Christina Kampmann
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, dass Schwarz-Gelb keine drei Jahre nach der Regierungsübernahme im Jahr 2020 plötzlich feststellt, dass es mit dem Mobilfunk in unserem Land nicht so richtig läuft. Ich frage mich immer – vielleicht können Sie das noch beantworten –: Wie machen Sie das in dieser wahnsinnigen Geschwindigkeit? Andere bräuchten Monate für das, was Sie jetzt in Jahren hinbekommen haben.
Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie im Jahr 2020 als bahnbrechende Erkenntnis präsentieren, ist für viele Menschen nervenzehrender Alltag. Da geht es um viel mehr, Herr Ritter, als darum, den nächsten James-Bond-Streifen zu streamen. Für manche Menschen ist es im Alltag wichtig. Sie sind darauf angewiesen, schnelles Internet und guten Mobilfunk zu haben.
Manche bekommen das auf der täglichen Zugfahrt von Münster nach Gelsenkirchen mit. Andere müssen in Nordrhein-Westfalen immer noch auf ihr Haus steigen, um irgendwie Empfang zu haben. Wieder andere stellen während der Autofahrt fest, dass sie schon seit Minuten Selbstgespräche führen, weil der
Gesprächspartner an der letzten Kreuzung verloren gegangen ist.
Wir alle kennen das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Mobilfunkabdeckung ist auch drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme immer noch katastrophal. Sie hatten jetzt wirklich lange genug Zeit, das zu ändern.
Ich frage mich: Was ist seitdem überhaupt passiert? – Ganz viel Schaumschlägerei – das kennen wir von Herrn Pinkwart, der heute erkrankt ist –: ein pressewirksamer Mobilfunkpakt. Wir wissen ja, wie zuverlässig die Mobilfunkanbieter ihre Versprechen einhalten.
Ja, Sie haben recht: Ein paar neue Masten sind auch hinzugekommen. Aber hat das wirklich dazu geführt, dass die Mobilfunkabdeckung in NRW auch nur ansatzweise zufriedenstellend ist? – Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall.
Sie entfesseln zwar alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, und Ihr Minister sonnt sich auf jeder Start-up-Bühne dieses Landes. Aber das, was den Menschen wirklich helfen sollte, nämlich flächendeckend überall Mobilfunk zu haben – dabei haben Sie selbst gerade noch einmal bekräftigt, dass das eigentlich das Ziel ist, da es inzwischen Teil der Daseinsvorsorge ist –, ist inzwischen zu einem täglichen Ärgernis für ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen geworden.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Schwarz-Gelb breitet sich jedes Virus in diesem Land inzwischen schneller aus als flächendeckender Mobilfunk.
Sie gehen das Thema nicht mit der Dynamik an, die es verdient hätte.
Bitte kommen Sie gleich nicht wieder mit den ewig gleichen Hinweisen auf Versäumnisse unter RotGrün. Ja, auch wir hätten das Thema ambitionierter angehen müssen. Aber im Gegensatz zu Ihnen können wir wenigstens selbstkritisch sein. Und nein, wir sind nicht mehr in der Verantwortung; das sind seit drei Jahren Sie.
Ich glaube, dass viele, die auf Ihren täglichen Fahrten versuchen, zu arbeiten, inzwischen wirklich frustriert sind, weil das Netz immer und immer wieder weg ist.
Den Menschen hilft es deshalb nicht …
Gleich zwei? – Ja, gerne.
Selbstverständlich.
Zum Baurecht bin ich doch noch gar nicht gekommen, Herr Kollege. Wie kommen Sie darauf? – Okay; das ist leider nicht dialogisch ausgerichtet.
Natürlich haben wir überhaupt nichts gegen die Vereinfachung des Baurechts. Ich frage mich nur Folgendes: Herr Ritter hat ja eben gesagt, da könnte auch die Große Koalition in Berlin etwas tun. Sie sind doch Teil dieser Großen Koalition
und haben das entsprechende Ressort inne. Warum haben Sie nicht schon längst etwas getan? Sie hatten genug Zeit dafür. Es ist nichts passiert. Deshalb reden wir über die Problematik, die heute …
Bitte?
Ich warte jetzt gerne auf die zweite Frage.
Lieber Herr Kollege, was ich damit sagen wollte, ist Folgendes: Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, in den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks zu investieren. Es ist etwas passiert. Aber das ist noch lange nicht ausreichend.
Es stört mich und ganz viele Menschen ungemein, dass wir im Jahr 2020 noch immer keine flächendeckende und schnelle Versorgung haben. Ich halte das für ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie sollten sich lieber einmal darüber Gedanken machen, als hier irgendwelche Zwischenfragen zu stellen. Ich finde, das liegt in Ihrer Verantwortung. Ich möchte diese Diskussion, die wir schon sehr lange führen, endlich beenden, weil ich weiß, was für ein Problem das für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ist.
Wie ich antworte, überlassen Sie bitte mir. Das wäre gutes parlamentarisches Verfahren. Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, können Sie das sehr gerne tun, Herr Kollege.
Jetzt komme ich zur Qualität Ihres Antrags. Wenn er wenigstens gut wäre und wir wüssten, dass damit der stockende Ausbau, den wir gerade erleben, endlich beendet werden könnte, würde ich über den Zeitpunkt hinwegsehen und sagen: Dann ist ja alles gut.
Aber nein; er kommt nicht nur zu spät, sondern bleibt auch vage. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie das Problem eigentlich gelöst werden soll. Ich frage mich, wozu es den Mobilfunkpakt überhaupt gab, wenn er offensichtlich nicht zielführend war.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie hätten mit dem Mobilfunkpakt die Weichen richtig gestellt. Dann frage ich mich, warum es diesen Antrag gibt und worüber wir heute diskutieren.
Denn schon im Juni 2018 haben Sie unter Punkt 2 dieses Pakts geschrieben – ich zitiere –:
„Die Mobilfunkunternehmen und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden die bei Genehmigungsverfahren bestehenden Hemmnisse identifizieren und erörtern, mit dem Ziel, diese abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und bedarfsgerecht neue Mobilfunkstandorte zu genehmigen.“
Da frage ich mich: Was haben Sie denn in den vergangenen zwei Jahren nach Abschluss des Mobilfunkpakts getan? Oder vertrauen Sie Ihrer eigenen Landesregierung nicht? Wozu bedarf es zwei Jahre später eines Antrags, in dem wieder steht, dass die Landesregierung beauftragt wird, zu prüfen, wie Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden können?
Wollen Sie prüfen, bis die Legislaturperiode vorbei ist, sodass wir dann immer noch keine flächendeckende Abdeckung haben? Ist das Ihr Ziel? Dann sagen Sie das den Menschen doch. Oder ist der Antrag eine Art Erinnerung an Sie selbst, sozusagen ein Memo in Antragsform?
