Wir können an der Stelle jetzt auch nicht überziehen. Das sieht die Geschäftsordnung leider nicht vor.
Gut. Sie können sich als Landesregierung zu Wort melden, Herr Minister – das wissen Sie –, und dann noch einmal darauf eingehen. Die Gelegenheit besteht ja gleich noch. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Für die SPD-Fraktion hat als Nächster, weil wir Rede und Gegenrede in diesem Hohen Haus pflegen, Herr Kollege Kämmerling das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. – Hier sind heute Debatten geführt worden, meine Damen und Herren, die alle in der Art und Weise ihre Berechtigung hatten, mit einer Ausnahme vielleicht, aber ansonsten in Gänze schon.
Ich will jetzt den Versuch machen, drei Herausforderungen, die aus meiner Sicht für die Region bestehen, sehr regionalisiert darzustellen. Wir werden sehen, ob das in der Kürze der Zeit überhaupt gelingt.
Es gibt aus meiner Sicht eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige Hauptherausforderung.
Die kurzfristige Herausforderung, meine Damen und Herren, ist vielleicht die größte überhaupt. Die lautet: Die Menschen im Revier wollen Frieden.
Bei einer Gegenstimme hat die Strukturwandelkommission einen Bericht abgegeben. Dieser Bericht ist ein Kompromiss, und der ist zu akzeptieren, aber er ist jetzt auch von allen Seiten zu akzeptieren, auch wenn es auf allen Seiten, meine Damen und Herren, Verletzungen gegeben hat.
Lassen Sie uns alle gemeinsam an den unterschiedlichen Stellen, an denen wir den unterschiedlichsten Einfluss haben, dahin wirken, dass der gefundene Kompromiss jetzt nicht wieder jeden Tag und ohne Not angegriffen, aufgeweicht und relativiert wird. Denn Frieden wird es nur dann geben, wenn der jetzt vereinbarte Pfad auch von allen begangen wird. Wird der Pfad verlassen, werden weiterhin einzelne Bestandteile heraus- und angegriffen, verliert der Kompromiss sein Wesen und damit seinen Wert.
Zu den mittelfristigen Herausforderungen: Diese bestehen einerseits darin, dass jetzt mit Würde und hoher Sicherheit Regelungen für die betroffenen Beschäftigten gefunden werden.
Ich persönlich bin das Thema betreffend lange nicht mehr so pessimistisch, wie ich das noch vor einigen Monaten war. Mir scheint, dass Gewerkschaften und Mitbestimmungen ihren Job hier bislang mehr als gut machen und seriöse Regelungen werden vereinbaren können, Regelungen, die Beschäftigte nicht im Ungewissen lassen und die ihnen die verdiente Sicherheit geben. Die Absicherung der Beschäftigten darf kein Spiegelstrich sein, sondern sie muss – im Gegenteil – eine eigene gewichtige Überschrift erhalten.
Ein zweiter mittelfristiger Aspekt ist schlicht und ergreifend die praktische Organisation der Zukunft der Region, um die es geht.
Da bin ich dann von der Debatte schon ein wenig überrascht gewesen, und ich darf den geschätzten Kollegen Rasche von der FDP ganz kurz einmal zitieren. Herr Rasche, wenn ich eben richtig mitgeschrieben habe, haben Sie den Ministerpräsidenten dafür gelobt, dass er heute große Aktualität in die Debatte eingebracht hat, dass er hier Neues vorgetragen hat und dass er uns unterrichtet hat. Ich habe mitgeschrieben, Herr Rasche, dass Sie gesagt haben: Wir sind dankbar dafür, dass dieser Ministerpräsident Verantwortung übernimmt und uns hier unterrichtet. – Zitatende.
Das gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das so sehen. Sie mussten selber dabei ein bisschen lachen. Aber vielleicht teilen Sie diese Ihre Einschätzung auch mal dem Redenschreiber des Ministerpräsidenten mit. Denn der hat das vorher scheinbar nicht gewusst. Wo war etwas Aktuelles? Wo war etwas Neues? Ich habe davon nichts mitgeschrieben.
Jetzt bin ich beim Ministerpräsidenten, der hier eben gesagt hat, es gibt Neuigkeiten. Dann nehme ich mal drei der Neuigkeiten, so wie er sie, glaube ich, jedenfalls angesehen hat, heraus.
Ich habe mir in der Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedenste Argumente angehört. Aber dass noch jemand geglaubt hat, dass jetzt noch einmal jemand im Revier ein neues Kraftwerk plant, dafür Geld sammelt und das dann baut, das ist nun wirklich keine wahnsinnig neue Nachricht. Das hier heute im Rahmen einer Unterrichtung vorzutragen, ist schon mutig. Das ist mutig.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Vielleicht war das für Herrn Laschet neu!)
Dann hat der Ministerpräsident auch als eine Neuigkeit eben davon gesprochen, dass es eine Bestandsgarantie für Dörfer und Weiler im Sinne der letzten Leitentscheidung gäbe.
