Ich habe das mitbekommen. Dann schalte ich jetzt das Mikrofon von Herrn Kollegen Wolf von der SPD-Fraktion für seine zweite Frage frei.
Vielen herzlichen Dank. – Ich möchte noch einmal auf den Bericht eingehen, den Sie uns am 14. Januar gegeben haben. Wir haben am 4. Januar dazu nachgefragt, insbesondere welche weiteren Übergriffe es auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im letzten Jahr gegeben hat. Haben Sie, Herr Minister, Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Bericht genannten Zahlen unzutreffend oder unvollständig sein könnten?
Herr Wolf, Sie werden sich sicher vorstellen können, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Informationen, soweit möglich, stimmen. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Zahlen unvollständig sein könnten.
Herr Wolf, nur umgekehrt der berechtigte Hinweis des Staatssekretärs: Wenn Sie bitte einmal unten auf die Seite schauen, so werden Sie sehen, dass die Zahlen den vorläufigen Berichten der Oberlandesgerichte entnommen sind. Es ist bei uns immer, wenn Sie wollen, die Notwendigkeit, uns vorzubehalten, Informationen nachzuliefern, wenn neue Berichte kommen. Wir erheben die Zahlen nicht selbst, sondern verlassen uns darauf, dass die zugelieferten Zahlen stimmen.
Der Staatssekretär weist mit Recht darauf hin: Wir haben die Berichtsfrist eigens verkürzt, damit wir Ihnen die Zahlen liefern konnten. Wir sind nicht sicher, ob die Gerichtsvollzieher bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir den Bericht angefordert haben, bereits alle Vorfälle gemeldet hatten. Darum schließe ich nicht aus, dass sich die Zahlen notgedrungen noch verändern können.
Vielen Dank, Herr Minister. Wenn ich es richtig sehe, würde ich jetzt auch noch die nächste Frage aufrufen, weil Ihr Mitarbeiter noch nachschaut. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Stotz von der SPDFraktion.
Herr Minister, es hat ja 30 Minuten gedauert, bis Hilfe eingetroffen ist. Die Frage für die Zukunft ist ja: Was tun Sie konkret, damit so etwas nicht wieder passiert? Haben Sie da konkrete Schritte im Blick?
Es waren keine 30 Minuten – nur dass wir das noch einmal deutlich machen –, es waren elf Minuten. Um 11:04 Uhr ist der Notruf eingegangen, und der erste Funkstreifenwagen war um 11:15 Uhr dort. Aber wir brauchen uns nicht darüber zu streiten – auch das kann zu spät sein, was wir in diesem Fall gemerkt haben.
Jetzt haben Sie nach den Konsequenzen gefragt. Eine abschließende Regelung kann ich Ihnen noch nicht nennen. Ich habe eben gesagt, was wir tun. Wir überlegen, wir sammeln und wir versuchen, in den nächsten Wochen zu einer Lösung zu kommen, die auch aus der Sicht der Betroffenen, sprich der Gerichtsvollzieher, möglichst optimal ist.
Ich bin auch gern bereit, Sie dann zu informieren und auch unaufgefordert im Rechtsausschuss darauf zurückzukommen, sodass die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, wenn es etwas länger dauert, davon ausgehen können, dass wir noch miteinander überlegen und verhandeln.
Herr Minister, ich glaube, ich lasse die nächste Frage … – Der Minister schaut, ob er auf die Frage von Herrn Körfges schon eine Antwort geben kann.
Herr Körfges, wenn Ihnen die Frage wichtig ist, müssen wir nachhaken. Bei uns im Bericht steht es am 3. Januar zum ersten Mal. Nur, es ergibt sich nicht, wann es vor Ort das erste Mal erfahren worden ist. Also wir liefern nach.
Vielen Dank. – Dann sind wir jetzt wieder in der ganz regulären Rednerreihenfolge. Die nächste Frage, Herr Minister, stellt Ihnen Frau Kollegin Bongers von der SPDFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, haben Sie Ihren Geschäftsbereich gebeten, die Fragen aus unserer Anmeldung vom 4. Januar so zu beantworten, dass die Antworten für die Sitzung des Rechtsausschusses am 16. Januar vorliegen?
Frau Bongers, ich verstehe die Frage nicht. Machen Sie es mir bitte deutlicher, was Sie gerne hören möchten.
Das ist ganz einfach, Herr Minister. Mich interessiert die genaue Zeitschiene. Sprich: Wann haben Sie genau Ihren Geschäftsbereich gebeten? Mit welcher Frist sollte dieser Geschäftsbereich die Antworten heraussuchen?