Als Ergebnis der zweijährigen Prüfung stellen Sie nun also weitere Prüfaufträge an die Landesregierung. Ich halte das für ein Armutszeugnis und eine Offenbarung, die zeigt, dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht erreichen können, wenn es darum geht, die Mobilfunkversorgung sicherzustellen.
Ich komme zum Ende. – Für eine Landesregierung, die sich regelmäßig damit brüstet, eine digitale Vorreiterrolle einzunehmen, ist dieser Antrag ein Spiegel des eigenen Versagens, der vor allem eines zeigt: Wenn es um digitale Teilhabe geht, ist mit SchwarzGelb kein Staat zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, eine digitale Revolution erfasst unser Land, und eine Partei gibt vor, sich diese ganz oben auf die Fahne zu schreiben. – Herr Hafke nickt schon.
Diese Revolution erfasst alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, die Arbeit, die Kommunikation und letztlich auch unsere Städte und Gemeinden. Als sie schon ganz weit fortgeschritten war und sich viele Bürgermeisterinnen und Landräte – die meisten übrigens von anderen Parteien als dieser einen – längst ihre Gedanken gemacht und Projekte angestoßen hatten, kam der Minister dieser Partei plötzlich auf die Idee, sich ein paar Kommunen herauszugreifen und diese mit ganz viel Geld auszustatten, um dort richtig tolle Vorzeigeprojekte anzustoßen.
Was die anderen Kommunen davon haben, fragen Sie sich vielleicht. Lassen Sie mich kurz nachdenken: Erst mal gar nichts – obwohl die digitale Revolution schon längst im Gang ist und die Mehrzahl der Menschen, die in diesem Kommunen leben, zum Beispiel nicht länger einen Tag Urlaub nehmen wollen, um Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Aber halt, da gab es doch mindestens ein Versprechen, das denen, die nicht im elitären Kreis der Modellkommunen sein sollten, gegeben wurde: Sie sollten Geld bekommen, um eigene Projekte besser finanzieren zu können. „K400 – Kommunal wird Digital“ sollte der wohlklingende Titel dieses Fonds sein, ausgestattet mit 100 Millionen Euro.
Doch während die Modellkommunen längst arbeiten und jede Woche ein neues tolles Vorzeigeprojekt präsentiert wird, konnte der Minister keine Angabe dazu machen, was mit diesem Fonds eigentlich passiert ist.
Die anderen Kommunen hätten also jetzt allen Grund, traurig ihre Köpfe hängen zu lassen. Aber das tun sie zum Glück nicht, weil dort großartige und engagierte Menschen auch ohne die Unterstützung des Landes Verantwortung haben und ihre Stadt in eine digitale Zukunft führen.
„Smart City“ ist längst kein Schlagwort mehr. Dahinter verbergen sich etliche großartige Ideen, wie wir unsere Städte und Gemeinden lebenswerter und vor allem auch moderner machen können.
In Duisburg wird gerade an einem Konzept für smarte Quartiere gearbeitet, in Dortmund an innovativen Einsatzfeldern für Augmented Reality in Binnen- und Seehäfen. Hier in Düsseldorf geht es um intelligente Fuhrparks, die das Fahrzeugaufkommen vermindern sollen. Auffällig ist übrigens, dass so
viele SPD-geführte Kommunen an dieser Stelle schon so weit sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können festhalten, dass viele Projekte auch ohne die Landesregierung schon auf einem guten Weg sind. Fakt ist aber auch, dass es trotzdem falsch bleibt, sich jenseits der Modellkommunen aus diesem wichtigen Thema herauszuhalten; denn das Land sollte dort Unterstützung liefern, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
Gerade kleinere Kommunen – das ist uns in unserem Antrag besonders wichtig – haben es bei Verträgen mit Privaten oft schwer, sich durchzusetzen, etwa wenn es um die Frage geht, wem eigentlich die Daten gehören, beispielsweise bei Verträgen zum Thema „Bike Sharing“.
Wir diskutieren seit ganz vielen Jahren das Thema „Open Data“. Deshalb wäre es jetzt nur folgerichtig, dafür zu kämpfen, dass die Daten aus Smart-CityProjekten auch denen gehören, die sie am Ende liefern, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb müssen diese Daten in der öffentlichen Hand bleiben. Dafür müssen wir den Kommunen die entsprechende Unterstützung leisten.
Wir dürfen die Kommunen bei diesem Thema nicht alleinlassen. Denn wenn die Daten erst einmal aus der Hand gegeben sind, wenn die Daten erst einmal weg sind, dann lässt sich das nicht so schnell wieder rückgängig machen. Dabei wäre dies für die Zukunft, wenn wir auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ blicken, wenn wir uns die Verkehrsplanung anschauen, sehr wichtig, weil Kommunen mit diesen Daten unglaublich viele Möglichkeiten hätten. Deshalb gehören diese Daten in die öffentliche Hand.
Wir müssen die Kommunen zum Beispiel auch bei der technischen Infrastruktur zur Speicherung und zur Auswertung der Daten unterstützen. Da lässt die Landesregierung die Kommunen leider gerade im Stich und alleine.
Wir fordern Sie mit diesem Antrag auf, die Kommunen zu unterstützen und nicht im Regen stehen zu lassen. Denn wenn Sie heute nicht handeln, geben Sie für die Zukunft eine unglaublich große Chance aus den Händen. Das wäre für uns alle fatal. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und freuen uns auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. Es ist schön, dass es so viel um das Thema „Breitband“ und „Mobilfunk“ geht. Das ist ja auch ein Thema unseres Antrags. Aber ich habe in meiner Rede eben ein ganz konkretes Problem skizziert, auf das noch keiner der Vorredner eingegangen ist.
Sie kommen noch dazu. Ich bitte um Ihre Einschätzung. Aus den Kommunen heraus wurde an uns die Problematik herangetragen, dass es beim Abschluss von Smart-City-Verträgen unklar ist, wer die Hoheit über die Daten hat. Mich würde interessieren, ob Sie die Linie von Herrn Hafke verfolgen und sagen, es ist eigentlich egal, Hauptsache die Daten liegen in den Händen Privater; die braucht die öffentliche Hand nicht. Oder stimmen Sie unserer Meinung zu und sagen, das sind Daten der Bürgerinnen und Bürger, und die gehören in die öffentliche Hand, weil es für die öffentliche Hand wichtige Daten zum Beispiel für Themen wie die Verkehrsplanung sein können?
