Erstens will die Bundesregierung bis Mai mit den Energieunternehmen verhandeln, welche Kraftwerksleistungen zu welchem Zeitpunkt aus dem Markt gehen.
Herr Kutschaty, in dieser Hinsicht habe ich Sie soeben überhaupt nicht verstanden. Stehen Sie doch zu und hinter dem Bericht! Sie waren sogar mit zwei
Bundesministern daran beteiligt – eigentlich sogar mit dreien; der Bundesfinanzminister war ja auch dabei. Zwei Ihrer Bundesminister haben die Kommission über all die Monate begleitet, die Umweltministerin und der Arbeitsminister. Sie sind doch in der Bundesregierung eng eingebunden und kennen den Bericht, in dem steht, dass die Bundesregierung die Verhandlung mit den Unternehmen führen soll. Dem Ministerpräsidenten der Landesregierung werfen Sie aber Untätigkeit vor.
Das ist ein Widerspruch in sich. Was soll denn jetzt gelten? Sollen wir den Bericht umsetzen, oder machen wir jetzt auf einmal alles anders?
Im Übrigen, Herr Kutschaty, Sie als Oppositionsabgeordneter tragen auch Verantwortung für die Vermögenssituation des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn wir anstelle des Bundes in Verhandlungen mit den Unternehmen eintreten, dann wird der Bund fordern, dass das Land auch die Entschädigungszahlungen übernimmt. Das kann doch wohl nicht gemeint sein.
Die Kommission möchte, dass der Bund die Verantwortung dafür übernimmt und die wirtschaftlichen Konsequenzen daraus zieht, wenn er diese Maßnahmen vorzeitig ergreifen will. Deswegen gibt es einen klaren Fahrplan. Dass wir das eng begleiten, ist selbstverständlich, aber die Verantwortlichkeiten dürfen wir doch nicht verwischen.
Zweitens. Darauf aufbauend legt RWE der Landesregierung eine neue Tagebauplanung vor. Die Landesregierung ist bereits jetzt mit RWE im Gespräch, um sicherzustellen – das hat der Ministerpräsident ausgeführt –, dass in dieser Tagebauplanung die Empfehlungen der WSB-Kommission bestmöglich umgesetzt werden.
Die Landesregierung hat das Ziel, auf Basis der Tagebauplanung bis Ende des Jahres die Leitentscheidung aus der letzten Legislaturperiode anzupassen. Dann werden wir neue, klare Vorgaben für die Menschen in der Region und für die Unternehmen haben.
Drittens. Ebenfalls bis Mai hat die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein Maßnahmengesetz angekündigt, in dem die Strukturhilfen für die Reviere verbindlich geregelt werden.
Viertens. Danach muss unmittelbar der Staatsvertrag mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, der die Strukturhilfen für die nächsten 20 Jahre absichert, so wie das mit dem Bonn-Berlin-Gesetz seinerzeit gelungen ist.
Fünftens. Die Landesregierung wird im Austausch mit der Region bis zur Sommerpause die entsprechenden Strukturen und Finanzierungen aufstellen. Wir werden hierzu unsere eigenen Strukturen in den Ministerien – vor allem auch in meinem Haus – so weiterentwickeln, dass sie dieser Aufgabe auch entsprechen. Wir werden die Zukunftsagentur im Rheinischen Revier weiterentwickeln und, dem Wunsch der Region entsprechend, dabei auch das Land stärker einbinden.
Ferner stärken wir die Ebene der Bezirksregierungen. In Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister bin ich dabei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben den Kommunen auch zugesagt: Dort, wo in den nächsten Monaten und Jahren Planungs- und Genehmigungsarbeiten anfallen, wollen wir sie dahin gehend unterstützen, dass sie die personellen Kapazitäten haben, um die Planungs- und Genehmigungsschritte schnell umzusetzen.
Sechstens legen wir bis zur Sommerpause unsere Energiestrategie für Nordrhein-Westfalen vor, an der wir schon seit Herbst 2018 intensiv mit der Wirtschaft – der Energiewirtschaft –, den Gewerkschaften und den Energieverbänden – auch die der erneuerbaren Energien – arbeiten. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen verlässlich weiterentwickeln.
Die die Struktur betreffenden Themen im Zusammenhang mit dem Rheinischen Revier haben wir gestern im Rahmen der Revierkonferenz noch einmal miteinander diskutieren können.
Sie kennen die Maßnahmen aus dem Bericht. Die Maßnahmen sind nicht nur im Anhang, sondern im ganzen Bericht enthalten und zeigen deutlich, dass wir in Bezug auf das Rheinische Revier die Chance haben, eine echte Zukunftsregion zu bauen und zu zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht. Außerdem können wir zeigen, wie man in Zukunft modern leben und arbeiten kann; auch durch Digitalisierung – etwa beim autonomen Fahren und weiteren Dingen.
Wir wollen diese Region, die sich in einem herausragenden Umfeld mit wichtigen Hochschulen und Forschungsstandorten befindet, zu einer der attraktivsten Wohn- und Arbeitsregion in unserem Land und europaweit machen. Das wollen wir auch, um zu zeigen, dass eine Energiewende wirklich gelingen kann, Frau Düker.
Dazu brauchen wir aber Voraussetzungen. Wir müssen alle mitnehmen, auch die Zulieferer, die derzeit den Braunkohletagebau unterstützen. Für sie müssen wir Perspektiven erarbeiten. Wir müssen Gewerbeflächen ausweisen und Verkehrsinfrastruktur schaffen. Dafür werden wir auch Beschleunigung brauchen.
