Wibke Brems
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Ich möchte auch, dass sie beim nächsten Mal wieder aufgerufen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. November hat der Bundesrat über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesregierung abgestimmt. Damit ist das Beteiligungsverfahren für die Länder abgeschlossen.
Da fragt man sich doch ganz ehrlich, warum wir drei Wochen später hier sitzen und es auf einmal mit Anträgen von CDU und FDP und auch einem Entschließungsantrag der SPD zu tun haben, obwohl das Verfahren doch längst geklärt ist. Ich sage Ihnen, warum das so ist: weil Sie im Grunde genommen wissen, dass mit dieser EEG-Reform wirklich jede Chance vertan wurde. Diese EEG-Reform reicht vorne und hinten nicht.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, Kohle- und Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Sie hat die Chance vertan, dass wir genug sauberen Strom für die Industrie, für die Elektromobilität, für die Produktion von Wasserstoff und all die Aufgaben, für die hier doch angeblich alle sind, haben. Und das Kuriose dabei ist, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch im September gesagt hat, dass man sich beim Klimaschutz so ein bisschen vertan habe, aber jetzt werde mit der Klimaallianz alles besser und jetzt gehe man nach vorne. Das sehen wir hier aber überhaupt nicht.
Das Beste am Antrag von CDU und FDP ist, dass in diesem ein paar richtig gute Sachen stehen. Er enthält Sachen, die wirklich passen. Blöd ist allerdings, dass Sie im nächsten Schritt kleinkariert bürokratische Konsequenzen oder gar keine Konsequenzen daraus ziehen.
Ich nenne Ihnen dafür drei Beispiele. Das erste Beispiel sind die Ausbaupfade. Sie sagen zu Recht, dass die Ausbaupfade im EEG angepasst werden müssten. Ja, das ist korrekt. Aber wie lautet dann Ihr Vorschlag? Sie wollen bei den Ausschreibungen Regionalquoten einführen, oder – das haben Sie gerade gesagt, Herr Brockes – die erneuerbaren Energien sollen den Marktrisiken unterliegen. Sie wollen also einerseits den Ausbau beschleunigen – schön und gut –, aber andererseits gleichzeitig lauter Restriktionen obendrauf packen.
Das passt so nicht. So funktioniert das nicht.
Dass wir von der SPD dazu gar nichts lesen, ist schon ein bisschen bemerkenswert. Da wird die SPD beim Thema „Ausbaupfade“ jedenfalls von CDU und FDP überholt, zumindest rhetorisch.
Das zweite Beispiel sind die verschärften EUKlimaziele. Sie beschreiben sie und sagen, dass sie Eingang in das EEG finden müssen, aber es folgt daraus keine Konsequenz.
Ich glaube, Sie wissen ganz tief im Herzen, was die Konsequenz wäre: Wenn Deutschland diese Ziele erreichen will – dazu verpflichten wir uns ja bald –, müsste Deutschland früher aus der Kohle aussteigen. Genau das wäre die einzig richtige Konsequenz, die Sie hier auch benennen müssten. Dass wir im Antrag der SPD nichts zum Kohleausstieg hören, ist keine Überraschung.
Ich habe ein drittes Beispiel: die beschleunigten Genehmigungsprozesse. Auch da beschreiben Sie das Problem richtig. Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangeht, müssen wir diese Prozesse wirklich beschleunigen. Wir brauchen die Windenergieanlagen auf den Feldern. Wir brauchen die Photovoltaikanlagen auf den Dächern.
Sie ziehen aber keine Konsequenz daraus, frei nach dem Motto: Ich habe zwar keine Lösung, aber ich bewundere schön weiter das Problem. – So kommen wir mit der Energiewende jedoch nicht weiter.
Dann gibt es im Antrag noch ein richtig tolles Ablenkungsmanöver. Wir streiten uns ja immer wieder gerne über die Windenergie, aber angesichts dessen, was da drinsteht, habe ich mir die Augen gerieben:
Da schreiben Sie, dass es Handlungsbedarf bezüglich der Investitionssicherheit für Offshorewindenergie gibt. Offshore in Nordrhein-Westfalen? – Entschuldigung, das ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Ich habe mich ein bisschen an einen Grundschüler erinnert gefühlt, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und, bevor der Lehrer ihn darauf anspricht, sagt: Aber der Tamme hat auch keine Hausaufgaben gemacht. – Also wirklich, da gibt es keine Logik, wie die erneuerbaren Energien hier nach vorne gebracht werden sollen.
Ja, klar, natürlich.
Herzlichen Dank. Das erlaubt mir, noch einmal kurz darauf einzugehen; das finde ich sehr schön.
Natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen sehr viele Zulieferer, die davon abhängig sind, dass es bei der Offshorewindenergie einen weiteren Ausbau gibt; das will ich gar nicht bestreiten.
Sie stellen es in Ihrem Antrag aber so dar, als sei das eines der Hauptprobleme. Bei der Windenergie reden Sie fast nur davon
und sprechen nicht an, was Ihre eigene Hausaufgabe hier in Nordrhein-Westfalen ist. Der müssen Sie gerecht werden. Da können Sie nicht einfach nur auf Offshore verweisen; das funktioniert so nicht.
Ich sage Ihnen zum Abschluss ganz klar: Sowohl der Antrag von CDU und FDP als auch der Antrag der SPD sind Showanträge, die auch deutlich zu spät kommen. Deswegen lehnen wir sie beide ab.
Ich möchte Ihnen nur noch den Hinweis geben: Liebe CDU, liebe SPD, Sie sollten in Berlin bei Ihren Parteikollegen dafür sorgen, dass wir endlich mehr Erneuerbare bekommen, dass es zu einer Entbürokratisierung kommt und dass mehr Mieterstrommöglichkeiten geschaffen werden.
Diese Punkte sprechen Sie zwar alle an, aber Sie tun hier nichts dafür und ziehen darauf keine welche Konsequenzen. Es ist Zeit, dass Sie endlich etwas dafür tun, und keine Zeit mehr für solche Showanträge, wie sie uns hier vorliegen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte direkt an Sie anknüpfen, Herr Rehbaum. Klima und Wirtschaft zusammen zu denken, reicht allein nicht, man muss auch entsprechend tätig werden. Das passt bei Ihnen vorne und hinten nicht zusammen.