Wenn Sie darauf noch eingehen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es tut mir leid, wenn ich Ihnen da vorgegriffen habe. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Pinkwart, die Digitalpolitik der Landesregierung steckt im Stau, das wissen wir alle. Ganz viel wurde angekündigt, ganz viel wurde nicht weiter vorangetrieben, und bei vielen Dingen – wir haben im letzten Ausschuss nach der Digitalstrategie gefragt – weiß man auch gar nicht, wo man gerade steht.
Woran liegt das? Aus unserer Sicht hat das ganz viel mit der Haltung der Landesregierung, aber auch der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitalisierung“ zu tun. Wer in einem Antrag schreibt, dass alles, was digitalisiert werden könne, auch digitalisiert werden müsse, der macht damit deutlich, dass er Digitalisierung nicht verstanden hat und dass er das Thema eben nicht von den Menschen aus denkt, sondern dass er das Thema technologisch und ökonomisch getrieben denkt. Das ist der große Fehler dieser Landesregierung.
Deshalb haben wir Anfang dieses Jahres eine Digitalisierungstour durch Nordrhein-Westfalen gemacht. Wir haben mit Menschen in der Pflege, mit den Beschäftigten in der Industrie, mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen und sie gefragt, welche Erwartungen sie eigentlich an die Politik haben, wenn wir über den digitalen Wandel sprechen.
Daraus haben wir den Antrag entwickelt, der Ihnen allen vorliegt und der drei Schwerpunkte hat: digitale Bildung, die Zukunft der Arbeit und digitale Teilhabe. Wir wissen, das sind drei wesentliche Schwerpunkte, die die Menschen in diesem Land interessieren, für die wir politische Maßnahmen entwickeln müssen, damit der digitale Wandel am Ende zu einem Erfolg für alle wird.
Was bedeutet das? Wir erinnern uns an das Wahlkampfplakat der FDP: „Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein“. Wenn wir uns die Schulen heute anschauen, dann stellen wir fest, dass es leider immer noch die Pausen sind, dass sich da ganz wenig getan hat.
Es musste erst ein Sozialdemokrat Bundesfinanzminister werden, damit ein wirklicher Meilenstein in der digitalen Bildung erreicht wurde. Mit dem DigitalPakt haben wir einen wichtigen Fortschritt geschaffen. Die FDP-Schulministerin hat dazu leider noch nicht viel auf den Weg gebracht.
Wir sind froh, dass es jetzt endlich die Plattform LOGINEO geben soll. Aber ich sage Ihnen: An den Schulen, an denen wir waren, haben wir festgestellt, dass ganz viele schon längst mit anderen Plattformen arbeiten, weil sie nicht warten wollten. Und sie haben ganz klar gesagt: Wir sind auch nicht bereit zu wechseln. – Das heißt, es ist schön, dass die Plattform jetzt da ist, aber ob sie überhaupt genutzt wird, steht auf einem anderen Stern.
Wir bitten aber auch, die Datenschutzbedenken bei dem Thema ernst zu nehmen. Dafür braucht es eine angemessene Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer. So viel zumindest sollte das der Landesregierung doch wert sein. Da muss noch einiges getan werden.
Gleiches gilt für das Thema „digitale Infrastruktur“. Florian Braun hat mich letztes Mal korrigiert und gesagt, es stimme gar nicht, dass nur 21 % der Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen seien. Ich habe es noch einmal nachgeschaut: Es steht leider in Ihren eigenen Unterlagen. Sie haben gesagt, wir seien bei 40 %. In der Gigabit-Strategie und in den aktuellen Zahlen von Oktober 2019 ist aber von 21 % die Rede. Mir fehlt, ehrlich gesagt, die Fantasie, wie so tatsächlich eine erfolgreiche digitale Bildung an den Schulen weiterentwickelt werden soll.
Das zweite große Thema für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zukunft der Arbeit. – Ich weiß, lieber Herr Minister Pinkwart, Sie können nicht alles in dieser Landesregierung machen. Aber es wäre schon erfreulich, wenn Minister Laumann aus seinem digitalen Winterschlaf erwachen und irgendetwas dazu anstoßen würde.
Denn wir wissen, die Beschäftigten in den Betrieben warten auf Antworten. Sie warten auf Lösungen, weil viele Angst haben, ihren Job zu verlieren, weil viele wissen, sie werden in Zukunft mit einer künstlichen Intelligenz oder mit einem Roboter zusammenarbeiten müssen. Dafür braucht es politische Maßnahmen.
Es gibt unglaublich viele Chancen, gerade in der Arbeitswelt – egal, ob wir über mobiles Arbeiten, über Qualifikationen oder auch über ganz neue Formen des Zusammenarbeitens sprechen. Wann wird Herr Laumann da endlich tätig? Es ist schön, dass er unserem Beispiel gefolgt ist und auch eine Digitalisierungstour durch unser Land gemacht hat. Die Konsequenzen und die Folgen daraus stehen aber weiterhin aus. Wir erwarten als SPD, dass Herr Laumann da endlich tätig wird und aus dem Winterschlaf erwacht, damit es kein Albtraum für uns alle wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein drittes Thema sehr am Herzen – bei der Landesregierung sehe ich dieses Thema, ehrlich gesagt, noch überhaupt nicht angepackt –, nämlich das Thema „digitale Teilhabe“. Viele Menschen haben gerade das Gefühl, dass sie beim Tempo des digitalen Wandels
nicht mehr mitkommen und immer stärker abgehängt werden.
Ich finde, dass es unsere Verantwortung als Politik ist, dafür zu sorgen, dass niemand auf dem Weg in die digitale Gesellschaft, auf dem wir uns befinden, zurückgelassen wird.
Deshalb müssen wir jetzt darauf achten, wenn wir die Verwaltung digitalisieren, dass die Menschen, die vielleicht noch nicht so digitalaffin sind, weiterhin analoge Angebote vorfinden. Vor allem müssen wir flächendeckende Angebote vorhalten, um auch alle fit für diese digitale Zukunft zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Ostwestfalen-Lippe ein richtiges tolles Projekt. Dieses Projekt mit dem Namen „Smart Country Side“ kann ich der Landesregierung nur zur Nachahmung empfehlen. Denn es zeigt, dass gerade in den ländlichen Gebieten viele Menschen die Chancen des digitalen Wandels wunderbar nutzen können, wenn sie auch eingebunden werden. Da gibt es Dorfkonferenzen, bei denen sich alle treffen und dann gemeinsam überlegen: Wo liegen eigentlich die Chancen für uns im ländlichen Raum? Wie können wir Mobilität neu organisieren? Wie können wir Nachbarschafts-Chats einrichten? Wie können wir vielleicht auch einmal einen Facebook-Gottesdienst für diejenigen organisieren, die selber nicht mehr so mobil sind?
