Sie können sich doch nicht immer weiter hinter den Vorgänger-Landesregierungen verstecken oder hinter der Bundesregierung oder hinter RWE! Das kann doch nicht sein! Sie müssen hier liefern!
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet, Ministerpräsident: Das machen wir doch! Das ist euch peinlich, das weiß das ganze Land! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, gut, dass Sie sich dem Wunsch der Kohlekommission angeschlossen haben, den Hambacher Wald zu erhalten. Wir haben vorhin schon gehört: Das mag für Sie ein großer Schritt gewesen sein; das erkennen wir auch an. Aber ehrlich gesagt, für den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes ist das nur ein sehr, sehr kleiner Schritt.
Denn hier müssen Sie aktiv werden. Sie können nicht einfach nur sagen, Sie schließen sich dem Wunsch an. Es ist nicht so, dass etwa RWE entscheidet, wo ein Tagebau endet – das entscheidet vielmehr eine Regierung. Da müssen Sie agieren. Sie sind immer sehr gut in großen Worten, aber Sie müssen diesen Worten auch mal Taten folgen lassen. Das ist Ihre Verantwortung.
wenn Sie an RWE herantreten – Sie haben bereits eine andere Forderung an RWE genannt – und sagen, RWE solle diesen Forst einer Stiftung übergeben, damit Ruhe in der Region herrschen kann. Das ist doch das, was wir uns alle für die Region und für den Wald wünschen. Das wäre Ihre Aufgabe.
Ich möchte noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der an unterschiedlichen Punkten eben schon angesprochen wurde, und zwar die alternativen Interpretationen des Kommissionsberichtes. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Minister Pinkwart, wenn Sie sagen, das wäre hier ganz klar dargestellt worden.
Werfen wir einen Blick in Ihren Bericht von der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss. Dort steht eins zu eins – und Sie tun so, als würden Sie aus dem Kommissionsbericht zitieren – : So sollen bis 2022 Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 12,5 GW abgeschaltet werden, darunter 3,9 GW Braunkohlekapazität im Rheinischen Revier. Davon waren bereits 1,5 GW für die Sicherheitsbereitschaft und damit zur Abschaltung vorgesehen. 3,9 GW minus 1,5 GW sind 2,4 GW.
Das ist aber eine andere Größenordnung als das, was im Kommissionsbericht steht. Das hat auch der Experte in der Anhörung im Ausschuss gesagt. Im Kommissionsbericht steht: 5 GW insgesamt zur Abschaltung, minus 2 GW Sicherheitsbereitschaft, macht 3 GW. Das ist eine andere Größenordnung als das, was Sie gerade sagten. Ich finde es schon problematisch, wenn Sie hier sagen, es bleibe alles dabei. Da gibt es durchaus Unterschiede.
Sie sagen wieder, Herr Ministerpräsident, Sie würden das überhaupt nicht entscheiden. Entschuldigung – Sie sind der Ministerpräsident, Sie haben sich doch einzumischen in diese Entscheidungen!
(Daniel Sieveke [CDU]: Das machen wir doch! – Armin Laschet, Ministerpräsident: Wir machen das doch!)
Sie müssen doch mitreden! Sie können doch nicht einfach nur sagen: „Das steht im Kommissionsbericht“!
Im Kommissionsbericht steht 3 GW und nicht 2,4 GW. Dann müssen Sie sich auch daran halten, was im Kommissionsbericht steht.
(Zurufe von Armin Laschet, Ministerpräsi- dent – Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD – Unruhe)
Ich möchte dann noch zu einem Punkt kommen, der sich durch viele Reden zieht. Da ist die Allgemeinheit anscheinend der gleichen Meinung. Es geht darum, dass diese Region endlich Klarheit braucht. Das gilt ebenso für die Betroffenen in der Region. Wir brauchen Klarheit für die Betroffenen.
Allerdings habe ich die Befürchtung, dass es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt. Das, was wir hören, sind eher Allgemeinplätze und nichts Konkretes, wie denn Klarheit geschaffen werden soll.
Ich möchte ganz klar feststellen, wer für uns – und das liest man auch in unserem Antrag – zu den Betroffenen gehört. Das sind einerseits die Beschäftigten, das sind andererseits aber auch die Menschen, die umgesiedelt werden; das sind die Menschen, die am Tagebaurand wohnen.