Sie kündigen sehr viel an. Sie und der Minister sprechen immer von vielen Klimaschutzwohltaten. Das entpuppt sich letztendlich aber doch als kreative Rechnungen, Mangel an Transparenz und wilde Behauptungen, die wir hier im Zuge der Haushaltsberatungen auch schon gehört haben.
Ich gehe auf die kreativen Rechnungen ein: Wir konnten in den vergangenen Jahren beobachten,
was auf einmal alles Klimaschutz sein soll. So wird Elektromobilität ausschließlich zum Klimaschutz gezählt; es ist keine Innovations- oder Wirtschaftsförderung mehr, sondern wird in diesem Bereich einfach obendrauf gepackt. So machen Sie dann die Rechnung auf, dass Sie viel mehr für Klimaschutz ausgeben als Rot-Grün es getan hat.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier: Auch hier gab es in den vergangenen Jahren Mittelzuwächse. Natürlich ist das etwas, das gemacht werden muss. Aber zu sagen, das sei reiner Klimaschutz,
obwohl längst nicht alle Strukturwandelprojekte direkten Klimaschutznutzen haben, passt vorne und hinten nicht zusammen. Damit könnte ich weiter- und weitermachen.
Zum Punkt der mangelnden Transparenz in diesem Haushalt: Sie haben Ankündigungen gemacht, die absolut nicht nachvollziehbar sind. Mit Verweis auf das Sondervermögen bzw. das Nordrhein-Westfalen-Programm I werden weitere 72 Millionen Euro für progres.nrw, 50 Millionen Euro für Elektromobilität und 50 Millionen Euro für Klimaschutz im Gebäudebereich in Aussicht gestellt. Wenn das alles tatsächlich zusätzliche Mittel wären – es bleibt vollkommen unklar, ob und wo das so ist –, würde sich das Budget des Kapitels für Energiewende und Klimaschutz mehr als verdoppeln.
Was sehen wir stattdessen an dieser Stelle? – Dieses Kapitel wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Der Minister versucht sich nicht nur als Entfesselungskünstler, vielmehr scheint er jetzt auch noch Zauberer werden zu wollen. Ich finde, das passt so einfach nicht zusammen.
Sie sehen, der Haushalt spricht eine gänzlich andere Sprache als Ihre Ankündigungen. Das macht die Debatte für uns auch so schwierig. Wir debattieren heute den Haushalt, daher muss ich das als gegeben annehmen, was im Haushalt steht, und nicht das, was Sie irgendwo in begleitenden Schriften ankündigen.
Auch mit den vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen, die dazu da sind, die Coronafolgen aufzufangen, liefert die Landesregierung keine Antwort auf die doppelte Krise. Die Landesregierung muss die öffentlichen Investitionen in Klimaschutz massiv erhöhen und damit nicht nur den Klimaschutz stärken, sondern auch die Wirtschaft in der Coronakrise stützen.
Diese Zukunftsinvestitionen sind klassische No-Regret-Maßnahmen. Sie müssen sowieso irgendwann
gemacht werden, es spricht also nichts dagegen, mit ihrem Vorziehen gleichzeitig die Konjunktur zu stützen.
Deswegen haben wir viele Anträge in diesem Bereich eingebracht, auf die ich in aller Kürze eingehen möchte. Beispielsweise sagen wir, dass wir aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Coronakrise 350 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einsetzen müssen.
Das gilt erstens im Bereich der Landesliegenschaften, bei denen massiv energetisch saniert werden müsste und die klimafreundliche Energieversorgung aufgebaut werden sollte. Sie haben hier zwar eben wieder Ankündigungen gemacht, aber wir gehen davon aus, dass allein im nächsten Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro möglich wären.
Der zweite Aspekt ist, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem Förderprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützen muss, mit denen kommunale Klimaschutzinvestitionen im nächsten Jahr gefördert werden. Das wäre gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Unterstützung der Konjunktur und der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen.
Ich gehe noch kurz auf die letzten drei Aspekte ein: Auch das Klimaschutzmanagement in den Kommunen muss unterstützt werden. Die vorgesehenen Kürzungen von progres.nrw müssen zurückgenommen werden.
Zu guter Letzt komme ich noch auf die Energieagentur zu sprechen, bei der Sie mit der Ergänzungsvorlage eine Änderung vollziehen. Es droht aus unserer Sicht ein massiver Verlust von Know-how und Strukturen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie diesen Verlust nicht sogar beabsichtigen, Herr Minister. Deswegen beantragen wir auch hier die Änderung und das Zurückdrehen dieser Geschichten.
Ich fasse zusammen: Schwarz-Gelb wird seinen eigenen Ankündigungen nicht gerecht. Schwarz-Gelb nutzt das Sondervermögen zur Bewältigung der Coronakrise eben nicht zielgerichtet, um Wirtschaft und Energie zukunftsfähig und damit klimafest aufzustellen.
Mit unseren Anträgen hätten Sie die Chance gehabt, das Ganze zu korrigieren. Da Sie das nicht tun, lehnen wir Ihren Haushalt natürlich ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits die Vorredner für die anderen Fraktionen angekündigt haben, lehnen auch wir den AfD-Antrag und die Instrumentalisierung durch die AfD ab.
Die Schausteller*innen, die Kulturbranche und weite Teile des Dienstleistungssektors stecken seit Monaten in einer tiefen Krise. Im Gegensatz zur AfD wollen wir, dass ihnen auch wirklich geholfen wird.
Für diese Wirtschaftszweige muss es eigene, zielgenaue Hilfsprogramme geben. Aber genau das fordert die AfD mit ihrem Antrag eben gerade nicht. Mit undifferenzierten Forderungen soll auf den Zug der Novemberhilfen für Solo-Selbstständige aufgesprungen werden. Damit macht es sich die AfD einmal mehr wesentlich zu einfach; denn die allermeisten Schaustellerbetriebe sind eben keine Solo-Unternehmer. Es sind mittelständische Familienunternehmen.
