Bei der frühkindlichen Bildung packt Joachim Stamp das ebenso an. Im Gesetz war vorgeschrieben, jedes Jahr zu evaluieren, ob denn der Grundschlüssel des Kinderbildungsgesetzes reicht.
Sieben Jahre lang ist nicht evaluiert worden. In den Überbrückungshaushalten haben wir den Kindergärten, die dringend Luft zum Atmen brauchten, unter Führung des Ministers Stamp ein Kita-Rettungspaket an die Hand gegeben. Wir haben uns für das neue Jahr ein neues Kinderbildungsgesetz vorgenommen, das endlich die Auskömmlichkeit in der frühkindlichen Bildung herstellt,
(Beifall von der CDU und der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Da sollte das Verursacher- prinzip gelten!)
Beim Thema „Innere Sicherheit“ gab es ebenfalls viele Kritikpunkte; ich habe es am Anfang meiner Rede geschildert. Die Frage ist: Wie geht man das Ganze jetzt an?
Bei der Frage, wie viele neue Kommissaranwärter wir einstellen, gibt es wahrscheinlich einen Konsens, weil auch vor der Wahl ähnliche Zahlen genannt wurden. Bis an die Grenze unserer Ausbildungskapazität
Das Entscheidende ist aber nicht nur die Zahl der Kommissaranwärter, sondern man braucht, wenn man das Thema ernst nimmt, erst einmal die politische Grundhaltung, dass Rechtsbruch nicht geduldet wird – egal wo.
Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel: Wir sind für Meinungsfreiheit. Man kann kritisch rund um Afrin und über den Einsatz der Türkei gegen Kurden diskutieren. Dagegen darf man auch demonstrieren.
Aber wenn die Auflage lautet, keine PKK-Fahnen zu zeigen, heißt das genau das: keine PKK-Fahnen zeigen.
In den letzten Jahren fanden einige Demonstrationen statt. Sie sehen die Demonstrationen in den Kölner Rheinwiesen, und Sie sehen Tausende PKKFahnen. Entweder nimmt sich der Rechtsstaat ernst oder nicht. Diese Fahnen werden bei den Demonstrationen meistens nach etwa hundert Metern Marsch verteilt. Der Innenminister hat jetzt zweimal gesagt: Das ist eine Provokation des Rechtsstaats, und wenn die Fahnen nicht eingerollt werden, wird die Demonstration aufgelöst. – Das spricht sich herum: In Nordrhein-Westfalen wird so etwas nicht mehr geduldet. Das ist eine neue Herangehensweise.
Die Clans spüren das gleichermaßen. Das sind über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, die übrigens auch auf Versäumnisse der Integrationspolitik in den 90er-Jahren beruhen.
Da haben sich Strukturen verfestigt, die dieser Innenminister jetzt stört, indem er unangekündigt Razzien durchführt, indem er Geschäftsmodelle in kriminellen Strukturen zerstört und indem er in schwierigen Vierteln Politik zugunsten der Menschen macht. Auch dafür hat er jede Rückendeckung. Man könnte diese Aufzählung jetzt endlos fortsetzen.
Innere Sicherheit bedeutet jedenfalls mehr als nur „mehr Polizei“. Sie ist eine bestimmte Haltung; sie ist übrigens auch Rückendeckung für Polizisten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es mit uns nicht; das ist eine alte Forderung der Polizisten. Wir trauen unseren Polizisten und misstrauen ihnen nicht, wie es in der vorherigen Regierung der Fall war.
Der nächste Schritt, der in dieser Woche noch ansteht, ist ein neues Polizeigesetz, das sehr sorgsam erörtert, sehr sorgsam diskutiert und
novelliert wird. Damit gehen wir einen neuen Weg. Wir bekommen ein modernes Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen, das der Polizei im Kampf gegen Gefährder an Kriminalitätsschwerpunkten und mit der Einführung des Instruments der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Diese Instrumente gab es bislang nicht.
Ich sage noch etwas zum Stil dieser Regierung. Man hätte jetzt einen riesigen Streit über das Polizeigesetz führen können. Manche haben gefragt: Was macht ihr denn jetzt; müsst ihr das novellieren? – Das ist gerade der Sinn einer Anhörung im Parlament. Es ist vielleicht für manche ungewohnt, dass man auf das hört, was die Experten in einer Anhörung sagen.
