Ich habe das eben so verstanden, dass Sie das anders sehen, nämlich dass die Leitentscheidung eine gute Idee war. Von daher ist Ihr Wortbeitrag unter dem Strich eigentlich zu begrüßen. Sie machen es in der Diskussion besser als Ihre Fachpolitiker vor einigen Jahren.
Wir alle wissen: Das Maßnahmengesetz wird kommen; der Staatsvertrag wird kommen. Ministerpräsident und Minister haben das gestern in Erkelenz
noch einmal zur Kenntnis gegeben. Um einen langfristigen Erfolg für die Menschen im Rheinischen Revier zu sichern, muss sichergestellt werden, dass jetzt ergehende Gesetze faire, aber keine unbegründeten Zuwächse bei Aktionären produzieren.
Vernunftorientierte, nachhaltige Investitionen in die Region zu gewährleisten, müsste für uns hier im Haus das weitaus höhere Ziel sein. Um es deutlicher zu sagen: Das bergbautreibende Unternehmen muss gesetzlich zu einer verbindlichen Reinvestitionsquote in die Region verhaftet werden.
Das mag hart klingen, das mag weit gehen, ist aber – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – legitim, zum Wohle der nächsten Generation, zum Wohle der ganz jungen Arbeitnehmer, zum Wohle der Kinder der aktuell Beschäftigten, zum Wohle derzeitiger Zulieferer – unter dem Strich: zum Wohle einer gesamten Region.
Diese Region ist stark. Sie hat viele Jahre lang gegeben und ihren Beitrag zu einem starken NordrheinWestfalen erbracht. Jetzt steht sie vor einem unvergleichlichen Wandel. Ich bitte jeden einzelnen Entscheidungsträger in diesem Raum, seinen Beitrag zu leisten, diesen Wandel zum Guten zu bewegen. Er kann gelingen. Er wird gelingen.
Gerne hätte ich gegenüber der Landesregierung auch noch zu den Themen „Erneuerbare“, „Netze“, „Speicher“, „Strompreise“ erwidert. Es gab aber nicht so viel, worauf man noch etwas erwidern könnte. Von daher belasse ich es dabei. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte wie Herr Kollege Kämmerling von hier aus den Blick auf die Region richten.
Gestatten Sie mir vorher als ehemaligem Polizeibeamten noch eine Anmerkung zur Aussage von Frau Düker, dass die Polizei gegen Tausende friedlicher Demonstranten im Hambacher Forst vorgegangen sei. Das möchte ich natürlich bestreiten.
Doch, Sie haben die Polizei erwähnt. Ich habe es zumindest so verstanden. Wenn dem nicht so ist, ist es ja gut.
Die Polizei ist gegen Gewalttäter im Wald vorgegangen oder ist bei Straftaten wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch eingeschritten. Der Konflikt ist eindeutig durch gewaltbereite Aktivisten eskaliert, und nicht durch die Polizei.
Auch wenn die Debatte nur im Internet übertragen wird, wird sie doch – gerade in meiner Heimat – von vielen Menschen verfolgt. In meinem Wahlkreis leben die Menschen, die in der Umsiedlung sind, die Menschen, die die Umsiedlung planen, und auch die Menschen, die gegen die Umsiedlung kämpfen. Auch in meinem Wahlkreis leben Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen.
Die Themen „Umsiedlung“, „Tagebau“ und „Strukturwandel“ bestimmen derzeit einen Großteil meiner politischen Arbeit. Ich bin im täglichen Kontakt zu den Betroffenen im derzeit festgelegten Abbaugebiet und in den zukünftigen Tagebauranddörfern. Ich stehe aber auch im Kontakt mit den Beschäftigten bei RWE und mit den im Kreis Heinsberg ansässigen Zuliefererbetrieben. Es gibt derzeit wohl kein anderes Thema, bei dem sich berechtigte Interessen auf beiden Seiten so gegensätzlich gegenüberstehen.
All diese Menschen erwarten von uns als Politiker, dass wir uns für sie einsetzen und ihre Belange in unsere Diskussionen und Entscheidungen einbringen – wenn möglich, ohne populistischen Streit. Wir Abgeordnete aus dem Kreis Heinsberg haben den Tagebau Garzweiler II immer abgelehnt. Mein Vorgänger Dr. Gerd Hachen war über Jahrzehnte eingebunden im Kampf gegen diesen Tagebau und Vorsitzender der Vereinten Initiativen gegen Garzweiler II.
Dabei war uns CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg immer bewusst, dass wir hierfür auf der Landesebene wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen würden. Dies wurde von uns vor Ort auch immer so kommuniziert.
Sowohl die Stadt Erkelenz als auch der Kreis Heinsberg haben ebenfalls immer in großer politischer Einigkeit über Parteigrenzen hinaus Stellung gegen den Tagebau bezogen. Trotz dieser Gegenwehr haben die im Land jeweils verantwortlichen Akteure in insgesamt drei Leitentscheidungen, zuletzt 2016, den Tagebau in seiner jetzigen Form beschlossen und für die Energieversorgung des Landes als nötig befunden.
