Marcus Pretzell
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Römer hat in seiner Rede vorhin gesagt: Keine Regierung der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte konnte so stark von der Arbeit der Vorgängerregierung profitieren wie die jetzige. – Herr Römer hat natürlich vollkommen recht; denn Sie wären gar nicht im Amt ohne die Arbeit der Vorgängerregierung!
Und die CDU zitiert Lassalle – das ist nichts Ungewöhnliches in diesen Tagen.
Herr Laschet, Sie sind in den Wochen des Wahlkampfes angetreten als der neue „Mr. Sicherheit“ für Deutschland mit dem Thema „innere Sicherheit“. Wir haben Ihnen das nicht abgenommen, und wir werden Sie selbstverständlich über die nächsten fünf Jahre hinweg insbesondere zu diesem Thema kritisch begleiten.
Es sind gerade die Themen „innere Sicherheit“ und „Bildung“, in denen Landespolitik betrieben wird. Sie selbst haben sich die innere Sicherheit zu einem Ihrer größten Aufgabenfelder gemacht. Sie haben gestern annähernd anderthalb Stunden gesprochen; zu Ihrem Schwerpunktthema, der inneren Sicherheit, aber lediglich von 11:03 Uhr bis 11:08 Uhr – exakt 5 Minuten von fast 90 Minuten Regierungserklärung.
Sie haben dabei lediglich einige wenige Vorgaben skizziert.
Da sind zunächst die 300 neuen Polizeianwärterstellen. Das ist so weit nicht überraschend; denn das ist in den letzten Wochen des Wahlkampfs über alle Parteigrenzen hinweg Konsens geworden. Sie werden an dieser Stelle auf wenig Widerstand stoßen, aber Sie betreiben damit nur eine Teilaufarbeitung dessen, was schon Schwarz-Gelb und später RotGrün in der Sicherheitspolitik versäumt haben.
300 neue Polizeianwärterstellen stehen gleichzeitig einer steigenden Zahl von Anwärtern gegenüber, die bei der Polizeiausbildung durchfallen. Tatsächlich helfen würde, wenn Sie – auch für den Polizeidienst – Ihrer Aussage, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt, den Passus hinzufügen würden: Er beginnt auch nicht mit der Mittleren Reife. – Es würde nämlich helfen, wenn Sie den mittleren Dienst in der Polizei wieder stärken würden.
Ich möchte diese 300 Polizeianwärterstellen einmal ins Verhältnis zu Ihrer Regierungsumbildung rücken, im Zuge derer Sie 139 neue Stellen geschaffen haben, Herr Laschet. 300 Polizeianwärterstellen und 139 Stellen bei Ihrer Regierungsumbildung: Das zeigt Ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden fünf Jahre. Das lässt für die nächsten fünf Jahre nichts Gutes erahnen.
Sie sprechen von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“. – Was heißt das? Mir fehlt ein konkreter Anhaltspunkt dafür, was das eigentlich ist. Wie wollen Sie denn die Abwägung zwischen Bürgerrechten und Sicherheit vornehmen? Wie wollen Sie denn den Spagat zwischen der Unionsposition einerseits und
der FDP-Position andererseits letztendlich hinbekommen? Das wäre eine interessante Antwort auf die Fragen gewesen, die wir uns alle stellen.
Sie haben außerdem angekündigt, dass Sie ausländische Rechtsbrecher abschieben werden, weil Sie solche Rechtsbrecher hier in Nordrhein Westfalen nicht dulden werden. – Bravo, Herr Laschet, das sind große Worte! Das finden wir gut, das unterstützen wir. Wir werden Ihnen allerdings sehr genau auf die Finger schauen, ob Sie das am Ende tatsächlich umsetzen oder ob Sie nicht nur wieder das tun, was Sie zuvor schon getan haben: eine kleine PR-Aktion in der Vorwahlkampfzeit und die Abschiebung von dringend abschiebebedürftigen Sexualstraftätern nach Afghanistan. Ich hoffe, Sie führen das mit der gleichen Konsequenz und in größerem Umfang auch nach dem Bundestagswahlkampf fort.
Was ich mir von Ihnen als neuem Landesvater allerdings gewünscht hätte, wäre ein Dank für das, was Polizei und Feuerwehr trotz der schwierigen Bedingungen in Zeiten der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren geleistet haben – was sie an Überstunden geleistet haben, was sie an persönlichem Einsatz gebracht haben, und das unter höchst erschwerten Bedingungen.
Was fehlt, ist eine Schwerpunktsetzung, wenigstens nach Deliktbereichen. Wollen Sie schwerpunktmäßig die Einbruchskriminalität bekämpfen? Oder sind es die Sexualdelikte, sind es Gewaltdelikte? Wollen Sie Sonderkommissionen bilden? Haben Sie Ziele, was die Aufklärungsquoten betrifft?
Herr Laschet, Sie wollen den Linksextremismus genauso effektiv bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Das begrüßen wir. Was mir aber fehlt, ist eine Strategie zur Bekämpfung des Linksextremismus. Haben Sie den G20-Gipfel schon vergessen, oder haben Sie die richtigen Schlüsse daraus noch nicht gezogen?
Schließlich fehlt mir eine Zielsetzung für eine Quote im Zusammenhang mit der Abschiebung vollziehbarer Ausreisepflichtiger. Ihr Integrationsminister lehnt das sogar ausdrücklich ab. Wir sind uns hoffentlich einig, dass diese Quote in Zukunft bei annähernd 100 % liegen sollte.
Wie ich Ihrer Regierungserklärung entnehmen muss, haben Sie gerade kein intrinsisches Interesse an Innenpolitik. Sie haben in Ihrer ganzen Landtagsfraktion nicht mal einen Innenminister finden können. Sie
haben Herrn Bosbach aus dem Bundestag engagieren müssen. Sie haben Herrn Reul aus dem Europaparlament akquirieren müssen.
Was Ihnen fehlt, ist innenpolitische Kompetenz in Ihrer eigenen Fraktion.
Es war Generalsekretär Tauber, der zuletzt Ihren innenpolitischen Sprecher im Zusammenhang mit der Demokratieklausel ziemlich blamiert hat.
Uns würde auch interessieren, wie Sie, Herr Laschet, mit Ihrer neuen Regierung zum Thema „Doppelpass“ stehen und wie Sie sich zum Thema „Vollverschleierung“ positionieren. Uns würde interessieren, warum Sie nach wie vor für über eine halbe Million Menschen im Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum vorsehen.
Außerdem möchte ich Ihnen in einem ganz wichtigen Punkt widersprechen, den Sie gestern mehrfach wiederholt haben. Sie haben gesagt, Asyl und Einwanderung seien zwei Seiten einer Medaille. Herr Laschet, falscher könnte es nicht sein! Asyl und Einwanderung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Sie sind getrennt zu handhaben.
Gerade weil diese beiden Dinge ständig miteinander vermischt werden, haben wir die Probleme sowohl in der Asyl- wie auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Asyl ist das Recht politisch Verfolgter, auf Zeit Schutz in unserem Land zu suchen.
