Nun sagen einige – ich lese das manchmal bei Twitter –: „Aber Sie haben doch gesagt, die Staus sind weg. Ich stehe gerade im Stau. Es gibt ja immer noch Staus.“ – Zu glauben, man könne dieses Problem innerhalb von 18 Monaten wegzaubern, ist wirklich naiv.
(Christian Dahm [SPD]: Das waren Ihre Worte! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das waren doch Ihre Worte! – Karl Schultheis [SPD]: So war der Wahlkampf!)
ihr habt euch nicht um ein kluges Baustellenmanagement gekümmert, und ihr habt nicht die Ingenieure eingestellt, die wir brauchen.
Wenn ich heute lese, dass wir mit Unterstützung des Bundes bei acht Projekten die Bauzeit auf 23 Wochen verkürzt haben und insgesamt 107 Wochen Bauzeit eingespart haben, weil wir einfach ein besseres Baustellenmanagement machen – das regt die Leute doch auf: die Baustellen, auf denen niemand arbeitet –,
Wir hatten uns zwölf Planfeststellungsverfahren vorgenommen, damit das Ganze vorangeht. Es sind nun 19 geworden. Ich sage vielen Dank für die effiziente Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsministerium – so kommt Nordrhein-Westfalen voran – und auch an den Minister.
Mich bewegt schon seit vielen Jahren die Idee des Aufstiegs durch Bildung. Wir wollen zur Aufsteigerrepublik werden. Deshalb haben wir genau das in der Bildungspolitik zum Ziel gehabt.
Schluss mit den Strukturdebatten! Man kann ein gutes Abitur in acht Jahren und in neun Jahren schaffen. Das ist aus meiner Sicht keine Frage der Ideologie. Aber sieben Jahre lang darüber zu diskutieren und nicht zu entscheiden, bindet zu viele Kräfte in den Schulen.
Frau Beer, Sie haben eben ziemlich laut dazwischengerufen, als es um die Förderschulen ging. Die Förderschulen waren fast alle verschwunden. Ein Moratorium wenige Tage nach Regierungsantritt hat die letzten von ihnen gerettet – und sie werden gerettet bleiben. Das ist die Politik von CDU und Grünen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Die Schulministerin hat etwas gemacht, was Sie zur technischen Unmöglichkeit erklärt hatten, nämlich digital und schulscharf den Unterrichtsausfall zu messen.
Das ermöglicht uns, Lehrer in die Schulen zu bringen, wo der Schulunterricht ausfällt. Das ist zum ersten Mal ein flächendeckender Versuch, der die Bildungspolitik für jedes Kind wirklich ernst nimmt. Deshalb werden wir auf diesem Weg weitergehen.
Einen Punkt in Ihrer Rede verstehe ich nicht, Herr Kutschaty. Sie haben so abfällig über die Talentschulen gesprochen und gesagt, das müsste man bei allen 5.068 Schulen im Land machen.
Gut, das war meistens die Antwort: Man muss es für alle machen – also machen wir gar nichts. – Das war sieben Jahre lang Ihre Politik.
Wir sind an die Regierung gekommen, haben einen bestimmten Zustand vorgefunden und uns gesagt: Neben dem, was wir für alle Schulen tun, müssen wir, wenn Aufstieg durch Bildung gelingen soll, dafür sorgen, dass wir in den schwierigsten Stadtvierteln die besten Schulen haben. Das ist die Idee der Talentschulen. Da bin ich übrigens komplett einig mit Sigmar Gabriel, der das auch gesagt hat.
Deshalb wundert es mich, dass Sie dagegen sind, wenn wir damit anfangen, in den schwierigen Stadtvierteln, wo die Kinder keine Perspektive haben, die besten Schulen einzurichten.
(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch grober Unfug! – Zurufe von der SPD)
(Frank Müller [SPD]: Das ist zynisch! – Eva- Maria Voigt-Küppers [SPD]: Sozialindex nen- nen wir das!)
Wir haben heute oft die besten Ausstattungen in den Schulen, in denen es Elternvereine gibt, die noch etwas spenden, und die die Digitalisierung oder anderes schneller herstellen als anderswo.
lich dass da, wo der Bedarf am größten ist, die besten Bedingungen, die besten Lehrerschlüssel und die besten Gebäude vorgesehen sind.
Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich dieser Idee anschließen und nicht parteipolitische Süppchen zulasten dieser Viertel in Nordrhein-Westfalen kochen. Darum möchte ich Sie dringend bitten!
(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Unsinn ist das! Intel- lektueller Unsinn! – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe)
Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Das war schon immer unsere Idee; das steht auch in der Regierungserklärung. Das hat die Ministerin so vorgetragen. Warum Sie ausgerechnet das als Kritikpunkt für die Haushaltsdebatte nehmen, verstehe ich nicht. Das erschließt sich mir nicht.
Die Bemerkung, das müsste dann für alle 5.668 Schulen so sein, ist eben falsch. Dort, in diesen Vierteln, müssen wir anfangen. Das ist unser Ansatz; so ist unser Konzept.
Bei der frühkindlichen Bildung packt Joachim Stamp das ebenso an. Im Gesetz war vorgeschrieben, jedes Jahr zu evaluieren, ob denn der Grundschlüssel des Kinderbildungsgesetzes reicht.