Sie haben Angestellte, und was sie von den vielen Solo-Selbstständigen unterscheidet, ist, sie haben enorme Betriebskosten von den Krediten für Fahrgeschäfte über Personalkosten bis hin zu den Leasingraten ihrer Fuhrparks.
Wir bleiben bei unserer Forderung, dass diesen Dienstleistungs- und Kulturanbietern, die das gesamte Jahr praktisch keinen Euro umgesetzt haben, endlich ein Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt wird, und zwar schnell und unbürokratisch. Das sind zwei Bedingungen, die die Novemberhilfen im Übrigen erneut leider nicht erfüllen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab und werden uns stattdessen weiter für echte und ehrliche Hilfen für diese Branchen einsetzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Corona- und Klimaschutzmaßnahmen für die Gartenbaubranche sofort beenden!“, das schreibt die AfD. Diese wirre Kombination passt, ehrlich gesagt, hervorragend zur AfD. Denn Corona- und Klimawandelleugner kommen in der AfD nun einmal zusammen.
Dann ist ein solcher Antrag quasi folgerichtig, allerdings nur, wenn man dem kruden Weltbild erlegen ist, das diesem Antrag zugrunde liegt. Wenig innovative Erkenntnisse bekommen wir zu hören wie: Pflanzen brauchen CO2 zum Wachstum. – Na Wahnsinn!
Gucken wir uns das noch einmal an; Herr Kollege Diekhoff hat es eben auch schon gesagt. Die negativen Effekte durch den Klimawandel sind bedeutend größer als die möglicherweise positiven Auswirkungen eines höheren CO2-Gehalts in der Atmosphäre.
Jetzt seien Sie einfach ruhig. Jeder ist mal dran. Ich musste Ihre Ausführungen leider auch ertragen.
In den meisten Fällen führt mehr CO2 nicht zu mehr Wachstum. Ich erkläre der AfD jetzt aber nicht wieder einmal den menschengemachten Klimawandel; denn das wäre wie Perlen vor die Säue zu werfen.
Die Gartenbaubranche leidet vor allem unter Wassermangel, Dürre, Hitze und den vielfältigen anderen Folgen der Erderwärmung. Ich verstehe, dass diese Branche wie andere vielleicht auch nicht sofort Hurra schreit, wenn es darum geht, ihren Anteil an der Bewältigung der Klimakrise zu tragen. Aber wie alle anderen Branchen auch muss sie ihn tragen, weil wir die Klimakrise wie andere Krisen auch nur gemeinsam bewältigen können.
Die Gespräche, die wir mit der Gartenbaubranche führen, drehen sich auch um die Chancen, die sich ihr beispielsweise durch grüne Politik eröffnen, von neuen Absatzmärkten am Bau – Stichworte sind dabei Gründächer, Schwammbauten und anderes – bis hin zum wachsenden Interesse an klimaresilienten Gärten und Parks.
Wir wollen der Branche also weiterhin eine Zukunft bieten und lehnen den Antrag der AfD natürlich ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2019 rollen wieder Atommülltransporte von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland. Allein im Jahr 2019 waren es fast 9.000 t. Das ist in mehrerlei Hinsicht problematisch.
Das erste Problem ist, dass es sich dabei um abgereichertes Uranhexafluorid handelt. Es ist zum einen radioaktiv, und zum anderen reicht die Feuchtigkeit der Luft aus, damit sich in einer Reaktion hoch ätzende Flusssäure bildet. Allein das wäre Grund genug, die Transporte von Uranhexafluorid auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Das zweite Problem ist, dass der Atommüll als Wertstoff deklariert wird. Es wird behauptet, dass damit in Russland eine kommerzielle Nutzung stattfinden würde. Ohne diese Behauptung wäre ein Export des Atommülls weder nach deutschem noch nach russischem Recht möglich. Diese Nutzung ist aber überhaupt nicht belegt. Und selbst wenn es so wäre, wäre klar, dass 95 % des Materials tatsächlich Müll sind.
Ich habe vor Kurzem mit Vladimir Sliviak von Ecodefense, einer russischen Umweltorganisation, gesprochen. Er hat mir eindrücklich beschrieben, dass es in Russland nicht möglich ist, zivilgesellschaftlich und unabhängig zu überprüfen, was genau mit dem Atommüll geschieht.
Damit kommen wir zum dritten Problem: Der Zielort der Transporte ist der russische Ort Nowouralsk. Das ist eine dieser geschlossenen Städte, die es in Russland gibt. Sie stehen unter der Kontrolle des russischen Militärs und Geheimdienstes. Für uns ist das etwas völlig Unvorstellbares. Infos, die über diese Stadt, zum Beispiel aufgrund von Satellitenaufnahmen, bekannt sind, zeigen, dass die Behälter, um die es hier geht, in Massen unter freiem Himmel lagern. Was genau dort aber passiert – wird das wirtschaftlich genutzt? was passiert eigentlich damit? wird es militärisch genutzt? –, ist völlig unklar.
Ein weiteres Problem neben diesen geschlossenen Städten sind – und das wissen wir eigentlich alle – die Repressalien der russischen Regierung gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Auch davon berichtete mir Vladimir Sliviak. Die Leiterin von Eco
defense, Alexandra Koroleva, hat in Deutschland Asyl beantragt und auch sehr schnell erhalten.
Angesichts all dieser Umstände ist es ein absolutes Unding, dass weiterhin Atommüll von NordrheinWestfalen nach Russland transportiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kommt es noch schlimmer. Wir haben nämlich ein weiteres Problem: Diese Transporte verstoßen gegen die EUSanktionen, die Russland wegen der Krim-Annexion auferlegt wurden. Zu diesem Ergebnis kam jüngst ein Gutachten. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Uranhexafluorid auch militärisch genutzt werden kann.
Ich finde, es kann nicht sein, dass es der Bundesregierung anscheinend egal ist, dass mit diesen gefährlichen Transporten gegen EU-Sanktionen verstoßen wird. Daher muss mit diesen gefährlichen Transporten absolut Schluss sein.
