Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident: Es war nicht die Umwelthilfe, die Betrugssoftware in Diesel-Pkw eingebaut hat. Das waren die Hersteller selbst.
Es brauchte auch keine ausländischen Autokonzerne, um die deutsche Autoindustrie in Schwierigkeiten zu bringen. Das hat die deutsche Autoindustrie ganz alleine geschafft.
Solche Interviews sind fahrlässig, Herr Ministerpräsident, weil Sie damit Verschwörungstheorien nähren, die wir sonst nur aus anderen Staaten kennen. Diese Stimmungsmache ist gefährlich. Lassen Sie das, Herr Laschet!
Zivilgesellschaftliche Vereine – ob man sie nun mag oder nicht; Ihre Einschätzung haben Sie ja zum Ausdruck gebracht – sind keine Agenten ausländischer Mächte, die sich gegen Deutschland verschworen haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Verwal
tungsgerichte sind übrigens auch nicht ihre Helfershelfer. Das will ich an dieser Stelle auch einmal klarstellen.
In einem Rechtsstaat sind die Gerichte nämlich weder Feinde noch Gegner. Sie wenden Gesetze an – im Übrigen Gesetze, die wir hier im Landtag oder die die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Nichts anderes passiert.
Wenn die Umwelthilfe aufgrund dieser Gesetze eine Klage einreicht, kann man darüber streiten, ob die Gesetze von uns richtig gemacht worden sind. Aber man darf doch nicht den Kläger geißeln, weil er seine Rechte in Anspruch nimmt. Welches Verständnis von Rechtsstaat haben Sie denn hier mal wieder an den Tag gelegt?
Aber wenn Sie nun im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu den Dieselfahrverboten verlieren sollten, dann wagen Sie es nicht, Herr Ministerpräsident, die Verantwortung für das Chaos in Köln und Essen, das dort ausbrechen wird, dem Gericht oder den Umweltorganisationen in die Schuhe zu schieben.
Übernehmen Sie endlich selbst Verantwortung! Die Lösung lautet: Nachrüsten statt Fahrverbote. Der Oberbürgermeister von Essen fordert das. Der Oberbürgermeister von Aachen fordert das. Alle Kommunalpolitiker – auch von der CDU – fordern das.
Zeigen Sie endlich Ihren Führungswillen! Fangen Sie an zu kämpfen: für die Rechte der Dieselbesitzer in Nordrhein-Westfalen, für die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und übrigens auch für die Interessen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Nachrüstungssysteme werden in NordrheinWestfalen produziert. Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen zur Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, damit bin ich beim nächsten politischen Krisengebiet dieser Landesregierung: bei der Energie- und Strukturpolitik. Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen dringend eine Antwort auf eine ganz existenzielle Frage: Was kommt nach der Braunkohle?
Ich weiß, Sie sind vor Ort unterwegs, Herr Laschet. Ich bin auch unterwegs. Wir führen beide vor Ort Ge
spräche. Deswegen wissen wir beide, wie bedrückend die Situation für Beschäftigte, aber auch für viele andere in dieser Region ist.
Viel wird von den Beschlüssen der sogenannten Kohlekommission, deren wahrer Name ja nicht ohne Grund Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung lautet, abhängen. Hinter den Kulissen wird hart gerungen – auch um ein Ausstiegsdatum, aber nicht nur, sondern auch um die Frage der Bundesmittel, die wir für den Strukturwandel und für wichtige Investitionen auch in Nordrhein-Westfalen brauchen.
Sicherlich haben die ostdeutschen Bundesländer viel zu verlieren, aber auch Nordrhein-Westfalen hat viel zu verlieren, nämlich eine intakte und hochmoderne Wirtschaftsregion. Doch zum Schrecken aller hat diese Landesregierung keine belastbare Strategie für den Strukturwandel im Rheinischen Revier; das müssen wir hier einfach mal feststellen.
Ihr aktueller Antrag, den Sie jetzt hier ins Plenum eingebracht haben, ist nur eine Aneinanderreihung von Überschriften, die Sie aus den Broschüren der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kopiert haben. Er enthält aber keine konkreten Projekte und Maßnahmen.
