Sie verraten und verkaufen auch noch unseren technologischen Fortschritt. Deutschland hat mit die modernsten Kohlekraftwerke und eine ausgezeichnete Umwelttechnologie in diesem Bereich. Diese Technologie wird mit den Kraftwerken verloren gehen.
Sie wollen sogar, dass eines der modernsten Kraftwerke, nämlich Datteln 4, gar nicht mehr ans Netz geht. Stattdessen laufen dann alte Kraftwerke länger. So irre kann ein Land eigentlich gar nicht sein.
Sie, lieber Herr Laschet, und Sie, lieber Herr Pinkwart, sind der Todesbote für die Malocher im Revier.
Aus dieser Nummer können Sie sich auch nicht mit Ihrer Alibi-Kommission herausreden, denn Sie beide waren ja bereits bei den Jamaika-Verhandlungen dabei, waren beide Verhandlungsführer im Bereich Energie, und Sie waren bereit, acht Großkraftwerke in NRW zu opfern.
Das werden wir nicht vergessen, und das vergessen auch nicht die Malocher im Rheinischen Revier. Dass die SPD hier auch noch Beifall klatscht, vergessen die Leute übrigens auch nicht.
Ein Beleg dafür, wie schlimm es für die arbeitenden Menschen in der Region werden wird, war die Anhörung in der letzten Woche. Als Experten haben da vor allen Dingen Ihre Parteigenossen und Ihre grünen Verbände teilgenommen, sozusagen Ihr eigener Echoraum. Argumente waren da leider Fehlanzeige.
Ihr SPD-Bürgermeister von Bedburg konnte nicht mal beantworten, wie viele Arbeitsplätze durch seinen so hochgelobten Windpark denn entstanden sind. Auf das Niveau von Fakten wollte er sich wohl nicht begeben.
Weiter habe ich die Experten gefragt, welche Projekte nur im Rheinischen Revier durchgeführt werden könnten und nicht vielleicht auch in Gelsenkirchen oder in Duisburg.
Für Sie zur Erinnerung: Duisburg und Gelsenkirchen – das sind Ihre tollen Erfolge im Strukturwandel, aktuell mit den höchsten Arbeitslosenzahlen in NRW. Also, wenn wir so viele Arbeitsplätze, so viel Geld haben, warum investieren wir das dann nicht in Duisburg und in Gelsenkirchen?
Aber gescheite Antworten gab es keine, auch nicht von Frau Schönefeld von der Bundesagentur für Arbeit. Woher die neuen Arbeitsplätze kommen sollen,
konnte sie genauso wenig beantworten wie die Frage, warum wir denn jetzt nicht mit den Projekten, die wir anscheinend in der Tasche haben, in Duisburg oder Gelsenkirchen beginnen.
Das Schlimme daran war: Frau Schönefeld als Expertin der Arbeitsagentur war Mitglied in der Kohlekommission. Diese Frau hat wissentlich ernsthaft bei der Kommission mitgestimmt, 120.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen, ohne einen blassen Schimmer zu haben, woher neue Arbeitsplätze kommen sollen.
Lieber Herr Laschet, Sie wollen jetzt trotzdem den nächsten Strukturwandel erzwingen, obwohl der erste bereits an zahlreichen Orten gescheitert ist.
Das Ganze wird auch zu großen Streitereien führen. Wir haben es in der Anhörung in der letzten Woche schon gehört. Da hieß es am Anfang noch: Nein, in der kommunalen Familie wird nicht gestritten. – Fünf Minuten später sagt der nächste Experte: Ja, aber er kriegt nicht einmal die Protokolle vom Landschaftsverband. – Der nächste Experte sagt: Und wir sind nicht in der Zukunftsagentur vertreten. – Da war der Streit schon nach zehn Minuten programmiert.
Gestern Abend sagt der Bürgermeister von Erkelenz, Peter Jansen, auf der Veranstaltung, auf der Sie auch waren – ich war da auch –, dass sich jetzt immer mehr Kommunen melden, um nach Geldern zu rufen. Praktisch jede Kommune, wo etwas Sümpfungswasser ist, fühlt sich jetzt als Revier.
