Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass es Licht wird. Sie wissen, dass das ein Zeichen der Aufklärung ist. Und wenn wir über Wissenschaft sprechen, ist es deswegen genau richtig, dass jetzt das Licht angeht.
Der Stand und der Stellenwert von Wissenschaft und Forschung sind neben anderen Indikatoren der Ausweis eines Landes für das Niveau seiner Kultur und seiner geistigen Verfasstheit. Man erkennt an ihrem Stand und Stellenwert sehr gut, ob die Meinungsführer einer Gesellschaft und die geistigen Eliten den rationalen Zugriff auf die Wirklichkeit wählen, um Sachverhalte anzugehen, oder ob sie lieber den eigenen Vorstellungen von Welt anhängen und Wissenschaftler nur noch als Handlanger des vorgeschriebenen Weltbildes verfolgen, so wie das Utopier machen, Herr Bell.
Wir begrüßen es daher, dass der Haushalt im Einzelplan 06 um 5,6 % steigt und mit 9,2 Milliarden Euro erhebliche Mittel bereitstellt.
Wir wenden aber doch ein, dass die finanziellen Mittel optimaler eingesetzt werden könnten. Sie schleppen immer noch Restbestände der romantischen rotgrünen Ideologie mit sich, Frau Ministerin, und instrumentalisieren immer noch – wenigstens partiell – das eine oder andere linksideologische Weltbild im Haushalt. Da werden im Kapitel „Förderung der Gleichstellung“ 4,29 Millionen Euro veranschlagt, mit der auch die Gender-Forschung finanziert wird.
So sehr die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat, Gesellschaft, Studium und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist, und so sehr zu begrüßen ist, dass auch die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft finanziell unterstützt wird, so wenig ist eine so immense Summe für diese Zwecke zu rechtfertigen.
Die Förderung von Gender-Forschung und die Finanzierung solcher Lehrstühle, die diesen Forschungsschwerpunkt betonen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Vorstellung vom Geschlecht als ausnahmslos kulturelles Konstrukt erfasst weder den Sachverhalt der Geschlechterprägung, noch trägt sie etwas zur Situationsanalyse bei. Sie transportiert dagegen Anweisungen und Aufforderungen zur sogenannten Destruktion.
In der Nachfolge von Judith Butler unterwerfen sich nun ihre Schwestern im Geiste vollkommen unkritisch ihrem apodiktischen Verlangen nach der Konstruktion. Und der Steuerzahler soll solch einen schädlichen Unsinn dann auch noch finanzieren. Da sind Sie weiterhin die Erben dieser rot-grünen Ideologie. Das ist nicht gut.
Da fügen dann die 200.000 Euro für Diversity Management dem Steuerzahler auch keinen großen Schaden mehr zu. Aber die Begründung dafür ist doch hanebüchen. Ich zitiere:
„Hinsichtlich einer Sicherstellung des Studienerfolgs von Beginn an kann die Berücksichtigung der steigenden Heterogenität der Studierendenschaft wesentlich dazu beitragen, den sozialen Herausforderungen im Bildungswesen nachhaltig zu begegnen.“
Ich bitte Sie wirklich! Den sozialen Herausforderungen im Bildungswesen könnte man viel effektiver begegnen, indem man dem Studierendenwerk die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die es braucht, um den Studierenden alles zur Bewältigung der sozialen und existenziellen Herausforderungen bereitstellen zu können.
Es wäre schon hilfreich, die Investitionszuschüsse an die Studierendenwerke deutlich zu erhöhen. Wir von der AfD haben den Antrag eingebracht, 8 Millionen
Euro einzusparen und diese Millionen den Studierendenwerken zur Verfügung zu stellen. Die SPD fordert in ihrem Antrag 12 Millionen Euro. Im Grunde genommen ist das begrüßenswert, aber Sie haben natürlich, wie das bei den Linken immer so ist, keine Gegenfinanzierung.
Das Geld holen Sie immer aus dem Himmel heraus und meinen, der liebe Gott würde die Sterne wie bei dem Märchen von den Sterntalern segensreich auf die Erde fallen lassen, Herr Yetim. Das kennen wir von den Sozialisten. So haben Sie hier in NRW jahrzehntelang das Land heruntergewirtschaftet.
Aber die Vernachlässigung der Studierendenwerke über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg hat zum Investitionsstau geführt, der endlich aufgelöst werden muss. Wie gesagt: Finanzierungsvorschläge hat die AfD im Ausschuss zur Genüge gemacht. Wenn es Sie tröstet: Wir werden uns bei dem SPD-Antrag enthalten und werden ihn nicht ablehnen.
Zu erwähnen wären noch – ich bin gleich fertig, Herr Präsident – die Zuschüsse im Rahmen des Programms „Guter Studienstart“. Das Projekt ist 2014 als Wettbewerb gestartet, aber es atmet doch den Geist der rot-grünen Politik, die Zugangsbedingungen an den Hochschulen und Universitäten aufzuweichen.
