(Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie sollen nicht wol- len, Sie sollen machen! – Frank Müller [SPD]: Nicht wollen, machen!)
und wieder aufbauen. Diese Aspekte stehen für uns im Mittelpunkt. Wir können Sie nur herzlich auffordern:
Machen Sie mit, beteiligen Sie sich auf positive Weise daran, versuchen Sie gemeinsam mit uns, die Chancen zu nutzen, und machen Sie nicht alles schlecht und spielen Sie keine Politspielchen!
und ich bitte Sie herzlich: Unterstützen Sie uns und hören Sie auf mit diesem Polittheater, mit diesem Schmierentheater! Das ist des Themas insgesamt und seiner Wichtigkeit und Bedeutung nicht würdig.
(Beifall von der FDP und der CDU – Frank Müller [SPD]: Nichts Inhaltliches, Herr Mathei- sen! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Großbritannien verlässt die Europäische Union. Davor kann man die Augen verschließen und es nicht wahrhaben wollen. Die Landesregierung macht ein bisschen den Eindruck, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Doch es ist nun mal so. Es hat ein Referendum darüber gegeben. Die Bürger Großbritanniens haben entschieden, dass sie nicht mehr länger Teil der Europäischen Union sein wollen. Das hat man so zu akzeptieren.
Jetzt kann man sagen: Dann wählen wir eben so lange, bis das Ergebnis rauskommt, das wir haben wollen. – Doch das ist wahrscheinlich das Gegenteil von Demokratie. Wenn die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheidet, dass sie die Europäische Union – eine Willensunion – verlassen möchte, dann hat man das so zu akzeptieren.
Wie verschnupft die Europäische Union auf ihre fehlende Strahlkraft reagiert, zeigt sich im Prinzip daran, dass sie ihrem aus NRW-Sicht immerhin drittwichtigsten Handelspartner mit einem harten Brexit droht.
In der Europäischen Union ist man sehr verschnupft – noch mehr, als ich es heute bin – und droht dann, die Bedingungen für einen Austritt aus einer Willensunion so zu gestalten – wenn ich diesen Willen nicht mehr habe, dann verlasse ich diese Union, genauso wie ich den Willen zeigen kann, mit dieser Union voranzuschreiten –, dass ein Austritt hart sanktioniert wird und man es Menschen und Staaten durch die Bedingungen möglichst schwer macht, aus dieser Union auszutreten.
Natürlich gibt es keinen Zwang; es gibt genauso die Möglichkeit, die Europäische Union zu verlassen, wie es die Möglichkeit gibt, mit ihr zu arbeiten und voranzuschreiten. Das ist doch genau das, was Sie auf der anderen Seite immer propagieren. Die andere Möglichkeit muss es natürlich genauso geben. Es gibt kein Recht darauf, in dieser Art und Weise verschnupft zu reagieren. NRW, Großbritannien und die Europäische Union haben vielmehr ein Recht darauf, miteinander in Verhandlungen zu treten und ein für alle Seiten vernünftiges Outcome zu verhandeln.
Vom Minister hört man heute: Auf welchen Brexit sollen wir uns denn einstellen? Es ist doch noch gar nicht klar, was am Ende passiert. – Da hilft es gelegentlich, auf die Wissenschaft zurückzugreifen.
In den Wirtschaftswissenschaften gibt es seit einiger Zeit ein interessantes Modell; die sogenannte Szenarioanalyse. Anhand dieser können verschiedene mögliche Konstrukte überlegt werden, die passieren können, und es kann im Vorfeld überlegt werden, was wahrscheinliche Möglichkeiten sind. Spieltheoretisch kann bewertet werden, was wahrscheinlich und was weniger wahrscheinlich ist und was sogenannte Wildcards sind – also Szenarien, die eher unwahrscheinlich sind.
Ein guter Stratege bereitet sich auf all diese Möglichkeiten vor. Er bereitet sich sowohl auf die Möglichkeit vor, dass es einen harten Brexit gibt, er bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass es unter Umständen eine etwas weichere Lösung gibt, und er bereitet sich vielleicht noch auf ein paar Szenarien vor, die unwahrscheinlicher sind, aber auch passieren könnten.