Einwanderung ist etwas vollkommen anderes. Hier haben wir als Staat dafür zu sorgen, dass diejenigen dauerhaft zu uns einwandern, die wir für qualifiziert und integrierbar halten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung, und es wäre gut, wenn wir diesen Unterschied in Zukunft stärker betonen würden.
Schließlich kann ich Ihnen auch folgende Anmerkung nicht ersparen: Viele Probleme, über die wir in der Innenpolitik jetzt sprechen müssen – 118 zusätzliche Stellen im Bereich der Terrorbekämpfung –, hat die unionsgeführte Bundesregierung gemeinsam mit der SPD verursacht.
Insofern können Sie von Glück reden, dass Ihnen jetzt 1,4 Milliarden € Mehreinnahmen in die Hände
fallen. Es ist gut, dass Sie den rot-grünen Taschenspielertrick beim BLB beenden und das Geld zurückgezahlt wird. Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben.
Was uns jedoch in der Finanzpolitik fehlt – das hat sich besonders die FDP auf die Fahnen geschrieben –, sind Vorschläge für Einsparungen.
Ja, wir erwarten aber genau diese Vorschläge, und es wäre schön gewesen, wenn erste Signale dazu in der ersten Regierungserklärung gekommen wären, Herr Lindner. Aber vielleicht hören wir das gleich von Ihnen.
Wir sind jetzt bei einer Regierungserklärung. Wenn Sie vernünftige Finanzen wollen, Herr Lindner, dann sollten Sie diese wenigstens mal skizzieren. Aber vielleicht ist das ein unglücklicher Zeitpunkt, so kurz vor der Bundestagswahl.
Herr Lindner, es gibt eine ganze Menge Menschen, die sich gut vorstellen können, dass sich ein Unterwäschemodel um den Haushalt kümmert. Aber die haben nicht erwartet, dass so etwas dabei rauskommt.
Anstatt im Rahmen der Regierungsumbildung 139 neue Beamte einzustellen, wäre es gut gewesen, wenn Sie uns beispielsweise ein Konzept zur Entpolitisierung der Beamtenschaft vorgelegt hätten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie uns erklärt hätten, wie Sie den Schuldenberg, den Ihnen zugegebenermaßen Rot-Grün hinterlassen hat, abbauen wollen.
Wir werden uns Ihre Verbesserungsvorschläge ansehen, die Sie spätestens mit dem Haushalt präsentieren müssen. Wir werden eigene unterbreiten. Ja, wir werden Sie an Ihren Wahlkampfversprechungen messen.
Ich hoffe, Sie werden auch ausreichend Mittel für die von Ihnen angekündigte Etablierung einer Rückführungskultur zur Verfügung stellen. Vergessen Sie hierbei nicht die Kommunen, die die Kosten der Zuwanderungs- und Asylpolitik – Ihrer Asylpolitik – hauptsächlich zu tragen haben.
Wir begrüßen Ihre Ankündigung, die Wirtschaft familienfreundlicher machen zu wollen. Familienfreundlich ist Wirtschaft vor allem dann, wenn das Geld zum Unterhalt von der Familie selbst erarbeitet werden
kann, wenn den Familien mehr von dem bleibt, was sie inzwischen mit einem, zwei, drei oder noch mehr Jobs verdienen müssen.
Wir begrüßen Ihre Forderung nach einem Bürokratieabbau, aber wir erinnern auch daran, dass der Nachhaltigkeitsbericht, die Genderideologie, der Gleichstellungswahn und die Inklusion bürokratische Hürden sind, die es gleichfalls abzubauen gilt. Gerade jetzt, wo Sie Rot-Grün abgelöst haben, könnten Sie einige dieser ideologischen Machwerke endgültig beenden.
Wenn Sie Mittelstand, Handwerk und die freien Berufe fördern und stärken möchten, wenn Sie dieses Rückgrat der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst nehmen, dann beenden Sie den Kammerzwang und führen nicht noch neue Kammern ein. Schaffen Sie vernünftige Voraussetzungen, lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Nanny-Staat mit Potenzialberatungen für Unternehmen und Ähnliches entsteht.
Vereinfachen Sie endlich das Baurecht! Denken Sie mal darüber nach, wie Holland im Bereich der Bebauungspläne verfährt, um die Verfahren in diesem Bereich zu verkürzen.
Schaffen Sie die Hygieneampel ab! Das würden wir ausdrücklich unterstützen. Ich hoffe, Sie gehen beim Demokratieabbau weit genug.
Im Bereich der Digitalisierung, die jetzt mit einem eigenen Ausschuss beglückt ist, geht es im Wesentlichen um eins, nämlich um Investitionsbedingungen. Da sind die staatlichen Möglichkeiten – das sollten Sie eigentlich wissen – in gewisser Weise begrenzt. Die Digitalisierung findet in Deutschland auch deshalb nicht oder nicht in dem notwendigen Maße statt, weil die Investitionsbedingungen in Deutschland so schlecht sind. Sie sind sogar schlechter als in vielen osteuropäischen Staaten, wo es mit der Digitalisierung wesentlich besser läuft. Letztlich geht es lediglich darum, Glasfaserkabel in die Erde zu bekommen – aber das hört sich natürlich nicht so schick an wie „Digitalisierung“.
Dazu gehört auch die Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen für unsere Kinder. Medienkompetenz bedeutet aber auch, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu verstehen, was im Netz passiert, Informationen zu filtern und sie bewerten zu können. Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn das nicht gerade eine Frau Kahane auf Bundesebene übernehmen würde.
Was wir brauchen, um modernen Industrien Vorschub zu leisten, ist eine bessere Forschung. Wir müssen dringend die Forschungsfeindlichkeit bei
spielsweise im Bereich der Nano- und Biotechnologie überwinden; denn hier sind die Zukunftsmärkte, hier sind die Zukunftsindustrien, die gerade für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Teil eines Strukturwandels sein könnten.
Trotz aller industriefeindlicher Bemühungen sind wir nach wie vor Weltmarktführer im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus. Wir sind Weltmarktführer im Bereich der Elektroindustrie, in der chemischen Industrie, und wir sind es noch immer im Automobilbau.
Der Prozess der Deindustrialisierung läuft aber auch in Deutschland, und begonnen hat er unter Verantwortung der heutigen Kanzlerin mit der völlig überstürzten Energiewende im Jahr 2011 nach dem Unfall in Fukushima.
Sie haben gestern vom gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft gesprochen. Aber dieser gesamtgesellschaftliche Konsens ist nie herbeigeführt worden, jedenfalls nicht über den Zeitpunkt.
Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass man dieses Ziel verfolgt; aber man hätte wenigstens über den Zeitpunkt streiten können, und ausgerechnet die Union hätte nicht noch die Grünen überholen müssen.
Sie können nicht auf der einen Seite die Kernkraft verteufeln, auf der anderen Seite aber den Grünen die Verantwortung für die Kohle zuschieben, mit der Sie auch nichts mehr zu tun haben möchten.
