Sie kämpfen jetzt einen Kampf, der einseitig das Dieselfahrzeug gegenüber anderen Fahrzeugen benachteiligt, ohne zu berücksichtigen, dass Ottomotoren oder auch die schönen E-Motoren andere Probleme mit sich bringen. Es gibt wunderbare Studien zum Beispiel zu der Frage, wie eigentlich die ökologische Bilanz eines E-Automobils aussieht, wenn man es über die Lebenszeit betrachtet; wenn man sieht, was bei der Produktion von Batterien derzeit noch an Energie aufgewendet wird, was an Ausstoß dabei stattfindet, etc.
Hören Sie deshalb damit auf, ausgerechnet die Dieselfahrzeuge zu bekämpfen! Der Diesel ist ein ganz wesentlicher Faktor für den Industrie- und Automobilstandort Deutschland. Es gibt kaum eine andere Automobilindustrie auf der Welt, die so sehr vom Diesel abhängt. Darum sollten nicht ausgerechnet deutsche Politiker an dieser Stelle einen einseitigen ideologischen Kampf führen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Pretzell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An Herrn Dr. Blex ist ja schon die Empfehlung ergangen, den nächsten Urlaub auf der Corneliusstraße zu verbringen. Ich kann dem noch etwas hinzufügen. Vielleicht wäre es sinnvoll, dass Sie Ihre Argumentation auch bei deutschen Verwaltungsgerichten, vielleicht auch beim Bundesverwaltungsgericht, vortragen. Die haben bisher immer anders entschieden, nämlich dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegeben.
Vielleicht schauen Sie auch mal in die eine oder andere Kohortenstudie, nicht nur die, die in NordrheinWestfalen erstellt worden ist – apropos Gesundheitsgefährdung –, sondern auch die von der Weltgesundheitsorganisation, von der Europäischen Kommission, auch von deutschen Gesundheitsbehörden. Diese Kohortenstudien haben über längere Zeit die Gesundheitswirkungen von Menschen, die im ländlichen Raum wohnen, und von Menschen, die an der Straße wohnen, beobachtet.
Meistens wohnen an den Straßen Menschen, die sich einen Wohnort an anderer Stelle nicht leisten können. Insofern ist das nicht nur eine Gesundheitsfrage, sondern auch ein soziales Anliegen, dass die Luft dort wieder sauberer wird.
Ich möchte gerne auf Minister Wüst antworten, weil er ja von Hühnern gesprochen hat, die über den Zaun geworfen werden. Ich habe es nicht so damit, Hühner über den Zaun zu werfen. Das ist auch aus Tierschutzgründen nicht so gut.
Ich will da lieber das Fußballbild bemühen. Ich glaube – das werden Sie in den Akten nachlesen können, auch in den konkreten Initiativen –, dass wir als Vorgängerregierung die Abwehr sauber gehalten haben und dass wir das Mittelfeld gut organisiert haben. Jetzt aber das Tor zu schießen, das ist jetzt Ihre Aufgabe. Sie sind jetzt dran, das Tor zu schießen, indem Sie helfen, auf der Bundesebene durchzusetzen, dass wir zu einer technisch wirksamen Maßnahme kommen.
Ich will es noch einmal klarstellen: Wir wollen keine Fahrverbote, sondern wir wollen eine technisch wirksame Maßnahme. Sie haben nicht erklärt, was denn aus Ihrer Sicht eine technisch wirksame Maßnahme ist. Sie haben nur drumherum schwadronisiert.
Sie haben auch nicht erklärt, wie Sie verhindern wollen, dass jeder Autobesitzer eine Einzelklage vor unseren Gerichten einreichen muss, um seine Rechte als Kunde oder Kundin bzw. als Verbraucher oder Verbraucherin geltend zu machen. Es ist doch naheliegend, dass wir hier kollektiv eine Unterstützung durch die Bundesregierung und den Bundestag bekommen. Das kann nur gesetzlich geregelt werden.
Auch um die Beantwortung der Frage, ob am Ende nicht doch eine gesetzliche Lösung stehen muss, welche die Automobilhersteller verpflichtet, eine wirksame technische Maßnahme zu initiieren, haben Sie sich gedrückt.
Deshalb bitte ich Sie, hier und heute zu beantworten: Welche technischen Maßnahmen wird es geben? Und stehen am Ende für Sie auch Gesetze, um die Automobilhersteller zu zwingen? – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrages Drucksache 17/68 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die grüne Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/68 abgelehnt.
Wir kommen damit sofort zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat die Überweisung des Antrags Drucksache 17/84 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zur Mitberatung beantragt. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisung? – Will sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen, und der Antrag kommt später ins Plenum zurück.
Wir stimmen zuerst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/89 ab. Wer stimmt dem zu? – Das ist die CDU-Fraktion.
Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 17/146. Wer stimmt dem zu? – Das ist die FDP-Fraktion.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/148. Wer stimmt dem zu? – Das ist die SPD-Fraktion.
Wer stimmt gegen die Wahlvorschläge? – Niemand. Wer enthält sich? – Es gibt einzelne Enthaltungen im Plenum. Mit den festgestellten Abstimmungsergebnissen sind die Wahlvorschläge in den Drucksachen 17/89, 17/146 und 17/148 angenommen und die darin genannten Abgeordneten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Es ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen zur verbundenen Abstimmung über die Wahlvorschläge Drucksachen 17/91, 17/142, 17/143, 17/145 und 17/149. Ich frage auch hier nur die Zustimmungen ab.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/143 zu? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.