Es gibt unglaublich viele Chancen. Wir sollten sie aber auch nutzen. Für uns bedeutet das, dass wir die digitale Bildung vorantreiben müssen, dass wir die Zukunft der Arbeit im Sinne der Beschäftigten gestalten müssen und dass wir uns vor allem um das Thema „digitale Teilhabe“ kümmern müssen, damit kein Mensch auf diesem Weg zurückgelassen wird.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesem Beispiel folgen und unserem Antrag am Ende auch zustimmen würden. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns gehen regelmäßig zu Fußballspielen oder anderen Sportveranstaltungen. Fußball und viele andere Sportarten pausieren in der Mitte der Spielzeit, die Mannschaften, die Einzelsportlerinnen und Einzelsportler kommen zusammen und überlegen, was in der ersten Halbzeit schlecht und was gut gelaufen ist.
In der Politik, auch hier im Landtag, ziehen wir ebenfalls eine Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Die Bilanz für die Digital- und die Innovationspolitik ist ziemlich eindeutig:
Die erste Halbzeit verlief so, dass man die zweite Hälfte eigentlich überhaupt nicht mehr anpfeifen möchte.
Danke, Sebastian.
Während sich die Landesregierung dabei in ihrer eigenen Bilanz mit Selbstlob überhäuft – das haben wir heute den ganzen Tag über hören dürfen – und der Ministerpräsident schon damit beschäftigt ist, sich auf seine Kanzlerkandidatur vorzubereiten, warten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Bitte lassen Sie mich sagen, worauf die Bürgerinnen und Bürger warten. Sie warten immer noch auf eine digitale Verwaltung und einen Breitbandausbau.
Vielleicht sollten Sie lieber zuhören, damit Sie es dann umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Schülerinnen sowie die Lehrerinnen und Lehrer warten darauf, dass die Landesregierung endlich den DigitalPakt umsetzt und sie eine zeitgemäße digitale Ausstattung erhalten.
Arbeitnehmerinnen, Angestellte, Selbstständige und Beamte warten darauf, dass die digitale Transformation der Arbeitswelt endlich gestaltet wird. Darüber haben wir eben schon diskutiert.
Teile der Landesregierung haben aber noch gar nicht mitbekommen, dass auch sie etwas für die Digitalisierung tun müssen. Frau Gebauer und Herr Laumann ignorieren das Themenfeld gerne und setzen darauf, dass Herr Pinkwart als Digitalminister alles richten wird.
Dieser wiederum ist unglaublich eifrig im Land unterwegs, um alle möglichen Start-ups zu besuchen und möglichst viel Wirtschaft zu entfesseln. Aufgrund dieser umfangreichen Entfesselung ist die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2019 um sage und schreibe 0,1 % gestiegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Sozialdemokratin ist man natürlich immer wieder voller Hoffnung und Zuversicht, dass die riesigen Herausforderungen der Digitalisierung angepackt werden. Im täglichen Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern stehen dabei ganz unterschiedliche Fragen im Mittelpunkt – zum Beispiel, wie wir die Digitalisierung für mehr Teilhabe nutzen können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit sich Beschäftigte noch besser und intensiver weiterbilden, und wo wir noch mehr Unterstützung leisten müssen, damit sich niemand beim digitalen Wandel zurückgelassen fühlt.
Aufgabe der Politik muss es sein, genau diese Fragen zu beantworten. Der Haushalt wäre dafür ein geeignetes Instrument. Seit über zwei Jahren hofft man also, dass Herr Laschet und Herr Pinkwart das für den nächsten Haushalt endlich verstanden haben.
Mit fast schon vorweihnachtlicher Vorfreude schaut man dann in den Haushalt für das Jahr 2020 und ist wieder voller Erwartungen.
Doch schon nach dem Öffnen des Pakets ist man sehr schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen, und es wird sofort klar, dass auch der Haushalt für das kommende Jahr keine wichtigen Impulse für die Zukunft unseres Landes enthält. Er enthält keine Impulse zur Zukunft der Arbeitswelt, während die Verunsicherung bei vielen Beschäftigten wächst, keine Impulse zur digitalen Bildung, obwohl es so wichtig ist, dass auch zukünftige Generationen digitale Kompetenzen erwerben, und keine Impulse, die zu mehr Teilhabe führen, damit am Ende niemand abgehängt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon zu Beginn Ihrer Amtsperiode haben Sie den vorrangigen Ausbau von Glasfaseranschlüssen für Gewerbegebiete und Schulen versprochen. Auch das war heute schon Thema. Geschafft haben Sie das bislang immer noch nicht. Laut Ihrer sogenannten Gigabit-Strategie sind von den 3.674 Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen aktuell nur 14 % mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Im Bereich der Schulen – darüber haben wir heute schon gesprochen – sind es 21 %. Auch das ist nicht wirklich eine Erfolgszahl.
Lieber Florian Braun, ich erinnere an dieser Stelle daran, dass Sie bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete und Schulen anschließen wollen. Fangen Sie doch endlich mal damit an! Wir warten jetzt schon ziemlich lange darauf.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Themenfelder „künstliche Intelligenz“ und „Blockchain“ als die Zukunftsthemen für sich identifiziert. Leider scheint es Ihnen aber an Mut zu fehlen, diese entsprechend zu finanzieren.
Für künstliche Intelligenz werden im kommenden Jahr gerade einmal 18 Millionen Euro bereitgestellt. Schauen Sie mal nach Bayern; da ist es sehr viel mehr. Und wenn Sie sich anschauen, wieviel die großen privaten Firmen dafür zur Verfügung stellen, dann wissen Sie, dass das kein wirklicher Schwerpunkt dieser Landesregierung sein kann.
Uns überzeugt das Ganze nicht. Deswegen werden wir diesem Haushalt und dem Einzelplan nicht zustimmen und hoffen mal wieder auf das kommende Jahr. Vielleicht wird ja dann alles besser. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass jetzt auch CDU und FDP hier in NordrheinWestfalen das Thema „Künstliche Intelligenz“ für sich entdeckt haben, nachdem die SPD-Fraktion …
Sie wissen es vielleicht noch nicht. Aber die SPDFraktion hat schon im letzten Jahr ein Maßnahmenpaket dazu verabschiedet, während die Bundesregierung ihr Strategiepapier zum Thema „Künstliche Intelligenz“ längst mit Leben füllt.
Wenn man sich so viel Zeit damit lässt, dann könnte man erwarten, dass dabei auch etwas richtig Gutes herauskommt nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“.
Aber wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann sehen wir, das Gegenteil ist der Fall. Der Antrag beginnt schon mit einem Satz, den eigentlich keine Digitalpolitikerin mehr hören kann. Ich zitiere: „Die Digitalisierung verändert unser Leben.“ – Das ist so nichtssagend wie einfallslos.