Wenn man sich fragt, warum Landes- und Bundesregierung einfach zuschauen, lautet die Antwort, dass es leider keine Lösung für die Endlagerung von Uranhexafluorid gibt. Wir befinden uns in Deutschland derzeit auf der Suche nach einem Standort für die Endlagerung. Nur wenn dieser Standort groß genug ist, wird in der Nachbarschaft auch ein Endlager für den Urenco-Müll und den Müll aus der havarierten Asse möglich sein. Man agiert hier also ganz klar nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Neben all dem, was ich jetzt beschrieben habe, gibt es in Nordrhein-Westfalen leider auch noch ein Grundproblem: die Urananreicherungsanlage von Urenco in Gronau. Sie ist und bleibt ein Teil der Atomwirtschaft. Obwohl der Atomausstieg im Jahr 2022 in greifbare Nähe rückt, verweigern sich die Bundesregierung und auch Ministerpräsident Laschet der rechtlich möglichen Schließung dieser Urananreicherungsanlage.
Wir kennen den Ministerpräsidenten so, dass er sich gegen die Bröckelreaktoren, die in der Nähe von Aachen und damit quasi vor seiner Haustür stehen, sehr engagiert. Aber wenn es darum geht, was im Münsterland passiert, verschließt er die Augen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Die Landesregierung und der Ministerpräsident müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
und ihr Gewicht in Berlin für die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und für die Beendigung
der Transporte nach Russland einsetzen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu Beginn der Pandemie galten schwangere Lehrerinnen als Risikopersonen. Dann wurden sie wieder zum Präsenzunterricht verpflichtet. In Zeiten erhöhter Infektionszahlen erhöht sich aber auch deren Risiko. Wir alle wissen, dass Schwangere nicht normal medikamentös behandelt werden können.
Das heißt, eine Infektion könnte bei ihnen gegebenenfalls schwerwiegendere Folgen als bei anderen Personen haben. Daher frage ich Sie, ob die Landesregierung plant, schwangere Lehrkräfte wieder als Risikopersonen anzuerkennen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient, denn sie leitet nicht, und sie entscheidet auch nicht.
Die Landesregierung hat die Chance verpasst, den Menschen in der Region eine Perspektive aufzuzeigen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für die Menschen in den Dörfern ist es schlimm, dass Sie sich vor der Entscheidung drücken. Dort fragt man sich, was die sogenannte Leitentscheidung für Sie heute wirklich bedeutet.
Ich nenne ein Beispiel und zitiere aus dem Entscheidungssatz 5:
„Der Gewinnungsbetrieb von Garzweiler II ist unter Berücksichtigung des KVBG“
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes –
„innerhalb des künftigen Abbaubereichs so zu gestalten, dass eine Flächeninanspruchnahme im Tagebauvorfeld auf den zur Erbringung der Kohleförderung in der benötigten Menge zwingend notwendigen Umfang beschränkt und zeitlich
vorrangig zunächst auf die Inanspruchnahme bereits unbewohnter Ortschaften ausgerichtet wird.“
Ganz ehrlich: Unklarer geht es nicht!
Beim Lesen habe ich mich gefragt: Warum scheuen Sie sich vor einer ganz klaren Entscheidung?
Warum scheuen Sie sich davor? Ich sage Ihnen, warum Sie sich scheuen: weil Sie wissen, dass die Dörfer eigentlich gerettet werden können, wenn Sie es wollen. Warum sonst sollten Sie RWE diese Vorgaben machen?
Dann sollten Sie aber auch genau das sagen. Dann sagen Sie RWE, dass die Dörfer tabu sind, und reden Sie nicht so herum.
Wie es mit den Dörfern weitergeht, ist für die Menschen dort eine existenzielle Frage. Ich finde es einfach nur beschämend, dass Sie, Herr Ministerpräsident, nicht den Mut haben, den Menschen heute zu sagen, wie es weitergeht.
Stattdessen sind Ihre Aussagen an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. RWE soll bitte erst mal um die Dörfer herumbaggern. Das steht in Entscheidungssatz 5, den ich gerade vorgelesen habe. Gleichzeitig sollen die Umsiedlungen in acht Jahren abgeschlossen sein. Das steht in Entscheidungssatz 13. Was genau wollen Sie den Menschen damit eigentlich sagen?
Da Sie keine klaren Entscheidungen treffen, ist die Konsequenz, dass die nächste Landesregierung noch eine Leitentscheidung vorlegen muss,
in der dann endlich klare Entscheidungen für Klimaschutz und Sozialverträglichkeit getroffen werden, und zwar auf Basis eingehender Untersuchungen statt wie hier nach dem Wunschzettel von RWE.
Die Landesregierung löst mit dieser Leitentscheidung kein einziges Problem, sondern sorgt nur für noch neue Probleme.
Ich habe es hier schon mehrfach angesprochen: Es steht fest, dass zumindest einige Bewohnerinnen und Bewohner von Keyenberg vor Gericht ziehen
werden. Da die Landesregierung keine klare Position zum Erhalt der Dörfer bezogen hat, wird letztlich ein Gericht darüber entscheiden, ob die Menschen in den Dörfern bleiben dürfen.
Bei Gerichtsurteilen hilft ein Blick zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 festgestellt, dass Enteignungen nicht mehr so einfach möglich sind, wie RWE und ganz frühere Landesregierungen es gewohnt waren. Mit diesem Urteil ist klargemacht worden, dass bei geänderten Rahmenbedingungen anders begründet werden muss und Veränderungen an bisherigen Planungen notwendig sind.
Seitdem hat sich nun einmal vieles geändert. Ich nenne nur zwei Sachen: das Klimaabkommen von Paris und den Kohlekompromiss.
Allein diese beiden Dinge haben die Voraussetzungen so grundlegend verändert,
dass es sich diese Landesregierung nicht so leicht machen kann, wie sie hier tut.
Sie kann nicht einfach nur auf das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz auf Bundesebene verweisen.
