Wir sind gerne im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern, die sich Sorgen um den Klimaschutz machen; sie finden bei uns in allen Ministerien dieser Landesregierung offene Türen. Wir suchen diesen Austausch sehr gerne.
Ich will aber etwas sagen, was auch der Ministerpräsident in seiner Rede hervorgehoben hat: In den letzten Monaten, vielleicht sogar schon während der vergangenen Jahre fühlten sich manche in ihrer Arbeit nicht in der Weise wertgeschätzt, wie sie es verdient hätten. Sie fühlten sich verletzt. Das betrifft beispielsweise die Menschen und Familien, die in der Braunkohle ihr Auskommen haben. Trotz der monatelangen öffentlichen Attacken, gehen Sie weiter jeden Morgen zum Dienst, weil der Dienst nun mal angesagt ist.
Das gleiche Pflichtbewusstsein, mit dem diese Menschen ihrer Arbeit weiter nachgehen und unsere Energieversorgung gewährleisten, erwarte ich von den Schülerinnen und Schülern bezüglich der Unterrichtsteilnahme.
Abseits dieser Verpflichtungen leben wir in einer freien Welt. Hier kann diskutiert und demonstriert werden. Hier ist alles erlaubt, solange es friedlich bleibt. Der Austausch wird gesucht. Wir sind mit allen gerne im Gespräch, natürlich auch mit den Schülerinnen und Schülern.
Wir müssen aber auch anerkennen, dass Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein Deutschland und seinem Platz in einer freien Welt noch nie geschadet hat.
Zum Stichwort „Verantwortung“, Frau Düker, äußere ich einen letzten Gedanken zu Ihrem Vortrag. Sie haben in Ihrer Rede weitgehend begrüßt, dass es jetzt diesen Kommissionsbericht gibt – so habe ich Sie
verstanden. Sie haben auch gemahnt, dass wir Verantwortung übernehmen müssten. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Sie einem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen.
Wir reden heute über den Kommissionsbericht. Dazu berichtet die Landesregierung. Der Bericht liegt vor. Es gibt einen neutralen Entschließungsantrag, der genau das benennt, was die Kommission erarbeitet hat.
Angesichts der überparteilichen Zusammensetzung der Kommission kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie nicht zustimmen. Und das sage ich als Liberaler; jeder bringt sein Päckchen mit und muss versuchen, daraus etwas für das Ganze zu machen.
Was Ihre Nachfrage betrifft, stelle ich klar, dass man bezüglich der 3 GW nur in den Bericht zu schauen braucht. Dort steht nichts von 3 GW, sondern von annähernd 5 GW aus Braunkohle bis 2022. In den Gesprächen wurde darauf geachtet, dass die Sicherheitsreserve von bis zu 1,5 GW, die Nordrhein-Westfalen betrifft, dazugehört, genau wie die 2,4 GW aus hier abgebauter Braunkohle. – Das war Teil der Gespräche, und nur so kann ich es hier wiedergeben.
Im Bericht selbst wird das aber nicht thematisiert; dort ist von annähernd 5 GW zu lesen. Jetzt müssen vom Bund Verhandlungen mit den beteiligten Unternehmen geführt werden. Im Übrigen hat Herr Matthes als Mitglied der Kommission genau das im Ausschuss auch sehr differenziert vorgetragen.
Er hat geschildert, wie der gesamte Prozess sich in aller Differenziertheit darstellt, Frau Düker. Ich sage nur eins: Wir stehen zu dem, was im Bericht steht: annähernd 5 GW.
Jetzt werden die Gespräche geführt. Und egal, wie es ausgeht, schon jetzt … Frau Düker, wenn Sie mir die Sekunde noch schenken wollen.
