Dazu habe ich einen Artikel von Timo Schumacher vom 27.02.2012 gefunden. Demnach braucht sich Hannelore Kraft in Sachen „Selbstverliebtheit“ gar nicht hinter Armin Laschet zu verstecken. Sie hat nämlich 2011 für ihre Personality-Tour namens „TatKraft“-Tage 130.000 Euro für Empfänge, Abendveranstaltungen und Catering ausgegeben.
(Helmut Seifen [AfD]: Hört, hört! – Heike Geb- hard [SPD]: Herr Laschet, brauchen Sie diese Verteidigungsrede?)
Noch interessanter wird es, wenn man sich einen Artikel von Peter Poensgen, veröffentlicht am 14.04.2015, anschaut. Es gab nämlich damals eine Anfrage des damaligen FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Ich weiß nicht, ob er diese Anfrage der derzeitigen Landesregierung auch gestellt hat. Da ging es ebenfalls um Selbstdarstellung. Ich zitiere:
„Die rot-grüne Landesregierung hat sich ihre Selbstdarstellung in den letzten 15 Monaten einiges kosten lassen: Rund 3,6 Millionen Euro wurden an externe Dienstleister für 229 neue Broschüren (Auflage 2,97 Millionen) sowie 65 Maßnahmen für diverse Onlineauftritte ausgegeben.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDPFraktionsvize Ralf Witzel legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jetzt die Einzelheiten dazu vor. An der Leitlinie ‚Öffentlichkeitsarbeit mit Augenmaß‘ habe sich nichts geändert.
‚Spitzenreiter‘ ist Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit 94 Publikationen und 620.000 Euro Druckkosten. Darunter ausgerechnet ein Faltblatt zum Internet-Thema ‚Online-Beteiligung für Klimaschutzplan‘ (20.000 Stück), Broschüren zu ‚Photovoltaikanlagen auf Deponien‘, ‚Lärmschutz im Kinderzimmer‘ und ‚Frauen in Umweltberufen‘.“
„40 Plakate zum exotischen Thema ‚Hengste in der Frischbesamung‘ kosten nur 533,40 Euro – aber immerhin noch 13,32 pro Plakat.
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ließ sich die Broschüre ‚Fahr Rad in NRW‘ (200.000 Auflage) immerhin stolze 85.667 Euro kosten, ‚Zuhause im Quartier‘ war 59.872 Euro teuer.“
Wissen Sie, meine Damen und Herren, das ist das Problem, das in Deutschland Politikerverdrossenheit schafft: das eine zu tun und es beim anderen zu kritisieren oder es beim anderen zu kritisieren und es dann selbst zu tun, wenn man in der Regierung ist.
Man kommt nicht umhin, in diesen Zeiten, in denen die ehemaligen Volksparteien um ihr sprichwörtliches Überleben kämpfen, ein paar Worte zur Zerrissenheit in der CDU und der unrühmlichen Rolle, die Ministerpräsident Armin Laschet dabei spielt, zu verlieren.
Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers ist übrigens das eingetreten, worauf ich gewettet habe. Nun kann ich mich über ein paar Flaschen Rotwein freuen, aber ganz bestimmt nicht darüber, dass ich recht behalten habe. Natürlich wäre es für Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen besser gewesen, wenn Friedrich Merz gewonnen hätte, wie es auch Wolfgang Schäuble sagte. Wahrscheinlich wäre es gar nicht mal für uns als AfD besser gewesen, aber wir sind nicht angetreten, um, wie es die alten Parteien tun, den Parteiegoismus zur Maxime unseres Handelns zu erheben, sondern um diesem Land und seinen Menschen zu dienen.
Natürlich wäre es dienlich gewesen, den Menschen in ihrem Wunsch nach Veränderung und Verbesserung zu entsprechen. Aber nichts da: Die CDU will weitermachen wie bisher mit Merkel 2.0. Mit AKK hat die CDU tatsächlich die bestmögliche Wahl getroffen, allerdings nur, wenn man auf gute Ergebnisse für die AfD hofft.
Ich glaube zwar schon – und wenn ich die Flut an Mails der CDU-Mitglieder in den letzten Tagen an uns lese, bestätigt mich das –, dass Friedrich Merz in einer reinen Mitgliederbefragung gewonnen hätte, aber Mitgliederentscheide auf Parteiebene sind der CDU zu viel an Mitsprache und Demokratie, wie sie im Übrigen auf der staatlichen Ebene auch Volksentscheide für die Bürger erfolgreich verhindert.
Wenigstens im Schlechten sind Sie sich also treu. Wenn aber nur 1.001 Delegierte – also die obersten 0,2 % der CDU-Elite – abstimmen, dann läuft das anders, als es sich die Basis offensichtlich gewünscht hat. Man wollte keinen für Deutschland so bitter notwendigen Bruch mit dem Merkel-System, sondern nur etwas Kosmetik. Die einen Delegierten hatten Angst vor möglichen Neuwahlen und dem damit verbundenen Verlust ihres Mandats und ihrer Diäten. Die anderen hatten womöglich einfach nur Angst vor etwas Veränderung. Aber die Masse der AKKwählenden Delegierten ist wohl so weit von der einstigen CDU-Programmatik entfernt, dass sie sich über die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die teuren Strompreise und die explodierenden Mieten auch noch freut.
