Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fabian Schrumpf hat doch recht. Hier ist gerade beschrieben worden, was uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, die sicherlich auch deswegen von vielen Menschen, die in den langen Schlangen vor den Mietwohnungen stehen, abgewählt worden ist.
Sie haben es gerade selber gesagt, Herr Kollege Baran: Seit 2011 hat die Zahl der Wohnungslosen zugenommen. – Bis 2017 haben Sie doch regiert. Wo sind denn die Initiativen der sozialdemokratischen Fraktion, der von Ihnen geführten Regierung gewesen, um der Situation der Wohnungslosen, die sich von Jahr zu Jahr in Ihrer Regierungszeit verschärfte, zu begegnen?
(Volkan Baran [SPD]: Die Wohnraumförde- rung wird ja von Ihnen weitergeführt! Da gab es ja schon erste Ansätze! Den Mieterschutz haben Sie auch plattgemacht!)
Was haben wir stattdessen vorgefunden? – Zum Beispiel einen Landesentwicklungsplan, der das Land auf Schrumpfung angelegt hatte.
Das ist eine gute Planung gewesen, um mehr Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, wenn man sich vorstellt und danach dann auch die Landesplanung ausrichtet, dass dieses Land schrumpft. Weniger Menschen, weniger Wohnraum – so haben Sie geplant.
Von uns zu verlangen, das in anderthalb Jahren, in denen wir nun Regierungsverantwortung tragen durften, völlig umzudrehen, sodass die Zahl der Wohnungslosen jetzt schon gesunken wäre, dazu gehört schon viel Chuzpe. Sie haben so lange regiert – in dieser Weise regiert – und verlangen innerhalb so kurzer Zeit Ergebnisse von uns,
Ich glaube, Sie verschließen auch völlig die Augen davor, weil es Ihnen einfach parteipolitisch nicht in den Kram passt – das wollen wir doch mal offen ansprechen –, weil Sie als Partei mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt händeringend nach Themen suchen, mit denen Sie in Nordrhein-Westfalen wieder Menschen für sich begeistern können, was wir bei der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen machen.
Wir machen mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Wir nehmen mehr Geld in die Hand als der Bund selbst für ganz Deutschland.
Das Wohnraumförderprogramm in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile auf einem Niveau von 1,1 Milliarden Euro. Allein für den Mietwohnungsneubau
stellen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren 3,57 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich stelle mal bewusst diese Fakten gegen all die Mär, die Sie hier heute erzählen wollen.
Herr Paul, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie uns vielleicht eine Vorstellung davon verschaffen, wie viel Milliarden Euro im Landeswohnungsbauvermögen verausgabt worden sind, bevor Sie die Regierung übernommen haben? Sie haben von 1,1 Milliarden Euro gesprochen. Wie viel war es denn vorher?
Das müssten Sie doch selbst am besten wissen. Denn Sie haben ja diese ganze Entwicklung um das Wohnungsbauvermögen in Nordrhein-Westfalen auch zu verantworten.
Wenn Sie es doch selber schon wissen, dann brauchen Sie doch gar nicht so geduldig auf meine Antwort zu warten,
Das ist doch ein einziges Theater, was Sie hier heute veranstalten, auch mit solchen Zwischenfragen.
Jetzt kommen Sie – um sich mal weiter inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen … Sie haben mir eine Frage gestellt, Herr Herter.
Ich hatte erst einen Satz dazu gesprochen. Sie geben mir noch nicht einmal Gelegenheit, zu antworten, sondern brüllen selber die von Ihnen gewünschte Antwort dazwischen. Was ist denn das für ein parlamentarischer Stil?
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Was ist das denn für eine Arro- ganz, Herr Kollege? Das ist kein Stil! Das ist Arroganz, was Sie machen!)