Schon jetzt würden 4 zu 1 – wenn wir auf annähernd 5 kommen – aus Nordrhein-Westfalen kommen; 1 GW ist sozusagen noch offen. Dann zu sagen, wir würden hier nicht vorangehen und uns stünde nicht zu, einen angemessenen Anteil an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Aussicht zu stellen, das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich sagen Ihnen eins: Wir machen hier alles möglich, wenn auch alle anderen ihrer Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, angemeldet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Düker hat das Wort.
Danke schön. Da Sie die Zwischenfrage, in der ich nur eine Frage hätte stellen können, nicht zugelassen haben, kann ich jetzt in der Kurzintervention auch mehrere Fragen unterbringen. Das ist der Vorteil.
Sie haben hier und heute nichts dazu gesagt, ob für Sie zum Eins-zu-eins-Umsetzungsbekenntnis auch ein 65%iger Anteil Erneuerbarer bis 2030 zum Ziel gehört.
Zweite Frage: Teilen Sie die Auffassung, dass der Windkraftausbau, um das zu erreichen, von derzeit – genau weiß ich es nicht – 200 bis 400 MW verdoppelt werden muss?
Und damit komme ich zur dritten Frage: Wie passt das mit dem gestern im Kabinett verabschiedeten Landesentwicklungsplan zusammen, der nach wie vor mit Abstandsregelungen und anderen Drangsalierungen größtmögliche Einschränkungen für die Windkraft vorsieht?
Die vierte Frage bezieht sich auf Hambach: Heißt der fromme Wunsch des Ministerpräsidenten zum Erhalt … – Der Wunsch, streichen Sie „fromm“.
Sie haben sich dem Wunsch der Kommission angeschlossen. Das begrüßen wir auch. Das ist für Sie ein großer Schritt. Das kann ich aus therapeutischer Sicht auch wertschätzen.
Da bewegen Sie sich in die richtige Richtung. Aber folgt aus diesem Wunsch für Sie, Herr Pinkwart, auch der Arbeitsauftrag, genau das in die Leitentscheidung verbindlich hineinzuschreiben?
Danke schön. Das waren genau 1:30. – Herr Minister, wenn Sie von Ihrem Pult aus antworten wollen, dann aktivieren Sie das Mikrofon.
Dann nehme ich diese Gelegenheit wahr. – Ich bitte um Verständnis, Frau Düker, dass ich auf Ihre Frage nicht mehr eingegangen bin. Sorry, das war kein böser Wille.
Zunächst einmal zu den erneuerbaren Energien: Es ist völlig klar, dass wir hier mehr Erneuerbare aufbauen müssen. Das ist völlig klar. Ansonsten würde es nicht funktionieren. Wenn wir bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig – das füge ich hinzu – nicht alles durch Gas ersetzen
oder uns in eine noch größere Abhängigkeit vom Atomstrom aus Frankreich oder der Kohleverstromung aus Polen begeben wollen – das können wir auch nicht wollen –, dann müssen wir hier mehr Erneuerbare aufbauen. Das ist völlig klar.
Die 65 % sind Teil des Kommissionsberichts, und das werden wir mit anderen Bundesländern umzusetzen haben. Für uns bedeutet das vor allem – ich habe heute Morgen noch mit einem Vertreter des Netzausbaus telefoniert –, den Netzausbau zu beschleunigen.
Ich bin Peter Altmaier dankbar. Denn er ist der erste Bundesenergieminister, der sich überhaupt mal gefragt hat: Gibt es auch Energieminister in den Ländern? Können wir uns nicht mal enger abstimmen? – Es gibt ja keine Energieministerkonferenz in Deutschland. Er war der Erste, der gesagt hat: Lasst uns doch mal treffen. Ganz locker setzen wir uns zusammen.
Er ist herumgereist. Er baut ein Controlling auf. Man muss ja auch mal sehen, wie lange es die Energiewende in Deutschland schon gibt. Erstmalig halten wir jetzt nach: Wie sieht der Leitungsausbau aus? – Von den 10.700 km sind 13 % gebaut. Also müssen wir voran machen. Das geschieht jetzt.