Sie machen hier ein ganzes Jahr lang auf Fundamentalopposition, anstatt mitzuhelfen, dass es keine Fahrverbote gibt.
Wir wollen die Mobilität in unseren Städten und in unseren Metropolregionen Rheinland und Ruhrgebiet erhalten. Deshalb werden wir alles unternehmen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt.
Dabei sind wir uns übrigens mit den anderen Bundesländern einig – auch da, wo die SPD regiert. Aber das geht nur, wenn die Luft in den Städten Schritt für
Schritt sauberer wird. Das wird nur mit ganz vielen Einzelmaßnahmen gelingen und wenn wir alle zusammen Zeit gewinnen – allerdings immer auf dem Weg der stetigen Verbesserung.
Wir haben über die Bezirksregierungen die nächste Gerichtsinstanz angerufen. Das gibt die Chance, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Allgemeinheit zu betrachten.
Der Bundestag berät im Moment auf Vorschlag der Bundesumweltministerin die Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes, mit der die Verhältnismäßigkeitsgrenze gesetzlich normiert wird. Damit würde eine Reihe von Städten zumindest zeitweise aus der Fahrverbotsfalle herauskommen.
Parallel dazu sinken die NOx-Werte seit Jahren. Die Flottenerneuerung in unserem Land geht Schritt für Schritt voran. Wir alle zusammen – und das müssen wir der Bevölkerung auch immer wieder sagen – werden ständig ein Stück sauberer.
Die Landesregierung und die Bundesregierung unterstützen die Umstellung mit riesigen Förderprogrammen – mittlerweile 2 Milliarden Euro.
Wenn bisher nur wenige Mittel ausgezahlt werden, dann liegt das doch in erster Linie daran, dass es eben Zeit braucht, Wasserstoffbusse, Elektrobusse, Erdgasmüllfahrzeuge, neue Rettungsfahrzeuge und Lastkraftwagen zu bauen. An fehlendem Fördergeld scheitert es derzeit auf jeden Fall nicht.
Meine Damen und Herren, weiterhin brauchen wir Verbesserungen bei den aktuell betriebenen Fahrzeugen. Damit bin ich bei der Nachrüstung. Bei Lkw und Lieferfahrzeugen ist das in der Regel technisch einfacher und wirtschaftlich. Also sollten diese zuerst drankommen. Danach die privaten Fahrzeuge, bei denen es möglich ist.
Da erwarten wir allerdings von der Automobilindustrie deutlich mehr. Rekordgewinne einfahren, die Autos für den US-Markt seit Jahren mit SCR-Systemen ausstatten, aber gleichzeitig in Europa erklären, das funktioniere alles nicht – das passt doch nicht zusammen. Das ist unseriöse Geschäftemacherei auf dem Rücken der Kunden und der Bevölkerung, ja ganzer Regionen, wenn die Gerichte tatsächlich Fahrverbote durchsetzen sollten.
Die Autokonzerne, die ständig damit prahlen, wie wichtig sie in unserer Volkswirtschaft sind, müssen sich auch im Inland so verhalten, wie es ihrer Bedeutung entspricht.
Wir gehen Schritt für Schritt den konsequenten Weg – auf jedem Segment immer ein Schritt weiter nach vorne. Die Luft in Nordrhein-Westfalen wird auch ohne Fahrverbote sauberer.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Middeldorf. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat ihr Herz für die Dieselfahrer entdeckt. Nach jahrelanger Untätigkeit auf Landes- und auf Bundesebene
fällt Ihnen nichts Besseres ein, als ausgerechnet das Thema, das wie kein Zweites ihr politisches Versagen dokumentiert, hier auf die Tagesordnung zu setzen.
Man könnte Ihren Antrag oder das, was Sie mit diesem Thema in Nordrhein-Westfalen versuchen zu veranstalten, auch überschreiben mit: „Am Ende der Geschichte geht der SPD ein Licht auf, dass es vermutlich in erster Linie ihre Wählerinnen und Wähler sind, die von den Dieselfahrverboten besonders betroffen sind“.
Und jetzt versuchen Sie, von Ihrem eigenen Nichtstun abzulenken. Seit 2010 bestehen die Grenzwerte, und nichts, aber auch gar nichts haben Sie in der Zwischenzeit unternommen, um die Dieselbesitzer vor Fahrverboten zu schützen.
Seit 2015 ist in Deutschland bekannt, dass Teile der Automobilindustrie betrügerische Software verwendet haben. Vor drei Jahren haben die ersten Unternehmen aus NRW nachgewiesen, dass eine Reduzierung der NOX-Werte durch Hardwarenachrüstungen technisch möglich ist. Und was tut Ihre Bundesregierung? – Sie zerredet das Thema endlos, sie sät Zweifel an der Umsetzbarkeit und blockiert systematisch rechtliche Lösungen, und das alles auf dem Rücken der Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer,
denen der Staat seit Jahren den Kauf dieser Fahrzeuge empfohlen hat. Für dieses Staatsversagen, Herr Ott, sind Sie verantwortlich.
Am 08.11. dieses Jahres, also vor ziemlich genau vier Wochen, hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags über zwei Anträge der FDP zu dem Thema beraten. Einer davon lautete: „Fahrverbote verhindern – Rechtsrahmen zur Hardwarenachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen“. Soll ich Ihnen mal sagen, wie die Abstimmung ausgegangen ist? – Die SPD hat natürlich dagegen gestimmt, und zwar mit drei Abgeordneten aus NordrheinWestfalen.
Das Staatsunternehmen Volkswagen hat seine Kunden nicht nur jahrelang betrogen, es hat sich lange in grenzenloser Arroganz gegen alle Versuche gestellt, eine Hardwarenachrüstung möglich zu machen. Es sind Ihre Vertreter im Aufsichtsrat von VW, die dieses Verhalten seit Jahren gedeckt und mitgetragen haben.
Wem wollen Sie auf Landesebene eigentlich einen Vorwurf machen? Der Umweltministerin, der Ministerin, die seit Beginn ihrer Amtszeit
die Hardwarenachrüstung vom Bund einfordert, oder den Bezirksregierungen, vielleicht Ihrer sozialdemokratischen Regierungspräsidentin, die sich seit jeher massiv dafür einsetzen, dass die Luftreinhaltepläne so weiterentwickelt werden, dass sie gerichtsfest sind, oder dem Ministerpräsidenten, der dafür gesorgt hat, dass sich der Bundesrat am 19.10. dieses Jahres dem Entschließungsantrag mit dem Titel „Hardwarenachrüstungen statt Fahrverbote“ angeschlossen hat?
Wenn Sie schon Vorwürfe an die politischen Instanzen richten, dann reden Sie mit Ihren Parteifreunden in Berlin. Die sitzen nämlich genau dort, wo die notwendigen Regelungen zu treffen sind.
Es ist Ihre Bundesregierung, die nach jahrelangem Zaudern jetzt, da wir vor den ersten Fahrverboten stehen, den Rechtsrahmen für eine Hardwarenachrüstung endlich auf den Weg bringt.
Endlich, kann man da nur sagen. Jetzt machen Sie ihr mal Beine, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Oder brauchen Sie jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung dafür, um mit Ihren Parteikollegen zu sprechen?
Ich kann Ihnen gerne die Telefonnummer von Ihren Abgeordneten geben. Und dann erklären Sie den Menschen mal, dass Sie die Automobilindustrie am Ende gar nicht dazu zwingen können, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen. Auch dafür haben Sie nämlich überhaupt keine Lösung. Die einzige Partei, die dazu ein tragendes Modell entwickelt hat, ist die FDP.