Das habe ich gestern aber anders von Ihnen verstanden. Dann müssen Sie sich deutlicher ausdrücken. Sie haben gestern mehrfach in Ihrer Regierungserklärung den Grünen erklärt, dass sie für die Braunkohle hier in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.
Irgendeinen Tod müssen Sie in der Energiewende schon sterben, und es wäre schön gewesen, von Ihnen zu hören, welcher es denn jetzt sein soll.
Keine Kernkraft, keine Kohle, und die Windenergie wollen wir in Zukunft auch nicht mehr, jedenfalls nicht so dicht an den Wohngebieten. Letzteres begrüßen wir. Die Speichertechnologie für die Erneuerbaren ist auch noch nicht da. Wie wollen Sie denn in Zukunft Energie erzeugen? Nur mit guter Politik und großen Sonntagsreden wird das nicht funktionieren, Herr Laschet!
Ich darf an die Debatte erinnern, die wir im Juli dieses Jahres schon einmal zum Thema „Diesel“ geführt haben. Ich erinnere mich noch gut an Ihre hämischen Gesichter, bis auch Sie wenige Wochen später von der Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurden, was es mit der Debatte um den Diesel eigentlich auf sich hat.
Wir haben in Deutschland die modernsten Dieselfahrzeuge weltweit.
Deutschland hat die weltweit beste Dieseltechnologie – besser als die Japaner, besser als die Franzosen, besser als die Italiener. Das ist so. Wir brauchen das nicht zu fordern; denn die Dieseltechnologie ist bereits da. Sie wird in Deutschland gebaut.
Deshalb ist diese Debatte, in der Sie sich wiederum nicht entscheiden können …
Nein, eben nicht. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zum Diesel von Ihnen gewünscht. Bringen Sie es, sagen Sie das doch!
Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung nur eines getan: Sie haben erklärt, dass Sie die Elektromobilität fördern wollen. Schön! Aber das ist Zukunftsmusik; das wird innerhalb Ihrer Regierungszeit nicht funktionieren.
Die Menschen wollen aber jetzt Lösungen für ihre Probleme haben. Sie wollen nicht wissen, wie sie sich in 20 oder 30 Jahren fortbewegen können, sondern sie wollen wissen, wie sie heute von zu Hause zu ihrer Arbeit und sonstwohin fahren oder sich bewegen können. Und sie wollen wissen, ob ihr Diesel morgen noch etwas wert ist.
Der Begriff, den Sie gestern im Bereich der Mobilität am häufigsten verwendet haben, war „Tesla“. Tesla ist bislang eigentlich nur eines: Es ist vor allen Dingen eine Marketingmaschine, die Aktien und inzwischen auch Schuldverschreibungen verkauft. Nur mit Autos verdienen die noch kein Geld.
Eines dieser Musterbeispiele rostet gerade in Ihrem Fuhrpark vor sich hin. Das zeigt sehr deutlich, wie zukunftsfähig das tatsächlich für die nähere Zukunft ist. Das ist Zukunftsmusik. Ihre Aufgabe aber ist es, für die nächsten fünf Jahre gute Politik in diesem Lande zu machen. Dazu haben Sie gestern aber leider nichts gesagt.
Stattdessen planen Sie pünktlich zum Ende des Steinkohleabbaus in Nordrhein-Westfalen eine Ruhrgebietskonferenz 2018. Halleluja – ein „neues Buffet“ ward geboren!
Die Parteien in diesem Hause sprechen seit Jahrzehnten über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Genauso lange haben sie für diesen Strukturwandel de facto nichts getan. Die Einberufung einer solchen Konferenz ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, weil nämlich offenbar wird, dass Sie keine Idee haben, die diese Konferenz dann am Ende finden soll. Es wäre aber Ihre Aufgabe gewesen, uns zu erklären, welche Ideen Sie für den Strukturwandel, der dringend notwendig und überfällig ist, eigentlich haben, Herr Laschet.
Es waren gerade keine staatlichen Programme, die im Silicon Valley die Digitalisierung vorangetrieben haben. Das war vielmehr die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und die geringen bürokratischen Hürden für unternehmerische Tätigkeit im Silicon Valley, die genau das ermöglicht haben. Erst das Heraushalten der Politik aus der Wirtschaft hat das befördert und überhaupt erst möglich gemacht.
Insofern kann ich Sie nur davor warnen, den Mythos vom Gender Pay Gap, der längst widerlegt ist, zu verbreiten. Das ist eigentlich eine Sache, mit der die SPD im Wahlkampf Fake News verbreitet.
Jetzt springen Sie auf den Zug auf. Hören Sie doch auf, diese Fake News weiterzuverbreiten und zu vertiefen! Es ist schlicht nicht wahr, was da verbreitet wird.
Und schließlich: Hören Sie mit plakativen Begriffen wie „CO2-freie Spiele 2032“ auf! CO2 atmet jeder Sportler aus; ganz CO2-frei werden wir das nicht hinkriegen. Und wir reden von 2032! Wir alle haben noch überhaupt keine Ahnung, was dann technisch tatsächlich machbar ist und ob nicht möglicherweise das, was Sie als Ziel ausgeben, völlig weltfremd ist und – leider – nur als Idee in den Köpfen vorkommt, aber eben nicht mit der Realität vereinbar ist.
Es ist diese Unklarheit in der Umweltpolitik, die uns Sorgen bereitet; denn es sind die Strompreise – maßgeblich durch das EEG bedingt –, die eine wirtschaftliche Entwicklung in vielen industriellen Bereichen sehr, sehr schwierig machen und die vor allem für die Bürger, für die Verbraucher ausgesprochen hoch sind.
Ich würde mir wünschen, dass Sie die Abstandsregelung umsetzen, bevor neue Windparks gebaut werden. Ich würde mir außerdem wünschen, dass, wenn Sie dem Dreiklang der Energiewende von Versorgungssicherheit – die es durch die Energiewende ohnehin nicht mehr gibt –, Umweltschutz – Was ist das eigentlich? Ist Umweltschutz CO2-freie Kernenergie? Ist Umweltschutz atomfreie Kohle? Ist Umweltschutz erneuerbare Energie, die man jedoch nicht speichern kann? – und Bezahlbarkeit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen hinzufügten. Wenn Sie dies jedoch täten, hieße das nichts anderes, als dass Sie ab sofort die Form von Energieerzeugung präferierten, die am meisten Arbeit verursacht. Das deutet stark auf Hamsterräder hin.
Neben der Energiepolitik ist es die Verkehrspolitik, die die Wirtschaft in diesem Lande lähmt. NordrheinWestfalen hat 2.200 Autobahnkilometer, 4.450 Kilometer Bundesstraßen, über 13.000 Kilometer Landesstraßen, ebenso viele Bauwerke, 10.000 Kilometer Kreisstraßen, etwa 100.000 Kilometer Gemeindestraßen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch das Verkehrsnetz, das am schlechtesten in Schuss ist. Annähernd die Hälfte der Straßen ist in sanierungsbedürftigem Zustand.
