Um eine echte Verbesserung für die arbeitende Mitte in dieser Gesellschaft zu erreichen, investieren Sie doch in solchen Zeiten mal in eine vernünftige Infrastruktur! Da gibt es genügend Projekte, die wir Ihnen vorschlagen können, Herr Lienenkämper.
Ich spreche von Reformen für mehr Bildungsgerechtigkeit, für bezahlbare Wohnungen, für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen für Millionen von Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Doch Sie tun nichts dergleichen. Politisch leben Sie in den Tag hinein. Gewiss, Sie erhöhen viele Haushaltstitel. Hier und da geht die Gießkanne durch die Ministerien. Insbesondere sind Sie großzügig, wenn man den eigenen Stellenaufbau betrachtet, den Sie in Ihren Ministerien pflegen. Aber zu strukturellen Veränderungen ist diese Landesregierung nicht bereit.
Das zusätzliche Geld, das möglicherweise im nächsten Jahr in den sozialen Wohnungsbau fließen könnte, in den Kitaausbau fließen kann, kommt zum größten Teil gar nicht aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Es sind Bundesmittel. Wissen Sie, wer für diese Bundesmittel in Berlin gesorgt hat? Das waren nicht die Christdemokraten, das waren die Sozialdemokraten, die für diese Mittel gekämpft haben,
oft gegen den Widerstand vieler Christdemokraten in Berlin und ohne Ihre persönliche Unterstützung, Herr Laschet. Sie werden Sie sich demnächst mit fremden Federn oder mit fremdem Geld schmücken können. Das gehört auch zur Wahrheit Ihres Haushalts dazu, meine Damen und Herren.
Wir hätten viele Chancen, wir könnten etwas Großes machen mit den Mitteln, die uns im Augenblick zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns doch einmal diesen Schritt tun und machen wir etwas für Familien in diesem Lande! Wir hätten die Chance, in NordrheinWestfalen sofort die Kitagebühren abzuschaffen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag für Familien in diesem Land.
Keine Steuerreform, kein höheres Kindergeld, kein höherer Kinderfreibetrag, auch kein Baukindergeld könnte Familien in der „Rushhour ihres Lebens“ so
Wir haben das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt, aber wir hatten nicht die Steuereinnahmen, die Sie heute haben. Heute kann man so investieren. Das sollten Sie tun.
Wir sprechen von 10.000, 12.000, 15.000 Euro, die durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien heute für drei bis vier Jahre Kitabesuch bezahlen müssen.
Heutzutage ist es in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen nicht einmal entscheidend, wie dick mein Portemonnaie ist, ob ich Kitagebühren zahlen muss oder nicht, sondern wo in Nordrhein-Westfalen ich wohne.
Das ist doch etwas, was bei uns allen Störgefühle auslösen muss. Ich habe Bekannte, die mit ihren drei Kindern von Duisburg nach Düsseldorf gezogen sind, und sie haben mir stolz erzählt, sie würden insgesamt sparen. Ich habe sie erst für verrückt erklären wollen und habe gesagt: Ihr zieht von Duisburg aus einer Mietwohnung in eine Mietwohnung nach Düsseldorf. Das muss für euch doch viel teurer sein. – Sie nannten mir eine einfache Erklärung und sagten: Nein, wie sparen als Familie unter dem Strich. Selbst die teurere Wohnung in Düsseldorf ist nicht so teuer wie die Miete zuzüglich der Kindergartengebühren, die wir in Duisburg zahlen müssen. Denn in Düsseldorf müssen wir keine Kitagebühren bezahlen.
Meine Damen und Herren, der Oberbürgermeister von Duisburg würde auch gerne den Familien die Kindergartengebühren erlassen, er kann es aber nicht. Sie sorgen für ungerechte, ungleiche Lebensverhältnisse in diesem Land. Schaffen Sie das endlich ab, meine Damen und Herren!
Wo Sie sich auch weigern, etwas abzuschaffen, das sind die Straßenausbaubeiträge. Wir alle bekommen im Augenblick Briefe, Eingaben, Petitionen von Tausenden von Menschen, die Sorge haben, ihre Ausbaubeiträge als junge Familie, aber auch als Rentner im Alter nicht bezahlen zu können. Da sind oft Beträge von 10.000 Euro, 20.000 Euro im Raum, und Sie wissen, Rentnerinnen und Rentner bekommen bei der Bank nur selten einen Kredit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diesen Menschen helfen. Der Ausbau und die Reparatur von Straßen müssen durch Steuern finanziert werden. Das wäre nicht nur gerechter, sondern das würde auch viele Konfliktsituationen der Anwohner und der Kommunalpolitiker mit den Verwaltungen entschärfen. Allein das ist schon ein Wert an sich, meine Damen und Herren.