Wir können doch jetzt davon ausgehen, dass es ein Hauen und Stechen geben wird. Es wird Streit und keinen sogenannten gesellschaftlichen Konsens geben, gerade aufgrund der Einseitigkeit der Mitglieder in der sogenannten Kommission.
Diese Kohlekommission ist in Wahrheit eine Kommission für die Abschaffung von Wachstum und Beschäftigung. Während die stromintensive Industrie Rabatte bekommt, wird die normale Industrie weiter leiden müssen. Denn mit den Kohlekraftwerken schalten Sie die günstigsten und konstantesten Kraftwerke in Deutschland ab.
Wir brauchen Ehrlichkeit. Wenn wir aus der Kohle aussteigen, dann ist es automatisch, dass der Strompreis steigt. Er wird auf 35, 40 oder auch 50 Cent steigen.
Aber nicht nur der Strompreis wird steigen, sondern es geht auch um die fehlende Versorgungssicherheit für die Industrie, denn der Wind und die Sonne sind eben nicht so gut planbar wie der Einsatz von Kohlekraftwerken. Einzig planbar ist die Solarkraft in der Nacht – den Wert kennen Sie.
Bei der Versorgungssicherheit geht es um Industriearbeitsplätze. Es geht um die gesamte Wertschöpfung in Deutschland. 78-mal im letzten Jahr ist allein der Aluminiumindustrie im wahrsten Sinne des Wortes der Saft abgedreht worden. Das hat anschaulich in der letzten Woche der Vertreter der Firma Hydro Aluminium aus NRW in der Anhörung berichtet – der einzige Lichtblick in der Anhörung.
Jeder, der dabei war, konnte nur fassungslos verfolgen, als der Mann dort erzählte, wie oft denen die Aluminiumhütten abgestellt wurden, insbesondere am 14.12. im letzten Jahr, als es die sogenannte Dunkelflaute gab. An den Aluminiumhütten war das Problem gar nicht so dermaßen groß, auch wenn der Experte zum Teil von sechsstelligen Eurobeträgen gesprochen hat, die die Firma verloren hat.
Das Problem besteht aber bei den Walzwerken. Dort gehen halt die Maschinen kaputt, wenn die Frequenz im Netz unter 49,8 Hertz sinkt. Deshalb hat sich diese Firma selbst Frequenzmessstationen aufgestellt, um zu schauen, was im Stromnetz los ist, damit sie rechtzeitig reagieren und ihre Maschinen abstellen können, bevor sie von Ihnen kaputtgemacht werden. Auch deshalb hat die Firma im letzten Jahr einen Brandbrief an die Bundesnetzagentur geschrieben.
In der Anhörung wurde auch der mangelnde Netzausbau beklagt. So ist seit 15 Jahren bekannt, dass rund 7.500 km Übertragungsnetz benötigt werden, die gebaut werden sollen. Davon sind aber erst 1.000 km gebaut worden – nach 15 Jahren.
Und für nur weitere 20 % der Strecke ist überhaupt ein ordentliches Planverfahren eingeführt worden. Der Rest ist noch völlig im Unklaren – nach 15 Jahren ein Armutszeugnis für ein Industrieland.
Obwohl man jetzt schon weiß, dass das Netz am Ende ist, will man erst noch weitere fossile Kraftwerke abschalten und Zufallsstrom hinzubauen. Allein die Netzeingriffskosten beim Übertragungsnetz haben im Jahre 2017 1,4 Milliarden Euro betragen – das x-Fache von vor einigen Jahren.
Sie, Herr Laschet und Herr Pinkwart, glauben jetzt also, dass alles gut wird, wenn Sie nur mal schnell 15 Milliarden Euro ins Rheinische Revier kippen – 15 Milliarden Euro, um in einer wirtschaftlich starken Region Zehntausende Menschen zu entlassen – alles Arbeitsplätze, die aktuell völlig ohne Subvention auskommen, alles Arbeitsplätze mit einer hohen Wertschöpfung, mit hohen Löhnen.
All das hat für Sie anscheinend keinen Wert. Das kann alles auf dem Weg für Ihr „Goldenes Kalb“ namens Klimarettung geopfert werden, auch wenn, wie belegt, nicht eine Tonne CO2 in der EU mit dem Kohleausstieg gespart wird.