Wenn man dann weiterliest, sieht man, es geht gar nicht um das Leben von Menschen, sondern es geht um Künstliche Intelligenz als Grundlage von Geschäftsmodellen und in aller Ausführlichkeit um das Thema „innere Sicherheit“. Es folgt dann eine ganz lange Aufzählung, wo überall in Nordrhein-Westfalen schon zum Thema geforscht wird.
Dann wollen CDU und FDP den technologischen Wandel auch noch in unser Menschenbild einbetten, um am Ende festzustellen, dass der sozialdemokratische Finanzminister eigentlich der Einzige ist, der
bisher etwas ganz Konkretes getan hat, nämlich Geld für den Haushalt 2019 zur Verfügung zu stellen.
Das steht in Ihrem Antrag, lieber Florian Braun. Schauen Sie noch einmal nach. Das ist ein Fakt, und das hat die SPD geschafft.
Ich komme zu den weiteren aufregenden Inhalten Ihres Antrages. Wer denn hofft, dass man in der Beschlussfassung etwas Konkreteres über die Pläne erfahren wird, wird auch enttäuscht. Überraschenderweise begrüßt Schwarz-Gelb die Pläne der Landesregierung, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort NRW im Bereich von KI zu stärken, und man freut sich auch hier über die Fördermittel aus dem Bund.
Was soll dann konkret passieren? – Zum einen will man die Aktivitäten des Bundes begleiten; das finden wir natürlich gut.
Zweitens möchte man die unternehmerischen Nebentätigkeiten bei Lehrenden unterstützen. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob das jetzt wirklich die wesentliche Herausforderung ist, die wir im Bereich von KI gerade zu bewältigen haben.
Das Dritte ist, man möchte ausländischen Fachkräften …
Hören Sie doch einmal zu, lieber Florian Braun.
… man möchte ausländischen Fachkräften – das ist ja ganz spannend, was hier geschrieben wird – Formulare jetzt auch digital und sogar in englischer Sprache zur Verfügung stellen, wenn Jens Spahn nichts dagegen hat. Was das in einem Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz“ zu suchen hat, bleibt Ihr Geheimnis.
Kurzum, das ist eine Strategie, die dem Potenzial und den Herausforderungen zur Gestaltung von Künstlicher Intelligenz nicht ansatzweise gerecht wird. Der gesellschaftliche Mehrwert, von dem Sie solange hier geredet haben, lieber Herr Hafke, wird überhaupt nicht erkennbar. Und was Sie Bahnbrechendes wirklich umsetzen wollen, das kann man in diesem Antrag nicht sehen.
Da fragt man sich doch: Warum haben Sie das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion eigentlich nicht vorher mal gelesen? Dann hätten Sie erfahren, was man wirklich tun muss, damit Künstliche Intelligenz eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Dann hätten Sie auch erfahren, was man tun muss, um den Wandel der Arbeitswelt in diesem Feld zu gestalten, wenn nämlich KI Arbeitskräfte ersetzt oder wenn die Mensch-Maschine-Kooperation notwendig wird.
Die ethischen Fragen haben Sie gerade auch erwähnt. Den TÜV; den Sie angesprochen haben, Herr Hafke, habe ich nicht gefunden. Zu den ethischen Fragen äußern Sie sich quasi überhaupt nicht. Sie sagen zwar, dass KI Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben wird, wie Sie aber die ethischen Aspekte dazu berücksichtigen wollen, erwähnen Sie mit keinem Wort. Auf das Missbrauchspotenzial und die Manipulationsrisiken gehen Sie genauso wenig ein wie auf die gesellschaftlichen Chancen.
Ich möchte eine Künstliche Intelligenz, die auf unseren Grundwerten basiert, die diskriminierungsfrei ist und die den Menschen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt.
Der Überweisung stimmen wir natürlich trotzdem zu und schlagen Ihnen, wie gesagt, vor, bis zum nächsten Mal, bis wir das im Ausschuss diskutieren werden, sich unser Maßnahmenpaket anzuschauen; da können Sie nämlich noch einiges lernen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten OECD- und der letzten EU-Staaten hat Deutschland im Moment noch kein Instrument zur steuerlichen Forschungsförderung.
Deshalb sind auch wir sehr froh, Herr Braun, dass der sozialdemokratische Teil der von Ihnen genannten unionsgeführten Bundesregierung – nämlich Bundesfinanzminister Olaf Scholz – einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung eingebracht und beschlossen hat.
Mit dieser Förderung sollen ganz zielgerichtet steuerliche Anreize und höhere Investitionen für Forschung und Entwicklung gerade für kleinere und mittlere Unternehmen – das steht explizit im Entwurf – gesetzt werden.
Wir wollen, dass diese Innovationskraft erhalten bleibt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung perspektivisch von 3 % auf 3,5 % steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält die Forschungszulage der Bundesregierung jetzt schon ganz wesentliche Maßnahmen, auf die wir auch weiter eingehen sollten.
Ein weites Feld an Forschungsvorhaben ist förderfähig: Das sind die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die experimentelle Forschung. Wichtig ist, dass diesen Anspruch auf die steuerliche Forschungsförderung alle Unternehmen haben, die Forschung und Entwicklung betreiben, und zwar unabhängig von der Branche, in der sie arbeiten.
Ebenso wichtig ist es – das ist zu unterstreichen –, dass Forschungskooperationen in diese Förderung einbezogen werden. Dadurch erhalten Unternehmen die Möglichkeit, noch mehr zu profitieren, und es werden ganz gezielt Anreize geschaffen, damit die Privatwirtschaft mit Hochschulen und mit Forschungseinrichtungen – das war uns immer ein wichtiges Ziel in Nordrhein-Westfalen – kooperieren kann, um daraus neue Innovationen entstehen zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der Tatsache, dass meine Fraktion genauso wie alle hier eine steuerliche Forschungsförderung natürlich grundsätzlich begrüßt, lehnen wir die beiden vorliegenden Anträge ab.
Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag ganz explizit diesen Entwurf des Bundesfinanzministeriums, obwohl dieser bei der Anhörung der Expertinnen und Experten im Ausschuss durchaus begrüßt und positiv hervorgehoben wurde. Es wurde eben nicht gesagt, dass damit eine strukturelle Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist.
Von dem von CDU und FDP vorgelegten Antrag gehen unserer Meinung nach keine neuen Impulse aus; das entspricht auch der Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Herr Braun, wir können gleich noch ein bisschen schnacken, wenn Sie wollen.
Ruhe! Ich habe heute Geburtstag; seien Sie deshalb heute gnädig.