Ja, es ist noch einmal in einem anderen Zusammenhang rund um Garzweiler über Dörfer und Weiler diskutiert worden. Aber wer hat denn noch einmal darüber gesprochen? Dass das Bestand hat, im Rahmen einer Unterrichtung auch als wichtigen neuen Punkt darzustellen, das ist auch überraschend gewesen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt. Das ist auch eine Neuigkeit. Das ist aber dann wirklich eine. Moratorium! Ein Moratorium zwei Jahre Hambacher Forst – das haben Sie eben mitgeteilt – haben Sie dem Unternehmen abgetrotzt.
Jetzt stelle ich mir die Frage: Ich habe sieben oder acht Sitzungen des Bauausschusses miterlebt. Ihre Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte ja vor einigen Monaten die großartige Idee, dass man dieses gesellschaftliche Problem befrieden könnte, indem man mit Brandschutz und der Landesbauordnung argumentiert. Anschließend hat sie die Kreise vor Ort als untere Behörden dahingeschickt, hat die Baumhäuser zählen lassen, hat Gutachten machen lassen und hat einen, ich glaube, 46seitigen Bericht vorgelegt. Das ist immer und immer wieder wegen widersprüchlicher Berichte der Landesregierung im Ausschuss aufgerufen worden. Zuletzt hat sie noch vor ein paar Wochen gesagt: Das hat alles nichts mit der Gerichtsentscheidung zu tun. Das hat auch alles nichts damit zu tun, ob da mal gerodet wird oder nicht.
Da stelle ich mir jetzt, nachdem Sie diese Auskunft hier eben gegeben haben, Moratorium, die Frage, wie Sie aus dem Dilemma wieder herauskommen, dass Ihre eigene Ministerin erzählt hat, es wird weiter die Landesbauordnung umgesetzt.
Es gibt 46 neue Baumhäuser. Ich bin gespannt, ob Sie da jetzt weiter räumen. Das ist ein Riesendilemma. Das wird interessant.
Ich komme jetzt zurück zu Strukturen vor Ort. Früher, meine Damen und Herren, die IRR, jetzt die ZRR hat eine Struktur, die geeignet ist, einige der anstehenden Aufgaben im Revier zu übernehmen. Die mehrstündige Anhörung in der vergangenen Woche hat aber glasklar aufgezeigt, dass die ZRR mit ihren starken Landratsprägungen nicht des Rätsels alleinige Lösung sein kann.
An die Landesregierung gerichtet will ich deshalb freundlich dafür werben, zukünftig deutlich – wirklich deutlich – mehr die Standortbürgermeister einzubinden.
Diese kommunalen Praktiker haben den Strukturwandel jeden Tag auf dem Schreibtisch und auch vor den Füßen.
Diese Bürgermeister kennen die bestehenden Hürden, die das Land wegräumen kann und muss, wenn es um Flächenbedarfe und Genehmigungsverfahren geht. Es muss schneller geplant und schlanker genehmigt werden können. Es braucht einen Grundstücksfonds, damit Kommunen Flächen von Dritten kaufen können. Flächen mit großem Umfang müssen zügiger als geplant aus dem Bergrecht entlassen werden.
All das wissen die Kommunen und die Bürgermeister. Das wurde mehr als einmal gesagt. Sie müssen aber auch gehört werden, und das war in der Vergangenheit nicht ausreichend der Fall.
Die ZRR ist wichtig, weitere organisatorische Partner vor Ort sind wichtig, auch Landwirte sind wichtig. Aber, Herr Minister Pinkwart, bitte setzen Sie zukünftig deutlich mehr auf unsere Bürgermeister vor Ort. Wir alle gemeinsam würden das sicher nicht bereuen. Die Ideen vor Ort sind gut, aber auch die handelnden Persönlichkeiten.
Jetzt will ich eine Meldung von Herrn Kollegen Löttgen zum Thema „Leitentscheidung“ einbauen, weil sie hier am besten reinpasst. Herr Kollege Löttgen, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe – wenn nicht, können Sie das Ganze korrigieren –, haben Sie gesagt, dass Sie die Leitentscheidung damals hier im Landtag mitbeschlossen haben. Irgendjemand hat auch noch nachgefragt.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, lautete der Titel seinerzeit: „Leitentscheidung der Landesregierung“. Das heißt, aus der Überschrift geht schon hervor, dass diese Leitentscheidung kein Beschluss des Parlaments war, sondern eine Entscheidung der Landesregierung.
Sie haben die Leitentscheidung gelobt. Das finde ich gut. Der Ministerpräsident hat sie auch gelobt. Ich hatte einige Minuten Zeit, um zu googeln und habe mir aus den Parlamentspapieren ein paar Diskutanten herausgesucht. Falls Sie infrage stellen, dass die Zitate stimmen, würde ich die Quellen nachher nachliefern. Das würde jetzt aber zu langweilig werden.
Alle Welt spricht in Zeiten dieser Krisen darüber, wie wir etwa von russischen Gasexporten unabhängiger werden können, und Rot-Grün setzt mit unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne jede Not neue Grenzen.