Sie sollten diesen Wettbewerb nicht ausschreiben. Sie wissen, dass die Professoren mehr Qualität statt Quantität wollen. Sie sollten von dieser Tonnenideologie der linken Wissenschaftsideologie weg hin zu einer qualitativ-bürgerlich-humanistischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Dann wären wir ganz bei Ihnen, und dann würden Sie auch eine gute Wissenschaftspolitik machen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Wenn ich Sie höre, glaube ich wirklich, dass zu viele Leute studie- ren konnten!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie haben sich durchaus auf den Weg gemacht, um die Studienbedingungen in diesem Land zu verbessern. Sie sollten aber noch mehr Mut beim Wegräumen ideologischer Überbleibsel aus der rot-grünen Ära zeigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt hat das Wort für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat ihre Schwerpunkte im Etat 2019 unter anderem in den Bereichen „Digitalisierung“ und „Bildung“ gesetzt. Insbesondere am Schwerpunktthema „Bildung“ hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wesentlichen Anteil und setzt vor allem auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für exzellente Bildung. Dabei gilt es, besonders die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen auch mit Bezug auf die Digitalisierung endlich stärker voranzutreiben.
Inklusive der Veränderung der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2019 liegen die Ansätze der Ausgaben für das kommende Jahr nunmehr bei über 9,2 Milliarden Euro. Damit liegt der Gesamtansatz des Einzelplans um 523 Millionen Euro über den Vorjahresansätzen. Die vorgesehene Ansatzsteigerung von 6 % ist überproportional.
Nachdem ich mir hier so manchen Beitrag angehört habe, frage ich mich – ich bin ja noch nicht so lange hier –: War das immer schon so? – Ich glaube eher nicht.
Die Ausgaben in den Bereichen Hochschulen und Hochschulmedizin stellen mit 73 % auch im kommenden Jahr den größten Posten im Etat dar. Die Hochschulen erhalten im Vergleich zu 2018 rund 326 Millionen Euro mehr. Allein die globalen Haushalte der Hochschulen werden um rund 212 Millionen Euro angehoben.
47 Millionen Euro fließen in die notwendigen Investitionen in die Hochschulen. Mit 50 Millionen Euro pro Jahr wird die Digitalisierung an den Hochschulen durch ein neues Programm vorangetrieben. – Auch das war angesichts der Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren so noch nicht zu vermelden.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Forschung und Lehre sowie für Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung soll die Hochschulmedizin knapp 89 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Der größte Einzelposten sind dabei die Investitionsmittel in Höhe von 48 Millionen Euro. Am Ende sind das natürlich nur nackte Zahlen – sie werden aber viel verändern.
Die Landesregierung hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2019 beschlossen; Gegenstand waren unter anderem die haushaltstechnischen Konsequenzen der Umsetzung des Maßnahmenpakets für ein verbessertes Liegenschaftsmanagement.
Sie wissen alle, dass der Anteil der Hochschulen am Gesamtaufkommen der Maßnahmen des BLB bei über 60 % liegt. Das ist schon eine ziemlich gewaltige Veränderung – die wir aber sehr begrüßen.
Zusätzlich wurden neue Maßnahmen veranschlagt, wie beispielsweise die Verpflichtungsermächtigung für eine Landesfinanzierung des Kompetenzzentrums Quantencomputing am Forschungszentrum Jülich in Höhe von 3 Millionen Euro. Dem einen oder anderen wird bekannt sein, dass in Jülich an entscheidenden Verbesserungen im Bereich Quantencomputing gearbeitet wird, was wiederum für die Rechenkapazität der Forschung in ganz Deutschland entscheidend sein könnte.
Außerdem wurde in der Ergänzungsvorlage eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans KI aufgenommen. Hier haben wir uns gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister gewaltig etwas vorgenommen, um Nordrhein-Westfalen im Bereich der KünstlichenIntelligenz-Forschung weiter nach vorne zu bringen.
Gerade bei der Digitalisierung gibt es also eine hohe Dynamik bei den aktuellen Initiativen im Wissenschaftsbereich. Ehrlich gesagt, finde ich es ziemlich gut, dass uns das jetzt gelingt; denn ich habe in diesem Bereich sehr, sehr wenig vorgefunden.
Der große Erfolg der nordrhein-westfälischen Hochschulen im Wettbewerb der Förderlinie Exzellenzcluster kostet jetzt leider etwas mehr Geld; denn wir hatten nicht mit so einem riesigen Erfolg gerechnet. Im Vergleich zu unserem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf haben wir deswegen noch einmal zusätzlich 3,8 Millionen Euro ausgewiesen.
Ich verbessere Sie, lieber Herr Körner, nur ungerne, aber es sind nicht nur vier, sondern fünf Hochschulen, die sich um den Titel bewerben können.
Ich finde, darüber können wir alle ganz glücklich sein. Ich danke Ihnen allen für die konstruktiven Beratungen zum Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen und für die sachlichen Diskussionen.
In diesem Sinne füge ich noch etwas zum Thema „Finanzierung der Studierendenwerke“ an. Das MKW hat aufgrund erwarteter Kostensteigerungen für Personal, Sanierung und Modernisierung bereits Vorsorge für einen um 4 Millionen Euro erhöhten Zuschussbedarf ab 2021 eingeplant. Dies ist vonseiten der Opposition und der Studierendenwerke kritisiert worden: Zu spät! Zu wenig!
Ja, es ist natürlich einfach, schnell mehr zu fordern. Ich bin aber nicht bereit, auf eine gründliche, sachliche Vorarbeit zu verzichten, die ich in allen Bereichen voraussetze. Hier fehlt sie mir noch.