Aktuell wird mit dem Thema – ich nenne es mal ganz hart – eine Teilzeitkraft betraut, die darüber hinaus damit beschäftigt ist, sich anzuschicken, Vorsitzender der CDU zu werden. Das ist sein gutes Recht; er ist ein guter Mann, und von mir aus gibt es gar keine Personaldiskussion. Aber nun wird also eine Teilzeitkraft, die nicht mit vollem Elan dabei ist, mit einem Handelsvolumen betraut, bei dem in diesem Jahr allein für Nordrhein-Westfalen 13,4 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen.
Von der AfD hören Sie immer nur Positives zum Beispiel zur Europäischen Gemeinschaft, dem Vorläufer der Europäischen Union, in welchem die Handelsbündnisse eine wichtige Rolle gespielt haben. Wenn
Sie diese Handelsbündnisse aber mit einer Halbzeitkraft abhandeln wollen, dann muss man der Landesregierung tatsächlich vorwerfen, dass sie die Europäische Union, den Handel und alles, was damit verbunden ist, an dieser Stelle nicht ernst nimmt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass bei einem derart zentralen Thema auch die Opposition darauf hinweist, dass die Regierung nie gut genug arbeiten kann. Das finde ich ganz toll; denn das hält jede Regierung auf Trab.
So waren seinerzeit sicherlich auch die Interventionen der damaligen Opposition gemeint, welche die damalige Regierung daran erinnert hat, dass man etwas hätte tun können.
Die Entscheidung zum Brexit ist im Juni 2016 getroffen worden, und bis Ende Juni 2017 war die Vorgängerregierung im Amt. Ich habe meinem Amtsvorgänger bisher nur Gutes nachgesagt, und dabei bleibe ich auch. Aber nach Rückfragen in meinem Ministerium kann ich nur festhalten, dass es im Wirtschaftsministerium innerhalb eines Jahres keinen Workshop mit Industrie, Wissenschaft und Unternehmen gegeben hat, um die Brexitfrage zu behandeln. Der Minister war nicht in London; die Regierung hat sich damals um diese Themen schlicht und ergreifend überhaupt nicht gekümmert. Das muss man festhalten dürfen.
Dann haben wir begonnen, und wir haben uns zu diesem Themenfeld eine Menge vorgenommen. Lieber Herr Becker, es ist richtig, dass der Aufsichtsrat von NRW.INVEST sich im Dezember 2017 mit der Frage befasst hat, wie die ohnehin immer auf Großbritannien ausgerichteten Aktivitäten, die – mit und ohne Brexitthema – immer erfolgreich waren, noch verstärkt werden können.
In diesem Aufsichtsrat, dem auch Mitglieder der Opposition angehören, ist einstimmig – bei einer Enthaltung – beschlossen worden, noch eine zusätzliche Repräsentanz aufzubauen. Seit Juni dieses Jahres ist der Repräsentant bereits in Arbeit und wirkt. Wir haben das gemacht, man hätte es auch sofort tun können.
Das heißt aber nicht, dass nur Herr Harfoot tätig ist, vielmehr ist NRW.INVEST insgesamt tätig. Wie sieht die Bilanz aus? – In diesem Jahr arbeitet NRW.INVEST mit insgesamt 18 Ansiedlungen, davon 7 von Herrn Harfoot. Diese allein machen 870 Mitarbeiter aus, insgesamt geht es um 2.000 Mitarbeiter. Sie können das mit Ihren fünf Ansiedlungen in Hessen vergleichen.
Ich will hinzufügen: Im Vorjahr hatten wir insgesamt sogar 36 Ansiedlungen. Und das macht auch Sinn; denn die Unternehmen haben seit 2016 erkannt, dass sie etwas tun müssen – egal, wie der Brexit ausgeht. Sie haben natürlich ihre Aktivitäten verstärkt – im Jahr 2013 hatten wir nur zehn Ansiedlungen aus Großbritannien. Sie sehen an den Zahlen: Die Wirtschaft hat diese Informationen aufgenommen, sie hat gehandelt, und sie hat Entscheidungen getroffen.
