Herr Diekhoff, wir haben uns damals ganz bewusst die Aufgabe gestellt, den § 1 neu zu formulieren und zu definieren, was denn Jagd leisten soll, wie die Jagd mit Tierschutz, mit Naturschutz und mit den ökonomischen Interessen von Waldbesitzerinnen und -besitzern zusammenspielen soll. Das haben wir seinerzeit definiert.
Sie streichen nun diesen § 1, obwohl Ihnen in der Anhörung alle gesagt haben, wie gut, wichtig und sinnvoll wir das ausformuliert haben. Dass Sie das an der Stelle nicht übernommen haben, zeigt nur, dass Sie zutiefst ideologisch getrieben sind und sich hier als Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen des Landesjagdverbandes machen.
Wir haben dafür gesorgt, dass eines der umstrittensten Themen in der Jagd, nämlich der Katzenabschuss, herausgenommen wurde. Die Jägerinnen und Jäger sind uns noch heute dankbar dafür.
Dann hatten wir uns dem Tierschutz in der Jagd verbunden mit der Fallenjagd gewidmet. Unser Vorschlag war, einen elektronischen Fangmelder anzubringen. Es war hochumstritten, ob man das machen soll. Wir haben das gemacht. Es gab zuerst Proteste, aber nachher haben mir alle Jägerinnen und Jäger gesagt: Super, dass ihr das gemacht habt! Genau richtig. – Wir haben mit dem ökologischen Jagdgesetz so viel Fortschritt eingebracht,
Mit dem Gesetzentwurf setzen Sie langfristig das Ansehen der Jagd in der Gesellschaft aufs Spiel. Das, was wir versucht haben, nämlich den Konflikt zwischen der Jagd und der Gesamtgesellschaft zu befrieden und
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist Ihnen ja besonders wichtig! – Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben nicht befriedet!)
eine Akzeptanz zwischen Jagd und Tierschutz zu erzeugen, machen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wieder zunichte.
Frau Ministerin, Sie haben heute den Landeswaldbericht 2019 vorgestellt. Wir alle wissen, wie die Wälder aufgestellt sind und dass wir erhebliche Probleme haben: Borkenkäfer, Klimawandel, Sturmschäden. Auf großen Flächen brauchen wir jetzt eine Naturverjüngung.
Wir haben es in das Gesetz in § 1 klar reingeschrieben, dass Jagd auch die Aufgabe hat, den Wald zu schützen, und dass es darum geht, eine natürliche Verjüngung zu ermöglichen. Das streichen Sie jetzt einfach wieder heraus. Ich bin gespannt, wie Sie das zukünftig ermöglichen wollen. Das ist mir ein absolutes Rätsel.
Sie arbeiten mit Ihrem Jagdgesetz gegen die Interessen des Waldbesitzes – das will ich deutlich sagen.
Auch kann ich nicht verstehen, dass Sie die Liste der jagdbaren Arten wieder derart ausdehnen. Wir haben die Liste der jagdbaren Arten auf diejenigen reduziert, die tatsächlich in Nordrhein-Westfalen vorkommen und auch wirklich jagdbar sind. Sie nehmen – da kommen Sie auch in Konflikt mit dem Bundesnaturschutzgesetz und mit europäischem Recht –die Greifvögel wieder auf. Warum tun Sie das? Das ist widersinnig. Es macht überhaupt keinen Sinn, insbesondere Greifvögel wieder auf diese Liste zu setzen.
Nun zum Schießübungsnachweis. Man kann über die Einrichtung eines Schießfertigungs- oder Schießübungsnachweises streiten. Wir wollten sicherstellen, dass der Jäger, die Jägerin auch tatsächlich treffsicher schießen kann. Herr Diekhoff, Sie wissen, dass Sie schießen können müssen, wenn Sie auf ein bewegtes Ziel schießen. Das Mindeste wäre doch ein Schießübungsnachweis mit einem vorgeschriebenen Umfang – es müssten wenigstens 20, 30 Schuss abzuleisten sein –, damit auch wirklich richtig und dauerhaft geübt und der Tierschutz mithilfe des nachweissicheren Schießens garantiert wird.
ist, dass Sie die komplett überholte Trophäenschau wieder einführen. Ich weiß nicht, ob Sie nur mit der Spitze des Landesjagdverbands diskutieren. Wenn Sie aber mit den Jägerinnen und Jägern, die das Jagen vor Ort ausführen, sprechen, dann stellen Sie fest, dass niemand diese Trophäenschau wiederhaben möchte. Ich verstehe nicht, dass Sie diesen Weg gegangen sind. Mit Ihrem Gedicht haben Sie bewiesen, dass Sie ein antiquiertes Jagdverständnis haben. Das lehnen wir absolut ab.