So weit die offiziellen Zahlen. Es sind aber gerade die Mittelständler in Südostwestfalen und in Südwestfalen, die aufgrund der maroden Straßen an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gehindert werden, weil sie ihre Produkte, die zum Teil weltweit Standards setzen, nicht mehr zu ihren Kunden bekommen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie am Ende sicherstellen wollen, dass Sie diese Altlasten tatsächlich beseitigen. Wir werden Sie in den nächsten Jahren kritisch dabei begleiten.
Am Schädlichsten ist Ihr Ritt auf der Rasierklinge im Bereich der Bildung. Wir haben im Wahlkampf klar gesagt – und sagen das auch weiterhin –: Wir sind für G9 statt G8. – Was Sie hier tun, ist ein bisschen G9 mit einem bisschen G8. Das Ganze bedeutet, dass schon die übernächste Landesregierung den ersten Abiturienten nach G9 wird begrüßen dürfen.
Dabei vergessen Sie aber die jetzigen Schüler, die jetzigen Eltern, die in unzähligen Elterninitiativen genau dafür gekämpft haben. Es waren diese Eltern, die Ihnen im Übrigen maßgeblich zum Wahlerfolg verholfen haben. Sie fallen mit dieser Politik völlig hintenüber.
Ja, Sie gehen bei der Inklusion ein Stück zurück. Die Förderschulen sind das Beste, was förderbedürftigen Kindern in diesem Land jemals passiert ist.
Aber auch hier scheuen Sie einen klaren Schritt. Sie zementieren damit das, was an den Schulen am meisten wehtut, nämlich den Personalmangel, weil Sie die ohnehin viel zu wenigen Förderschullehrer auch noch auf die Fläche verteilen und diese gar nicht in der Lage sind, die Kinder so nach ihren Bedürfnissen auszubilden, wie wir es einmal gewohnt waren.
Insofern ist das Vernünftigste, was Sie letztlich gefordert haben, gleichzeitig viel zu unkonkret: Den Unterrichtsausfall gelte es zu bekämpfen. – Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Eigentlich sollte das überhaupt keiner Erwähnung bedürfen.
Es sind am Ende Kinder und Familien, die darunter leiden, dass ihre Möglichkeiten nicht in dem Maße gefördert werden, wie es möglich erscheint. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich eine ehrliche Familienpolitik betreiben, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient, die sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, und nicht eine, bei der der Staat die Familien ersetzen soll.
Sie sagen, die Erziehung der Kinder sei das natürliche Recht der Eltern. Auch dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum, so frage ich Sie, legen Sie dann bei der Kinderbetreuung erneut ausschließlich den Fokus darauf, dass Kinder fremdbetreut werden?
Ja, die Kindergärten und Kindertagesstätten brauchen in der Tat finanzielle Unterstützung. Ja, das stimmt. Aber Sie vergessen wieder völlig das Gegenstück, nämlich die Förderung auch der familiären Betreuung. Wenn Sie es ernst meinen, dass es das natürliche Recht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, dann erwarten wir zumindest staatliche Neutralität in dieser Frage und keine einseitige Förderung der Fremdbetreuung.
Was möchten Sie sagen? Sagen Sie es ruhig!
Doch, Sie haben bestimmt etwas Kluges zu sagen.
Noch einmal: Sie verstehen unser Programm falsch. Es geht um Wahlfreiheit. Es geht nicht darum, Eltern etwas vorzuschreiben.
Was ich für die AfD einfordere, ist ausschließlich eins: nicht die einseitige Förderung der Fremdbetreuung. – Hören Sie zu! Ich habe das schon oft erklärt.
Die meisten Leute glauben es nicht, es ist aber tatsächlich so gemeint.
Nur weil etwas nicht in Ihr Schwarz-Weiß-Bild passt, muss es nicht richtig sein. Lesen Sie das Programm. Das tut auch Ihnen gut. Herr Lindner ist bereits auf gutem Wege.
Er hat es nicht nur kopiert, er muss es auch gelesen haben; denn ich erkenne vieles wieder – zumindest noch für die nächsten anderthalb Wochen.
Das sozialpolitische Kapitel – Herr Römer hat es vorhin schon erwähnt – fehlt bei Ihnen vollkommen. Das Einzige, was Sie tun, ist, überkommene Probleme zu beschreiben. Die Probleme kennen wir aber alle. Es braucht kein Wahlprogramm, keine Regierungserklärung und keinen Koalitionsvertrag, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erklären, vor welchen Problemen sie stehen.
Zum Beispiel fehlt eine Vision dazu, wie Sie die Gesellschaft gestalten wollen, die sich unweigerlich durch eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung ergeben wird. Wie wollen Sie diesen Herausforderungen begegnen?
Welche Folgen hat das für die Arbeitsmärkte, und was wollen Sie für die Integration in die Arbeitsmärkte tun?
Was wollen Sie bei der veränderten Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen tun? Was wollen Sie in der Bildung tun, um Bildung überhaupt noch sicherstellen zu können?
Was bedeutet das für die Rentenpolitik?
Was – das sollte Sie als Christdemokraten interessieren – bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den kommenden Jahren?
Sie schreiben dazu in Ihrem Koalitionsvertrag ziemlich ausufernd, inwieweit Kulturschaffende – manchmal ist Sprache verräterisch – und, man höre und staune, Medien zu erstrebenswerter Solidarität beitragen sollen. Es ist gerade nicht die Aufgabe von Medien, an dieser Stelle tätig zu werden. Die Aufgabe von Medien ist die Darstellung von Fakten, die Vermittlung von Wissen über das, was in dieser Welt, was in diesem Land vor sich geht. Nichts anderes ist die Aufgabe von Medien. Vielleicht ist die Landesregierung jetzt, wo sie die Grundvoraussetzungen geschaffen hat, nämlich die Trennung von Medienunternehmer und Medienminister, in der Lage, das zu beachten.
Schließlich ist mir, wenn wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt reden, ein Begriff bei Ihnen aufgefallen, der Ihnen selbst noch einige Kopfschmerzen machen sollte: Das ist die Zukunft dessen, was Sie als den unschätzbaren Wert jüdischen Gemeindelebens beschreiben. – Meine Damen und Herren, der unschätzbare Wert jüdischen Gemeindelebens findet schon heute nur noch unter größten Restriktionen und Problemen statt.
Ähnliches leisten Sie sich im Bereich Gesundheit und Pflege, auch hier eine Problemaufzählung: Ärztemangel, alternde Bevölkerung – damit verbunden Demenz –, Krankenhausstruktur, Pflege.
Besonders interessant fand ich die Überlegung von Impfquoten, der jetzt sogar eine liberale Partei zustimmt. Inzwischen haben Sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen – hochinteressant für eine liberale Partei. Aber das nur am Rande.
Sie werden mit dem Sofortprogramm, das Sie jetzt für die Krankenhäuser auflegen, die Strukturprobleme der Krankenhäuser am Ende nicht bewältigen können. Ja, das ist eine erste Nothilfe. Sie werden möglicherweise den Ärztemangel lindern. Aber das wird nicht reichen, um die Gesundheits- und Pflegestruktur in diesem Bundesland zukunftsfähig zu machen, gerade unter den Bedingungen, die wir in den nächsten Jahren demografisch zu erwarten haben.
