und mehr Investitionen bekommt. Dafür wollen Sie drei Jahre evaluieren. Ich kann Ihnen sagen, was da herauskommt. Da sagen alle – klar –, natürlich kommen da bessere Ergebnisse raus. Wenn ich bessere Gebäude habe, wenn ich mehr Lehrer habe, wird das automatisch besser. Da brauche ich keinen Versuch mehr, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Bei Ihnen gab es gar keine Talentschule! Keine einzige!)
Zu dauerhaften Verbesserungen ist diese Landesregierung nicht bereit. Schon bei der Einbringung des Haushaltes hat der Finanzminister auch gesagt, warum das so ist. Der Finanzminister hat gesagt, der Staat habe die Neigung, vieles zu übernehmen, vor allem aber sich selbst – finanziell und auch im Hinblick auf die Erwartungen, die er schüre. Der Staat dürfe nicht lenken, er dürfe nicht steuern und solle – soweit es gehe – zurückgedrängt werden. – Herr Laschet, Herr Lienenkämper, das sind Ihre alten Glaubensansätze der Privat-vor-Staat-Idee. Sie wollen dort weitermachen, wo Sie 2010 aufhören mussten.
Aber es war doch genau diese Entstaatlichungsideologie, die uns heute so viele gesellschaftliche Probleme bereitet, die wir lösen müssen.
Ich spreche nur den Mangel an bezahlbarem Wohnraum an. Gestehen Sie doch mal ein: Es ist falsch gewesen, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren.
Das ist auch der Grund, warum immer mehr begehrte Wohnlagen in den Innenstädten mittlerweile schon eher begehbare Investmentfonds sind, in denen sich normale Menschen gar keine Wohnung mehr leisten können.
Wir sind der Auffassung, der Staat muss wieder ein Akteur auf dem Wohnungsmarkt werden. Deswegen haben wir auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beantragt und wollen die Mittel dafür zur
Verfügung stellen. Sie kann nicht alle Probleme lösen, aber mithelfen. Es ist ein Signal, ein deutliches Signal, das aus diesem Parlament kommen soll. Wir beteiligen uns aktiv an der Schaffung bezahlbaren, preiswerten Wohnraums. Das brauchen die Menschen in diesem Lande.
Der Wohnungsmangel und der Lehrermangel sind nur kleine Beispiele eines viel größeren Mangels. Unser Land braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mehr Pflegekräfte, mehr Erzieherinnen, mehr Polizisten, mehr Steuerfahnder und auch mehr Ingenieure im Staatsdienst.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es hilft auch, manchmal etwas laut auszusprechen: Wir brauchen in bestimmten Bereichen auch wieder mehr Staat. Wir brauchen auch wieder mehr Sozialstaat. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren.
Wir brauchen wieder eine öffentliche Hand, die sich kümmert, die stützt, die schützt, die anschiebt und – wenn nötig – auch auffängt. Sie hätten in dieser Finanzsituation die Chance, mit diesem Haushalt ganz viel für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Sie nutzen diese Chance nicht. Das ist schade. Das ist schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deswegen kann dieser Haushalt auch nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten bekommen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Löttgen das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion danke ich dem Landtagspräsidenten für das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Straßburg. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen derjenigen, die dieser feige Anschlag aus dem Leben gerissen hat. Den Verletzten wünschen wir von dieser Stelle aus rasche Genesung.
In die Trauer aber mischt sich heute in unserem Landesparlament auch die Gewissheit, dass wir alles unternehmen wollen, um unsere Bevölkerung wirksam zu schützen. Deshalb sage ich Dank an die Landesregierung, an die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD, dass wir heute nach der Haushaltsdebatte
Wie man dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 6. Dezember 2018 entnehmen kann, sind Sie ja kürzlich nach Berlin gereist, um den Bundestagsabgeordneten – ich nehme an, der Landesgruppe der SPD – die politische Agenda der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion vorzustellen. Zitat aus der Zeitung:
„Das Gespräch geriet zu einer Abrechnung der Bundespolitiker mit ihrem Oppositionsführer in Düsseldorf. ‚Das war schon ziemlich rüde‘, berichtet ein Teilnehmer dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘.“
„‚Das war die Chance, ihn vor die Flinte zu bekommen‘, erklärt ein Abgeordneter. … Kutschaty musste sich einiges anhören. Bevor er anderen Ratschläge erteile, solle er erst mal seine eigenen Hausaufgaben erledigen, hieß es.“
Nun, sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, vermute ich mal, dass Sie Ihre heutige Haushaltsrede als Teil der Hausaufgaben angesehen haben, die Ihnen die Bundestagsfraktion aufgetragen hat.
Nachdem, wie im Artikel beschrieben, „die meisten NRW-Parlamentarier an die Decke gingen, als sie von dem Affront gegen ihren Chef in Berlin erfuhren“ – das kann ich verstehen –, sind sie mit dem uns allen bekannten Hausaufgabenfrust an diese Aufgabe herangegangen.
Finanzminister Lutz Lienenkämper sagte in der zweiten Lesung des Haushalts, dass es – Zitat – naturgemäß nicht ganz einfach ist, einen Haushalt zu kritisieren, der im Nachtragshaushalt zusätzliche Schuldentilgung vorsieht und im nächsten Jahr einen Überschuss.
Der Finanzminister hatte recht; denn Sie sind an dieser Aufgabe heute Morgen auf ganzer Linie gescheitert.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Das war gerade abgelesen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielleicht, Herr Kollege, haben Sie sich heute Morgen in Erinnerung an Andrea Nahles gesagt: Bätschi, heute bekommen sie auf die Fresse. –
Aber der Auftrag, hier in Düsseldorf auf die Pauke zu hauen, statt andauernd Berlin zu kritisieren, ist als fulminanter Rohrkrepierer nach hinten losgegangen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Nicht vorher die Reden schreiben, Herr Löttgen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie dieser Landesregierung, diesem Ministerpräsidenten vorwerfen, er hätte keine Pläne, vermute ich, dass Sie da in der Historie etwas verwechseln. Es war Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auf einer Pressekonferenz nicht in der Lage war, die Zettel zu finden, auf denen Ihre Pläne standen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDOpposition, zünden in Ihrem 20-Prozent-Umfragebunker eine Blendgranate nach der anderen und wundern sich darüber, dass Sie selbst orientierungslos umherirren.