Auch wenn die CDU nun gespalten ist, so ist doch die nur knappe Mehrheit von AKK ein Ausweis dessen, dass die CDU weite Teile ihrer ehemaligen Wähler und Mitglieder endgültig aufgegeben hat. Sie hat den Faden genauso verloren wie die SPD.
Sicher wird man jetzt hier und da ein paar pseudokonservative Sprüche klopfen, die allerdings wirkungslos bleiben werden. Aus der CDU-internen WerteUnion werden ja schon Stimmen laut, die Partei zu verlassen und etwas Neues zu gründen. Das
Schlimme daran ist ja, dass das die Laschets und AKKs auch noch freuen dürfte, können sie doch noch ungestörter von den paar Restkonservativen die CDU weiter auf Linkskurs halten.
Wer hingegen lieber Jens Spahn oder Friedrich Merz gehabt hätte, wird sich nun aufteilen in die, die bei völliger Selbstverleugnung ihrer Ohnmacht noch auf ein paar letzte Krümelchen vom CDU-Kuchen hoffen, und in den größeren Teil derer, für die nun endgültig Schluss ist, ja, Schluss sein muss, die nur noch eine Partei haben, die ihre Interessen vertritt, nämlich die AfD.
Ich kann nur jedem aus Junger Union, WerteUnion und MIT zurufen: Tun Sie es den Tausenden gleich, die schon bei uns sind! Kommen Sie in die jetzt noch einzige konservative Volkspartei! Kommen Sie zu uns!
Natürlich – das sage ich ganz selbstkritisch an unsere eigene Adresse – haben wir als junger und noch etwas gäriger Haufen noch einige Hausaufgaben zu erledigen, um uns des Vertrauens am Ende würdig zu erweisen. Aber wir sind auf einem guten Weg. Bei uns stehen Sie nicht am Rand, sondern mitten unter Ihresgleichen.
Auch und gerade hier in Nordrhein-Westfalen, wo der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ja ziemlich unverhohlen für AKK warb, ist die Sache doch klar. Der Landeschef der CDU lässt seine eigenen Leute im Stich. Das war schon beim NRW-Kollegen Ralph Brinkhaus so, gegen den er war, als es um den Vorsitz der CDU/CSUBundestagsfraktion ging. Lieber hatte er den MerkelGünstling Kauder aus Baden-Württemberg. Das war auch jetzt wieder so, wo er sich gegen die beiden NRW-Kandidaten Spahn und Merz stellte. Auch da war ihm die Garantin für ein Multikulti-Weiter-so lieber, Hauptsache, der Linkskurs der Union wird zementiert.
Ich habe tatsächlich Respekt vor jedem, der in der Jungen Union, deren Bundesvorsitzender Paul Ziemiak ja eine ganz dubiose Rolle gespielt hat und zur Belohnung jetzt Generalsekretär wird, der also in der Jungen Union, der MIT oder der WerteUnion noch versucht, aus Patriotismus Politik auf verlorenem Posten zu machen. Aber seien wir ehrlich: Die Sache ist gegessen. Die CDU hat die Chance auf eine echte Erneuerung, auf eine Renaissance ihrer Werte verpasst, ja, sie hat sie bewusst abgelehnt.
Einer der Hauptschuldigen sitzt hier auf der Regierungsbank. Es ist Armin Laschet. Anstatt sich für seine nordrhein-westfälischen Parteifreunde einzusetzen, was Friedrich Merz natürlich über die 50-%Schwelle getragen hätte, hat er sich klar gegen die nötige Kurskorrektur entschieden.
Ja, ich wusste, dass Sie händeringend darauf warten, dass ich zu diesem Thema komme. Ihre Anwesenheit zeigt ja auch die Spannung, mit der Sie meine Rede erwartet haben.
… auf Kurskorrektur und darauf, im besten Sinne des Wortes bürgerliche Politik zu machen, wieder nicht eingelöst.
Ich will hier gar nicht die unzähligen linken Projekte aufzählen, die Sie hier mit Steuergeldern sponsern und weiterführen, sondern ich fange mal einfach ein bisschen von vorne an.
Da sind natürlich zunächst die viel zu geringen Überschüsse. Noch leben wir ja in wirtschaftlich einigermaßen guten Zeiten. Die Niedrigzinsen und die Rekordsteuereinnahmen im kommenden Jahr in Höhe von 61,5 Milliarden Euro machen doch aber einen viel größeren Überschuss zwingend notwendig.
2018 hätten Sie es leicht haben können. Da bildeten Sie eine Rücklage in Höhe von 365 Millionen Euro. Diese war dann vor der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch als allgemeine Reserve eingeplant, um konjunkturelle Schwankungen in der Zukunft abzufedern. Dann konnte die Landesregierung aber nicht widerstehen und hat gleich mal glatte 150 Millionen Euro zusätzlich für sogenannte Flüchtlinge abgegriffen.