Das geht nicht; das reicht für die Rechtssicherheit des Ganzen nicht.
Ich werde auch nicht müde zu wiederholen: Sie müssen ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, statt sich einfach blind auf RWE zu verlassen.
In diesem Gutachten muss endlich geklärt werden, wie viel Kohle aus energiewirtschaftlicher und klimapolitischer Sicht noch verantwortbar aus der Erde zu holen ist.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie nicht mehr blind auf RWE vertrauen, wird bei einem solchen Gutachten herauskommen, dass es möglich ist, die Dörfer und den Hambi zu retten.
Nur eine solche unabhängige Berechnung kann eine gute Grundlage für eine Leitentscheidung sein.
Ich muss Ihnen klar sagen: Eine selbst bestellte Formulierung in einem Bundesgesetz ist keine saubere Rechtsgrundlage und wird vor Gericht scheitern.
Ein solches Scheitern hilft jedoch niemandem. Ich finde, das diskreditiert Ihre Glaubwürdigkeit und die der Politik insgesamt.
Es wäre doch für Sie und alle anderen viel besser, wenn Sie einfach den Mut besitzen und die Heimat von Hunderten von Menschen retten würden. Beweisen Sie Mut und Führungsstärke, Herr Ministerpräsident.
Ich komme zu einem weiteren Aspekt, bei dem sich diese Landesregierung vor einer Entscheidung drückt: der Hambacher Wald.
Wald, das meine ich doch. Ich weiß nicht, was Sie haben.
Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten, den Hambacher Wald erhalten zu wollen, und auch das, was wir hier eben dazu gehört haben,
ehrlich gemeint gewesen wäre, hätte es einer ganz anderen, klaren Botschaft bedurft; dann hätten Sie nicht schwurbelnd in einer Begründung geschrieben – ich zitiere noch einmal –:
„Die Landesregierung wird Maßnahmen prüfen, die den dauerhaften Erhalt des Hambacher Forsts langfristig sicherstellen“
(Zuruf: Jetzt haben Sie auch „Forst“ gesagt! „und ihn für die Menschen erfahrbar machen kön- nen. Dies könnte bspw. im Rahmen der Tätigkeit einer Stiftung und in Abstimmung mit dem Lan- desbetrieb Wald und Holz NRW erfolgen.“ Herr Ministerpräsident, wenn diese Aussage von Ihnen ehrlich gemeint gewesen wäre, hätten Sie im gestern vorgestellten Haushaltsentwurf eine Summe für den Erwerb des Hambacher Waldes und der um- liegenden Bürgewälder einstellen müssen. (Armin Laschet, Ministerpräsident: Nein, nein, nein!)
Dann brauchten Sie nicht mehr zu prüfen, dann könnten Sie endlich machen. Sie können den Wald der NRW-Stiftung übergeben.
Das wäre konsequente Politik dieser Landesregierung gewesen.
Aber nein, diese Landesregierung lässt es leider zu, dass die RWE-Bagger bis auf 50 m an den Hambacher Wald heranrücken können. Diese Landesregierung lässt es zu, dass dem Hambacher Wald weiterhin die Verinselung droht.
Was ist es nämlich anderes, wenn in der Leitentscheidung keine klare Absage an die Pläne von RWE zu finden sind, im Osten des Hambacher Waldes, im Bereich des Ortes Manheim, fast bis hinunter zur A4 Abraum gewinnen zu wollen?
Es ist doch absoluter Wahnsinn, wenn wertvoller Boden und bestehende Infrastruktur von Manheim abgetragen werden, um Abraum zu gewinnen. Das ist vor allem deswegen Wahnsinn, weil es eine andere Lösung gäbe:
Für die Böschenmodellierung könnte Abraum vom noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe genutzt werden. RWE hat das bislang immer abgelehnt. Ich finde diese Haltung schlichtweg arrogant.
Ich meine aber, an der entsprechenden Stelle der Leitentscheidung ein leichtes Bröckeln des Vertrauens der Landesregierung in RWE herauszulesen. Da muss ich Herrn Kämmerling widersprechen: Ich sehe in dieser Leitentscheidung keinen kompletten Ausschluss, sich nicht anzuschauen, was mit dem noch nicht rekultivierten Bereich der Sophienhöhe ist.
Herr Ministerpräsident, wenn das keine Nebelkerze ist, wenn die Landesregierung das wirklich unabhängig untersuchen wird und damit die Reste von Manheim erhalten bleiben können, hätten Sie uns an Ihrer Seite und unsere Unterstützung.
Ich sage Ihnen gleichzeitig aber auch, dass Sie schnellstmöglich Klarheit schaffen müssen, damit endlich Planungssicherheit herrscht. Ich fordere Sie auf, dass das Abraumkonzept in der finalen Leitentscheidung klargestellt und auch grafisch dargestellt wird.
Eine Verzögerungstaktik, damit hinterher alles doch wieder so kommt, wie RWE es gerne hätte, machen wir nicht mit. Sehen wir uns doch einmal an, was in Manheim passiert, wenn man RWE freie Hand lässt: Die reißen ab, was geht, und schaffen Fakten, obwohl immer deutlicher wird, dass es Alternativen gäbe.
Mit Ihrer Weigerung gegen ein Abrissmoratorium tragen Sie, Herr Ministerpräsident, auch die Verantwortung für alles, was jetzt noch unnötigerweise zerstört wird.
Noch eine ganz andere Sache, die an Absurdität und Widersprüchlichkeit wirklich überhaupt nicht mehr zu überbieten ist:
Aus Akzeptanzgründen will diese Landesregierung immer gerne Abstände von Wohnbebauung zu Windenergieanlagen von 1.500 m haben; aber Braunkohlebagger, die Tag und Nacht rattern, dröhnen, Feinstaub und Grobstaub emittieren und die Erde buchstäblich erzittern lassen, dürfen Ihrer Meinung nach weiterhin bis auf 400 m an die Häuser heranrücken. Das ist doch wirklich absurd.
Nach der inhaltlichen Kritik komme ich jetzt noch einmal zum Verfahren.