Sie haben gestern gesagt, Außenpolitik sei inzwischen auch kommunalpolitisch. Das stellt die Dinge leider vom Kopf auf die Füße und umgekehrt. Sie tun nämlich eines – das ist leider ein generelles Problem in der Politik –: Das Prinzip der Subsidiarität, alles dort zu regeln, wo es geregelt werden kann, im Zweifel möglichst nah an den Menschen, möglichst nah an den Lebenswirklichkeiten, ist grundsätzlich gut. Aber Außenpolitik kann gerade nicht auf kommunaler Ebene gestaltet werden.
Es gibt sehr viele andere Dinge, die wir inzwischen auf europäischer Ebene regeln, die man auf kommunaler Ebene regeln könnte. Aber gerade Außenpolitik sollte man bundesweit gestalten. Deshalb will ich einige Anmerkungen machen.
Sie haben gestern im Wesentlichen drei Länder genannt, die als Partner der Landesregierung wichtig sind.
Sie haben auf Großbritannien hingewiesen. Großbritannien hat enge wirtschaftliche Bindungen nach Deutschland, aber eben auch und gerade nach Nordrhein-Westfalen. Sie haben davor gewarnt, dass zukünftig Visaerteilungen notwendig werden. Visaerteilungen werden überhaupt nicht notwendig – es sei denn, Ihre Parteifreunde setzen sich mit ihrer Linie
durch. Es ist Frau Merkel gewesen, die – Zitat – eine harte Linie bei den Austrittsverhandlungen, bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gefordert hat. Was heißt das denn?
Heißt das, dass wir in Zukunft Visa von den Briten verlangen? Ist das die Linie von Frau Merkel? Ist das auch Ihre Linie? Ich hoffe nicht. Unsere wäre es ganz gewiss nicht.
Es war Herr Schäuble, der gesagt hat: Die Verhandlungen über den Brexit werden ein Lernprozess für die Briten sein. – Es hätte ja auch ein Lernprozess für die Deutschen sein können. Ich kann nichts davon erkennen.
Es hätte vielleicht sogar ein Lernprozess für Herrn Juncker sein können, der aber nichts daraus gelernt hat,
sondern im Gegenteil jetzt sogar noch grundgesetzwidrige Vertiefungen der Europäischen Union obendrauf setzt.
Wenn Ihre Parteifreunde samt Ihrer europäischen Partner in den kommenden Jahren so weitermachen und eben nichts aus dem Brexit lernen, werden Sie in der nächsten Regierungserklärung, wenn Sie dann noch zuständig sind, auch noch den Exit der Niederlande und Dänemarks zu beklagen haben.
Sie haben auf Russland als Partner hingewiesen. Ja, Russland ist ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Handel mit Rohstoffen, aber auch als Absatzmarkt insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau.
Mit Russland haben wir in den vergangenen Jahren ein erhebliches Wirtschaftspotenzial liegen lassen. Während wir die allerbeste westliche Nation sein wollten, die im Kampf gegen Russland vorangeht, haben andere, wie die USA und China, diese Lücke längst gefüllt. Auch nordrhein-westfälische Unternehmen haben in der Vergangenheit darunter gelitten, leiden jetzt darunter und werden noch sehr lange darunter leiden, weil diese Märkte eben nicht einfach schnell zurückkommen, wenn man diesen Unfug nicht beendet.
Insofern freue ich mich über die Stimme der Vernunft, die Herr Lindner im Deutschen Bundestag hoffentlich auch nach der Bundestagswahl noch sein wird – auch wenn es ein wenig spät ist.
Brexit – ich hatte es schon gesagt –: harte Bedingungen. Russland: Ihre Partei ist mitverantwortlich für die Sanktionen, die nichts bewirken.
Als Drittes haben Sie Israel genannt. Herr Laschet, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Kennzeichnungspflicht von Waren aus Judäa und Samaria ist eine Sanktion, die Sie mitzuverantworten haben.
Dass Sie ausgerechnet diese drei Länder nennen, ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass Sie nach einem Betätigungsfeld suchen. Ja, das Betätigungsfeld ist da; vieles am Verhältnis zu diesen drei Nationen ließe sich verbessern. Fangen Sie damit an! Am besten rufen Sie dann auch Frau Merkel an und beenden den Unfug gegenüber allen drei Nationen.
Vielleicht hilft Ihnen Ihre „Akademie für internationale Politik“ in Nordrhein-Westfalen dabei. Wir stehen dafür gerne mit Sachverstand zur Verfügung, auch wenn wir das wieder einmal für Postenhascherei halten.
Schließlich – Sie haben es gestern auch gesagt –: Es ist das Elend in Afrika, das auf seinem Smartphone das reiche Europa sieht. Es könnte komisch sein, wenn es nicht so tragisch wäre, weil es leider den Umstand illustriert, dass wir den völlig Falschen helfen, nämlich denjenigen, die es nicht nötig haben, während wir diejenigen, die es nötig hätten, mit unserer Hilfe nicht erreichen.
Sie werden die Handlungsfähigkeit des Staates generell und die Nordrhein-Westfalens im Speziellen nicht wiedererlangen – insbesondere im finanziellen Bereich –, wenn Sie nicht endlich erkennen, dass die Open-Border-Politik das unmöglich macht. Sie werden sich zwischen der Handlungsfähigkeit des Staates und einer Open-Border-Politik entscheiden müssen.
Insofern hoffe ich, Herr Laschet, dass Sie sich bessern. Ich wünsche Ihnen für Nordrhein-Westfalen ehrlich alles Gute und hoffe, dass Sie sich Maß und Mitte und nicht am Ende Mittelmaß bewahren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal eines geraderücken. Da geht es um Begrifflichkeiten. Heute ist viel von Rekordsteuereinnahmen und von Mehreinnahmen die Rede, und alle freuen sich darüber. Tatsächlich haben Sie den Menschen, den Bürgern mehr als 1 Milliarde € mehr aus den Taschen gezogen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit der Bürger außerhalb dieses Plenarsaals.
Wir reden heute viel über Altlasten aus den vergangenen Jahren. Wir reden darüber, wie man Geld, das
einem jetzt in den Schoß fällt, verteilt. Mehr, liebe Damen und Herren von der Regierung, fällt Ihnen dazu derzeit auch nicht ein.
Wir haben uns häufig anhören müssen, wie schwer es der AfD fiele, sich an die neue Rolle im Landtag zu gewöhnen. Aber, meine Damen und Herren von der neuen Regierung, wie schwer es Ihnen fällt, sich an Ihre Rolle in der Regierung zu gewöhnen – nein, ich meine nicht die Dienstwagen und die gemütlichen Sessel; ich meine Ihre Aufgaben, die Sie tatsächlich wahrzunehmen haben –, beobachten wir hier Tag für Tag und jetzt schon viel zu lange.
