nur ermöglichen, wenn wir die Personalversorgung unserer Schulen sicherstellen. Ich kann es hier und jetzt der Opposition nicht ersparen: Dass unsere Schulen gegenwärtig und auch in den folgenden Jahren vor einer sehr, sehr schwierigen Situation stehen, ist ursächlich den Versäumnissen der Vorgängerregierung geschuldet. Wer jahrelang ohne belastbare Fakten im statistischen Blindflug unterwegs ist, der bildet auch an den tatsächlichen Bedarfen unserer Schulen in Nordrhein-Westfalen vorbei. Das ist das Erbe, mit dem ich als Bildungsministerin und wir als Landesregierung und umzugehen haben.
Deswegen haben wir bereits die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt um 339 und für die sonderpädagogische Förderung um 250 Plätze erhöht. Wir haben inzwischen auch das zweite umfangreiche Maßnahmenpaket zur besseren Lehrerversorgung auf den Weg gebracht.
Exemplarisch möchte ich eine Maßnahme aus dem Einzelplan nennen, die einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Verbesserung der Lehrerversorgung leisten soll und auch leisten wird: Ab dem Schuljahr 2019/2020 werden wir zusätzliche Stellen für Oberstufenlehrkräfte an Gesamtschulen schaffen. In Summe sind das rund 650 Sek-II-Stellen mehr als zuvor. Die Kosten dafür belaufen sich auf 4,2 Millionen Euro. So stärken wir die Personalausstattung an
den Gesamtschulen und bieten gleichzeitig vielen Oberstufenlehrkräften neue Einstellungsmöglichkeiten.
Lassen Sie mich noch kurz auf die OGS eingehen. Die Zahl der OGS-Plätze steigt zum Schuljahr 2019/2020 um weitere 7.500 Plätze auf dann 323.100. Mit dem Haushalt 2019 stelle ich vor allem die Qualität in der OGS in den Mittelpunkt. Wir haben die Erhöhung der Fördersätze um 3 % auf den 1. Februar 2019 vorgezogen und die einfachen Fördersätze um weitere 11 % erhöht.
Mit der dringend notwendigen Steigerung der einfachen Fördersätze um diese 11% erreichen wir dann auch eine spürbare qualitative Verbesserung in der Fläche. Fast 85 % der Plätze in der offenen Ganztagsschule haben jetzt diesen Fördersatz. Damit können wir in unserem zweiten Haushalt bereits weitere 37,7 Millionen Euro zur Steigerung der Qualität in der OGS verankern – ein enorm wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2019 festigen wir den Grundstein für beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler. Jetzt bleibt mir nur zu sagen: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.