Regen Sie sich doch nicht so auf; ich scheine bei dem Thema irgendwie immer einen Punkt zu treffen.
Unredlich ist wirklich nur, was Sie hier machen: Dass Sie das Akzeptanzthema und die Abstände bei der Windenergie immer nach vorne schieben und all das hier auf einmal gar kein Problem ist.
Das ist doch totaler Wahnsinn.
Nein, jetzt nicht.
Nach der inhaltlichen Kritik komme ich jetzt noch zum Verfahren.
Es ist fahrlässig, wie die Landesregierung die Entscheidung mehrmals verschoben hat – zunächst mit dem Verweis auf die Bundesebene, zum Schluss war diese Ausrede dann nicht mehr möglich.
Ohne Grund wurde der Beschluss im Kabinett von „Ende August“ auf „in den Herbstferien“ verschoben. Offenbar haben Sie vor der Kommunalwahl den Konflikt in der Region gescheut.
Solche Gründe dürfen bei einem so wichtigen Thema aber wirklich nicht ausschlaggebend sein.
Weil die Zeit rennt, begrenzt die Landesregierung in der Konsequenz jetzt das Beteiligungsverfahren auf Kosten einer breiten, fairen und transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Monate, von denen sogar zwei Wochen in den Herbstferien liegen. Damit macht diese Landesregierung die ganze Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer Farce; das muss ich leider sagen.
Dagegen ist die Frechheit beim Vorgehen zur heutigen Unterrichtung – der Kollege Kämmerling ist ausführlicher darauf eingegangen –, uns den Entwurf erst 14 Stunden vor der heutigen Debatte zuzuleiten, schon fast eine Kleinigkeit.
Diese Leitentscheidung ist an so vielen Stellen unklar, aber an einer Stelle, in einer Sache ist sie völlig klar: Diese Landesregierung hat nicht den Mut zu handeln.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister, seien Sie mutig, und stellen Sie sich der Realität.
Stellen Sie sich der Realität, dass die Kohleverstromung keine Zukunft mehr hat und dass die Dörfer nicht untergehen müssen. Nutzen Sie in den nächsten Wochen endlich die verbleibende Zeit. Nehmen Sie endlich die notwendigen Berechnungen zu den tatsächlich benötigten Kohlemengen vor. Retten Sie die Dörfer.
Machen Sie klar, dass keine wertvollen Flächen für Abraum zerstört werden dürfen. Überführen Sie den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz.
Kurzum: Schaffen Sie mit einer überarbeiteten Leitentscheidung endlich Klarheit für alle Beteiligten, denn so darf diese Leitentscheidung nicht bleiben.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für diese Information. Sie war tatsächlich noch nicht bei mir angekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Zeit dafür nutzen, noch kurz auf ein paar Aspekte einzugehen. Da der Ministerpräsident während meiner Rede dazwischengerufen hat, als ich dazu ausgeführt habe, dass das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als Grundlage für die Leitentscheidung nicht ausreichend ist, möchte ich Ihnen gerne noch ein Zitat mitgeben.
Es gibt ein Rechtsgutachten vonFrau Verheyen, in dem steht:
„Das KVBG regelt die Inanspruchnahme der Dörfer bzw. der Flächen im Geltungsbereich der Leitentscheidung von 2016 nicht abschließend. Sowohl bei der Raumordnung als auch bei der späteren Entscheidung über Grundabtretungen, also Enteignungen, muss die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut abgewogen werden.“
Das ist ein Zitat aus dem Gutachten. – Ich möchte Ihnen genau das noch einmal mitgeben, Herr Ministerpräsident. Wenn Sie hier sagen, ein Bundesgesetz muss doch ausreichen,
dann sage ich: Nein, das tut es eben nicht automatisch, weil es auch noch andere Gesetze gibt, die es einzuhalten gilt. Man muss ganz klar sagen, dass das nicht ausreichend ist. Sie machen es sich zu einfach, indem Sie einfach nur auf den Bund verweisen. Sie müssen hier klare Berechnungen vorlegen, und Sie weigern sich seit zwei Jahren, das zu tun.
Da es einige hier nicht leid werden, immer wieder von diesem Märchen der Eins-zu-eins-Umsetzung zu erzählen, werde ich es nicht leid, dagegenzuhalten.
Doch, Herr Bombis, es ist ein Märchen; denn es gibt dabei zwei Aspekte. Das eine ist, dass selbst die Bundeskanzlerin – das habe ich in dieser Runde auch schon einmal gesagt – im Plenarsaal des Bundestages gesagt hat, eine Eins-zu-eins-Umsetzung sei nie vorgesehen gewesen. Das heißt, es gibt keine Eins-zu-eins-Umsetzung. Da können Sie sich hier doch nicht hinstellen und behaupten, es sei eine. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ja, die Arbeit der Kohlekommission beruhte auf einem breiten gesellschaftlichen Kompromiss. Ich fand es richtig gut, dass die Menschen damals in großer Breite zusammengekommen sind und einen Kompromiss erarbeitet haben. So weit, so gut.
Aber dann ist etwas passiert. Dann wurde nämlich von der Bundesregierung das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgelegt. Damit war klar – das
haben diejenigen, die von der Umweltseite her in der Kohlekommission waren, auch klar festgestellt –, dass die Bundesregierung diesen Kompromiss aufgekündigt hat, dass es eben keine Eins-zu-eins-Umsetzung gibt und dass es deswegen nicht weitergeht.
Daher können Sie das hier nicht einfach behaupten. Das ist etwas, was diese Bundesregierung und auch diese Landesregierung mit zu verantworten haben. Sie können das nicht uns Grünen in die Schuhe schieben, sondern das ist Ihre Verantwortung, die Sie nicht abschieben können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rehbaum und Herr Brockes, ich muss Ihnen leider sagen, dass ich eine etwas andere Einschätzung habe, was die Klimapolitik dieser Landesregierung angeht. Ich hätte auch noch erheblichen Austauschbedarf, Herr Brockes, über die Energie- und Klimaagentur.