Eine Sozialverträglichkeit beim Kohlekompromiss kann nicht nur für diejenigen mit Tarifvertrag gelten, sondern das muss für alle Menschen in der Region gelten: für die Umsiedlerinnen und Umsiedler, für die Anwohnerinnen und Anwohner. Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin aus den Berichten der Menschen zitiert, die als Beschäftigte betroffen sind.
Dazu sage ich: Ja, die sind betroffen, und natürlich müssen wir dafür Lösungen finden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner von massiven Belästigungen berichten, die in den letzten Wochen zugenommen haben. Auch für diejenigen müssen Sie eine Verantwortung tragen; das können nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sein.
Herr Ministerpräsident, ich finde, es gibt sehr viele Fragen, gerade bei den Menschen in den Dörfern,
was deren Zukunft angeht. Diese Fragen sind einfach da. Natürlich kann man sie nicht sofort beantworten, weil wir nicht sagen, alle müssten weg oder alle müssten bleiben. Das kann nicht die Antwort sein. Vielmehr muss natürlich noch eine Entscheidung möglich sein.
Aber zu dem, was ich eben von meinem Vorredner von der CDU gehört habe, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Die Unsicherheit ist doch nicht deshalb da, weil wir Grünen einen Antrag gestellt haben, sondern die Unsicherheit ist da, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Gesamtlage hat sich geändert, und die Menschen fragen sich: Was soll das eigentlich noch? Muss ich denn hier wirklich noch weg? Lohnt sich das? Wie läuft das alles? – Diese Fragen müssen wir doch beantworten.
Dann möchte ich noch einen ganz wichtigen Punkt ansprechen. Sie tun hier so, als sei das ganze Verfahren schon abgeschlossen. Im Bereich Garzweiler II liegen 602 Anwesen. Da gibt es gerade einmal 344 Wertgutachten und 184 Einigungen. Das hört sich für mich nicht so an, als wäre der Prozess der Umsiedlung da schon komplett geklärt und abgeschlossen.
Daher muss man sich das schon noch einmal angucken. Da gibt es erhebliche Unklarheiten und viele Fragen.
Ich finde es ganz wichtig, dass wir gucken, was da sinnvoll ist. Es wäre absoluter Blödsinn, wenn jetzt einfach Fakten mit dem Abrissbagger geschaffen würden.
Deswegen ist unsere Forderung ganz klar: Sie müssen sich dafür einsetzen, dass es bei diesen Abrissgenehmigungen einen Stopp gibt. Denn man kann doch nicht einfach Infrastruktur zerstören, obwohl man nicht weiß, ob man sie nicht vielleicht in ein paar Jahren noch braucht. Man kann doch nicht Bäume in den Orten fällen, von denen man nicht weiß, ob sie nicht hinterher doch bestehen bleiben. Bei allen diesen Punkten ist es Ihre Aufgabe, nach Lösungen zu suchen, statt nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben.
Sie sehen, Herr Ministerpräsident, liebe Landesregierung: Sie haben viele Aufgaben zu erledigen. Dem müssen Sie jetzt gerecht werden. Sie müssen jetzt anfangen, sie anzugehen. Sie sollten aufhören, sich hinter anderen – hinter uns, hinter der Bundesregierung oder hinter RWE – zu verstecken. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Das ist unsere Forderung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Eines vorweg: Die Ergebnisse des Berichts der WSB-Kommission sind in der Region, im Rheinischen Revier, mit Sicherheit nicht nur mit Begeisterung aufgenommen worden. Es gibt gute Gründe, warum die Menschen in der Region immer noch Sorge haben um die Zukunft, um ihre Arbeitsplätze, um die Existenz ihrer Familien. Das betrifft nicht nur die Mitarbeiter von RWE. Es betrifft auch zahlreiche andere in vielen Strukturen, gerade in kleinen handwerklichen oder mittelständischen Zulieferbetrieben und darüber hinaus.
Ich will jedoch ausdrücklich hinzufügen, dass die Ergebnisse des Berichts für diese Menschen, so schwierig sie im Einzelnen sein mögen, trotzdem einen Kompromiss und eine Perspektive darstellen.
Ich will in diesen Punkt durchaus einschließen, dass mir bewusst ist – auch wenn das eine Position ist, die von mir weiter entfernt ist –, dass sich zum Beispiel Umweltverbände und auch Umweltaktivisten, die in legaler Weise in der Region arbeiten, vermutlich mehr hätten vorstellen können, aber dass auch für sie dieser Bericht ein Kompromiss ist, der einen gangbaren Weg darstellt.