Dieser Dialog vor Ort ist wichtig, auch wenn er die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, nicht ersetzen kann.
Frau Düker, Sie haben gerade den Ministerpräsidenten angegriffen, dass er sich nicht um die Umsiedler und die Tagebauranddörfer kümmern würde. Er macht das derzeit in einer Form, wie dies bislang kein Ministerpräsident vorher gemacht hat. Das sind die Rückmeldungen aus den Orten; das ist auch meine Wahrnehmung.
Ich bin auch dem Wirtschaftsministerium und Herrn Minister Pinkwart dankbar, dass unmittelbar nach der Kommissionsentscheidung der Kontakt mit den vor Ort gewählten Gremien aufgenommen wurde und die erste Dialogveranstaltung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für Mitte März dieses Jahres anberaumt ist. Auch die gestrige Veranstaltung der Revierkonferenz in Erkelenz mit der Teilnahme des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers zeigt, dass die Landesregierung die dortige Betroffenheit sehr ernst nimmt.
Herr Kutschaty, Sie haben gerade gesagt, dass Bürgermeister Jansen kein Rumgeeiere möchte. Es ist richtig, dass er davor gewarnt hat. Er äußert aber auch – ich höre ihn öfter als Sie –, dass er diesen Eindruck von der Landesregierung nicht hat. Auch er lobt den Einsatz für die betroffenen Gebiete und das Revier.
Ich bin dem Ministerpräsidenten auch dankbar, dass er gerade die Tagebauranddörfer in seiner Erklärung angesprochen hat. Die derzeitigen Abstandsflächen müssen vor dem Hintergrund des Kohlekompromisses neu bewertet und vergrößert werden; bereits geplante Straßenprojekte müssen in Teilbereichen neu bedacht werden.
Wie in unserem Antrag und von der Landesregierung gefordert, muss die Bundesregierung nun schnell die Ergebnisse der Kommission zum frühzeitigen Kohleausstieg in Regierungshandeln umsetzen.
Ich bin der Landesregierung dankbar dafür, dass sie zugesagt hat, nach den Entscheidungen der Bundesregierung schnell Klarheit für alle Betroffenen schaffen zu wollen. Diese Entscheidungen müssen dann auch mal bis zum Ende der Braunkohleverstromung halten, und nicht nur knapp zwei Jahre lang.
Ich appelliere an alle hier im Hause, sich für die Leute vor Ort einzusetzen und sie nicht länger als unbedingt nötig in der Ungewissheit zu lassen. Vielleicht finden wir dann eine ähnlich umfassende Zustimmung hier im Hause wie in der Kommission. Alle Betroffenen vor Ort, ob Umsiedler oder Arbeitnehmer, hätten dies verdient.
Offenbar gelingt das außerhalb dieses Hauses schon sehr gut. Reiner Priggen, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Landtag und jetziger Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien, hat in einer gerade veröffentlichten Pressemitteilung die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten begrüßt.
Meine Heimat im linksrheinischen Revier hat jahrzehntelang die Energieversorgung in NordrheinWestfalen und im ganzen Bundesgebiet gesichert. Dafür haben die Leute mit dem Verlust der Heimat ein unvorstellbar großes Opfer gebracht. Diese Menschen haben nun ein Recht darauf, dass die Strukturhilfen in dieses Revier und insbesondere in die direkt betroffenen Tagebaugebiete und an die Kraftwerksstandorte fließen. Sie haben nun auch ein Recht darauf, dass sich alle im Land und im Bund mit ihnen solidarisch erklären.
Umsiedler und Arbeitnehmer in der Braunkohle würden sich im Revier verschaukelt fühlen, wenn nun wieder die Verteilung der Mittel in andere Regionen diskutiert würde. Ich hoffe, dass sich auch die SPD wieder besinnt und diese Solidarität mit dem Rheinischen Revier übt.