Dabei wurde den Betroffenen vor Ort von Parteien oder Gruppierungen immer mal wieder Hoffnungen und Versprechungen gemacht, die nach kurzer Zeit gebrochen wurden. In den Umsiedlungsdörfern kennt jeder die Ankündigung von Bärbel Höhn vom April 1995, wonach nie eine grüne Umweltministerin weitere Schritte zur Genehmigung von Garzweiler II
Auch jetzt fühlen sich die Menschen wieder als Spielball der Politik. 2016 wurde in der Leitentscheidung durch die rot-grüne Landesregierung noch unmissverständlich festgeschrieben, dass ihre Umsiedlung unbedingt erforderlich sei. So haben sich die Menschen dort auf den Weg gemacht, zumindest zum weitaus überwiegenden Teil.
Nun ist mit dem Kompromiss zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wieder große Unsicherheit unter den Betroffenen entstanden, bei einigen auch wieder große Hoffnungen.
Im Umsiedlungsgebiet Keyenberg, Kuckum, Berberath, Ober- und Unterwestrich lebten zu Beginn der Umsiedlungen im Dezember 2016 knapp 1.600 Menschen auf ca. 580 Anwesen. Bis Februar dieses Jahres wurden zwischen den Bergbautreibenden und den Betroffenen zu 57 % dieser Anwesen Einigungen erzielt. Weitere 15 % der Eigentümer befinden sich in Gesprächen. Anfang 2019 wohnten bereits 60 Menschen am neuen Ort; 100 Häuser sind fertig oder im Bau; 100 Bauanträge sind gestellt. Im nächsten Schritt folgt die soziale Infrastruktur mit Feuerwehrhaus, Mehrzweckhalle, Friedhof, Festwiese etc.
Viele haben aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht mit den Verhandlungen begonnen, wollen dies nun aber zügig nachholen. In Keyenberg zum Beispiel wird die Bruderschaft in diesem Jahr zum letzten Mal durch den alten Ort ziehen. Das 570. Jubiläum wird so zu einem schmerzlichen Fest, aber alle Planungen laufen darauf hinaus, die Gemeinschaft am neuen Ort fortzusetzen und mit den anderen Vereinen und Gruppen ein lebendiges Dorfleben am neuen Ort zu gestalten. Dies gilt auch für die anderen Orte.
Um weiter über die Befindlichkeiten zu berichten, möchte ich auf einen Artikel der „Aachener Zeitung“ vom letzten Freitag verweisen, der über einen Mann berichtet, der sich darüber ärgert, dass immer wieder die wenigen zu Wort kommen, die die Umsiedlung stoppen wollen. Oft würden auch Kohlegegner, die gar nicht aus dem Ort kommen, im Namen der Keyenberger darüber reden. Die große Mehrheit wolle mittlerweile nämlich weg aus Keyenberg, weil der Ort keine Lebensqualität mehr biete.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Artikel: „Der aktuell so erbitterte Widerstand komme viel zu spät. Vor 20 Jahren wäre ich froh gewesen, wenn man so einen Aufstand gemacht hätte.“
Es gibt aber auch Menschen in den Umsiedlungsgebieten, die mit aller Kraft dafür kämpfen, in ihren manchmal schon seit mehreren Generationen im Familienbesitz befindlichen Anwesen wohnen bleiben
zu können. Auch hierfür habe ich vollstes Verständnis. Diese unterschiedlichen Einstellungen zur Umsiedlung zeigen die derzeitige Zerrissenheit in den Dörfern.
Ich denke aber, mehr als 90 % der Betroffenen in den jetzigen Umsiedlungsgebieten bekommen Angst, wenn sie Forderungen wie etwa aus dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lesen, die da lauten: „Darüber hinaus muss die Landesregierung die Planungen für die Umsiedlungen neu bewerten“ oder: „... die Zukunft von bisher zur Umsiedlung vorgesehenen Dörfern zeitnah zu klären“.
Die Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben oder noch machen wollen, befürchten, dass sie ihre Lebensplanungen aufgrund politischer Entscheidungen wieder ändern müssen. Die Menschen müssen unabhängig davon, welche Entscheidungen über die Ausdehnung von Garzweiler II und über die Inanspruchnahme der Dörfer getroffen werden, die Garantie haben, ihre getroffenen Entscheidungen zur Umsiedlung zu den jetzigen Konditionen durchführen zu können.
Wir müssen und werden den bereits begonnenen Dialog mit den Umsiedlern weiterführen. Ich bin dem Ministerpräsidenten daher sehr dankbar, dass er als erster Ministerpräsident auf Einladung der Betroffenen in die Umsiedlungsorte gekommen ist, dort mehr als drei Stunden lang den Betroffenen zugehört hat und sich die Probleme der Umsiedlungen hat zeigen und erklären lassen.
Dieser Dialog vor Ort ist wichtig, auch wenn er die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, nicht ersetzen kann.