Ja, ich glaube, da sind wir wirklich gänzlich anderer Ansicht. Aber dafür finden wir noch einen anderen Ort. – Hier geht es jetzt um den Antrag der AfD. Und da muss ich sagen: Bei der Bewertung dieses Antrags kann ich auch Ihnen beiden zustimmen.
Was mir darüber hinaus noch zu diesem Antrag – der wirklich voller Fehler und wirrer Zitate ist – einfällt, ist ein zugegebenermaßen leicht verändertes Zitat:
Mit AfD-Abgeordneten über Klimaschutz zu diskutieren, ist so, wie mit einer Taube Schach zu spielen. Du kannst noch so gut Schach spielen; die Taube wird alle Spielsteine umreißen, aufs Spielfeld kacken und dann herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema ist zugegebenermaßen spannend. Ich muss aber sagen: Ich finde den Antrag der SPD ein bisschen dünn.
Das Modellprojekt „Klimaneutrales Leben in Nordrhein-Westfalen“, wie Sie es nennen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Das klare Bekenntnis der SPD zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad ist ebenfalls gut.
Die Art, wie Sie im Antrag betonen, dass Klimaschutz sozialen Ausgleich verlange, ruft bei mir aber Irritationen hervor. Ich habe den Eindruck, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für Sie tatsächlich Widersprüche sind.
Konkrete Beispiele oder gar Lösungen, an welchen Stellen dieser vermeintliche Missstand insgesamt angegangen werden sollte, konnte ich in Ihrem Antrag nicht so richtig finden. Mit dieser Art des Antrags sorgen Sie meiner Meinung nach dafür, dass mehr Menschen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu Unrecht ebenfalls als Widerspruch wahrnehmen.
Dabei ist doch gute Klimapolitik auch Teil einer guten Sozialpolitik. Preise, die die ökologische Wahrheit abbilden, sind zum Beispiel auch sozial gerecht.
Natürlich haben Regierungen die Aufgabe, Sozialverträglichkeit beim Klimaschutz immer im Blick zu haben. Ein Beispiel ist hier der CO2-Preis. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte Ende 2019 nur ein Drittel der Einnahmen den Menschen zurückgeben. Wir Grüne haben dann im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass der CO2-Preis sozialverträglich ausgestaltet wird, indem die EEG-Umlage gesenkt wurde und alle Einnahmen bei dieser Einführung komplett zurückverteilt wurden. So gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Aber wo war da die SPD?
Wer wirklich will, dass Klimaschutz sozialverträglich ist, sollte nicht nur ein Modellprojekt fordern. Mir fallen noch viele weitere konkrete Beispiele ein, bei denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbessert werden können.
Es müssten beispielsweise alle Subventionen und Förderinstrumente auf den Prüfstand kommen.
Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Dann stehen auch mehr Gelder für Klimaschutz und Sozialpolitik zur Verfügung.
Ein weiteres Beispiel ist die energetische Sanierung. Wir Grüne haben schon vor Jahren das Konzept der fairen Wärme vorgelegt. Das Ziel ist dabei, eine warmmietenneutrale energetische Sanierung zu ermöglichen. Doch was macht die schwarz-rote Bundesregierung? – Sie beschließt ein völlig ambitionsloses Gebäudeenergiegesetz, das die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern kaum beschleunigen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die anstehende EEGNovelle. Sie bietet zum Beispiel bei der Unterstützung von Bürgerwindenergie oder Mieterstrom weitere Möglichkeiten für die SPD, sich als regierungstragende Partei im Bund ganz konkret dafür einzusetzen, dass alle Menschen stärker von der Energiewende profitieren können. Millionen Mieterinnen und Mieter könnten von günstigem Strom vom eigenen Dach profitieren, wenn auf der Bundesebene nur ein paar Hebel umgelegt würden.
Seit Jahren passiert an dieser Stelle aber leider nichts. Ich muss leider noch einmal fragen: Wo bleibt bei all dem die SPD?
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Beratung zu Klimaschutz im Alltag ist absolut richtig. Aber Klimaschutz ist nicht per se sozial ungerecht, und die
Verantwortung für Klimaschutz darf nicht an die Menschen abgeschoben werden.
Es liegt an uns allen, den Politikerinnen und Politikern, es liegt aber vor allem an den Regierungen auf Landes- und auf Bundesebene, die Rahmenbedingungen für erfolgreichen Klimaschutz zu setzen und dabei den sozialen Ausgleich immer fest im Blick zu halten. Das alles können wir natürlich auch gerne weiterhin im Ausschuss debattieren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wasserstoff ist ein Megathema und hat einen Hype ausgelöst, aber die Rahmenbedingungen, die wir in diesen Wochen und Monaten setzen, entscheiden, ob Wasserstoff tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten oder vielmehr zur Belastung unserer zukünftigen Treibhausgasbilanz wird.
Wir Grüne sind der Meinung, dass Wasserstoff eine Lösung für Klimaneutralität in bestimmten Bereichen sein kann.
Klar ist für uns aber, dass eine direkte Elektrifizierung immer klimaschonender ist als der Umweg über Wasserstoff.
Wasserstoff wird auch in Zukunft knapp, teurer und mit mehr Emissionen verbunden sein als erneuerbarer Strom; das steht fest. Daher bleibt für uns Strom zentral im klimaneutralen Energiesystem.
Wir müssen uns beim Wasserstoffeinsatz auf Anwendungen konzentrieren, bei denen Strom keine Alternative ist – nehmen wir mal die Stahlherstellung oder den Flugverkehr –, statt Wasserstoff als Heilsbringer für alle Anwendungen zu benennen. Spätestens hier wandeln CDU, FDP und diese Landesregierung auf Abwegen.
Herr Rehbaum, Sie sprachen eben von Wahrheiten. Diese Wortwahl greife ich gern auf; denn zur Wahrheit gehört auch dazu, zu benennen, woher der Wasserstoff kommt. Der Wasserstoff kann nur dann klimaneutral sein, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt. Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, und zwar vor allem hier bei uns in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
Ihr ewiges Verweisen auf Importe ist einfach nur ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Ihrem Versagen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sollten vielmehr alles daransetzen, eine Importabhängigkeit nicht auch noch im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, sondern für den Ausbau hier vor Ort sorgen.