Wir wissen, dass die Stärke der Wirtschaft natürlich in hohem Maße von ihrer Innovationsfähigkeit abhängt. Mit der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir zielgerichtet Anreize für weitere Unternehmensinvestitionen in Deutschland schaffen.
Wir wissen, dass der von Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf gute und wichtige Anreize hierfür schafft, und wir wissen das damit auch auf Bundesebene in guten Händen. Deshalb finden wir, dass die Anträge, die hier vorgelegt wurden, redundant bzw. nicht notwendig sind, denn der Bund wird das jetzt vorantreiben. Wir sind da optimistisch. – Herr Präsident, ich höre etwas von Ihnen.
Das sind bestimmt Gratulationen.
Ja.
Stimmt, Sie haben mich eben explizit danach gefragt. Dazu können wir sagen: Das haben Sie bereits im Bundesrat gefordert. Das ist ja schon im Verfahren. Ich persönlich finde, dass man sich damit durchaus noch einmal stärker beschäftigen und auseinandersetzen sollte. Ich glaube, das wird im weiteren Verfahren auch passieren. Deshalb bin ich optimistisch, dass dazu noch eine fachliche Diskussion stattfinden wird.
Herr Minister, wenn das einzige Auswahlkriterium die politische Relevanz ist, warum ist dann zum Beispiel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts in der Medienschau zu finden? Ist diese aus Ihrer Sicht landesrechtlich nicht relevant, oder könnte es sein, dass die Diskussion dazu zu kritisch ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Bezug auf die Antwort auf die erste Frage von Herrn Vogt würde das bedeuten, dass es zwei Kriterien für die Auswahl gibt: erstens die landespolitische Relevanz und zweitens – das Kriterium haben Sie eben genannt –, dass es keine Doppelungen mit den Printmedien gibt.
Würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass die Printmedien Angelegenheiten von landespolitischer Relevanz aussparen?
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, Sie sind selbst Ihr größter Fan. Das haben Sie hier wieder einmal deutlich gemacht.
Zu Recht, sagt Herr Laschet. Das sehen wir ja gleich.
Das, was Sie hier mit so überbordender Leidenschaft in feinster Spiegelstrichmanier vorgetragen und aufgelistet haben, sodass es die SPD fast von den Sitzen gerissen hat,
haben die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ganz bestimmt nicht verdient.
Das ist eher die Fortsetzung Ihrer Strategie, die Sie schon im Wahlkampf hatten, mit schmissigen Slogans nach dem Motto: heiße Luft, aber nichts dahinter.
Noch nicht einmal Ihr Koalitionspartner hat wirklich zugehört.
Denn als Sie hier standen, Herr Minister Pinkwart – das war wirklich das Schönste –, Herrn Laumann in die Augen schauten und sagten,
das Thema „Arbeit der Zukunft“ sei ein Thema, das Sie gemeinsam bewege, hat Herr Laumann Sie unglaublich ungläubig angeschaut und ganz schnell den Raum verlassen. Das ist nämlich mit Sicherheit kein Schwerpunktthema Ihrer Digitalstrategie.
Das Ganze fing ja schon im Wahlkampf an. Wir erinnern uns noch gut daran. Ihre Versprechen waren nahezu grenzenlos. „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“, fragte die FDP und warb mit einem Zukunftsthema, das unglaublich gut zu ihrem dynamischen Spitzenkandidaten zu passen schien. Aber niemanden schien wirklich zu interessieren, was sich hinter diesen hippen Slogans eigentlich verbirgt.
Die CDU hingegen trat von Anfang an bescheidener auf. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Dreieinhalb Seiten standen zu dieser Thematik im insgesamt 112-seitigen Wahlkampfprogramm. Dazu kam das Wissen, dass Alexander Dobrindt das Thema „Breitbandausbau“ schon irgendwie vergeigt hatte.
Wenn die CDU eine Stärke hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es das Wissen um die eigene Schwäche. Mehr steht bei Ihnen nicht dahinter. Das zeigt sich auch in der Digitalstrategie.
Umso größer war die Euphorie auch bei uns in der Opposition, als aus dieser Mischung aus Selbstüberschätzung auf der einen Seite und Ambitionslosigkeit auf der anderen Seite
plötzlich eine Digitalstrategie geboren werden sollte. Ein Onlinebeteiligungsverfahren wurde angekündigt. Wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, dann finden auch wir das natürlich richtig gut.
Was wir Ihnen aber von Anfang an hätten sagen können, ist, dass es dazu nicht reicht, einfach eine Seite online zu schalten und jetzt zu beschließen, dass das das große Beteiligungsverfahren für die Digitalstrategie ist.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da hätten Sie frei nach Christian Lindners Äußerung zu „Fridays for Future“ vielleicht doch mal die Profis fragen sollen. Vielleicht hätten dann mehr als 0,00096 % der nordrhein-westfälischen Bevölkerung bei diesem großen Beteiligungsverfahren mitgemacht.
Ich sage Ihnen: Wer Beteiligung so anlegt, wie Sie es getan haben, der zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen in diesem Land komplett egal ist. Der nimmt eine einzelne Website einfach nur als Feigenblatt dafür, dass ihm nichts, aber auch wirklich gar nichts anderes einfällt. So macht man keine Politik für Nordrhein-Westfalen. Mit Ihrer Pseudobeteiligung haben Sie die Chance verpasst, eine Strategie zu entwickeln, die tatsächlich von den Menschen her gedacht und nicht einfach nur übergestülpt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber mit Beteiligung scheinen Sie es ja insgesamt nicht so genau zu nehmen. Dass das Parlament die finale Fassung dieser Digitalstrategie …
Sie möchten sich gleich entschuldigen? Das hätten Sie eben schon machen können, Herr Pinkwart. Ganz blöd gelaufen! Sie haben es gestern der Presse vorgestellt, und wir haben es erst gestern Nachmittag um 15 Uhr bekommen.
Sie zeigen damit, was Sie tatsächlich von direkt und insgesamt von gewählten Abgeordneten halten. Wer das Parlament aber nicht achtet, der tritt auch unsere Demokratie mit Füßen
und damit die Meinung all der Menschen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. So ist es, liebe Kollegen von der CDU.
Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit einer Digitalstrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, dann wären Sie auch mal auf die zugegangen, die sich tagtäglich mit diesem Thema beschäftigen, auf die, deren Arbeitsplatz gerade auf der Kippe steht, weil eine künstliche Intelligenz den Roboter steuert, der sie in Zukunft ersetzen soll.
