Ihre Forderungen begründet die SPD-Fraktion übrigens mit einer Projektstudie der Humboldt-Universität zu Berlin. Absurderweise widerlegt diese Studie Ihre Argumente über die angebliche Notwendigkeit eines solchen NRW-Programms von vorne bis hinten: In der allgemeinen Einschätzung wurden die Städte 2015 nämlich als sauberer eingeschätzt als noch vor zehn Jahren. Auch wurde die Arbeit der Reinigungsunternehmen 2015 deutlich besser eingeschätzt als 2005. Doch das war 2015. Interessant wurde es danach.
Leider verbietet die Diktatur der politischen Korrektheit in Deutschland Studien über das Müllverhalten von Heerscharen an illegal eingewanderten Migranten aus Afrika und arabischen Ländern.
Stattdessen versuchen Sie, die Ursachen für die Vermüllung des öffentlichen Raumes hinter pseudowissenschaftlichem Soziologiegeschwurbel zu verstecken.
„Gleichzeitig erzeugt eine ‚Mediterranisierung‘ des gesellschaftlichen Lebens, dass der öffentliche Raum stärker zur Freizeitgestaltung herangezogen wird. Freizeit draußen zu verbringen, bedeutet automatisch auch mehr Müll im öffentlichen Raum.“
Ernsthaft: eine „Mediterranisierung“! – Meine Damen und Herren, es ist nicht die Anpassung an den spanischen, griechischen oder italienischen Lebensstil, der mehr Müll verursacht. Es ist die Zufuhr von halbstarken jungen Männern aus Nahost und Nordafrika, die in den öffentlichen Räumen herumlungern.
Armutsmigranten – schimpfen Sie, nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! –, die Ihre Willkommenskultur mit Füßen treten, unsere Frauen vergewaltigen und natürlich auch unsere Straßen und Fußgängerzonen respektlos zumüllen!
Wenn kriminelle arabische Großfamilien Stadtgebiete beherrschen, in die sich selbst die Polizei nicht mehr traut, muss man sich nicht wundern, dass man
sich dort nicht hinter miefenden Pfandautomaten einreiht, um jedes Plastikfläschchen einzeln abzugeben, wie wir treudoofen Deutschen das tun.
Wenn Menschen in ihren Gärten und Hinterhöfen schon Ziegen und Hammel brutal schächten und die Kadaver am Straßenrand entsorgen – Herr Nolten hat das angesprochen –, dann muss man sich nicht wundern, dass sie kein Bewusstsein für die deutsche Mülltrennung haben.
Wie sagte es Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst zu Kalkutta. – Genauso ist das mit Arabien. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ganz ehrlich sagen: Während dieser Rede habe ich an manchen Stellen überlegt, ob diese Rede noch angemessen für dieses Haus ist.
Ich werde sie prüfen lassen, weil man das in Ruhe wortwörtlich noch einmal nachlesen muss. Ich will jetzt nicht das sagen, was ich gerade denke. Ich sage das erst einmal nur an und erteile der Ministerin das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Gestatten Sie mir dazu einen Kommentar: Manche Reden gehören einfach nur auf den Sondermüll. Diese gehört dazu.
Eigentlich wäre es schon gut, wenn ich jetzt aufhören würde, oder? – Bitte gestatten Sie mir trotzdem, inhaltlich zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon Wolfgang Gerts hat einmal gesagt: Wir haben viele Abfalleimer auf der Welt, aber nur eine Natur. – Ich glaube, wir sind in diesem Hohen Hause einig, dass wir zunehmend eine Respektlosigkeit und auch eine Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Natur erleben,
genauso wie mit Stadtquartieren, Straßenräumen und Vergleichbarem. Insofern sind die Vermüllung und Verschmutzung dieser öffentlichen Räume in der Tat ein zunehmendes gesellschaftliches Problem.