Herr Finanzminister, wenn Sie besonders stolz darauf sind, dass Sie die Kommunen bei den Unterhaltsvorschüssen entlasten, weil Sie jetzt eine hälftige Teilung vornehmen, die Sie für gerecht, für adäquat halten, mag das Ihre ganz persönliche Sichtweise sein. Ja, die Kommunen haben in der Tat früher mehr zu tragen gehabt, nämlich 80 %.
Aber auf eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen: Es gibt eine Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse auf Hartz IV, sodass sich vor allem der Bund die Hände reibt, weil nämlich hauptsächlich der Bund entlastet wird. Die Kommunen werden eben nicht bessergestellt; denn bislang galt, dass Unterhaltsvorschüsse bis zum12. Lebensjahr gezahlt werden, jetzt geht es bis zum 18. Lebensjahr. Bislang galt eine Begrenzung auf 72 Monate, und auch diese Begrenzung gibt es nun nicht mehr. Das heißt, Sie fangen einen Teil der Mehrkosten, die bei den Kommunen anfallen, wieder auf, aber Sie stellen mitnichten die Kommunen besser.
Herr Finanzminister, das hat mit Maß und Mitte nichts zu tun, das ist mittelmäßig.
Wir haben einen Landeshaushalt, der genau genommen von vier Parteien aus diesem Parlament zu verantworten ist. Wir haben einen rot-grün-schwarz-gelben Landeshaushalt. Es ist ganz lustig und amüsant, sich die vergangenen Redebeiträge dazu anzuhören. Sie schieben sich hier wechselseitig die Verantwortung zu. Das verstehe ich. Aber Sie haben 139 Beamte versorgt. Sie machen sich gemeinsam den Staat zur Beute – die einen vor der Wahl, die anderen nach der Wahl. Einen Unterschied in Ihrem Handeln kann ich dabei leider nicht erkennen.
Da verstehe ich auch, dass man, wenn das Stück vom Kuchen langsam schrumpft, anfängt, ausfällig zu werden und von „Geifer und Gosse“ spricht. Das sagt mehr über die eigene Herkunft als über die AfDFraktion aus.
Sie alle betreiben an dieser Stelle eine unredliche Debatte. Hier schimpft ein Spitzbube den anderen einen Lumpen, und Sie glauben, damit die Bürger in diesem Lande vor der Bundestagswahl irreführen zu können. Nein, meine Damen und Herren, die Bürger im Lande wissen genau, wer für dieses Haushaltsdesaster nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch an anderer Stelle verantwortlich ist. Und das sind Sie allesamt gemeinsam!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist rechtstheoretisch leider nur sehr schwer mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar. Ich habe das Gefühl, dass man sich über das gesamte deutsche Rechtssystem an dieser Stelle möglicherweise zu wenige Gedanken gemacht hat.
Sie wollen nämlich vom individualisierbaren Schuldverständnis abrücken.
Sie haben in Ihrer Rede vorhin selbst gesagt, dass wir eigentlich von der individuellen strafrechtlichen Schuld ausgehen. Davon wollen Sie wegkommen.
Das bedeutet, dass Sie am Ende Unternehmen als verbrecherisch brandmarken. Wenn Sie sagen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ – was im Übrigen ohnehin ein sehr schwieriger Verweis ist, wenn man bei dem Entwurf von Strafgesetzen auf das gesunde Bauchgefühl des Bürgers von nebenan vertraut; denn dann könnten Sie noch auf ganz andere Gedanken kommen, die ich hier nicht näher ausführen werde –, dann erreichen Sie damit am Ende genau das Gegenteil dessen, was Sie glauben, erreichen zu wollen.
Sie werden damit vor allem auch Arbeitnehmer brandmarken. Was bedeutet das denn für einen Arbeitnehmer, der für ein verbrecherisches Unternehmen arbeitet, das öffentlich an den Pranger gestellt wird? Welchen Einfluss kann am Ende der Arbeitnehmer oder auch der einzelne Aktionär tatsächlich auf die Organisation innerhalb des Unternehmens nehmen? Diejenigen, die Einfluss nehmen könnten, sind andere, zum Beispiel Aufsichtsräte.
Wenn Sie jetzt ausgerechnet den Fall VW nehmen, ist die Frage, welche Aufsichtsräte es sind, die auf die Personalauswahl gerade an der Spitze gewaltigen Einfluss nehmen. Das Land Niedersachsen wäre da zu nennen, Gewerkschaften wären da zu nennen. Wir kennen diese Leute.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden damit das, was Sie erreichen wollen, nicht erreichen, zumal es a) in den letzten Jahren rückläufige Zahlen bei Wirtschaftsverbrechen gibt und wir b) bereits ein Ordnungswidrigkeitengesetz haben, welches Geldbußen von bis zu 10 Millionen € zulässt. Man kann darüber diskutieren, ob man diese Summe in besonderen Fällen möglicherweise erhöht. Es gibt außerdem die Möglichkeit zur Abschöpfung von Gewinnen. Auch das ist schon praktiziert worden: Siemens 600 Millionen €, MAN 150 Millionen €, Ferrostaal 149 Millionen €, um nur einige größere Beispiele zu nennen.
Diese Idee ist rechtstheoretisch verfehlt. Sie ist rechtsvergleichend und – anders, als Sie sagen – eben nicht zwingend. Erstens gibt es eine ganze Reihe von Staaten, die das nicht machen. Das vergessen Sie. Zweitens ist es in vielen Fällen – da, wo man es gemacht hat – ein ziemlicher Fehlschlag. In Spanien hat man in drei Jahren immerhin einen Fall zur Anklage gebracht. Es erfüllt den Zweck nicht, und es ist mangels Regelungslücke auch nicht notwendig.
Worüber man perspektivisch einmal nachdenken könnte, wäre möglicherweise eine Unternehmenskuratel. Aber das wäre für den Wahlkampf natürlich nicht ganz so spektakulär. Einem Unternehmen, welches nachgewiesenermaßen mit seinen Compliance-Regeln keinen Erfolg gehabt hat, weil es strukturelle Defizite aufweist – dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit sicherlich Beispiele –, eine Kuratel vorzuschlagen, wäre vielleicht etwas. Aber das ist natürlich für diejenigen, die Sie hier zitiert haben – die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen –, nicht ganz so plakativ im Wahlkampf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und FDP scheinen sich in ihrer – so hieß es ja gestern – neuen Mitte-rechts-Koalition-Rolle schon pudelwohl zu fühlen, zumindest rhetorisch.
Aber in der Tat: Herr de Maizière als Bundesinnenminister ist eigentlich derjenige, der zuallererst mit zu verantworten hat, was die innere Sicherheitslage in Deutschland und auch diese Krawalle betrifft. Denn hier wird zum Teil so getan, als hätten wir seit Hamburg eine völlig neue Entwicklung in dieser Republik und als sei das völlig überraschend. Meine Damen und Herren, das ist nicht überraschend, das war absehbar.