Sie haben es mit Ihrem Gesetz nicht ansatzweise geschafft, die modernen Ansprüche der Gesellschaft an die Jagd – nachhaltige Jagd und an den Wald angepasste Wildbestände – zu garantieren. Sie wollen den Tierschutz, den wir deutlich nach vorne gestellt
hatten, nicht erhalten. Sie haben sich – das ist mein Vorwurf – vom Landesjagdverband komplett einseitig beraten lassen. Sie waren völlig beratungsresistent. Auch auf die Anhörung sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Wir lehnen also Ihr Jagdgesetz, wie Sie es vorgestellt haben, komplett ab. Das, was Sie vorgelegt haben, geht aus unserer Sicht überhaupt nicht.
Er will keine Zwischenfrage. Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Es spricht als nächster Redner für die AfD-Fraktion Herr Tritschler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Der Jäger hat in der Vergangenheit – es klang schon an – einen regelrechten Imagewandel hinter sich. Im
Grimm’schen Märchenbuch rettet er noch kleine Mädchen und Großmütter vor den Wölfen, und im Kinderlied „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ von 1832 schützt er Haus und Hof vor bösartigen Räubern. Letzteres darf mancherorts jetzt nicht mehr gesungen werden, weil sich offenbar Vegetarier und Veganer von der Liedzeile „sonst wird dich der Jäger holen mit dem Schießgewehr“ in ihren Gefühlen verletzt sehen. Zuletzt wurde das Lied sogar aus dem Glockenspiel des Limburger Rathauses verbannt.
Es ist die Denkweise des militanten und vermeintlichen Tierschützers, die Herrn Remmel und die rotgrüne Koalition wohl veranlasst haben, das auf dem Weg zu bringen, was unter der Bezeichnung „ökologisches Jagdgesetz“ bekannt und vor allem berüchtigt geworden ist. Um Ökologie ging es dabei freilich nicht. Es ging um Ideologie und um die Schikane der Jägerschaft in Nordrhein-Westfalen.
Das Bild vom Jäger, das man in den Reihen wohlstandsverwahrloster Stadtkinder bei den Grünen wohl hat, ist durchweg schlecht: schießwütig ist er, nicht auf das Tierwohl bedacht, ewiggestrig, mordlustig usw. In etwa entspricht das dem Jägerbild, wie wir es vielleicht aus Disneys „Bambi“ kennen.
Die Wahrheit sieht aber eher so aus: Wer Jäger werden möchte, der muss sich erst einmal bilden und unzählige Unterrichtsstunden besuchen. Er lernt beispielsweise, Dutzende von Enten, Gänsen, Greifvögeln usw. zu unterscheiden. Er lernt über ihr Paarungsverhalten, ihre Ernährungsgewohnheiten, Schonzeiten etc. Er lernt, dass der
Rothirsch im Februar bis April sein Geweih abwirft – ältere Tiere früher, jüngere später – und dass es sich innerhalb von fünf Monaten wieder neu bildet. Er lernt, heimische Bäume, Sträucher und Gräser zu unterscheiden, und er lernt, mit Wildkrankheiten umzugehen. Er wird sogar zur kundigen Person nach EU-Lebensmittelrecht ausgebildet. Schließlich lernt er natürlich auch den Umgang mit Schusswaffen im Einklang mit den strengen deutschen Rechtsnormen. Hat er das alles gelernt, dann geht er zur Jägerprüfung, an der nicht wenige Kandidaten scheitern. Besonders die anspruchsvollen Schießprüfungen machen vielen Kandidaten zu schaffen.
Es wäre schön, wenn bei den Grünen, bei PETA, NABU und allen anderen vermeintlichen Tierschützern ähnlich hohe Ansprüche an die Qualifikationen gelten würden.
Aber zurück zu unserem Jungjäger. Mit seinem Prüfungszeugnis in der Tasche wendet er sich an die Jagdbehörde, und wenn er unbescholten ist, erhält er einen Jagdschein. Dann kauft er sich einen Waffenschrank nach der entsprechenden Norm, und dann kauft er sich eine Waffe.
Erst jetzt, nach vielen Stunden Mühe und einigen Tausend Euro Ausgaben, kann er überhaupt zur Jagd gehen – freilich in einem fremden Revier; denn ein eigenes darf er zunächst nicht pachten.
Meine Damen und Herren, das alles nimmt man nicht auf sich, nur weil man schießwütig ist oder Freude am Töten hat. Wer mit solcher Ausdauer Jäger wird, der wird es aus Passion, aus Leidenschaft und aus Liebe zur Natur.
In unserer Kulturlandschaft spielt die Jägerschaft eine unabdingbare Rolle. Es gibt in unserer dicht besiedelten und intensiv bewirtschafteten Landschaft eben keine unberührte Natur, die sich irgendwie selbst ausbalanciert. Das stellen sich vielleicht Leute so vor, die die Grünen wählen, aber mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.
Allzu oft muss der Jäger heutzutage sogar das ausbügeln, was Ihre irrsinnige grüne Politik angerichtet hat. So ist zum Beispiel die gewaltige Vermehrung des Schwarzwilds – mit all ihren negativen Begleiterscheinungen – unmittelbar auf Ihre Energiepolitik und die riesigen Maiskulturen zurückzuführen.