Frau Bongers, da das nicht zu dem gehört, was ich täglich erledige, schauen wir da gerade noch nach.
Sollen wir die nächste Frage nun nehmen? – Gut. Dann stellt Herr Kollege Körfges seine zweite Frage. Damit sind die Fragemöglichkeiten von Herrn Kollegen Körfges auch erschöpft.
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. – Ich will auf die Rechtsausschusssitzung zurückkommen. Im Nachgang zu den Fragen, die Kollege Wolf gestellt hatte, die dann von Ihnen nicht beantwortet worden sind und die ursächlich auch Grund dafür sind, dass wir uns heute intensiv
Bezogen auf den Vorgang in der Rechtsausschusssitzung habe ich die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie im Rechtsausschuss in der Sitzung am 16. Januar die Frage nicht beantwortet? – Ich beziehe mich da insbesondere auf die üblichen Vereinbarungen zwischen Parlament und Regierung.
Herr Körfges, es gab Fragen, bei denen ich selber nachfragen musste, und es gab andere Gründe. Ich meine, die müssen wir heute nicht wiederholen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass der Informationsfluss an Gerichtsvollzieher, die zu problematischen Klienten – so drücke ich es jetzt einmal aus –, zu problematischen Schuldnern ausgesandt werden, verbessert werden soll.
Es ist aber doch auch grundsätzlich aus der Lebenspraxis denkbar, dass ein Gerichtsvollzieher zu einem polizeilich noch nicht in Erscheinung getretenen Schuldner ausrückt und dort Opfer eines Gewaltdelikts wird. Denken Sie darüber nach, die Benachrichtigungsmöglichkeiten, die Alarmierungsmöglichkeiten für Gerichtsvollzieher grundsätzlich zu verbessern und beispielsweise ein technisches Notrufsystem, eine Art Pieper oder Ähnliches, einzusetzen?
Auch das ist Teil unserer Überlegungen. Wir engen nichts ein, sondern überlegen wirklich, was machbar und sinnvoll ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Wolf von der SPD-Fraktion. Er hat damit auch seine drei Nachfragemöglichkeiten ausgeschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde allerdings die Antwort auf die Frage, die Frau Kollegin Bongers Ihnen gerade gestellt hat, interessieren. Da geht es ja um die grundsätzliche Frage, in welcher Art und Weise Sie darum gebeten haben, den Berichtswunsch der SPD-Fraktion vollständig zum Rechtsausschuss zu erfüllen. Deswegen bitte ich zunächst, meine Frage zurückzustellen.
Gut. Dann notieren wir das so. – Frau Kollegin Bongers hatte sich zu einer zweiten Frage gemeldet. Damit sind dann aber auch Ihre Fragemöglichkeiten erschöpft. Ich schalte das Mikro frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, vielleicht erübrigt sich das weitere Blättern in den Akten; denn mir ist zugetragen worden, dass Sie Ihren Geschäftsbereich erst am 11. Januar um Schilderung gebeten haben, wie diese Übergriffe auf die Gerichtsvollzieher gelaufen sind. Das heißt, wenn man zurückrechnet und sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten erinnert, die wir hier im Haus haben, bedeutet das, dass die interne Frist für die zuständige Fachabteilung Ihres Hauses für den fertigen Bericht schon am 10. Januar abgelaufen war.
Angeblich hatten Sie zunächst eine sehr lange Frist gesetzt, nämlich dass uns erst für die Rechtsausschusssitzung am 15. März ein Bericht vorliegen soll. Stimmt das? Und wenn ja, warum?
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Nein, umgekehrt geht das! Herr Biesenbach, Sie müssen hier die Fragen beantworten!)
Sie bekommen ja auch von mir die Antwort, die ich geben kann. – Sie haben so vermeintlich gute Kenntnisse unserer Akten. Das ist etwas Erstaunliches.
Nein, nein. Hier taucht nur die Frage auf, ob Sie Aktenkenntnis haben, und wenn ja, woher. Das würde mich schon interessieren.
(Nadja Lüders [SPD]: Die Aktenkenntnis! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was soll denn diese Bemerkung, Herr Minister?)
Die Antwort auf die zweite Frage von Frau Kollegin Bongers wird nachgereicht. Gilt das auch für die erste Frage, Herr Minister?
Okay. Das ist wichtig, damit Herr Kollege Wolf, der sich zu seiner dritten Frage gemeldet hat, weiß, dass er die nicht noch einmal zurückstellen muss.