Ich finde es beispielsweise äußerst bedenklich, dass Frau Merkels Afrikabeauftragter bereits dafür wirbt, im Kongo einen Megastaudamm zu bauen, um für uns Wasserstoff zu produzieren. Es braucht dringend klare und transparente Nachhaltigkeitskriterien, damit die Menschen vor Ort von den erneuerbaren Energien und ihrer Wertschöpfung profitieren und nicht darunter leiden.
Noch ein Hinweis zum Thema „DESERTEC“, weil Sie es ansprachen: Das Problem von DESERTEC war, dass die Menschen vor Ort keine Vorteile davon hatten. Das darf beim Wasserstoff nicht passieren.
Ja. – Bitte schön, Herr Rehbaum.
Herr Rehbaum, es hilft, ganz genau zuzuhören. Ich habe ganz klar gesagt: Wir müssen die Priorität darauf legen, den Ausbau der erneuerbaren Energien hier vor Ort voranzutreiben. Das muss die oberste Priorität sein, statt einfach zu sagen: Wir schaffen es ja sowieso nicht, deswegen importieren wir.
Ich denke, wir werden uns in den nächsten Monaten noch sehr viel darüber austauschen, wie groß der Importbedarf wirklich sein wird.
Dazu gibt es unterschiedliche Studien. Ich kenne Studien, die Sie anscheinend noch nicht kennen, die ganz klar besagen, dass diese Aussagen zum Teil deutlich überhöht sind, dass so viel gar nicht benötigt wird und dass wir es schaffen können, den Großteil des Bedarfs auch bei uns zu decken, und zwar ohne irgendwelche Offshorewindparks. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen besteht ein enormes Potenzial. Wir sollten endlich anfangen, dieses auch auszuschöpfen.
Sie hatten gerade die Chance, jetzt bin ich dran. Tut mir leid.
Ich möchte noch einmal auf die Wahrheit zu sprechen kommen. Es ist, wie ich finde, auch industriepolitisch absolut naiv von Ihnen, zu glauben, man könne technologischer Weltmarktführer im Bereich „Wasserstoff“ werden, ohne einen starken Heimatmarkt mit allen Wertschöpfungsstufen aufzubauen.
Diese Ehrlichkeit, dass Wasserstoff und erneuerbare Energien hier vor Ort zusammengehören, fehlt Ihnen völlig.
Stattdessen bezeichnen Sie blauen Wasserstoff als Ihre Wunderwaffe, um die Lösung und die Widersprüche überdecken. Dabei hat die Anhörung, auf die Sie selber verwiesen haben, ganz klar gezeigt, dass blauer Wasserstoff eben nicht klimaneutral ist
und dass blauer Wasserstoff nicht zeitnah zur Verfügung steht.
Wenn wir uns doch eigentlich einig darin sind, dass wir beim Klimaschutz jetzt endlich einen Zahn zulegen müssen, weil die Zeit drängt, dann müsste Ihnen doch auch klar sein, dass wir klimapolitisch keine Zeit für den Umweg über den blauen Wasserstoff haben. Wir müssen sofort darauf setzen, in Richtung des grünen Wasserstoffs zu gehen. Das ist der richtige Weg.
Ihre Vorstellungen einer Brückentechnologie gleichen eher der unendlichen Verlängerung für die fossile Energiewirtschaft statt dem Einstieg in die klimaneutrale Industrie.
Sehen Sie endlich ein: Wir brauchen alle Kraft für den Aufbau und Ausbau von Elektrolyseuren, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die klimaneutrale Industrie in Nordrhein-Westfalen auch Wirklichkeit wird. Das liegt uns am Herzen. Ich bin mir manchmal nicht sicher, wie das bei Ihnen ist. Sie sollten sich daranmachen, statt das Zeitalter der fossilen Energien künstlich zu verlängern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zu lassen. – Sie sind vorhin sehr ausführlich auf die Herausforderungen beispielsweise in Afrika eingegangen. Mich würde interessieren, ob Sie mir zustimmen, dass es schon ein Unterschied ist, ob man vor Ort in Afrika dafür sorgt, dass die Menschen durch erneuerbare Energien von der Kohle wegkommen können, oder ob man beispielsweise durch ein Projekt, wie ich es genannt habe – einen Megastaudamm –, dafür sorgt, dass die Menschen vor Ort nicht profitieren, sondern umgesiedelt werden. Vor Ort steht die Energie nicht zur Verfügung, sondern sie wird ausschließlich exportiert.
Sehen Sie da genauso wie ich einen erheblichen Unterschied, und ist das nicht von Bedeutung für eine Afrikastrategie oder eine Importstrategie?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir einzelne Aspekte hier noch mal ein bisschen ausführlicher beleuchten können.
Herr Rehbaum, ich habe eben schon gesagt, dass ich niemals gefordert habe – auch im Antrag steht es so nicht –, dass wir sämtlichen Wasserstoff mit erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen produzieren wollen.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur auf Ihre Aussage hingewiesen – und das ist wichtig zu hören –, die da lautet: Wir müssen sowieso importieren, also fangen wir mal woanders an. – Das finde ich fatal.
Das ist auch ein Aspekt, der bei Ihnen, Herr Pinkwart, nicht richtig ist. Sie sind nicht diejenigen, die sich alle erneuerbaren Energien gleichzeitig anschauen, sondern Sie erklären immer, besser als Wind wären Photovoltaik und Geothermie.
Damit lassen Sie das Windpotenzial außen vor. Wir brauchen alle erneuerbaren Energien, und die müssen wir hier ausbauen. Das ist das Allerwichtigste. Das ist das, was Sie hier eben nicht zum Ausdruck bringen.
Bezüglich der Zahlen, die Sie nennen, habe ich Ihnen schon aufgezeigt, dass es Institute gibt, die die Zahlen zu Importen von benötigten Wasserstoffmengen anzweifeln und als viel zu groß bezeichnen. Das müssen wir uns ansehen.