Letzter Punkt: Ihre Digitalstrategie – viel nichts auf 68 Seiten. Das ist keine Strategie, sondern das ist genau das, was Ihre Referate in den verschiedenen Häusern irgendwann mal auf der Hühnerleiter nach oben gegeben haben. Das ist einfach nur das, was einem so einfällt, wenn man in so einem Ministerium sitzt und an Digitalisierung denkt. Das ist kein Plan nach vorne. Die Digitalisierung wird mit dieser Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht vorankommen. Das ist ein Verlust und traurig für unser Land.
Danke schön, Herr Bolte-Richter. – Nun steht für die FDP-Fraktion Herr Matheisen bereit. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine ganze Latte an Dingen gehört. Wir haben aber keine konstruktiven Vorschläge gehört. Wir haben nicht gehört, welche Strategie die Opposition hat. Das habe ich zumindest an keiner Stelle bei Herrn Bolte-Richter herausgehört.
Das machen wir mit drei Punkten. Wenn Sie mir und nicht Herrn Becker zuhören würden, könnte ich Ihnen das sagen.
Wir setzen zum Ersten auf eine starke digitale Infrastruktur, zum Zweiten auf Innovation – wir wollen NRW als Innovationsland an die Spitze bringen – und zum Dritten auf eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung.
Erstens: die Digitalisierungsinfrastruktur. 5G wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir reden heute aber nicht allgemein über 5G. Das haben wir zu Ihrem Antrag gemacht, in dem Sie von den Grünen gefordert haben, die 5G-Ausschreibung komplett anzuhalten, sodass überhaupt nichts mehr weitergeht. Das ist der falsche Weg.
Wir reden heute vielmehr über den Haushalt. Im Haushalt haben wir beispielsweise 33 Millionen Euro zusätzlich für 5G-Testfelder, die hier in NordrheinWestfalen entstehen, veranschlagt. Wir wollen nicht nur, dass in Nordrhein-Westfalen am Ende die beste digitale Infrastruktur verfügbar ist, sondern wir wollen sie auch hier entwickeln. Das ist unser Maßstab. Wir haben in dieser Hinsicht Ambitionen, wo Sie einfach nur Worthülsen haben.
Wenn wir über digitale Infrastruktur sprechen, reden wir auch über Breitbandanschlüsse für kommunale WLAN-Hotspots und insbesondere auch für die
Schulen: 46,5 Millionen Euro zusätzlich – ein dicker Batzen noch mal obendrauf. Wir sagen ganz klar, dass wir die Schulen und die Gewerbegebiete als Erstes ans Netz bringen wollen, und das schlägt sich als ganz klarer Schwerpunkt in diesem Haushalt nieder.
Zweitens: Innovation. Für uns ist wichtig, dass wir den Mittelstand, die kleinen Unternehmen beim Thema „Innovation“ im Blick haben. Herr Becker – der dort drüben immer noch Gespräche geführt – hat eben den seltsamen Satz gesagt, wir seien ideologische Triebtäter.
(Michael Hübner [SPD]: Nein, wir wundern uns nur, dass hier kein Minister anwesend ist! Da ist kein Regierungsmitglied! – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Wie viele Minister sind denn gerade da?)
(Michael Hübner [SPD]: Nein, das geht nicht! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es ist kein Minister mehr da!)
Ich greife das nicht nur als Unverschämtheit auf, sondern ein Stück weit auch als ein Lob; denn wir haben wenigstens noch einen Antrieb. Wir gehen wenigstens noch nach vorne und haben Ideen und Vorstellungen. Sie hingegen haben sieben Jahre lang gar nichts gemacht, während wir jetzt das Land in dieser Hinsicht nach vorne bringen. Insofern habe ich da ein gutes Gefühl. Wenn Sie so etwas sagen, dann muss das nicht unbedingt negativ sein, sondern dann kann man das durchaus auch mal positiv auffassen.
Drittens: eine bürgerfreundliche Verwaltung. Es wurde eben gesagt, es würde in den Kommunen nichts passieren. Natürlich passiert da was: 14 Millionen Euro mehr für digitale Modellkommunen. Das sind 14 Millionen Euro mehr für die besten Modellprojekte, mit denen wir hinterher in den Kommunen die Verwaltung digitalisieren und nach vorne bringen, damit das, was soeben der Kollege Untrieser gesagt hat, nicht mehr passiert.
tes Bundesland die digitale Gewerbeanmeldung eingeführt. Wir wollen, dass den Menschen schnell geholfen und hier Service geboten wird.
Deswegen haben wir noch einmal 61,7 Millionen Euro – ich weiß, dass das viele Zahlen sind, aber wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und da müssen auch mal Zahlen genannt werden, während meine Vorredner nur einen allgemeinen Abriss zu bieten hatten – zusätzlich für die schnellere Umsetzung der digitalen Verwaltung und des E-Government-Gesetzes eingestellt.
Die Opposition kann einem solch dicken Paket nichts dagegensetzen. Genau deswegen haben Sie keine Zahlen genannt, genau deswegen haben Sie eben nur allgemein gesprochen.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich kann Sie nur auffordern: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Diskussion, nicht mit Beleidigungen und nicht mit sonstigen Dingen.
(Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Aber Sie wa- ren wohl nicht konstruktiv! – Michael Hübner [SPD]: Wir verteilen doch keine Haltungsno- ten!)
Unterstützen Sie uns auf dem Weg hin zu einem digitalen, innovativen und bürgerfreundlichen NRW. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Matheisen. – Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Hübner vor. Bitte schön, Herr Hübner.
Michael Hübner (SPD)Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. – Wir haben gerade mehrere Minuten ohne einen Minister getagt. Das ist völlig unparlamentarisch. Niemand war auf den Regierungsbänken zugegen. Das ist nicht in Ordnung.
Ich will das ausdrücklich kritisieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass jetzt eine nicht zuständige Ministerin dabei ist. Wir erwarten aber, dass der zuständige Minister bei dem entscheidenden Antrag auch zugegen ist. Wir erwarten, dass er hereinkommt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Und der Parla- mentarische Staatssekretär für Weiterbildung ist auch da!)
Nach § 65 unserer Geschäftsordnung könnten Sie einen Antrag stellen, dass darüber abgestimmt wird. Wollen Sie das tun?
Ich lasse darüber abstimmen, ob dem Antrag in der Mehrheit des Hauses gefolgt wird oder nicht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Nach der Einschätzung von hier oben ist die Mehrheit gegen diesen Antrag gewesen.