Wir haben seitens NRW.INVEST diese Dinge hervorragend bearbeitet und noch verstärkt. Und ob das nun aus London heraus geschieht oder 40 Fahrminuten entfernt – und nicht zwei Stunden –, spielt dafür keine Rolle. Entscheidend ist, dass sich darum gekümmert wird und etwas für die Unternehmen und für die Arbeitsplätze erreicht wird.
Es geht auch darum, dass wir Firmen aus Großbritannien nach Nordrhein-Westfalen holen wollen – und zwar nicht nur britische Firmen, sondern internationale Firmen, die Europa bisher von Großbritannien aus bearbeitet haben. In Zukunft müssen diese Unternehmen das möglicherweise vom Festland aus tun, sollte es einen Brexit und eventuell sogar den harten Brexit geben.
Deshalb orientieren sich unsere Auslandsaktivitäten nicht nur in Richtung Großbritannien, sondern natürlich auch in Richtung Asien. Wir führen Gespräche mit Japan, China und mit anderen Ländern, die Unternehmen mit Headquarters in Großbritannien haben und künftig ihre Aktivitäten hoffentlich auch in Deutschland entfalten – und wenn in Deutschland, dann möglichst hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir agieren also weltweit, und wir sprechen natürlich über NRW.INVEST mit den potenziellen Unternehmen, die sich hier in Nordrhein-Westfalen ansiedeln könnten. Diese Aktivitäten laufen parallel.
Sollte der Brexit dann kommen – wir müssen uns darauf einstellen –, heißt das umgekehrt auch, dass Exportaktivitäten wegbrechen könnten. Die Frage ist also, ob wir den Export nach Großbritannien verstärken können. Es ist, wie Sie wissen, eine lang gepflegte Tradition des Landes Nordrhein-Westfalen, dass dies nicht über NRW.INVEST, sondern über NRW.International läuft.
Wir arbeiten in diesem Kontext auch mit der Außenhandelskammer zusammen, die ihren Sitz am Buckingham Palace hat. Wir können die Büros dort
NRW.INVEST. Wenn NRW.INVEST also jemanden empfangen will, kann das auch direkt am Buckingham Palace geschehen. Auch das ist möglich.
Wenn Sie sich aber mal mit der Lebenswirklichkeit auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie, dass ein CEO nicht zu einem Repräsentanten eines Bundeslandes kommt, sondern ein CEO eines Unternehmens erwartet, dass unser Repräsentant zu ihm kommt. Er sitzt dann entweder in London oder irgendwo in Großbritannien.
Die Frage ist nun, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen umgehen. Und wie gesagt: Als Wirtschaftsminister habe ich dazu nichts angetroffen. Ich habe mich gefragt, was ich tun soll, und wir haben im Hause überlegt, wie wir es ermöglichen können, dass die verschiedenen Akteure, die Stakeholder, sich regelmäßig begegnen und austauschen.
Dazu haben wir seit Juni dieses Jahres einen Workshop mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, dem Arbeitgeberverband, den Gewerkschaften, Wissenschaftsvertretern und den verschiedenen Ressorts in Arbeit. Ich leite die Sitzungen persönlich. Daran nimmt zum Beispiel auch der Deutschland-Chef von Ford persönlich teil; ich muss also gar nicht zu ihm fahren, sondern er kommt in die Sitzung.
Wir tauschen uns regelmäßig aus – wie auch in dieser Woche. Und dann fragen wir natürlich ab, wo der Schuh drückt, was noch zu tun ist und wo wir helfen können.
Diese Woche sagte die Handwerkskammer – nur, damit Sie informiert sind –: Wir als Handwerk sehen im Moment überhaupt kein Problem. – Warum nicht? Weil anders als es 2012 noch der Fall war, als die Arbeitsmarktlage hier für das Handwerk nicht so einfach war, momentan Vollbeschäftigung herrscht und man in den letzten Jahren nicht auf Großbritannien ausweichen musste. Das heißt, unser Handwerk hängt im Moment nicht von der Nachfrage in Großbritannien ab.