Ein Ärgernis erster Güte ist vor allem der Verpackungsmüll, der achtlos weggeworfen oder liegengelassen wird. Für die Ursachen dieses sogenannten Litterings werden immer wieder geänderte Konsumgewohnheiten angeführt. Wir haben hier schon mehrere Beispiele gehört: Außerhausverpflegung, Fastfood-Verpackung, Imbiss, Bäckereien mit Coffee-togo-Angeboten und Vergleichbarem.
Wir haben auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen bereits verschiedene Aktivitäten initiiert. Seit dem Jahr 2016 führt das Umweltministerium in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und dem Verband Kommunaler Unternehmen eine Fachveranstaltung im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung durch. Zielgruppe sind zum Beispiel die kommunalen Abfallberater. Neben der Abfallvermeidung werden auch kommunale Best-Practice-Beispiele zum Thema Littering vorgestellt.
Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltbereich abgeschlossen. Im Rahmen dieser Kooperation, die vom Land finanziell unterstützt wird, initiiert die Verbraucherzentrale öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Abfallvermeidung, berät Bürgerinnen und Bürger und gibt verschiedene Informationsmaterialien heraus. Das sind nur einige Beispiele aus der Praxis.
Zu dem Thema gibt es zahlreiche Untersuchungen und Studien. Einige sind hier heute schon angeklungen. Aktuell wird im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine neue Untersuchung durchgeführt, die das Ziel hat, geeignete Maßnahmen, Instrumente und Handlungsansätze für eine Reduzierung des Litterings zu identifizieren und zu erarbeiten.
Gegenstand ist unter anderem eine bundesweite Bestandsaufnahme der kommunalen Aktivitäten und Maßnahmen gegen das achtlose, teils aber auch absichtliche Wegwerfen von Gegenständen sowie gegen wilde Müllablagerungen. Die Ergebnisse, die unsererseits im kommenden Jahr erwartet werden, werden wir prüfen – im Besonderen das, was wir in Nordrhein-Westfalen davon umsetzen können.
Es ist bereits durch verschiedene Redner darauf hingewiesen worden, dass zahlreiche Stadtreinigungsbetriebe, zahlreiche Kommunen regelmäßig Aufklärungskampagnen durchführen, Reinigungskampagnen mit und für Bürgerinnen und Bürger gemeinsam. Insbesondere im Frühjahr finden diese Aktionen statt. Insofern geht es auch um die Frage: Inwieweit werden Schulklassen – zum Teil schon beginnend in
Kindertageseinrichtungen –, Kinder und Eltern in dieser Frage eines respektlosen Umgangs mit Natur mitgenommen? Ich hebe mal auf diese Schiene ab.
Vor diesem Hintergrund halten wir als Landesregierung eine spezielle Förderung von außerschulischen Lernorten im Bereich Abfall und Sauberkeit, wie es im Antrag der Sozialdemokratie gefordert wird, nicht für sinnvoll und zweckdienlich.
Wir verfolgen bei der umweltpädagogischen Bildungsarbeit einen umfassenden ganzheitlichen Ansatz, der sich am Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung orientiert.
Uns kommt es darauf an, Menschen zu befähigen, verantwortungsbewusst mit Ressourcen, Rohstoffen, Ökosystemen und nicht zuletzt den Mitmenschen umzugehen.
Dafür sind im Landeshaushalt Projektmittel etatisiert, die zur finanziellen Unterstützung der Bildungsarbeit an außerschulischen Lernorten der Umweltbildung bereitstehen. Dabei handelt es sich um didaktisch gestaltete Bildungsräume, die erfahrungs- und handlungsorientiertes Lernen im Umweltbereich für unterschiedliche Zielgruppen ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund werden wir diese außerschulischen Lernorte auch weiterhin finanziell unterstützen – aber im nachhaltigen BNE-Konzept – und so das Ganze mit einem entsprechenden außerschulischen Angebot bereichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle darf ich Ihnen – auch im Namen der Kollegin Heinen-Esser und der beiden Staatssekretäre Dr. Bottermann und Dr. Heinisch – ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2019 wünschen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/4531, den Antrag Drucksache 17/3014 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/3014 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Neppe. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist dieser Antrag gleichwohl abgelehnt.