Dann hätten Sie vielleicht auch mal mit denen gesprochen und wären aktiv auf diejenigen zugegangen – statt einfach eine Seite online zu schalten –, die in der Pflege längst darauf warten, dass digitale
Innovationen ihren Alltag erleichtern, die seit 40 Jahren Menschen ins Bett legen und sie wieder rausheben, sie in den Rollstuhl setzen und ihnen wieder raushelfen, deren Rücken irgendwann einfach nicht mehr kann.
Diese Menschen warten auf digitale Innovationen. Die gibt es endlich. Aber Herr Laumann müsste eben auch mal anwesend sein und entsprechende Maßnahmen anstoßen. Wo ist er denn?
Nein, das ist überhaupt nicht albern. Jetzt ist er nicht hier, während wir über das Thema sprechen.
Diese Digitalstrategie betrifft das ganze Kabinett und nicht nur Sie, Herr Minister Pinkwart.
Vielleicht hätten Sie dann auch mal mit denen gesprochen, die keine Ahnung davon haben, wie das mit dem Onlinebanking geht, die aber auch niemanden mehr fragen können, weil gerade die letzte Bankfiliale in ihrem Dorf geschlossen hat, die sich von einer Entwicklung überholt fühlen, mit deren Tempo sie irgendwann einfach nicht mehr Schritt halten konnten.
Wir alle brauchen den digitalen Wandel und die vielen großartigen Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt. Was wir aber nicht brauchen, das ist der naive Fortschrittoptimismus nach dem Motto „Digitalisierung first, Bedenken second“.
Ihr vermeintliches Strategiepapier, das von einem Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen gestern als „Prunkstück der Landesregierung“ bezeichnet wurde, atmet den Geist eines Fortschrittsglaubens, der nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem zu tun hat, was die Menschen in diesem Land gerade bewegt.
Da ist von Entfesselung die Rede, von disruptiven Implikationen und von agilen Planungszyklen. Das sollte aber doch keine Strategie für irgendein Technologie-Start-up sein. Ich dachte immer, Ihre Strategie sollte für die Menschen in diesem Land gedacht sein.
Es ist aber überhaupt keine Rede davon, was Sie für diejenigen tun, die gerade um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wissen Sie, wie viele Beschäftigte gerade verunsichert sind, weil jede Woche neue Zahlen durchs Land getrieben werden, die vielleicht zeigen, dass sie möglicherweise die nächsten sind, die ihren Job verlieren?
Wissen Sie, was es für die Menschen bedeutet, in eine vollkommen unsichere Zukunft hineinzuleben, in der vieles, was immer ganz selbstverständlich war,
ganz plötzlich keine Gültigkeit mehr besitzt? Denen hilft keine Landesregierung, die so, wie Sie das gerade wieder getan haben, immer nur auf ihre Vorgänger zeigt und ruft: Sie haben es ja auch nicht besser gemacht. – Sie stehen jetzt in der Verantwortung, und Sie müssen dieser Herausforderung auch gerecht werden.
Die Zeit, in der Politik zeigen wollte, dass das Thema „Digitalisierung“ jetzt auch in selbiger angekommen ist und – Achtung! – kein Neuland mehr ist, ist vorbei. Jetzt ist die Zeit, in der die Menschen Antworten erwarten.
Wer in Ihrer Strategie nach Antworten sucht – Herr Pinkwart, ich habe mir wirklich Mühe gegeben und bin da extrem objektiv rangegangen, wie Sie sich vorstellen können;
da gibt es überhaupt nichts zu lachen –,
der sucht tatsächlich die Nadel im Heuhaufen. Das wird den vielen arbeitenden Menschen in NordrheinWestfalen ganz bestimmt nicht gerecht. Es ist wirklich unverantwortlich, dass Sie an dieser Stelle keinen Schwerpunkt in Ihrer Strategie setzen.
Aber schauen wir uns die Strategie, die Sie hier als großen Erfolg verkaufen, einmal genauer an. Schließlich kann ja nicht alles schlecht sein.
Wir stellen fest: In den Zielen sind wir uns ganz oft einig, zum Beispiel wenn es darum geht, NordrheinWestfalen für Gründer so attraktiv wie möglich zu machen. Toll wäre es auch, wenn Sie mal was für Gründerinnen machen würden. Sie stehen nur hinter 15,1 % der Gründungen insgesamt. Das heißt, da ist noch ganz viel Luft nach oben. Dazu finde ich in dieser Strategie leider ziemlich wenig.
Woran es fehlt, ist ein Konzept mit Maßnahmen – das ist wirklich ein grundsätzlicher Fehler der Strategie –, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Deshalb ist es so dermaßen lächerlich, dass Sie Ihre Digitalstrategie heute als Erfolg verkaufen wollen.
Ihre vermeintliche Strategie ist nichts weiter – und jeder, der sie gelesen hat, wird das bestätigen – als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die zum großen Teil schon in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht wurden.
Schauen Sie sich das doch mal an! Ich denke nicht, dass Sie es selbst gelesen haben. Die neuen Gedanken, die Sie in diese Strategie einbringen, kann man an einer Hand abzählen. Ich möchte Ihnen natürlich Beispiele dafür geben. Sehen wir uns Ihren großen Maßnahmenkatalog einmal an.
Erstens. Beim Thema „Start-up“ nennen Sie die Digital Hubs, die schon unter Gerald Duin ins Leben gerufen wurden.
Die zweite von Ihnen angekündigte Maßnahme ist der Beirat Digitale Wirtschaft. Ja, wissen Sie denn nicht, dass dieser Beirat schon im Jahr 2015 bestand und die Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ entwickelt hat? Glauben Sie wirklich, dass ein Beirat, der fast ausschließlich aus Männern besteht, für ein modernes und zukunftsoffenes Nordrhein-Westfalen stehen kann?
Wenn sich Ihre Ideen laut Digitalstrategie darin erschöpfen, dass Start-ups ihr Gewerbe jetzt auch online anmelden können, dann sollten Sie in Zukunft vielleicht etwas bescheidener daherkommen oder sich von dieser Strategie verabschieden. Die ist nämlich nichts weiter als heiße Luft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele, die daran glauben, viel Besseres verdient haben.
Besonders enttäuschend ist die Digitalstrategie – jetzt ist Frau Gebauer auch weg – im Bildungsbereich. In der Überschrift, dass Bildung ein Schlüssel zur digitalen Zukunft ist, sind wir uns noch einig. Wer aber nach Maßnahmen sucht, wie das erreicht werden kann, wird bitter enttäuscht. Das, was Frau Gebauer in zwei Jahren umgesetzt hat, ist gemessen an dem, was sie vor zwei Jahren propagiert hat, wirklich null Komma gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Digitalste an den Schulen sind auch zwei Jahre nach Übernahme des Schulministeriums durch die FDP immer noch die Pausen. Ab und an kommt mal ein Bus vorbei, mit dessen Hilfe in wenigen Stunden erklärt werden soll, was Schule und Programmieren eigentlich miteinander zu tun haben.
