Sich selbst einen Glasaufzug gönnen, aber Hunderttausende von Mieterinnen und Mieter vor der Treppe stehen lassen: Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, Herr Laschet.
Neben von den Fotobänden wird ein weiterer Aspekt Ihrer Regierungszeit in Erinnerung bleiben. Das ist der machtgierige Übergriff der CDU auf das Kommunalwahlrecht. Ich spreche von der geplanten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Sollten Sie Ihre Ziele und Ideen tatsächlich so durchsetzen, wird das dazu führen, dass es demnächst in Nordrhein-Westfalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte geben wird, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht hinter sich vereinen konnten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf Ihren CDU-Parteitag zu sprechen kommen. Da hat das mit der Stichwahl doch auch geklappt. Sie sind doch froh, dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht mit einem Wahlergebnis von 45 % im ersten Wahlgang gewählt worden ist, sondern sich im Rahmen einer Stichwahl 52 % für sie entschieden haben. Was für die Parteivorsitzende gilt, muss auch für Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen gelten, meine Damen und Herren.
Aber was ist eigentlich Ihr Motiv, Herr Rasche, bei dieser Sache mitzumachen? Vor sieben Jahren, 2011, haben wir noch gemeinsam die Stichwahl wieder eingeführt – aus gutem Grund: weil wir alle ein ungutes Gefühl hatten, nachdem in Nordrhein-Westfalen bei der Kommunalwahl 2009 in Monheim jemand mit 30 % zum Bürgermeister gewählt worden war und in Wülfrath jemand mit 27 % Bürgermeister geworden war. Wir alle wussten, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler diese Person gar nicht gewählt haben.
Damals hatten wir gemeinsam ein ungutes Gefühl. Deshalb haben wir uns entschlossen, das wieder zu korrigieren.
Was ist Ihr Motiv? Welchen Deal hat es gegeben? Legen Sie das doch offen! Was haben Sie dafür bekommen, Herr Rasche? So etwas macht man doch nicht freiwillig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, seien Sie bitte auch vorsichtig. Sie haben gerade beim Digitalpakt erfahren müssen, was passieren kann, wenn man Ihrem Ministerpräsidenten den Rücken zuwendet. Ich spreche jetzt nicht von dem Vermittlungsausschuss, den es geben wird und in dem Fragen zu Kofinanzierung und Rechenschaftspflichten
nachverhandelt werden sollen. Das ist gut und richtig. Ich teile Ihre Einschätzung, dass man das klären muss.
Ich habe aber den Eindruck, dass Ihnen die gesamte Richtung nicht passt, Herr Laschet. Sie wollen das Kooperationsverbot in Wahrheit doch gar nicht abschaffen. Das haben Sie uns alle nur so lange glauben lassen, solange Sie oder die Union in Berlin noch mitverhandelt haben. Warum erzählen Sie denn jetzt so einen Quatsch von der Einführung einer Einheitsschule? Das ist doch Blödsinn. Niemand will eine Einheitsschule haben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ministerpräsident Armin Laschet – Bodo Löttgen [CDU]: Niemand hat die Absicht, eine Einheitsschule zu betreiben!)
Weil Frau Gebauer noch glaubte, sie bringe das unheilige Kooperationsverbot zu Fall, hat sie die Milliarde, die wir für die digitale Investition in unseren nordrhein-westfälischen Schulen dringend brauchen, schon im Haushalt eingebucht. Ohne die Bildungsministerin zu informieren, lässt der Ministerpräsident aber über die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mitteilen, er habe eine Blockademehrheit im Bundesrat organisiert. – Was für eine Stillosigkeit gegenüber dem eigenen Kabinett, so etwas zu tun!
Herr Rasche, ich weiß, dass Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber passen Sie auf! Herr Laschet behandelt Sie gerade so, wie Angela Merkel Guido Westerwelle und Philipp Rösler zwischen 2009 und 2013 behandelt hat. Er tut es zwar etwas anders, nämlich auf seine rheinisch-katholische Art. Es wird aber genauso schädlich für Sie sein. Passen Sie also auf, Herr Rasche.
