Das sind Ihre eigenen Ansprüche, an denen Sie in der Haushaltspolitik immer wieder scheitern. Die Redezeit ist auch viel zu kurz, um all das aufzuzählen, was Sie hier versprochen haben, im Rahmen Ihrer Haushaltspolitik heute aber nicht einhalten.
Ich möchte das nicht überstrapazieren. Schließlich haben wir es bereits in der ersten Lesung und in der zweiten Lesung alles ausgeführt.
Christian Lindner ist in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages ja in seiner Lieblingsrolle als ewiger Oppositionsführer und kann da immer schön schwadronieren.
(Marc Lürbke [FDP]: Fünf Mal schon! – Diet- mar Brockes [FDP]: Das ist schon das fünfte Mal in Ihrer Rede, dass Sie sich auf ihn bezie- hen!)
Diesmal aber hat er dort aber etwas Richtiges gesagt. Am 12.09.2018 sagte er in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes in Richtung der Bundesregierung – hören Sie genau zu –:
„Es gibt keine Pflicht, alles Geld auch wirklich auszugeben. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik.“
„Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert. … Es wäre möglich, alte Schulden zu tilgen und das Risiko steigender Zinsen zu minimieren, wenn jetzt nicht benötigte Rücklagen und Sondervermögen aufgelöst würden.“
In der zweiten Lesung wirft er der Bundesregierung dann zu Recht die hohen konsumtiven Ausgaben und zu wenig Investitionen vor – das habe ich im Übrigen gerade auch getan – und benutzt dazu ein schönes Bild. Er spricht die Regierung an und sagt:
„Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden, Frau Bundeskanzlerin. Das ist mit Blick auf die weitere Entwicklung gefährlich.“
Ersetze „Frau Bundeskanzlerin“ durch „Herr Ministerpräsident“; dann stimmt die Sache. Sie halten sich aber nicht an diese Politikvorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Sie haben einmal mehr bewiesen: In dem Moment, in dem Sie die Regierungsverantwortung haben – ich denke hier an die schönen Oppositionsblasen, die
entwickeln Sie sich zu dem zurück, was Sie schon immer waren, nämlich zu einer Funktionspartei und zu einem Mehrheitsbeschaffer, der seine eigenen Ansprüche im Übrigen nicht nur im Bereich der Bürgerrechte, sondern auch in der Haushalts- und Finanzpolitik komplett wieder einkassiert und vergisst.
Mein Fazit lautet daher: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Antworten auf die entscheidende große Herausforderung der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts.
Wie kann eine Dekarbonisierungsstrategie, eine Strategie ohne Kohleverstromung, für NRW und unsere Industriegesellschaft ohne soziale Brüche und ohne Deindustrialisierung gelingen? Herr Laschet wird gleich auch noch sprechen. Aber ich befürchte und bin mir fast sicher, dass er die Antworten darauf auch heute wieder schuldig bleiben wird. Das ist das größte Problem, Herr Laschet, das wir mit Ihrer Regierung haben.
Auf der bundespolitischen Bühne ist der Ministerpräsident wohl eher für eine parteipolitische Profilierung, nicht aber unbedingt für die Interessen unseres Landes unterwegs.
Zur Vermeidung von Fahrverboten haben Sie nichts Wirksames – zum Beispiel eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung – erreicht. Sie zeigen keine klare Kante gegenüber der Autolobby für die Vermeidung von Fahrverboten. Stattdessen gibt es Beschimpfungen von Umweltorganisationen, die Rechte einklagen.
Sie verhindern im Bundesrat Lösungen, mit denen beispielsweise erreicht werden könnte, Tihange vom Netz zu nehmen –
Dazu lag ein guter Antrag aus Baden-Württemberg vor. Sie verstehen sich doch so gut mit Herrn Kretschmann. Warum haben Sie diesen Antrag nicht mitgetragen?
Denn in dem Moment, in dem es keine Brennelemente mehr aus Deutschland gibt, ist dieser Reaktor ganz schnell vom Netz.
Diese Politik würde mehr bringen, als nach Belgien zu fahren, schöne Fotos zu machen und ohne irgendetwas wieder nach Hause zu kommen.
Auf Bundesebene sehen wir auch noch keine Erfolge von Ihnen, zum Beispiel dahin gehend, dass Sie Strukturmittel für das Rheinische Revier und im Übrigen auch für das Ruhrgebiet akquirieren konnten. Ich fürchte für Sie, Herr Laschet, dass mit einer solchen Politik wahrscheinlich auch die Kanzlerkandidatur nicht in Sicht ist.
Wir warten wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Einhaltung der Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag bezüglich einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Herr Lienenkämper, die heute vernachlässigten Investitionen sind Ihre Schulden von morgen. Dieser Politik werden wir uns entgegenstellen und diesen Haushalt ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Rasche das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Kollegen der Grünen für den aufmunternden Beifall, den ich gerade erhalten habe.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Stefan Zimkeit [SPD]: Die eigene Fraktion klatscht nicht!)
Vielleicht klatscht meine Fraktion hinterher – und die Grünen nicht. Dann hätte ich mein Ziel erreicht.