Jetzt bieten Sie unter anderem die neue, im Grunde aber völlig alte Idee einer Landeswohnungsbaugesellschaft an. Wie viel Geld wird die denn dann abzweigen von der Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen? Wie viel Geld wird denn diese staatliche Wohnungsbaugesellschaft für sich reklamieren? Wie viel Geld wird denn dann nicht mehr den privaten Wohnungsbaugesellschaften, den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften,
Diese neue Landeswohnungsbaugesellschaft, die Sie einrichten wollen – wahrscheinlich mit Hunderten gut dotierten Posten; vielleicht schielen Sie dort auch schon auf die Aufsichtsratssitze –,
(Beifall von der CDU und der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nicht immer von sich auf andere schließen, Herr Kollege Paul!)
wird eine Konkurrenz zu all den erfahrenen Wohnungsbauunternehmen, die wir in unserem Lande haben, bilden wollen. Diese Wohnungsbaugesellschaften kennen sich sicherlich besser aus auf den Teilwohnungsmärkten in unserem Land.
Ist den Wohnungssuchenden, denjenigen, die Mietwohnraum für sich und ihre Familie suchen, wirklich geholfen, wenn da eine staatliche Gesellschaft kommt, oder setzen wir lieber – das ist die Politik unserer NRW-Koalition – auf die Erfahrungen der kommunalen, der genossenschaftlichen, der privaten und der freien Wohnungsbauunternehmen? Stärken wir die weiter. Wir brauchen keine neue staatliche Landeswohnungsbaugesellschaft.
In Berlin machen Sie ja alles, um die Situation auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen weiter zu verschärfen. Was passiert denn mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz? Ich bräuchte noch einige Redezeit mehr, um der Öffentlichkeit mal aufzuzeigen, was in Berlin gerade passiert.
Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz werden Verschärfungen zulasten von Wohnungsunternehmen, von Genossenschaften, von privaten Vermietern auch in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für all diese Unternehmen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, wird es noch schwerer gemacht, modernen, bedarfsgerechten Wohnraum anzubieten. Die Politik in Berlin wird dazu führen, dass Wohnraum in Nordrhein-Westfalen weiter verfällt. Genau das Gegenteil von dem, was Sie in Nordrhein-Westfalen verlangen, tun Ihre Minister in Regierungsverantwortung in Berlin.
Ich wünsche Ihnen dennoch allen – nicht nur den Kollegen von der SPD, die den Antrag ja so schön übertitelt haben – eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit. Wir sprechen im nächsten Jahr weiter über alle diese wichtigen Themen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Paul. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke, der Fraktionsvorsitzende.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie eine wohnungspolitische Debatte, die wir schon seit vielen Monaten und Jahren miteinander führen, noch einmal aufführt. Sie nutzt sozusagen die Weihnachtsgeschichte, um politische Forderungen, über die wir schon lange sprechen, noch einmal zusammenzustellen. Das ist legitim. Ich bin jetzt nicht – vielleicht im Unterschied zum Kollegen Paul aus Ostwestfalen – der allergrößte Weihnachtsfan – auch wenn ich das Fest mit meiner Familie feiere –, aber ich sage: Man kann das so machen.
Ich habe gerade bei den Beiträgen der Kollegen von CDU und FDP gedacht: Wärt ihr – wir duzen uns ja teilweise – oder wären Sie mal gestern Abend zur Weihnachtsfeier der SPD gegangen. Die war richtig gut. Dann hätte man heute durchaus entspannter und lockerer in diese Diskussion gehen können.
Das hätte euch oder Ihnen, glaube ich, gutgetan, und die Zuspitzung in den Reden wäre gar nicht nötig gewesen.
Die wohnungspolitische Debatte führen wir doch schon ein bisschen länger. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Mieten, Flächen für Wohnungsbau. Ich muss ehrlich sagen: Ihr seid jetzt eineinhalb Jahre – bald zwei Jahre – an der Regierung. Die Debatte läuft genauso in Bayern, in Hessen. Da waren Landtagswahlen. Wohnen war eines der Themen oder vielleicht das große landespolitische Thema. Es ist wirklich in jedem Bundesland ein großes Thema, weil in den 90er- und in den 2000er-Jahren Wohnungspolitik, Wohnungsneubau und Flächenentwicklung, egal von welcher Regierung, welcher Couleur, politisch nicht ausreichend behandelt worden ist.