Ich danke Ihnen auch für die Feststellung, Frau Düker. Es gehört ja zum Spiel dazu. Sie wussten genau, was Sie tun. Aber Sie wurden auch dafür ermahnt.
Die Kollegen im Deutschen Bundestag treffen manchmal Aussagen, die sich nicht immer zu 100 % mit der Landespolitik decken.
So hat zum Beispiel der Kollege Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, gerade gesagt, dass bei der Umweltpolitik der Grünen soziale Aspekte definitiv vernachlässigt werden. Das hat Ihr Kollege, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, gesagt. Da hat er sogar recht. Aber Sie haben das hier in Nordrhein-Westfalen leider noch nicht erkannt, Frau Kollegin Düker.
Meine Damen und Herren, die Gestaltung des Strukturwandels und der Ausstieg aus der Kohleverstromung stellen Nordrhein-Westfalen vor gewaltige Herausforderungen. Aber damit sind, wenn wir es richtig machen, auch riesige Chancen verbunden.
Wir erleben das Theater, das die Grünen hier auch schon in den vergangenen Wochen inszeniert haben. Man hat den Eindruck: Es geht Ihnen nicht immer oder fast nie um die eigentliche Sache, sondern um die eigene Profilierung.
Meine Damen und Herren, Millionen von Menschen sind von diesem Strukturwandel betroffen. Sie hoffen, dass das nicht negativ, sondern am Ende positiv ist. Viele Menschen fühlen sich durch die Politik, die die Grünen heute betreiben, darin bestätigt, dass es richtig war, dass sie bei der letzten Landtagswahl kein Vertrauen in die Grünen gesetzt haben und deshalb die Grünen nicht gewählt haben; denn an der Politik der Grünen-Landtagsfraktion in NordrheinWestfalen vor der letzten Landtagswahl hat sich nach der Landtagswahl inhaltlich überhaupt nichts geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichwohl richte ich an Sie den Appell, die Arbeit der WSB-Kommission mit zahlreichen Experten zu nutzen, um Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. Ich werbe für mehr Rationalität und weniger Ideologie. Dieser Kommissionsbericht kann ein hervorragender Grundstein dafür sein. Beides ist notwendig, um die Chancen für Nordrhein-Westfalen zu nutzen.
Die Große Koalition hat ganz zu Beginn des Prozesses entschieden, dass ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung politisch festgelegt werden muss. Die Kommission hat das dann auch getan. Die Kommission und die GroKo sind damit definitiv den teuren Weg gegangen und eben nicht den marktwirtschaftlichen. Aber diese Entscheidung ist gefallen.
Wir stehen damit in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland insgesamt vor extrem großen Herausforderungen. Kein einziges Land auf der Welt steigt gleichzeitig aus dem Atomstrom und dem Kohlestrom aus. Kein einziges Industrieland setzt sich so hohe Klimaziele im Energiesektor, ohne dabei auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen.
Aber wir haben uns dafür entschieden. Dazu stehen wir auch. Wir wollen den Atomausstieg und den Kohleausstieg, und wir wollen dabei weitere Ziele nicht vernachlässigen, nämlich die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und für die Wirtschafts- und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Kein einziges Bundesland – da sind wir uns sicherlich einig – ist dabei vor so große Herausforderungen gestellt wie Nordrhein-Westfalen als das Industrieland und Energieland Nummer eins.
Armin Laschet und Andreas Pinkwart haben es mit sehr viel Verhandlungsgeschick geschafft, dass aus diesen riesigen Herausforderungen riesige Chancen für Nordrhein-Westfalen entstanden sind. Genau diese Chancen müssen wir in Zukunft nutzen.
Vier Punkte aus dem Kommissionsbericht, die diese Chancen noch einmal beschreiben und uns erklären, was zu tun ist, möchte ich kurz ansprechen.
Erstens. Es geht natürlich um Beschäftigung und Wachstum. Das steht beides für uns im Fokus. Fast 2,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind in der Industrie beschäftigt. So hängen die Zukunftsperspektiven von insgesamt 60 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar oder mittelbar von der NRW-Industrie ab.
Wir wollen die Chance nutzen für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer modernen Industrie, die mit den Märkten auf der gesamten Welt mithalten kann. Es geht also nicht um den Schutz der Chaoten im Hambacher Forst, sondern um die Menschen und die Familien in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir haben Strukturmittel für das Land generiert. Der politisch festgelegte Ausstieg aus der Kohleverstromung muss natürlich finanziert werden. Das war allen Beteiligten klar.
15 Milliarden Euro können in den nächsten 20 Jahren ins Rheinische Zukunftsrevier fließen. Auch das Ruhrgebiet wird von dieser Regelung und von dem Verhandlungsgeschick profitieren. Die betroffenen Steinkohlestandorte erhalten ebenfalls enorme finanzielle Mittel – ganz anders, als Herr Kutschaty es uns eben zu erklären versucht hat. Die Strukturmittel müssen insbesondere in Innovation und Infrastruktur investiert werden. Es entsteht also ein richtiges Zukunftsbudget für Nordrhein-Westfalen.
Ich sage nochmals herzlichen Dank an die Kollegen Laschet und Pinkwart für das von ihnen in der Kohlekommission Erreichte.