Ich freue mich darüber, dass der Kommissionsbericht ganz deutlich macht: Die Kohleregionen, die den Umbau jetzt machen wollen, brauchen eine Sonderwirtschaftszone. Wir brauchen Investitionszulagen und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren.
All das werden wir umsetzen, damit es zügig vorangeht; denn ohne diese Maßnahmen wird es keinen fairen Strukturwandel geben können.
Das heißt: Wir haben die große Chance, schneller zu sein. Und wir haben die Chance, das Neue zu bauen und gleichzeitig sicherzustellen – das ist mir ganz besonders wichtig –, dass wir die energieintensive Wirtschaft, unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen auf einem klimaneutralen Pfad zügiger fortzuentwickeln, als es ohne die Strukturmittel des Bundes möglich wäre.
Es geht also nicht um Subventionen, sondern um Investitionen, und zwar in Infrastruktur, in neue Energieversorgungssysteme und in Forschungseinrichtungen, die helfen, dass wir die Energiewende nicht nur für diese Region, sondern für Nordrhein-Westfalen insgesamt zu einem Erfolg machen.
Es ist in Erinnerung zu rufen, dass wir mit den anderen Kohleländern und den Gewerkschaften in der Kohlekommission darauf gedrängt haben, dass es eine eigene Regelung für Kohlekraftwerke gibt. Diese steht im Kommissionsbericht. Es gibt eine ganz klare Regelung: Wenn es einen Impact für die regionale Wertschöpfung gibt, dann gibt es einen entsprechenden Ausgleich.
Wir wissen, dass die überwiegende Zahl der Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet eine Kraft-Wärme-Kopplung hat. Wir werden für das Übergangsszenario, also für die nächsten 20 bis 30 Jahre, an den meisten Standorten zunächst eine Umwandlung von Kohle-
zu Gaskraftwerken erleben. Die Anzahl der Kohlekraftwerke, die komplett rückgebaut werden müssen, wird also eher gering sein.
Ich will den Verhandlungen, die noch anstehen, nicht vorgreifen, aber wir erwarten mindestens einen Mix aus Umbauten von Kraftwerken und – nur zum Teil – Einstellungen des Betriebs von Kraftwerken.
Dort, wo der Betrieb von Kraftwerken eingestellt wird, machen wir natürlich etwas Neues daraus; denn wir brauchen doch Flächen in der Metropole Ruhr. Wir freuen uns doch über jede Fläche, die wir haben und schnell für etwas Neues nutzen können.
Der Bund wird dafür zusätzliche Mittel bereitstellen, und wir werden wie immer im Land Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass sich diese Gebiete so wie alle anderen vernünftig entwickeln können.
Wir haben eine starke Energiewirtschaft in der Metropole Ruhr. Beispielsweise haben wir mit Siemens am Standort Mülheim Tausende Arbeitsplätze und damit Menschen, die davon leben, dass die Energiewirtschaft sich transformiert.
Die Energiewirtschaft ist in den letzten Jahren in ihrem Transformationsprozess ins Stocken geraten. Jetzt haben wir eine Chance, neue Pfade zu beschreiten. Wir sind mit den Industrieunternehmen wie Siemens, thyssenkrupp, Steag und anderen in enger Abstimmung und erarbeiten, wie ein Spitzencluster für die Innovation der Industrie der Zukunft mit Schwerpunkt Metropole Ruhr aussehen kann. Sie wissen das aus dem Wirtschaftsausschuss.
Wir sehen also viele positive Effekte, wie wir die Strukturarbeit im Rheinischen Revier mit dem Ruhrgebiet verbinden können. Sie wissen auch, dass wir darüber hinaus viele andere Initiativen haben. Ich nenne die Talentschulen von Frau Ministerin Gebauer. Die Jury hat gerade die Exzellenz Start-up Center.NRW ausgewählt; zwei der insgesamt sechs sind im Ruhrgebiet, nämlich in Bochum und Dortmund.
Diese Regierung will alle Regionen in NordrheinWestfalen fördern. Die Stärken sollen da, wo die Regionen sie haben, zur besseren Entfaltung kommen.
Stark wird Nordrhein-Westfalen, wenn wir allen Landesteilen ihre jeweiligen Chancen geben und sagen: Das Ganze ist mehr als die Summe der einzelnen Teile.
Das Ganze – das ist es, was wir wieder klarer machen müssen. Und das hätte ich mir heute Morgen auch von den Rednern der Opposition gewünscht. Es ist doch für Nordrhein-Westfalen nicht nur eine große Jahrhundertherausforderung, nachdem wir
gerade die Phase der Steinkohleförderung und den dadurch bedingten Strukturwandel zu Ende geführt haben, sondern es ist doch eine Jahrhundertchance, die wir jetzt haben,
Nordrhein-Westfalen als Industrieland nach vorne zu bringen und zu sagen: Nordrhein-Westfalen macht sich auf den Weg, das modernste und innovativste Industrie- und Dienstleistungsland Europas zu werden.
Das muss doch das gemeinsame Ziel sein. Dafür würden sich auch die Gelder der Steuerzahler am Ende lohnen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.
Wir sind gerne im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern, die sich Sorgen um den Klimaschutz machen; sie finden bei uns in allen Ministerien dieser Landesregierung offene Türen. Wir suchen diesen Austausch sehr gerne.