Ich sage der CDU auch: Machen Sie auf diesem Weg bitte keine halben Sachen! Wir merken ja, Sie stehen unter Druck. Sie müssen ja jetzt, nachdem wir den Gesetzentwurf vorgelegt haben, auch irgendwas machen. Das können Sie ja sonst auch keinem erklären. Ich weiß doch, Ihre Abgeordneten laufen doch auch alle durch die Wahlkreise und haben versprochen, die Beiträge werden abgeschafft.
Aber wenn Sie jetzt an Lösungen denken, indem Sie sagen, wir stellen es den Kommunen anheim, ob sie Straßenausbaubeiträge übernehmen wollen oder ob sie sie umlegen,
dann sorgen Sie für die gleiche Ungerechtigkeit wie bei den Kitagebühren. Reiche Städte können sich das leisten, arme nicht. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Dieser Koalition fehlt es auch an der nötigen Entschlossenheit, den Lehrermangel zu beheben. Ich weiß, Sie erzählen immer, wie viele Lehrerstellen Sie neu geschaffen haben. Aber, Frau Gebauer, Sie wissen auch: Meine Tochter wird nicht von einer Stelle unterrichtet, sondern von einer Lehrerin oder einem Lehrer.
Mit Seiteneinsteigern lässt sich das Problem nicht lösen. Die Lehramtsausbildung ist nicht ohne Grund ein sehr aufwendiges Studium, bei dem den Studie
renden viele Qualifikationen abverlangt werden. Lehrer müssen gut ausgebildet sein. Die besten Lehrkräfte gehören eigentlich auch an die schwierigsten Schulen in diesem Lande, meine Damen und Herren.
Aber gerade im Grundschulbereich fehlen uns Lehrkräfte. Die Erklärung ist ja auch einleuchtend: Ich kann einer Grundschullehrerin heute nicht mehr erklären, warum sie im Eingangsamt schlechter besoldet sein soll als eine Gymnasiallehrerin. Erklären Sie mir den Unterschied und nennen Sie den Grund, Frau Gebauer, warum da eine ungleiche Bezahlung stattfindet. Gerade im Grundschulbereich ist die Arbeit äußerst anspruchsvoll.
Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine einheitliche Lehrereingangsbesoldung nach A13, A13 für alle. Das wäre ein wesentlicher Beitrag dazu, um diesen Beruf gerade an Grundschulen wieder attraktiver zu machen. Die Gesetzentwürfe liegen vor. Klauen Sie sie meinetwegen von uns, egal. Aber machen Sie es jetzt bitte, Frau Gebauer! Das sind wir den Menschen schuldig.
Ihnen fehlt die nötige Entschlossenheit, den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen. Ihnen fehlt aber auch die nötige Entschlossenheit, Bildungsungerechtigkeiten in diesem System zu beseitigen.
Dann kommen Sie mit einer Idee, die Sie als grandios bezeichnen, die sich aber in Wahrheit als Flop erweisen wird. Ich komme zu den Talentschulen. Meine Damen und Herren, das ist ein reines Alibiprojekt. In Essen, meiner Heimatstadt, gibt es Schulen, die sich schon öffentlich dahin gehend äußern, an diesem Wettbewerbsverfahren gar nicht teilzunehmen. Das sei ein katastrophaler Ansatz, sagt ein Direktor. Er bringe nur eine Konkurrenzsituation in die Schullandschaft, die nicht gewollt sei. Ein anderer Schulleiter sagt: Aus diesem Schulversuch spricht nur eine fehlende Wertschätzung unserer guten Arbeit.
Meine Damen und Herren, das stimmt ja auch. 60 Talentschulen wollen Sie schaffen. Ich habe heute Morgen noch mal auf der Homepage Ihres Ministeriums nachgeschaut: Wir haben 5.668 Schulen in Nordrhein-Westfalen. Da muss ich jetzt noch nicht mal auf einer Talentschule gewesen sein, sondern ich kann relativ schnell ausrechnen: Etwa 1 % aller Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen Talentschulen werden. Eine von hundert! Damit geben Sie 99 % der Schulen in Nordrhein-Westfalen die amtliche Bestätigung, dass sie eben keine Talentschulen sind. Meine Damen und Herren, was ist das denn?
Dann wollen Sie jetzt untersuchen oder evaluieren, wie sich das denn an einer Talentschule auswirkt, wenn eine Talentschule mehr Lehrkräfte bekommt