Herr Laschet, es ist nicht zu übersehen: Sie genießen den Glanz Ihres Amtes. Aber Sie meiden die Last der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt. In Berlin gehen Sie häufig einem Kampf für die Interessen Nordrhein-Westfalens aus dem Weg.
Beim Diesel-Skandal können Sie sich jetzt wirklich nicht mehr vor Ihrer Verantwortung drücken, Herr Ministerpräsident. Dieser Skandal ist in diesen Tagen und Wochen vielleicht die größte Herausforderung für Nordrhein-Westfalen.
Das Wort „Herausforderung“ benutze ich durchaus auch in buchstäblicher Bedeutung; denn wir werden im Augenblick von Autokonzernen herausgefordert, die Millionen ihrer Kunden über die Emissionen ihrer Wagen belogen haben und sich jetzt weigern, diesen Schaden zu beheben. Die Konzerne glauben, dass
die Politik es nicht wagen wird, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Sie gehen davon aus, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder die Autofahrerinnen und Autofahrer für den Schaden aufkommen werden. Schlimm ist, dass die Konzerne mit durchsichtigen Rabattaktionen sogar noch ein Geschäft aus dem Skandal machen wollen – nach dem Motto: Wenn ihr ein Problem mit dem Wagen habt, den ich euch vorletztes Jahr verkauft habe, dann kauft doch jetzt am besten den allerneuesten.
Im Bundesverkehrsminister haben sich die Hersteller nicht getäuscht. Andreas Scheuer betreibt politische Strafvereitelung, wo er nur kann.
Herr Ministerpräsident, am 26. Oktober letzten Jahres sagten Sie doch allen Ernstes in der „Aachener Zeitung“: Das Beste ist, wenn die Leute neue Diesel kaufen. Das ist die umweltfreundlichste Technologie. – Herr Laschet, sagen Sie das auch den jungen Eltern in Köln, die sich vor zwei Jahren ein neues Auto gekauft und die Raten noch nicht abbezahlt haben, aber in einem halben Jahr vielleicht nicht mehr ihre Kinder zur Schule und sich selbst mit dem Fahrzeug zur Arbeit bringen können? Sagen Sie denen das?
Sagen Sie das auch dem Handwerker aus Essen, dessen kleiner Fuhrpark gerade wertlos geworden ist, weil er demnächst damit nicht mehr in die Innenstädte fahren kann? – Kauft euch neue Diesel; das ist die beste Lösung! – Da kann ich auch gleich sagen, Herr Laschet: Esst doch mehr Kuchen, wenn ihr kein Brot habt! – Das ist die gleiche Logik, die dahinter steht.
Das ist genau diese toxische Mischung aus Realitätsverlust und Arroganz, die viele Menschen in unserem Lande wütend macht. In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt wie hier in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Land werden mehr Menschen von Fahrverboten betroffen als in Nordrhein-Westfalen – übrigens in dem Land, dem Sie geschworen haben, Schaden von ihm abzuwenden.
Herr Laschet, Sie müssten eigentlich jeden Tag an der Seite der Bundesumweltministerin stehen und für Dieselnachrüstungen auf Kosten der Hersteller kämpfen. Das erwarten die Menschen in diesem Land von Ihnen.
Aber was machen Sie stattdessen? Sie werfen Nebelkerzen und greifen in Interviews die Deutsche Umwelthilfe an. Wörtlich sagt Herr Laschet in der „NRZ“:
Da Sie gerade alle vor Begeisterung jubeln in der CDU: Meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen bestimmt – ich hoffe, Sie rufen sich das in Erinnerung –, dass 80 % der Parteispenden der deutschen Autoindustrie an CDU, CSU und FDP gehen.
(Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD – Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
Wir haben gelesen: Toyota hat der Deutschen Umwelthilfe 30.000 Euro gespendet. Wie viel hat die CDU von der Autoindustrie bekommen?