Als Frau Merkel den G8-Gipfel zu Gast hatte, hat sie diesen Gipfel klugerweise nach Heiligendamm gelegt. Es kam eben schon die Frage auf: Brauchte es erst Hamburg? – Meine Damen und Herren, ja, vielleicht brauchte jemand Hamburg.
Wie kommt man auf die Idee – bei aller Verantwortung, die letztlich die Gewalttäter tragen –, einen G-20-Gipfel wenige hundert Meter neben die Rote Flora in Hamburg zu legen? Auf solch eine Idee kann man nur kommen, wenn man zweieinhalb
Monate später eine Bundestagswahl hat und sich als CDU, als Partei der inneren Sicherheit, nachdem man den Unsinn zu verantworten hat, der in den vergangenen Jahren passiert ist …
Ja, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Nein, Sie haben vor, sich hier auf einmal als Partei der inneren Sicherheit aufzuführen, nachdem Sie das die vergangenen Jahre in der Regierung eben nicht waren.
Das war also sehr wohl kühl kalkuliert. Man konnte wissen, was passiert. Die Polizei – das ist auch klar geworden – konnte diesen Gipfel gar nicht in einer Weise schützen, die angemessen, die notwendig gewesen wäre. Und die politischen Verantwortlichen wussten, dass das nicht möglich ist.
Und dass die Kanzlerin dann sagt: „Jetzt haben die Gewalttäter völlig überraschend riesige Schäden angerichtet, aber deutsches Steuergeld wird das schon richten!“, ist zwar in der Situation verständlich, beseitigt aber nicht die politische Verantwortung, die da vorliegt.
Und vielleicht war es ihr ja auch ganz recht, dass über das eigentliche Thema, nämlich den G-20-Gipfel, in der Presse fast nichts mehr berichtet wurde.
Das stimmt; das hätten Sie Ihren Kollegen aber bei deren vergangenen Reden auch sagen sollen, Herr Kollege.
Herr Lürbke, Sie sprachen vorhin von friedlichen Demonstranten. „Die WeLT“ schrieb dazu einiges. Sie schrieb von Solidarität mit dem schwarzen Block, von Polizisten, die beschimpft wurden, als sie versuchten, Extremisten festzunehmen.
Herr Lürbke, friedliche Demonstranten gehen klar auf Distanz zu Gewalttätern, gehen klar auf Distanz zum schwarzen Block. Das haben diese sogenannten friedlichen bunten Demonstranten, wie Sie sie genannt haben, bis zum Schluss leider nicht getan.
Herr Kutschaty, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sagten vorhin sinngemäß, zum Teil seien kleine Leute Opfer der Gewalt geworden und nicht das Kapital, das doch eigentlich Ziel des Kampfes der Linken sein solle. – Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft etwas deutlicher ausdrücken, damit nicht der Eindruck entsteht, es habe in Hamburg nur die Falschen getroffen.
Und wenn Sie an die Französische Revolution anknüpfen, wenn Sie sagen, die SPD, die Linke stünde in der Tradition der Französischen Revolution, dann frage ich Sie: Welchen Teil der Französischen Revolution meinen Sie? Meinen Sie Danton, der sagte: „Seien wir schrecklich, damit das Volk es nicht zu sein braucht“? Ist das die SPD?
Ein Jahr später war er übrigens tot – nachdem er versucht hatte, die eigene Terrorherrschaft endlich zu beenden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier von allen Fraktionen ein klares Bekenntnis gegen den Linksextremismus gehört haben. Sie haben zu Recht angemerkt: Wir haben heute von Aufstehen gegen links gesprochen. Und Sie haben angemahnt, dass man dort klar differenzieren muss. Vielleicht erinnern Sie sich das nächste Mal, wenn Sie Rock gegen rechts etc., Kampf gegen rechts mit viel Steuergeld fördern, dass man auch an dieser Stelle klar differenzieren muss. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, und insbesondere meine Damen und Herren von den Grünen! Auf allen parlamentarischen Ebenen betreiben Sie – deswegen kann es nicht verwundern, dass Sie das auch hier in Nordrhein-Westfalen tun – den Kampf gegen die Automobilindustrie, aber ganz besonders den gegen die deutsche Diesel-Automobilindustrie.
Der Diesel feiert im kommenden Jahr seinen 125. Geburtstag, und vermutlich wäre es Ihnen ganz recht, wenn er diesen Geburtstag nicht mehr miterlebt.
Das Problem, das Sie maßgeblich mitkreiert haben, das eigentlich alle hier anwesenden Parteien – außer der AfD-Fraktion – insbesondere auf europäischer Ebene mitfabriziert haben, sind völlig willkürliche Grenzwerte,
die der echten Gefährlichkeit des Diesel in keiner Art und Weise nahekommen.
Das hat nicht erst mit dem sogenannten VW-Skandal angefangen – der übrigens nicht nur ein VW-Skandal ist, sondern der auch ganz viele andere Automobilhersteller betrifft –, sondern das hat angefangen mit völlig irrsinnigen Vorgaben für Tests bei der Herstellung von Fahrzeugen. Sie haben nämlich von politischer Seite Tests vorgesehen, die einer effektiven
Kontrolle für die echten Ausstöße von Dieselfahrzeugen und generell von Automobilen in keiner Art und Weise nahekommen.
Genau das haben Sie mitzuverantworten. Sie haben nicht zu verantworten, dass das am Ende von Kriminellen bei den Automobilherstellern ausgenutzt wurde; aber Sie haben durch Ihre politischen Maßnahmen Tür und Tor genau dafür geöffnet.
Sie kämpfen jetzt einen Kampf, der einseitig das Dieselfahrzeug gegenüber anderen Fahrzeugen benachteiligt, ohne zu berücksichtigen, dass Ottomotoren oder auch die schönen E-Motoren andere Probleme mit sich bringen. Es gibt wunderbare Studien zum Beispiel zu der Frage, wie eigentlich die ökologische Bilanz eines E-Automobils aussieht, wenn man es über die Lebenszeit betrachtet; wenn man sieht, was bei der Produktion von Batterien derzeit noch an Energie aufgewendet wird, was an Ausstoß dabei stattfindet, etc.
Hören Sie deshalb damit auf, ausgerechnet die Dieselfahrzeuge zu bekämpfen! Der Diesel ist ein ganz wesentlicher Faktor für den Industrie- und Automobilstandort Deutschland. Es gibt kaum eine andere Automobilindustrie auf der Welt, die so sehr vom Diesel abhängt. Darum sollten nicht ausgerechnet deutsche Politiker an dieser Stelle einen einseitigen ideologischen Kampf führen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein kurzer Kommentar zu Herrn Rehbaum: Ich teile Ihre Kritik am Präsidium keineswegs. Ich finde, dass man der alten Landesregierung durchaus die Möglichkeit geben sollte, kritisch darüber zu reden, was sie in der letzten Legislaturperiode gemacht hat. Deshalb halte ich auch – außerhalb der Geschäftsordnung – diese Debatte für
völlig korrekt. Sie haben ja die Mehrheit im Präsidium und daher vermutlich diese Entscheidung gefällt.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn es ihr Ziel ist, mehr Migranten, mehr Frauen, mehr Alte, mehr Behinderte im öffentlichen Dienst einzustellen, und wenn Sie der Auffassung sind, dass die Tatsache, dass Menschen ihren Lebensweg und ihre persönlichen Merkmale in ihre Bewerbung schreiben, zu Problemen führt, muss ich Sie fragen:
Wer hat denn über Jahrzehnte in diesem Land regiert? Wer hat sich denn durch die Verwaltungen „gefressen“? Wer hat sie denn besetzt? Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, es sind weitgehend Ihre Leute, die dort sitzen und nach wie vor Menschen einstellen.
