Wie das Statistische Bundesamt Anfang August dieses Jahres mitteilte, war das Land 2017 mit 174,4 Milliarden Euro verschuldet. Pro Bürger hatte NRW inzwischen Kredite in Höhe von 9.744 Euro aufgenommen.
und dem heutigen Tag sind 52 Jahre und 4 Tage vergangen. Und davon waren Sie 46 Jahre lang in der Regierungsverantwortung – 90 % der Zeit! Das ist die Erblast der Vergangenheit,
(Jochen Ott [SPD]: Damals gab es noch keine Talentschule, Herr Löttgen, das merkt man an Ihrer Rede!)
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Da könnt ihr doch nicht klat- schen von der FDP!)
Sie waren Teil von Regierungen des Schönredens, und nun sind Sie die Opposition, die ihre Verantwortung verleugnet.
Tun Sie uns einen Gefallen: Beenden Sie Ihre sinnfreie Kritik an einer NRW-Koalition, die zum ersten Mal seit 1973
Herr Zimkeit, mit Ihren ständigen Zwischenrufen betteln Sie ja gerade darum, dass hier in Düsseldorf noch einmal das Heinrich-Heine-Zitat zum Einsatz kommt:
mit dem Haushalt 2019 exakt das um, was sie den Menschen im Land versprochen hat: konsolidieren, modernisieren, investieren. Wir schaffen das durch eine maßvolle und vorsorgende Haushaltspolitik, welche die Risiken beachtet – nämlich die Gestaltungsspielräume, die Sie jahrzehntelang nicht hatten, sich aber trotzdem auf Kosten weiterer Verschuldung gegönnt haben. Das unterscheidet uns, und das ist die Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik dieses Landes.
(Beifall von der CDU und der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Wird Zeit, dass das „Haus für Landesgeschichte“ genannt wird!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß, das fuchst Sie, und deshalb verlieren Sie sich in mit nichts zu rechtfertigender Pauschalkritik: zu wenig konsolidiert, zu wenig modernisiert, zu wenig investiert. – Das ist zu dünn und weit entfernt von konstruktiver Kritik, die eine gute Opposition leisten sollte.
Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich große Teile meiner Rede auf den Haushalt verwenden. Die NRWKoalition gestaltet nämlich mit diesem Haushalt nachhaltig
und unterlegt die Anliegen der Menschen in diesem Land und die entscheidenden Zukunftsthemen. Das zeigt ein Blick in die Einzelpläne dieses Haushalts.
Wir haben den Neustart in der Sicherheitspolitik unseres Landes vollzogen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch gezielte und konsequente Maßnahmen, in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein.
Und deshalb investieren wir im Einzelplan 03 des Innenministers 290 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Haushalt 2018; wir geben jetzt insgesamt 5,8 Milliarden Euro im Haushalt dieses Geschäftsbereichs aus.
Wir nutzen diese Mehrausgaben nicht nur, um 100 zusätzliche Anwärterrinnen und Anwärter für den Polizeidienst einzustellen, sondern wollen nach den Fraktionsanträgen das System jetzt wirklich bis an seine Belastungsgrenze bringen, um 2.500 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter auszubilden
Es können neue Stellen für zusätzliche Spezialisten eingerichtet werden. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität, die Analyse von Massendaten, die Bekämpfung der Allgemein-, Schwer- und Bandenkriminalität sowie die Terrorbekämpfung in den drei Landesoberbehörden und den Kreispolizeibehörden werden verbessert.
15 Millionen Euro zusätzlich sind für die Erneuerung und Verbesserung der persönlichen Ausstattung eingeplant: Außentragehüllen, Ausstattung mit ballistischen Schutzhelmen und Bodycams.
13,3 Millionen Euro zusätzlich investieren wir, um die IT-Infrastruktur der Polizei zu verbessern und zu erneuern; dazu zählt auch das Projekt mobile Endgeräte – endlich in Streifenwagen.
Und wir sondern Ihre Streifenwagen, die Sie angeschafft haben, in die kein Polizist reinpasst, endlich sukzessive aus
und schaffen Fahrzeuge an, die für die Polizei geeignet sind. Dafür investieren wir 38,4 Millionen Euro zusätzlich.
Wir verbessern Zug um Zug die personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz, unserer Gerichte, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug: 38 neue Planstellen und Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften, 10 neue Planstellen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 101 Planstellen und Stellen im Justizvollzug und 37 neue Planstellen und Stellen für Ausbildung in der Justizvollzugsschule.
1 Million Euro zusätzlich, damit wir diese Stellen auch durch engagiertes Personalmarketing mit Menschen besetzen können.