Aber eigentlich geht es gar nicht darum. Vielmehr geht es um die Tatsache, dass einer alten Parteifreundin einfach ein Gefallen getan werden sollte.
Irgendwer musste die vielen tollen, bunten Wahlplakate im Wahlkampf ja finanzieren, liebe FDP.
Lange Zeit fehlte auch das entsprechende Geld. Da sollten die Mittel aus dem Bund doch gerade richtig kommen. Aber nein, auch beim Digitalpakt hat unser Ministerpräsident an führender Stelle gebremst. –
Die Sache mit der Digitalisierung sollte man ja auch nicht überstürzen, oder, Herr Laschet? – Ich lache, weil Ihr Digitalminister gerade lacht.
Das, was die Landesregierung hier als Digitalstrategie vorlegt, ist eine einzige Mogelpackung, allenfalls eine Fleißaufgabe, die darin bestand, längst existierende Maßnahmen zusammenzufassen und „Strategie“ darüberzuschreiben. Das ist – entschuldigen Sie bitte – wirklich mehr als einfallslos. Es reicht eben nicht, aufzulisten, wo überall Digitalisierung stattfindet. Politik ist eine Gestaltungsaufgabe und kein Zusammenschreiben gesellschaftlicher Entwicklungen.
In einer Strategie muss man auch Schwerpunkte setzen und Konzepte formulieren. Sonst verliert man sich im Klein-Klein,
genauso wie Sie es nicht nur aufgeschrieben haben, sondern wie sich das auch in der Rede von Minister Pinkwart gerade widergespiegelt hat.
Das Beste daran ist, dass Sie immer dann, wenn Sie in Ihrer Strategie nicht mehr weiterwissen, einfach sagen: Zu diesem Thema sollte mal eine App entwickelt werden. – Immerhin haben Sie in der neuen Fassung jetzt versucht, die Vision von einer digitalen Gesellschaft zu formulieren.
Ich sage Ihnen: Wenn man wie ich zwei Jahre bei Ihnen sitzt und ganz aufmerksam zuhört, was Sie digitalpolitisch wirklich planen, dann kommt einem diese Vision wie blanker Hohn vor. Das, was Sie beschreiben, und das, was Sie wirklich tun, ist so gegensätzlich, dass Sie eigentlich nicht einmal selbst daran glauben dürften.
In der Realität ist Datenschutz für Sie ein Wettbewerbshindernis, und Menschen sind das Steuerfeuer eines digitalen Wandels. In der Realität stellen Sie Menschen nie in den Mittelpunkt, sondern Sie kehren ihnen mit Ihren digitalpolitischen Maßnahmen immer den Rücken zu. Da geht es um skalierbare Geschäftsmodelle und um Wagniskapital.
Ich habe Sie aber noch nie über die Beschäftigten in den Betrieben sprechen hören oder über die Menschen, die auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft nicht verloren gehen dürfen.
Wenn man Ihre Strategie liest, dann weiß man, dass die digitale Revolution niemals von den liberalen Parteien und schon gar nicht vom Konservatismus geprägt wird. Die digitale Revolution wird von den progressiven Kräften nach vorne gebracht.
Wir gestalten die Digitalisierung zum Wohle unserer Gesellschaft und auf dem Boden der Werte, die Fortschritt für alle ermöglichen. – Ich freue mich, dass Sie dem so lautstark zugehört haben, und danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben gerade von Nicole Diekmann, Journalistin beim ZDF, eine aktuelle Meldung aus dem Bundestag bekommen, wo sich die Bundeskanzlerin zum Thema geäußert hat. Hier heißt es, dass Frau Merkel Art. 13 verteidigt mit der hier zitierten Äußerung, man müsse als guter Partner auf die Wünsche anderer EU-Staaten eingehen.
Was sagen Sie denn zu diesem Zitat? Und: Ist Ihnen bekannt, dass es außerhalb der Jungen Union auch noch junge Menschen gibt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pinkwart, ich weiß nicht, ob Sie es selber schon bemerkt haben; aber Sie haben einen Europaminister in Ihrem Kabinett. Wir fragen uns auch manchmal, was er eigentlich beruflich macht und warum er heute nicht da ist. Deshalb ist es unser gutes Recht, hier im Plenum auch europäische Themen anzusprechen und zu diskutieren. Dieses Recht lassen wir uns von Ihnen ganz bestimmt nicht nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Florian Braun, das, was Sie hier an Unwissenheit und an Dreistigkeiten zum Besten geben, sprengt wirklich alles, was ich mir jemals für diese Debatte hätte vorstellen können. Den Vorschlag, den Sie hier als Deutschland-Modell der CDU vorgestellt haben, hat die SPD-Fraktion schon im vergangenen Sommer im Europäischen Parlament
eingebracht. Er wurde von Ihrer Fraktion, der EVP, im Europäischen Parlament abgelehnt. Deshalb ist es eine Unverschämtheit, das jetzt als Ihr Modell auszugeben.
Entweder haben Sie sich überhaupt nicht mit diesem Thema beschäftigt, oder Sie treten hier mit einer Verlogenheit auf, die mir, ehrlich gesagt, an Ihrer Stelle peinlich wäre.
Herr Kollege, seien Sie bitte kurz still. Denn es gibt noch etwas Weiteres, was wir als zutiefst unverschämt empfinden.
Dass Sie Katharina Barley dafür verantwortlich machen, dass sie sich, obwohl sie eine klar ablehnende Haltung zu Art. 13 hat, an die Weisung der Kanzlerin hält und so mit der Koalition stimmt – so, wie das in Berlin in Richtung Brüssel üblich ist –, dass Sie hier diese Haltung an den Tag legen, sie dafür zu kritisieren, das ist die größte Unverschämtheit, die ich mir vorstellen kann.
Sie haben Demokratie nicht verstanden, wenn Sie diesen Vorschlag tatsächlich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Partei hat bis heute nicht verstanden, dass sich das Netz nicht zensieren lässt. Dass Sie stattdessen alle, die für die Freiheit des Internets eintreten, für andere Zwecke missbrauchen, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis. Daran ändert auch Ihr plötzlicher Wunsch nach einer nationalen Lösung nichts.
Wenn Sie Ihren eigenen Upload-Filter – es ist Ihr eigener Upload-Filter – jetzt nicht mehr wollen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dann kann ich nur sagen: Der Hashtag „#NieWiederCDU“ ist inzwischen zum Lebensgefühl einer ganzen Generation geworden.
Wir finden, das ist absolut zu Recht so.