Zudem haben Sie bis heute nicht dargelegt, welche finanziellen Mittel Sie eigentlich vom Bund für Nordrhein-Westfalen beanspruchen, Herr Laschet. Da sollten Sie sich mal melden. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sind da deutlich weiter.
Das Rheinische Revier braucht Investitionen, und die können auch nicht bei 1,5 Milliarden Euro für die gesamten Braunkohleregionen beendet sein. Allein die Wirtschaftskraft, die Wertschöpfung der Beschäftigten in der Braunkohle liegt jedes Jahr bei 750 Millionen Euro. Wenn ich die Zulieferer und das Drumherum dazunehme, sind diese Finanzhilfen des Bundes durch das, was an Wertschöpfung allein im Rheinischen Revier verlorengeht, in einem Jahr schon längst aufgebraucht. Hier erwarte ich Ihre Position,
hier erwarte ich ein deutlicheres Machtwort in Berlin, auch, dass Sie da deutlich mehr Mittel veranschlagen, die wir hier für diese Region brauchen, meine Damen und Herren.
Energiesicherheit braucht Arbeitsplätze. Wir brauchen die Energiesicherheit im Umkehrschluss genauso. Hier stehen mehrere Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Allen ist klar: Die Energiewende wird kommen. Ich glaube, es gibt keinen mehr im Land, der glaubt, wir werden noch ewig Braunkohle verstromen. Aber was wir brauchen, ist der Umstieg in regenerative Energien. Auch in dem Bereich ist die Landesregierung mehr als nur schläfrig. Herr Laschet, wenn Sie den Kampf gegen die Windkraft so weiter fortsetzen, dann werden wir nie die Energiewende schaffen. Ändern Sie da mal was!
Herr Laschet, dass Sie und Ihre Regierung keine Ziele mehr verfolgen, die über den politischen Alltag hinausgehen, das beweist auch dieser Haushaltsentwurf, den Sie uns heute hier zur Abstimmung vorlegen.
Der Finanzminister, Herr Lienenkämper, sagt über diesen Entwurf gern, er habe damit eine echte Wende in der Finanzpolitik eingeleitet. Wenn dieser Satz gesagt wird, müssen alle immer ein bisschen lachen – einmal, weil Sie es hier am Rednerpult mit so viel Pathos vortragen, dass das schon klebt, Herr Lienenkämper; zum anderen, weil jeder von uns weiß, dass das gar nicht stimmt.
Es ist doch gar keine Wende in der Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie sparen überhaupt nicht, Herr Finanzminister. Sie stehen am Pförtnerhäuschen und winken jeden Tag die Lkw mit Geldscheinen durch, die die Steuerzahler Ihnen im Augenblick abliefern. Das ist Ihre Finanzpolitik, die Sie gerade machen.
Sie sind weder ein Sparminister noch haben Sie in irgendeiner Weise eine Wende herbeigeführt. Sogar das kleine und auch immer als verarmt bezeichnete Berlin erwirtschaftet in diesem Jahr Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe;
Berlin zahlt eine Milliarde Euro seiner Schulden zurück. Was zahlt Nordrhein-Westfalen zurück? Angedacht hatten Sie 30 Millionen Euro. Noch Fragen? Ist das eine Wende in der Finanzpolitik, meine Damen und Herren?
Das ist doch armselig. – Aber, wissen Sie, das ist gar nicht der Punkt. Oder, besser gesagt: Das wäre kein Punkt für mich,
wenn Sie nicht immerzu so tun würden, als würden Sie besonders hart sparen, oder wenn Sie die herausragend gute Finanzsituation unseres Landes endlich mal nutzen würden, um dauerhaft soziale Ungerechtigkeiten in diesem Land zu beseitigen.
Um eine echte Verbesserung für die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft zu erreichen, investieren Sie doch in solchen Zeiten mal in eine vernünftige Infrastruktur! Da gibt es genügend Projekte, die wir Ihnen vorschlagen können, Herr Lienenkämper.