Man denkt ja manchmal noch an die Zeit vor dieser Koalition zurück. Das tun wahrscheinlich alle Beteiligten hier im Hohen Haus. Man stelle sich vor, Svenja Schulze und Johannes Remmel hätten die Interessen von Nordrhein-Westfalen in diesen Verhandlungen vertreten. Wahrscheinlich hätten sie schon auf der Fahrt nach Berlin die Interessen des Landes genauso schnell vergessen gehabt wie die Leitentscheidung zur Rodung des Hambacher Forstes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie war 2016, und heute können Sie sich nicht mehr daran erinnern, zumindest die Kollegen der Grünen nicht.
Unsere energiepolitischen Ambitionen möchte ich einmal an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Große Koalition hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 % zu erhöhen.
Das heißt: Selbst wenn wir diese 65 % – das ist eine große Herausforderung – im Jahre 2030 erreichen, müssen noch 35 % aus anderen Energiequellen kommen. Sämtliche Kohlekraftwerke, also Steinkohle und Braunkohle, erzeugen heute einen Anteil von gut 38 %. Ihr Anteil sinkt in den kommenden Jahren deutlich. Gleichzeitig sinkt der Anteil aus Atomstrom ab dem Jahre 2023 auf null. Heute beträgt er 14 %.
Natürlich müssen wir uns die Frage stellen – und auch die Antwort darauf vorlegen –: Woher kommen denn diese zusätzlichen 35 % des Stroms im Jahre 2030 verlässlich und bezahlbar? Die Grünen machen es sich zu einfach. Sie beantworten diese Frage überhaupt nicht. Liebe Frau Düker, ich habe den Eindruck, dass Sie sich diese Frage nicht einmal stellen. Und wer sich diese Frage nicht stellt und sich vor deren Beantwortung drückt, handelt verantwortungslos für dieses Land.
Die Verankerung der Revisionsklausel ist also ein kluger und vernünftiger Schritt. Sie ist insbesondere für Nordrhein-Westfalen und auch für unsere wirtschaftliche Zukunft enorm wichtig.
Viertens. Wir können starten. Mithilfe von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stehen alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen in den Startlöchern. Gute Konzepte, hohe Motivation und der Wille, die Chancen für Nordrhein-Westfalen zu nutzen, sind vorhanden. Selbst jenseits der Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen ist zu hören, dass kein anderes Bundesland so gut auf die Verhandlungen in der Kommission vorbereitet war wie Nordrhein-Westfalen. Lieber Herr Pinkwart, dafür noch einmal herzlichen Dank.
Wir haben also eine riesige Chance, wenn wir zusammen die Umsetzung erarbeiten und gemeinsame Schritte gehen, um dieses Ziel 2038 zu erreichen.
Deswegen appelliere ich hier noch einmal ausdrücklich an die Kollegen der Grünen. In Verantwortung haben Sie im Jahr 2016 die schon vielfach angesprochene Leitentscheidung getroffen. In der Oppositionsrolle machen die Kolleginnen und Kollegen der Grünen jetzt das Gegenteil.
(Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE] – Gegenruf von Bodo Löttgen [CDU]: Gab es da eine Lei- tentscheidung? – Gegenruf von Arndt Klocke [GRÜNE]: Um Sie geht es gar nicht! Wir waren bei der FDP!)
Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren erleben, ob grüne Politik auf der einen Seite und Verlässlichkeit auf der anderen Seite ein Widerspruch in sich sind – das werden auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erkennen – oder ob die Kolleginnen und Kollegen der Grünen in der Energiepolitik wirklich rational handeln, um Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen, anstatt sich nur selber zu profilieren. Das ist der Unterschied. Grün und verlässlich: Geht das zusammen, oder geht das nicht? Ich habe da so eine Ahnung: Das passt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben den Kollegen von SPD und Grünen das Angebot gemacht, für heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu erarbeiten, damit wir uns gemeinsam positionieren, um unsere Ziele zu erreichen. Auch die Grünen haben diese Vorlage nicht aufgenommen, sondern wollten lieber ihr eigenes Ding in dieser Debatte in diesem Hohen Haus machen.
Dabei ist klar: Wir können den Kohleausstieg Ende 2038 nur gemeinsam erreichen. Wenn da immer wieder Störfeuer aus verschiedenen Bereichen kommen, zum Beispiel von den Grünen oder aus den grünen Vorfeldorganisationen, wird es kaum funktionieren; es wird verdammt schwer. Aber dann steht auch fest, an wem es liegt, wenn wir die Ziele nicht erreichen.
„Sie können nicht einerseits einen schnellen Kohleausstieg fordern und andererseits Netzausbau und Investitionen in industrielle Ersatzarbeitsplätze bekämpfen.“
Ich habe Herrn Kirchhoff schon immer geschätzt. Dass er bereits am 19.02.2019 in der Lage war, den Inhalt der Rede von Frau Düker zu kennen, hätte ich ihm allerdings nicht zugetraut. Aber er hat es hinbekommen. Respekt, lieber Herr Kirchhoff!
genutzt werden können, erfordert es nun zügige, verbindliche und abgestimmte Schritte. Da bin ich bei Frau Düker. Alle, wirklich alle zentralen Bestandteile des WSB-Konsenses – auch der Netzausbau – müssen umgesetzt werden, damit wir die Chancen für Nordrhein-Westfalen gemeinsam nutzen können. Die FDP steht definitiv dazu, 100 % dieser Bestandteile umzusetzen.
Ein letzter Satz: Die Arbeit endet nicht mit dem Bericht der WSB-Kommission. Die Arbeit beginnt für uns alle jetzt erst richtig – übrigens nicht nur für uns, sondern auch für die Bundesregierung. – Herzlichen Dank.