Es geht hier um eine Anpassung unserer Verfassung. Bei einer solchen Maßnahme muss Sorgfalt an erster Stelle stehen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Wir haben das Geld, wir stellen es den Schulen aber nicht zur Verfügung, Frau Kollegin! Ihre Bundestagsfraktion ist da ein- deutig!)
Aber Sie können beruhigt sein: Nach zweieinhalb Jahren Debatte muss jetzt endlich auch einmal entschieden werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Sie haben selbst bemerkt, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie können frei entscheiden, ob Sie hier stehen bleiben. – Die angemeldete Fraktion müsste uns noch mitteilen, wer sprechen möchte.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass für Sie die Umsetzung des Digitalpakts und das Ankommen der Mittel im Sinne einer umfassenden Bildung im digitalen Zeitalter wichtig sind. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren.
Aber Sie haben eben über Herrn Kretschmann geredet. Ich habe es gerade schon den Kollegen aus der CDU schon gesagt: Seit zweieinhalb Jahren läuft die Debatte; so lange führen wir die Auseinandersetzung mit Herrn Kretschmann in genau dieser Linie. Wir sagen: Es geht anders. Wir haben seine Argumentation nie geteilt.
Wenn Sie Herrn Kretschmann so kritisieren, dann meinen Sie damit eigentlich auch Ihren Ministerpräsidenten, weil er sich in genau diese Argumentationslinie eingereiht hat,
Sie haben für Tempo und Klarheit plädiert; das habe ich als deutliche Kritik – offensichtlich auch an diesem unterschiedlichen politischen Agieren – wahrgenommen. Ich habe eben ausgeführt, dass der Ministerpräsident erst auf dem letzten Meter sichtbar aktiv geworden ist.
Da der Kollege Optendrenk über Art. 106 geredet hat, möchte ich Sie fragen: Haben Sie als zuständige Fachministerin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten im Kabinett auch Art. 106 erörtert?
Ist Ihnen bekannt, wann der Ministerpräsident im Vorfeld der Verhandlungen unterwegs gewesen ist, um für diese Lösung zu werben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, ich habe die Äußerung von Herrn Kretschmann kritisiert, nach der die 5 Milliarden Euro kein Riesending seien.
Mit der Meinung steht Ministerpräsident Kretschmann alleine da. Kein anderer Ministerpräsident in Deutschland hat sich negativ zu den 5 Milliarden Euro geäußert. Daher denke ich schon, dass es richtig war, diese Kritik aufzugreifen.
Liebe Frau Beer, wir haben im Kabinett nicht nur über Art. 106, wir haben auch über Art. 104 und Art. 91 – es gibt ja eine Vielzahl von Artikeln im Grundgesetz, die in diesem Zusammenhang im Spiel sind – gesprochen. Die zuständigen Ministerpräsidenten werden dann im Vermittlungsausschuss – so hoffe ich – zu einer guten Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler kommen.
(Jochen Ott [SPD]: Ich hoffe, sie hat alles um- gesetzt, was Sie ihr gesagt haben. – Der Ab- geordnete deutet in Richtung der Fraktionen der CDU und der FDP.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Gebauer, ich glaube, wir sind uns einig: Der Digitalpakt Schule muss kommen, und zwar besser heute als morgen.
Uns ist nur nach fast anderthalb Stunden Debatte immer noch nicht klar, wie Sie das mit diesem Koalitionspartner tatsächlich schaffen wollen.
Herr Dr. Optendrenk hätte eben nicht deutlicher machen können, dass die CDU überhaupt nicht an einer Lösung interessiert sind.
Der Weg über die Umsatzsteuer, von dem Sie wissen, dass Ihre eigene Bundestagsfraktion ihn nicht mittragen wird, …
Nicht abwarten. – … wird doch zu keiner Lösung führen. Das heißt, Sie nehmen billigend in Kauf, Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen in diesem Land zu machen.
Ich sage Ihnen auch: Wir würden heute nicht über dieses Problem reden, wenn Sie Ihrer Verantwortung, was den Bildungsbereich angeht, gerecht werden würden. Sie sind vor anderthalb Jahren mit großen Ansprüchen angetreten. Aber auch anderthalb Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme sind das Digitalste an den Schulen immer noch die Pausen. Ein Konzept der CDU für die Digitalisierung der Schulen kenne ich nicht.
Wenn Sie also Ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden, dann stehen Sie wenigstens einer Lösung auf der Bundesebene nicht im Wege. Auch das sollte Ihr Anspruch als CDU sein.