Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der AfD Herr Kollege Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abbiegesysteme retten Leben. Das ist leider keine Polemik, sondern das ist tatsächlich Realität. Die Unfallforschung der Versicherer erhebt seit vielen Jahren explizite Zahlen dazu.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mir das Jahr 2015 herauszusuchen, weil es genau in der Mitte der Erhebung liegt. Da kommen wir zu erschreckenden Zahlen: 3.224 Unfälle von Radfahrern oder auch Fußgängern mit Lkw, 665 Schwerverletzte, 71 Verkehrstote. Diese Zahlen werden erst so richtig brisant, wenn man erfährt, dass die Hälfte dieser Unfälle vermieden werden könnte.
Wir haben aber ein Problem. Denn wie immer wird die ganze Sache EU-weit ein bisschen geschoben, obwohl wir absoluten Handlungsbedarf haben.
Vor ungefähr zehn, elf Jahren wurde eingeführt, dass bei jedem Lkw mindestens fünf große Rückspiegel installiert werden müssen. De facto gibt es eigentlich keine toten Winkel mehr.
Aber es gibt eine brisante Situation, die viele von uns Radfahrern schon erlebt haben: Eine Kreuzung, der Lkw steht. Ich nähere mich mit dem Rad und stehe neben dem Lkw. Der Fahrer ist für Sekunden abgelenkt, weil er den nachstehenden, den vorstehenden Verkehr beobachtet, die Witterungsverhältnisse –
Regen, Nebel, Dämmerung – schlecht sind, der Fahrer übernächtigt ist oder unter enormen Zeitdruck steht.
Als Fahrradfahrer habe ich überhaupt nicht die Möglichkeit, wenigstens Blickkontakt mit dem Fahrer aufzunehmen, weil der da vorne viel zu weit links sitzt. Ich persönlich habe da immer ein ungutes Gefühl und warte erst mal ab.
Aber leider gibt es Verkehrsteilnehmer – viele Kinder, Frauen mit Kinderwagen oder Radfahrer –, die die ganze Situation falsch einschätzen. – Wenn ein Lkw rechts abbiegen will, fährt er doch erst mal ein kleines Stück geradeaus oder schwenkt vielleicht sogar ein bisschen nach links, und die Leute denken: Der fährt geradeaus, ich kann mich bewegen. – Oder ein Fahrradfahrer, der vielleicht gerade sein Tempo verringern will, meint, weiterfahren zu können, ohne zu bremsen. Und dann nutzt die ganze Vorfahrt nichts.
Es gibt da ein Problem: Die Politik setzt hier auf Freiwilligkeit. Diese wird von einigen vorbildlichen Firmen angenommen, wie beispielsweise von der Rewe Group, die ihren gesamten Fuhrpark mit diesen Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet hat.
Aber die Freiwilligkeit ist nicht überall da. Heute Morgen habe ich schon erläutert, unter welchem Druck die Logistikbranche steht, dass sie immer billiger, immer günstiger werden muss. Wenn wir uns die Zahlen von Daimler angucken, sehen wir, dass bei den Neuwagenbestellungen unter 40 % davon Gebrauch machen, Abbiegeassistenzsysteme zu ordern. Das heißt, mit Freiwilligkeit ist das so eine Sache.
Auf der anderen Seite finde ich es schade, dass die kommuneneigenen Betriebe Abbiegeassistenzsysteme nicht in Serie einführen. Denn 50 % dieser Abbiegeunfälle werden tatsächlich durch Baufahrzeuge oder Entsorgungsfahrzeuge verursacht.
Gestern habe ich die frohe Botschaft bekommen: Es bewegt sich etwas. Die Grünen in Berlin haben gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass Lkw ohne diese Abbiegesysteme wenigstens nicht mehr in die Innenstädte reinkommen. – Das kann ich mir auch bei Notfallbremssystemen so vorstellen, die auch gerne ausgespart werden.
Das ist eine schöne Sache. Auch unserem Verkehrsminister Scheuer dauert es zu lange, bis die EU in fünf Jahren mal reagiert. Ich bin auch der Meinung, wenn es um Menschenleben geht und der Obolus so klein ist, sollte man sich dem Ganzen nicht verschließen.
Ich bin sehr froh über die Diskussion, die wir haben werden. Aber ich bitte Sie alle: Überdenken Sie, uns wird die Zeit fehlen, wenn wir tatsächlich auf EU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fußgänger und Radfahrer werden täglich im Straßenverkehr von abbiegenden Lkw und Bussen gefährdet. Häufig kommt es dabei zu schrecklichen Unfällen. Diese könnten durch Abbiegeassistenten vermieden werden; das haben Sie, Kollege Vogel, eben richtigerweise dargestellt.
Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können. Sie warnen Lkw- und Busfahrer, wenn diese beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährden würden. Insoweit greift Ihr Antrag zunächst einmal ein auch aus unserer Sicht wichtiges Verkehrssicherheitsthema auf.
Ihre am Ende formulierten Forderungen greifen indes weitestgehend ins Leere und sind auch im Wesentlichen erfüllt.
So hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2013 eine auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen begrüßte Kampagne mit Warnaufklebern an Lkw und Bussen gestartet, mit denen Radfahrer auf die Gefahr beim Abbiegen der Fahrzeuge hingewiesen werden.
Zahlreiche ÖPNV-Unternehmen sind dem gefolgt und haben ihre Busflotte mit diesen Aufklebern versehen.
Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung im April 2017 in Hamburg einstimmig unterschiedliche Anregungen gegenüber der Bundesregierung formuliert, die auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich durch Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge abzielen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind international geregelt und können demnach nicht von Deutschland, erst recht nicht von Nordrhein-Westfalen im Alleingang geändert werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich gleichwohl mit Nachdruck sowohl bei der EU als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen – kurz UNECE – dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden, denn Abbiegeunfälle im toten Winkel passieren nicht nur in
Eine Regelung, die auf einem Entwurf des BMVI basiert und erstmalig verbindliche Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme festlegt, ist am 9. Oktober 2018 bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen von der Expertengruppe zur allgemeinen Sicherheit beschlossen worden und befindet sich derzeit im weiteren Abstimmungsprozess.
Die Regelung wird nach derzeitigem Stand ab Ende 2019 anwendbar sein. Infolgedessen wird die EU dann zur Umsetzung schreiten. Geplant ist, dass auf europäischer Ebene ein verpflichtender Einbau von Abbiegeassistenten spätestens ab dem Jahr 2022 in allen neuen Fahrzeugtypen und ab dem Jahr 2024 in allen Nutzfahrzeugen erfolgt.
Weil das nicht nur aus unserer Sicht viel zu lange dauert, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet, um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen.
Dabei verpflichten sich Unternehmen vor dem verbindlichen Einführdatum auf EU-Ebene, ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten nachzurüsten oder Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen oder auf ihre Vertragspartner entsprechend einzuwirken.
Seit dem Start der „Aktion Abbiegeassistent“ im Juli 2018 mit elf Sicherheitspartnern sind zwischenzeitlich 33 neu ausgezeichnet worden. Insgesamt sind damit derzeit 44 offizielle Sicherheitspartner registriert – Tendenz steigend.
Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ möchte Minister Scheuer noch weitere Partner auch bei Kommunen, Behörden, Speditionen und sonstigen größeren Fuhrparkhaltern gewinnen, die sich dazu verpflichten, ihre Bestandsfahrzeuge mit Abbiegeassistenten nachzurüsten. – Wir finden, das ist ein guter Schritt und eine hervorragende Initiative.
Ziel des Bundesverkehrsministeriums ist es weiterhin, alle nationalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung von Abbiegeassistenten zu beschleunigen. Das Ministerium legt nunmehr ein Förderprogramm für die freiwillige Nachrüstung von Lkw und Bussen auf. So sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um den beteiligten Partnern die Teilnahme an der „Aktion Abbiegeassistent“ zu vereinfachen.
Das neue Förderprogramm wird ein Volumen von 5 Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich für fünf Jahre gelten. Alle Abbiegeassistenzsysteme
Seit dem 21. Januar 2019 können Anträge für eine Förderung gestellt werden. Die administrative Umsetzung des neuen Förderprogramms erfolgt durch das Bundesamt für Güterverkehr.
Meine Damen und Herren, trotz der bisherigen Bemühungen des Bundes und der weiteren Intensivierung ist absehbar, dass sich eine flächendeckende und in ganz Europa geltende Verpflichtung zur Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen nicht kurzfristig realisieren lässt.
Auch beim Einbau von Abbiegeassistenzsystemen bleibt immer noch der Faktor Mensch, denn es gibt noch kein System auf dem Markt, das gleichzeitig eine Notbremsung einleiten könnte, wenn der Fahrer nicht auf die entsprechende Warnmeldung reagiert.
Obwohl die Intention des Antrags durchaus unterstützenswert ist, scheint es insofern ein bisschen widersinnig, Handlungen zu fordern, die bereits zu großen Teilen erfüllt sind.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gleichwohl zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr ist ein wichtiges Anliegen; da sind wir uns alle einig.