Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rübenanbau in unserem Land ist seit 200 Jahren fester Bestandteil der Landwirtschaft.
Da ich selbst aus dem ländlichen Raum stamme, in dem Rübenanbau betrieben wird, wo eine Zuckerfabrik steht und wo der Zuckerrübensirup hergestellt wird, weiß ich um die Bedeutung für meinen Heimatwahlkreis Kleve. Der Zuckerrübenanbau ist bei uns ein Stück Heimat.
Wenn man die Thematik betrachtet, erkennt man, dass Rübenanbau und Zuckerfabriken regional zusammenhängen müssen, um gegenüber den ausländischen Produzenten konkurrenzfähig sein zu können.
aber müssen in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen, damit wir auch weiterhin von einer starken Landwirtschaft profitieren können.
Faire Wettbewerbsbedingungen gibt es zurzeit aber leider nicht. So können die Rübenbauern in Deutschland nicht wie in anderen EU-Staaten auf eine Notfallzulassung zurückgreifen, die eine Saatgutbeize sinnvollerweise zulassen würde. Auch sehen sie sich mit gekoppelten Zahlungen für den Rübenanbau im europäischen Ausland konfrontiert. Alleine hierdurch sind die deutschen Landwirte gleich doppelt benachteiligt.
Pauschale Verbote beim Anbau bringen unsere Landwirte weiter in Bedrängnis, insbesondere da es überhaupt noch keine sinnvollen Alternativen gibt. Eine Alternative zur Saatgutbeize, mit der die Rüben behandelt werden, wäre zurzeit lediglich der massive Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dies wäre mit Blick auf den Umweltschutz ein klarer Rückschritt und würde in der Gesellschaft zu Recht keinerlei Akzeptanz finden.
Es sind daher unbedingt sinnvolle wirtschaftliche und umweltfreundliche Alternativen zur Saatgutbehandlung erforderlich. Dies umfasst, dass ein Umdenken stattfindet und die Zulassung von alternativen Pflanzenschutzmitteln zeitnah erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier in Deutschland auf den Zuckerrübenanbau verzichten, wird der Zucker in anderen Ländern zu wesentlich schlechteren Bedingungen hergestellt. Das müssen wir uns vor Augen führen.
Der Import von Zucker steigt bereits seit Jahren, insbesondere der aus Indien und Brasilien. Hier wird auf Großplantagen unter für uns nicht vorstellbaren Bedingungen Zuckerrohr angepflanzt. In Brasilien muss zum Beispiel regelmäßig die sogenannte Antisklaveneinheit der brasilianischen Regierung Arbeiter befreien.
Zudem verseucht der massive Einsatz von Pestiziden dort das Grundwasser. Glyphosat wird aus Flugzeugen versprüht, und auch ein Bestandteil des berüchtigten Entlaubungsmittels Agent Orange wird dort weiterhin bedenkenlos beim Zuckerrohranbau eingesetzt.
Hinzu kommt, dass zusätzliche Anbauflächen für Zuckerrohr in Brasilien in den vergangenen Jahren massiv zulasten der dortigen Regenwälder gegangen sind. Allein in den vergangenen Jahren wurden
über 100.000 ha in Brasilien neu bepflanzt, unter anderem wegen der Nachfrage nach zuckerbasiertem Äthanol, was bei uns auch gerne als Biosprit deklariert wird. Das ist für uns keine Alternative zum heimischen, schonenden Zuckerrübenanbau.
Unsere heimischen Bauern sind in der Lage, uns eine der weltweit umweltfreundlichsten Zuckergewinnungen zu garantieren – und das zu fairen Bedingungen. Was sie dazu brauchen, sind gerechte Wettbewerbsbedingungen. Diese wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, bin ich eine vehemente Unterstützerin der erzeugernahen Vermarktung, Verarbeitung und damit natürlich auch der Wertschöpfung regionaler Produkte.
Sie hat ohne Zweifel eine große Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Sie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sowohl für unsere Landwirtschaft als auch für die regionalen Zuckerfabriken, bei denen es – das bekommen wir gerade mit – um Schließungen und um Arbeitsplätze geht. Deshalb ist die regionale Wertschöpfung, so wie wir das mit günstigen Standorten und naheliegenden Zuckerfabriken aufgebaut haben, ideal und vorbildlich.
Außerdem – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag auch ein – ist die Zuckerrübe eine sehr verträgliche Frucht. Sie verbessert den Boden; das ist im Zuge der Fruchtfolge wichtig.
Der erste ist die Notfallzulassung von Neonikotinoiden. Sie schließen sich den Forderungen der Verbände an, per Notfallverordnung die EU-weit verbotenen neonikotinoidhaltigen Rübenbeizen einsetzen zu dürfen. Sie, die regierungstragenden Fraktionen, möchten das erlauben, um im EU-weiten Wettbewerb für Ausgleich zu sorgen.
Ich erinnere daran, dass wir umweltbewusste Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker lange und vehement für das Verbot der Neonikotinoide gekämpft haben.
Hier an dieser Stelle haben wir erst vor rund einem Jahr darüber diskutiert, dass diese Substanz, die dramatisch zum enormen Insektensterben beiträgt, verboten gehört. Dieses Verbot kann und muss auf EUEbene passieren und sollte einheitlich in ganz Europa gelten.
Ich zitiere jetzt mal die Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Klöckner. Die hat ganz aktuell – heute konnte man das in „top agrar“ nachlesen – gesagt:
Sie fordert von der EU-Kommission ganz deutlich, gegen Notfallzulassungen für Neonikotinoide in Rüben vorzugehen.
Zweitens: die Forderung zur schnellen Zulassung von alternativen Pflanzenschutzmitteln. Diese kann nach unserer Einschätzung nur nach gründlicher und unabhängiger Bewertung und Prüfung erfolgen. Ich erinnere nur daran, was wir im Zusammenhang mit Glyphosat erlebt haben.
Drittens. Eines fehlt in Ihrem Antrag völlig, und zwar die Verantwortung der Zuckerkonzerne. Solange sich einige Zuckerkonzerne – ich sage bewusst „einige“, ich meine da nicht alle – nicht auf den zollgeschützten EU-Binnenmarkt beschränken, sondern eine riesige Überschussstrategie für den Weltmarkt anstreben, so lange wird Geld verbrannt, das eigentlich für auskömmliche Rübenpreise dringend benötigt wird.
Deshalb können wir diesen Lobbyantrag nicht unterstützen. Selbst wenn er heute mehrheitlich abgestimmt auf die Reise gehen sollte, kann ich den Rübenbauern nur raten, in eine andere Richtung aktiv zu werden. Es braucht auskömmliche Lieferverträge und eine – wie auch immer gestaltete – Mengenregulierung. Nur gegen Subventionswettbewerbsverzerrungen
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zunächst gefreut, als ich am Dienstag sah, welchen Antrag CDU und FDP zusammen einbringen. Ich hatte erst nur den Titel gelesen und hatte eigentlich gedacht, dass Sie sich mit diesem Antrag auf die drohende Schließung der Zuckerrübenfabrik Warburg konzentrieren.
Meine Vermutung war, dass Sie als Fraktionen die Landesregierung beauftragen, doch alles zu tun und Gespräche zu führen, um diese Zuckerrübenfabrik an ihrem Standort zu erhalten, damit eine regionale Verarbeitung erfolgen kann. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass Zuckerrüben nun einmal schwer sind, und es viel Geld kostet, sie zu transportieren.