haben wir den Gerichten zu verdanken und nicht Ihnen. Denn die Gerichte haben die Rodung gestoppt – nicht Sie.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Und Sie haben sie veranlasst! – Moritz Körner [FDP]: Wer hat dem zugestimmt? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Sie könnten dem Konflikt um den Hambacher Wald ganz einfach den politischen Boden entziehen, indem Sie die Sachfrage lösen – nicht mit einem Rodungsmoratorium, das sowieso von den Gerichten verhängt wurde, sondern mit einem klaren Bestandsschutz. Delegieren Sie das nicht an RWE, sondern sprechen Sie hier und heute einen Bestandsschutz für den Hambacher Wald aus. Überführen Sie ihn in eine Stiftung. Es gibt dazu viele Vorschläge und gute Ideen. Machen Sie daraus ein Naturdenkmal.
Sichern Sie den Wald dauerhaft ab. Erklären Sie sich dazu. Lösen Sie die Sachfrage. Dann lösen Sie auch den Konflikt um diesen Wald.
Sie sind auch nicht dafür gewählt worden, einfach die ganze Arbeit nach Berlin zu delegieren und RWE das
Feld zu überlassen – alles nach der Devise: Das machen irgendwie der Bund und RWE, und wir werden das dann schon irgendwie umsetzen. Dort werden jetzt die Kraftwerksstilllegungen gemacht, dann macht RWE eine neue Planung für die Abbaugebiete, und dann schreiben wir das in eine Leitentscheidung oder brauchen es eigentlich nur noch hineinzukopieren. Nach Ihrer Lesart haben Sie mit der ganzen Sache eigentlich überhaupt nichts zu tun.
Herr Ministerpräsident, was für ein Offenbarungseid! Das, was Sie uns hier gerade präsentiert haben, ist Politikverweigerung.
Das ist Selbstverzwergung nicht nur des Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, sondern auch eines stellvertretenden Parteivorsitzenden, der in Berlin offenbar nur auf den Zuschauerbänken sitzt und keine aktive Rolle übernimmt.
Nein, wir sind hier nicht nur der Erfüllungsgehilfe von RWE. Wir sind nicht nur die Ausführenden von Bundesbeschlüssen und am Schluss nur noch dafür zuständig, vor Ort die Schecks zu verteilen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier Politik gestalten und auch Entscheidungen treffen.
Erstens. Arbeiten Sie an dem vereinbarten Ziel mit, bis 2022 im Rheinischen Revier 3.000 MW aus dem Markt zu nehmen. Arbeiten Sie daran aktiv mit. Delegieren Sie es nicht einfach nach Berlin. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung. Stiften Sie nicht weiter Verwirrung. Schaffen Sie Klarheit. Schieben Sie das nicht nach Berlin ab.
Zweitens. Schließen Sie sich nicht nur dem Wunsch der Kommission an, den Hambacher Wald zu erhalten. Das ist hier kein Wunschkonzert, wenn man regiert. Sie dürfen gern Wunschzettel abgeben. Aber Sie regieren hier. Sie sitzen auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten. Deswegen: Schließen Sie sich nicht Wünschen an, sondern setzen Sie sich aktiv dafür ein.
Schaffen Sie Klarheit. Sichern Sie den Bestand dauerhaft. Lösen Sie damit einen großen Konflikt in der Region.
Drittens. Überlassen Sie die Vorgaben, wo und wie die Abbaugrenzen festgelegt werden, nicht allein RWE. Die neue Leitentscheidung, Herr Ministerpräsident, wird nicht in der Konzernzentrale von RWE geschrieben, sondern im Wirtschaftsministerium.
Dann stehen Sie doch einmal zum Primat der Politik und übernehmen Verantwortung. Sagen Sie hier nicht: Das wird alles in Berlin entschieden; nachdem die Berliner entschieden haben, legt RWE hier unsere neuen Abbaugrenzen fest; dann übernehmen wir das. – So ist es im Bericht des Wirtschaftsministers aufgeschrieben und nachzulesen.
Viertens. Schaffen Sie Klarheit für die Region und für die Menschen, die wissen möchten, ob ihre Heimat erhalten bleiben kann oder nicht.
Man könnte vielleicht auch einmal die Heimatsministerin fragen, was sie davon hält. Dafür könnte auch sie sich einmal einsetzen.
Schaffen Sie auch Klarheit für die Tagebaurandkommunen. Diese sind heute noch gar nicht erwähnt worden.
Aber was für eine Entwicklungsperspektive geben Sie ihnen denn? Sie sagen hier nur, darum müssten wir uns irgendwie kümmern. Dann kümmern Sie sich um diese Kommunen, und geben Sie ihnen eine Perspektive. Welche Perspektive haben sie denn?
Stellen Sie sich nicht nur schützend vor die Familien der Bergarbeiter, die ohne Frage jede Unterstützung verdient haben. Stellen Sie sich auch vor die Menschen in den Umsiedlungsdörfern, und schützen Sie sie vor den Schikanen von RWE.
RWE will hier Fakten schaffen. RWE tut alles, um in der Region und in den Dörfern Fakten zu schaffen, bevor entschieden wird, wo die zukünftigen Abbaugrenzen gezogen werden. Das kann nicht sein. Hier dürfen keine Fakten geschaffen werden. Wir brauchen einen Stopp der Abrissarbeiten. Wir brauchen eine Friedenspflicht.
(Dietmar Brockes [FDP]: Haben Sie eben nicht zugehört? – Zuruf von Armin Laschet, Minis- terpräsident)
Setzen Sie sich vor allem – das ist mein letzter und eigentlich der wichtigste Punkt – für eine klimaschonende Energieversorgungsstrategie ein. Setzen Sie eine klimaschonende Energieversorgungsstrategie um, die diesen Namen auch verdient. Dafür müssen Sie endlich mit einem Kurswechsel beginnen, Herr Pinkwart, und zwar einem Kurswechsel bei den erneuerbaren Energien.
Davon haben wir heute null Komma nichts gehört – nada. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben gestern im Kabinett bestätigt, dass Sie diese Politik des Abwürgens der erneuerbaren Energien nicht ändern wollen.
Wenn Sie diese Arbeit ernsthaft angehen, Herr Ministerpräsident, Herr Pinkwart, Ihren Kurs ändern und einen Kurswechsel vollziehen, sind wir als Opposition bereit, Sie bei dieser Arbeit zu unterstützen. Eine Einladung dazu nehmen wir selbstverständlich gern an und werden konstruktiv daran mitarbeiten. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche das Wort. Bitte sehr, Herr Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über gewaltige Aufgaben, die in Nordrhein-Westfalen vor uns stehen. Wir stehen vor Strukturwandel und vor einem möglichen Verlust von vielen Arbeitsplätzen, aber auch vor einer Riesenchance für die weitere zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes.
Und dann müssen wir heute Debattenbeiträge von den Kollegen Düker und Kutschaty ertragen, die es wahrlich in sich haben und Nordrhein-Westfalen kein Stück nach vorne bringen.
Erster Punkt. Er begann seine Rede mit der Aussage, es sei eigentlich gar nicht sinnvoll, dass der Ministerpräsident den Landtag über diese Problematik
heute in einer Unterrichtung informiert. Die Auffassung von CDU und FDP ist eine andere. Wir sind dankbar und froh, dass der Ministerpräsident Verantwortung übernimmt und die Bürgerinnen und Bürger und dieses Hohe Haus sachgerecht, vernünftig und entspannt über die Problematik informiert. Er hat sehr wohl zahlreiche Lösungswege aufgezeigt. Vielen Dank dafür, Herr Ministerpräsident.