Sie unterstellen Ihren eigenen Leuten, dass sie Rassisten, Sexisten und vieles andere mehr sind.
Es ist doch mitnichten internationaler Standard, wie Sie behaupten, ein solches anonymisiertes Bewerbungsverfahren durchzuführen. Es gibt in einigen Staaten – einige davon haben Sie genannt – politisch motiviert öffentlichen Druck. Mitnichten hat sich dies in der Privatwirtschaft durchgesetzt bzw. hat man dort besonders positive Erfahrungen damit gemacht. Im Gegenteil! Man stellt fest, dass die Bewerbungen weniger aussagekräftig sind und man mehr Bewerbungsgespräche benötigt, um die Informationen, die man nicht mehr schriftlich bekommt, im persönlichen Gespräch zu erfahren. Mehrfach ist gesagt worden: Eventuell vorhandene Vorbehalte bauen sich nicht ab, sondern sie werden auf einen späteren Zeitpunkt verlagert.
Abgesehen davon funktioniert die Anonymisierung nicht, weil Sie ganz wesentliche persönliche Merkmale innerhalb einer Bewerbung zum Ausdruck bringen müssen
und sich daraus viele Rückschlüsse zwingend aufdrängen, Frau Kollegin.
Ganz interessant ist vielleicht das, was wir heute von der CDU und der FDP gehört haben. Sie wollen ja eigentlich auch Quoten, Sie nennen sie nur nicht so; jedenfalls haben Sie das heute gesagt. Wo sind denn Ihre Migrantenquoten? Wo sind denn Ihre Frauenquoten, wenn Sie so viel Wert darauf legen?
Meine Damen und Herren von der SPD, wie sieht das eigentlich bei Ihnen in der Fraktion aus, wenn Sie Mitarbeiter einstellen? Machen Sie da ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren? Fangen Sie doch bei sich an!
Das Ziel ist doch nicht, mehr Migranten, mehr Frauen, mehr Alte und mehr Behinderte einzustellen. Das Ziel ist eine hohe Qualität im öffentlichen Dienst. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle mit etwas ganz anderem anfangen, nämlich damit, dass Parteibücher eine viel kleinere Rolle spielen; denn im Bewerbungsverfahren spielt nach wie vor die größte Rolle, das richtige Parteibuch zu haben.
Damit müssen wir aufhören. Das darf keine Rolle mehr spielen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Dann läuft es auch wieder mit Ihrer Verwaltung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Löhrmann, Sie haben nach 22 Jahren heute – zumindest vorerst – einen Schlusspunkt gesetzt. Bei allem Respekt für Ihr parlamentarisches Engagement, für Ihr politisches Engagement: Ich glaube, dass Sie sich mit dem letzten Antrag, den Sie für Ihre Fraktion gestellt haben, vergaloppiert haben.
Sie schreiben in diesem Antrag von Angriffen auf Politiker. Sie bringen das sehr schnell und einzig mit rechtspopulistischen Bewegungen in Verbindung, die es in Europa in immer größerer Zahl und mit immer größeren politischen Erfolgen gibt.
Frau Löhrmann, diese Angriffe auf Politiker gibt es auf allen Seiten des politischen Spektrums. Ja, die Grünen sind Opfer politischer Gewalt, ja, die SPD, die CDU und viele andere Parteien auch. Aber auch sogenannte Rechtspopulisten sind Opfer politischer
Gewalt. Das sollten Sie bei diesen Dingen nicht vergessen. Denn wenn Sie gerade denjenigen, die Sie „Rechtspopulisten“ nennen, das demokratische Dasein absprechen – wie Sie es auch in diesem Antrag wieder tun –, liefern Sie denjenigen, die Angriffe auf die sogenannten Rechtspopulisten fahren, die Begründung dafür, sozusagen die ideologische Grundlage.
Es hat Schüsse auf einen Wahlkampfhelfer der AfD gegeben. Es hat in Nordrhein-Westfalen Schüsse auf ein Bürgerbüro der AfD gegeben. Die Todesdrohungen gegen meine Frau zählen wir inzwischen gar nicht mehr. In der letzten Drohung – während ihrer Schwangerschaft – hieß es, ein Tritt könne aus einer Missgeburt auch sehr schnell eine Totgeburt machen.
Genau damit liefern Sie leider die Grundlage dafür. Das sollten Sie sich verkneifen, das ist nämlich unnötig.
Wenn Sie den politischen Extremismus wirklich ernsthaft bekämpfen wollen, sollten Sie ihn auf beiden Seiten des politischen Spektrums bekämpfen und nicht nur auf einer.
Wenn es Ihnen um die Demokratie geht, wenn Sie die niedrige Wahlbeteiligung beklagen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Aufkommen der sogenannten Rechtspopulisten dafür gesorgt hat, dass die Wahlbeteiligungen wieder gestiegen sind, dass die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu- und eben nicht abgenommen hat.
Wenn Sie breite Teile der Bevölkerung beschimpfen, indem Sie sagen: „Demokratie und Rechtsstaat werden von wachsenden Teilen der Bevölkerung fundamental abgelehnt“, muss ich erwidern: Das ist schlicht nicht wahr. Es möchten sich nur Menschen am demokratischen Prozess beteiligen, die Ihre Ideologie nicht teilen und deren Ideologie Ihnen vielleicht nicht gefällt.
Aber genau das ist das Wesen von Demokratie, Frau Löhrmann. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, nicht nur in diesem Parlament, sondern generell in der deutschen Gesellschaft.
Sie sagen, Sie wollen Menschen ermutigen, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat einzusetzen. Ja, das ist gut. Wir hatten dazu in der letzten Woche einen Antrag formuliert, weil man Menschen sich vor allem für die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat engagieren
lassen soll und nur dafür auch staatliche Mittel einsetzen soll.
Gerade ist in Hamburg etwas passiert, und es gibt Parteien in diesem Land, die bedauerlicherweise nicht in der gebotenen Klarheit in der Lage sind, sich genau von dieser Art des Extremismus zu distanzieren.
Sie können hier sagen, was Sie wollen. Das hat mit Rechtspopulismus nichts zu tun, und das werden Sie von Rechtspopulisten in dieser Form auch noch nirgendwo auf der Welt erlebt haben, Frau Löhrmann.
Ja, die Demokratie gilt es zu stärken. Aber ein Arbeitskreis in diesem Landtag wird das nicht leisten können.