Wir haben deshalb ganz bewusst vorgeschlagen, dass das Land mit diesen 365 Millionen Euro Schulden tilgt. Ein entsprechender Änderungsantrag lag Ihnen vor und hätte zukünftigen Generationen geholfen. Aber so etwas lehnen Sie natürlich ab. Denn dann hätten Sie ja kein Geld mehr für Wahlgeschenke, und das benötigen Sie, denn schließlich sieht es mit Ihrer Mehrheit im Volk nicht mehr allzu gut aus. So haben Sie diese Chance zur Konsolidierung fahrlässig, nein, absichtlich verstreichen lassen.
Für das nächste Jahr planen Sie mit einem auch im Vergleich zu anderen Ländern lächerlichen Überschuss in Höhe von 31 Millionen Euro. Man muss die 31 Millionen natürlich in Relation zum Gesamthaushalt in Höhe von gut 77 Milliarden und den Schulden in Höhe von etwa 145 Milliarden Euro sehen. Sage und schreibe 0,04 % beträgt der Überschuss, für den Sie sich da abfeiern lassen. Man fasst sich an den Kopf und ans Portmonee. Wer seine Hoffnung in die frühere Wirtschafts- und Finanzkompetenz von CDU und FDP gesetzt hat, der kann nur auf ganzer Linie enttäuscht sein.
Zur Konsolidierung des Haushaltes gehört natürlich zuvorderst die Schuldentilgung. Aber – mittlerweile kennen wir ja Ihre Haushalte – auch da wird nicht geliefert. Noch dazu gehen Sie von dem extrem günstigen Zinssatz von 1,75 % aus. Das alleine entspricht einem Zinsaufwand von 2,47 Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt mehr, den die EZB den Sparern hoffentlich irgendwann wieder ermöglicht, kostet dann knapp anderthalb Milliarden Euro extra. Das war es dann mit den Überschüssen im Miniformat. Meine Damen und Herren, echte Sparsamkeit und vorausschauendes Handeln sehen anders aus.
Ihre Haushaltsaufstellung vom September dieses Jahres für den Nachtragshaushalt 2018 sowie für den Haushalt 2019 war finanzpolitisch betrachtet mal wieder etwas chaotisch, und mehr als fragwürdig ist Ihre Haushaltsgestaltung schon, weil Sie 2018, wie erwähnt, eine Rücklage bildeten, um diese 2019 wieder aufzulösen. Alle Oppositionsfraktionen hatten zu Recht große Zweifel alleine schon an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rücklage.
Schauen wir auf die weiteren Rahmenbedingungen: Bei einem Zinsniveau, wie wir es vor der Finanzmarktkrise und der unseligen Eurorettungspolitik hatten, zum Beispiel 2008, wären der Haushalt 2019 und die danach geplanten Überschüsse reine Makulatur. Der sähe nämlich dann tiefrot aus.
Schon jetzt ist klar: Das wird es daher in den nächsten Jahren auch wieder werden, es sei denn, Sie hoffen tatsächlich darauf, dass die Enteignung der Sparer und Lebensversicherten durch die Null-Zins-Politik bleibt. Täten Sie das aber wirklich, und die nächste Wirtschaftskrise steht bevor, dann Gnade Ihnen Gott. Wir haben hier in Deutschland zwar nicht die Mentalität der „Gelbwesten“, aber seien Sie sicher: Dann sind die Verluste, die Sie bisher schon bei Wahlen erleiden durften, nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen.
Allerdings glaube ich eher, es ist Ihnen schlicht egal. Sie denken im Jahresrhythmus oder vielleicht gerade mal in der Kategorie von Legislaturperioden. Sprich: Es reicht Ihnen, sich mit Tricks und schönen Worten über die nächste Wahl an der Macht zu halten. Der Rest ist Ihnen relativ wurscht.
Zum Politikersein – zum Staatsmann- oder Staatsfrausein – gehört aber mehr als dieses kurzfristige Denken. Sorge vor, dann hast du in der Not – die normalen Menschen und wir kennen das noch, Ihnen hingegen reicht Kosmetik.
Wo Ihnen Kosmetik zu wenig ist, das ist beim Stellenaufbau für politische Beamte. Da wird geklotzt. Die Landesregierung weigert sich sogar, einen konkreten Plan zur Einsparung des Personals vorzule
gen, das Schwarz-Gelb im Zuge des Regierungswechsels hundertfach in der Ministerialverwaltung aufgebaut hat.
Alle Oppositionsparteien haben die Landesregierung dazu gefragt. Die Antworten waren immer wieder unzureichend. Im Nachtragshaushalt 2017 waren das 139 Stellen und weitere 259 Stellen in den Ministerialkapiteln für 2018; in der Staatskanzlei bauen Sie in diesem Jahr weitere Stellen auf.