Sie, Herr Laschet und Herr Pinkwart, machen jetzt aus wirtschaftlich blühenden Landschaften eine karge Wüstenlandschaft, um danach wieder zu versuchen, mit viel Geld daraus eine blühende Landschaft zu machen.
Können Sie sich noch an den Aufbau Ost erinnern? Überall blühende Landschaften im Osten Deutschlands – oder etwa nicht? Das Lohnniveau in Ostdeutschland liegt auch nach 20 Jahren noch immer 25 % unter Westniveau. Das Durchschnittseinkommen beträgt im Osten 34.000 Euro, im Westen 43.000 Euro.
Erzählen Sie, Herr Pinkwart, den Arbeitnehmern demnächst, dass sie jetzt auf 25 % ihres Gehaltes verzichten sollen? Für den Aufbau Ost wurden übrigens bisher mehr als 150 Milliarden Euro ausgegeben.
Wie viele Firmen wurden damals von Westdeutschland nach Ostdeutschland gelockt mit hohen Fördergeldern? Dieses Weglocken wird jetzt wieder passieren; nur lockt jetzt das Rheinische Revier.
Wie das funktioniert, kann ich Ihnen am Beispiel von Brandt aus Hagen sagen. Brandt, das ist der Zwiebackhersteller – für die Leute, die es nicht wissen. Brandt hat 90 Jahre lang in Hagen produziert. 500 Mitarbeiter waren beschäftigt. Man war in Vereinen organisiert. Man hat sich am gesellschaftlichen Leben beteiligt. „Brandt Hagen“ – das war der Basketballverein – spielte in der 1. Bundesliga. All das hat Brandt in Hagen damals aufgebaut.
Und dann lockten die Fördergelder aus Thüringen. Man hat die Fabrik in Hagen zugemacht und in Thüringen wieder neu aufgestellt. Von den 500 Mitarbeitern sind 4 Leute mitgegangen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Der hat zu diesem Umzug mit samt den Fördergeldern Folgendes gesagt: Er nannte das eine „Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen“. Recht hatte Wolfgang Clement damals.
Doch wo ist die SPD heute? Heute sind es Leute wie Herr Vassiliadis von der IG BCE, ein SPD-Parteisoldat seit 1981. Er war Mitglied der Kohlekommission. Auch er hat für die Gefährdung dieser 120.000 Arbeitsplätze gestimmt.
Klar, natürlich kommt ab und zu Herr van den Berg von der SPD im Revier vorbei, um so zu tun, als wenn die SPD noch aufseiten der Kumpel steht. Dabei gab es von der SPD zwar vier Anträge zum Rheinischen Revier, aber keinen einzigen Antrag zum Erhalt der Arbeitsplätze, die da jetzt schon bestehen.
Das Einzige, was Sie gefordert haben, waren mehr Fördergelder – Infrastruktur, Straßen, alles, was Geld kostet. Dabei hatten Sie es doch als SPD über Jahrzehnte selbst in der Hand gehabt.
Die einzige Partei, die hier einen Antrag zum Erhalt der Arbeitsplätze gestellt hat, war die AfD. Das werden wir auch weiter tun. Denn ganz ehrlich: All diese Fördermittel sorgen nur für subventionierte Arbeitsplätze. Solche Arbeitsplätze bleiben eben nur so lange, wie Subventionen fließen, wie das Beispiel Opel aus Bochum zeigt.
Zweitens. Der Strompreis für den Bürger und die normale Industrie ist bereits jetzt auf Rekordniveau. Mehr als 300.000 Stromsperren im letzten Jahr sprechen eine klare Sprache: Die Menschen schaffen es nicht mehr, die hohen Strompreise zu zahlen.
Bei der stromintensiven Industrie gibt es zwar Rabatte, aber die müssen auch von irgendjemandem bezahlt werden – das heißt: vom Steuerzahler.
Dazu, dass es keinen CO2-Einspareffekt gibt, und zum hohen Strompreis kommt also noch etwas Drittes hinzu, nämlich die Versorgungssicherheit. Diese ist aufgrund des zunehmenden Zufallsstroms bereits jetzt kaum gewährleistet. Die Industrie hat schon jetzt Angst vor Produktionsausfällen.