So wie in meinem Wahlkreis die Stadt Erkelenz in großer politischer Einigkeit gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg agiert, und so wie sich auch die Akteure im Rheinischen Revier unterhaken und gemeinsam für das Revier kämpfen, so müssen wir uns hier im Landtag gemeinsam für die betroffenen Menschen einsetzen – für diejenigen, die durch den Verlust ihrer Heimat die Energieversorgung unseres Landes gesichert haben, und für diejenigen, die nun Angst um ihre Arbeitsplätze haben. – Vielen Dank und Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man muss sich manchmal zurückbesinnen, aus welchem Grund wir hier eigentlich über die Kohlekommission reden und warum es diese Kohlekommission überhaupt gibt. Das kommt mir in einigen Debatten viel zu kurz.
Es ging darum, dass diese Bundesregierung festgestellt hat, dass sie die eigenen Klimaschutzziele nicht erreicht. Deshalb wurde gesagt: Wir müssen dafür schnell eine Lösung finden. Ein wichtiger Aspekt dabei ist: Raus aus der Kohle, und zwar schneller, als das bisher geplant war. Dafür brauchen wir ein Gremium, das uns sagt, wie das gelingen und wie mit den Auswirkungen umgegangen werden kann. – Das ist der Punkt, über den wir hier viel zu wenig reden.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt benennen. Der Kohleausstieg allein reicht nicht; das sagt auch diese Kommission. Das ist der eine Aspekt.
Der zweite Aspekt, der sehr wichtig ist und der sich an vielen Stellen im Kommissionsbericht findet, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Ziel zu sprechen kommen, das sich die Bundesregierung gesetzt hat. Wir Grüne hätten noch mehr gefordert; aber diese Bundesregierung hat festgelegt, dass sie bis zum Jahr 2030 einen Stromanteil von 65 % erneuerbare Energien haben möchte.
Die Kommission hat ganz klar festgestellt, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele dieses Ausbauziel für die erneuerbaren Energien mindestens erreicht werden muss. Das gelingt aber nicht, wenn es mit dem Ausbau so weitergeht wie bisher. In dieser Hinsicht hat nämlich auch diese Landesregierung eine ganz erhebliche Verantwortung.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben sich vorhin folgendermaßen geäußert: Na ja, dann bauen wir die erneuerbaren Energien eben woanders aus. Wir müs
sen halt noch mehr Netze bauen und immer schneller, immer weiter und immer größer bauen. Eine Verantwortung hier bei uns haben wir aber nicht. – Das kann so nicht funktionieren! Wir brauchen die erneuerbaren Energien hier in Nordrhein-Westfalen, und da haben Sie eine Verantwortung!
Spätestens jetzt muss die Landesregierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollziehen. Mit diesem Kommissionsbericht ist klar, dass es nicht so weitergehen kann. Das, was wir an anderen Stellen zur Verlässlichkeit gehört haben, gilt auch hier:
Wir brauchen eine Verlässlichkeit für den Ausbau der erneuerbaren Energien; wir brauchen eine Verlässlichkeit für den Ausbau der Windenergie.
Was Sie mit dem Landesentwicklungsplan vorhaben, den Sie gestern im Kabinett verabschiedet haben – wir hier im Parlament wurden nur bruchstückhaft informiert –, kann so nicht funktionieren. Das, was Sie als Ausweichmanöver propagieren, nämlich die Fotovoltaik und die Geothermie, reicht nicht aus. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien; wir brauchen alles zusammen. Nur die anderen Energieerzeugungsarten reichen nicht aus. Ohne Wind geht es eben auch nicht.
Das, was Sie uns vorwerfen – wir hätten nur die Windenergie im Kopf; das habe ich eben gehört –, trifft nicht zu. Wir brauchen alles.
Ich möchte jetzt gern auf die Frage des Netzausbaus zu sprechen kommen. Das kommt immer wieder als ein großer Aspekt. Ich möchte noch einmal ganz klar feststellen: Wir Grünen sind nicht gegen einen Netzausbau. Aber so, wie Sie das machen wollen, können wir dem nicht folgen. Sie sagen nämlich hier und beispielsweise auch in einem Bericht in der letzten Woche, dass für das 65-%-Ausbauziel der erneuerbaren Energien im Bund der Netzausbau das entscheidende Kriterium sei.
Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Das ist nur ein Baustein. Für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ist entscheidend, dass Investitionen in diesem Bereich getätigt werden und dass nicht auf Bundesebene und mittlerweile auch auf Landesebene immer mehr Hürden errichtet werden. Dass dieser Ausbau hier geschieht, ist Ihre Verantwortung, und da müssen Sie liefern.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz möchte ich kurz auf die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Löttgen eingehen. Sie haben eben den Kommissionsbericht zitiert. Ich möchte das ebenfalls tun. Dabei geht es um die Revisionsklauseln, die in den Jahren 2023, 2026 und 2029 anzuwenden sind.
Das, was Sie hier zitiert haben, ist schlicht einseitig. Es geht vielmehr um alle Aspekte. Ich zitiere von Seite 106. Sie haben uns eben vorgeworfen, wir hätten nicht so weit gelesen. Wir haben sogar noch weiter gelesen als Sie. Dort heißt es:
„Die Kommission empfiehlt deshalb, die Annahmen, die Umsetzung des Maßnahmenpakets und deren Wirkungen in regelmäßigen Abständen umfassend zu evaluieren. Dafür ist es erforderlich, die angestrebten Wirkungen der Maßnahmen zu erfassen und deren Auswirkungen auf die Klimaschutzziele...,“
„... Versorgungssicherheit, Stromkosten, regionale Entwicklung und Beschäftigung einzuordnen. Sofern die Ziele in einzelnen Bereichen absehbar nicht erreicht werden, empfiehlt die Kommission, zunächst in den betroffenen Bereichen konsequent nachzusteuern.“
Das gilt also auch für den Klimaschutz. Genau darauf beziehen wir uns in unserem Antrag. Wir gehen davon aus, dass das, was wir im Kommissionsbericht lesen, ein wichtiger erster Schritt ist, zu dem wir absolut stehen, aber wir befürchten, dass das, was darinsteht, nicht ausreicht – erst recht nicht, wenn man es wieder aufdröselt.
Deswegen sagen wir ganz klar: Für uns ist das Klimaschutzziel entscheidend. Das war auch der entscheidende Grund, diese Kommission einzusetzen. Wir machen da nichts auf, sondern wir stellen uns dahinter. Wir müssen uns jetzt anschauen, ob die Klimaschutzziele in diesen Jahren auch erreicht werden.
Ich möchte noch kurz zu den angeblichen Neuigkeiten kommen, die der Ministerpräsident hier dargestellt hat.
Da ist zunächst Ihre Forderung an RWE, Planungen für neue Kohlekraftwerke aufzugeben. Vorhin habe ich vom SPD-Kollegen gehört, das wäre keine Neuigkeit; niemand würde das mehr machen. Na ja, RWE plant das schon noch. Aber dennoch ist diese Forderung wirklich längst überfällig, und dass Sie uns das hier als Neuigkeit verkaufen, finde ich, ehrlich gesagt, eher peinlich.
Ein weiterer Punkt. Sie verweisen permanent und immer wieder auf die Leitentscheidung von 2016. Darum möchte ich das ebenfalls tun. Darin steht ganz klar, dass eine Leitentscheidung – auch diese Leitentscheidung – wieder geändert werden muss, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.
Entschuldigung – was ist das denn anderes, als wenn eine Kommission sagt, dass aus der Kohle herausgegangen werden muss? Das heißt doch ganz klar, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Gegenruf von Mo- nika Düker [GRÜNE])
Genau deswegen muss das jetzt passieren, und da haben Sie eine Verantwortung. Und spätestens jetzt …
Sie können sich doch nicht immer weiter hinter den Vorgänger-Landesregierungen verstecken oder hinter der Bundesregierung oder hinter RWE! Das kann doch nicht sein! Sie müssen hier liefern!