Wir haben es bei der Inklusion und bei anderen Themen erlebt, dass alle Experten gesagt haben, so könne man das nicht machen. Und Sie haben es trotzdem gemacht.
Wir machen es jetzt anders: Wir hören auf die Experten. Ich sage Ihnen persönlich: Mir ist die Meinung von Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sehr wichtig.
Das sind sehr anerkannte liberale Anhänger des Rechtsstaats, die manchmal den Staat mit ihren Prozessen geärgert haben mögen, die aber darauf hinweisen …
(Nadja Lüders [SPD]: Weder noch, sondern Verständnis vom Rechtsstaat haben! – Marc Lürbke [FDP]: Werden Sie nicht zustimmen? – Christian Dahm [SPD]: Überlegen wir uns noch!)
Also, ich finde es mutig, wenn sich Burkhard Hirsch mit 87 Jahren in neue Rechtsmaterien vertieft, notfalls klagt und den Finger in die Wunde legt. Wenn er Ihnen einen handschriftlichen Brief schreibt, enthält dieser noch einen riesigen Fußnotenapparat. Wenn alle in Vorgängerregierungen so präzise gearbeitet hätten und in kommenden Regierungen so präzise gearbeitet würde, dann wäre unserem Land gut gedient.
In dieser Woche ist wahrscheinlich ein großer Konsens zu diesem Polizeigesetz möglich. Herr Kutschaty hat gestern die Grünen kritisiert, dass sie der Polizei keine Rückendeckung geben würden.
Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen dabei gewesen wären und nicht bei Demonstrationen am letzten Wochenende gegen dieses Stück mehr Sicherheit demonstriert hätten. Das hätte ich mir gewünscht, aber es war nicht möglich.
Wir nehmen sehr häufig die Täter in den Blick, aber nicht die Opfer. Deshalb habe ich, noch bevor ich Ministerpräsident wurde, einmal einen Opferschutzbeauftragten in Berlin besucht, der allerdings ehrenamtlich tätig war. Ich habe ihn nach seiner Tätigkeit gefragt.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Opferschutzbeauftragte bestellen wollten. Das ist jetzt Frau Auchter-Mainz, die am 1. Dezember 2017 ihre Arbeit mit einer echten Stabsstelle aufgenommen hat. Ich habe vor ein paar Tagen nachgefragt, wie viele Fälle es gab und wie viele Leute sich gemeldet haben. 550 Kriminalitätsopfer haben sich in diesem einen Jahr gemeldet. Das sind 550 Leute – es gibt wahrscheinlich noch viel mehr, die nicht wissen, dass es diese Stelle gibt –, die vorher keine Anlaufstelle hatten, wo sie ihre Sorgen loswerden konnten.
Das ist auch eine andere Herangehensweise, bei innerer Sicherheit nicht nur über Täter zu sprechen, sondern auch an die Opfer zu denken. Wir wollen das weiter ausdehnen. Wir kümmern uns um die Opfer.
Herr Kutschaty, Sie haben gefragt, was die BosbachKommission macht. Auch dazu eine Antwort. Die Bosbach-Kommission sollte – Sie haben das schön beschrieben; Sie finden das immer sehr lustig, wenn man es so formuliert – die Architektur der Sicherheit zwischen Bund und Ländern neu ordnen usw.
Sie haben gesagt: Der wollte gleich die halbe Welt retten, und der tut eigentlich gar nichts; das war nur ein PR-Gag im Wahlkampf – wie Sie halt so reden.
Ich kann es Ihnen sagen: Die Kommission hat ihre Arbeit zu Beginn des Jahres 2018 aufgenommen. Im Dezember findet bereits die zehnte Sitzung statt. Die Mitglieder der Kommission treffen sich alle vier Wochen. Das sind absolute Experten, parteiübergreifend – Sie kennen die Namen –, die etwas von innerer Sicherheit und von Strukturen verstehen. Die Teilnehmerquote bei den Sitzungen liegt bei 84 %. Sie haben ja gefragt, ob die großen Namen überhaupt kommen. Ja, sie nehmen tatsächlich an den Sitzungen teil.
und beim Präsidenten des BKA. In den nächsten Sitzungen soll das Thema „Besondere Opfergruppen – Senioren, Frauen und Kinder“ in den Blick genommen werden. Die Kommission will sich auch mit Organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität beschäftigen, mit Cybercrime, mit Hasskriminalität, mit islamistischem Terrorismus und mit der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland.