Denn solche belastenden Erlebnisse, seien es psychische, physische oder körperliche Missbrauchsfälle, können ein Kind über sein gesamtes Leben prägen. In der Kindheit entwickeln wir uns, bilden unseren Charakter und wachsen zu der Persönlichkeit heran, die wir einmal sein werden.
Wenn einem Kind in dieser Entwicklungsphase so etwas Schlimmes widerfährt, hinterlässt das dramatische Spuren. Viele Betroffene bleiben ihr Leben lang durch die Missbrauchserfahrungen gezeichnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Behörden und alle notwendig Beteiligten sind in Deutschland fest verankert, um zum Wohle des Kindes zu handeln und seine Sicherheit zu gewährleisten. Wir wissen um unsere Verantwortung hier im Land Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den vielen staatlichen Behörden und Pflegefamilien danken, die sich mit unermüdlichem Einsatz um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen kümmern.
Diese Menschen, die mit voller Überzeugung ihre Arbeit tun, sollen nicht unter diesen Generalverdacht kommen, der durch diesen schrecklichen Fall entstehen kann, den wir jetzt vorliegen haben. Das, denke ich, muss der Gerechtigkeit halber auch gesagt werden.
Aber genauso gehört zur Wahrheit dazu, dass es immer noch Missbrauchsfälle gibt, die unentdeckt bleiben. Es darf nicht sein, dass bewusst weggesehen werden kann, wenn etwaige Verdachtsfälle aufkommen.
Manchen Kindern fehlt auch der Mut, um von dem, was ihnen widerfahren ist, zu erzählen, und so bleiben sie in der Missbrauchssituation gefangen.
Wir können dankbar sein, dass viele Kinder in einem liebenden und sicheren Umfeld aufwachsen. Doch hier muss uns allen auch bewusst sein: Kein Kind ist sicher vor Missbrauch. Täter können auch aus dem vertrauten Umfeld stammen.
Sie nutzen die Abhängigkeit und das Liebes- und Trostbedürfnis von Kindern und Jugendlichen aus. Deshalb benötigen Kinder und Jugendliche Schutz durch Eltern, Familien, Freunde oder Betreuer und staatliche Schutzbehörden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Schutz von Kindern oberste Priorität haben muss. Es gibt immer noch zu viele Opfer. Allein dass einem einzigen Kind Missbrauch widerfährt, ist immer ein Opfer zu viel.
Daher lassen Sie uns bitte am heutigen Tage gemeinsam klarstellen, dass wir dagegen vorgehen, dass wir gemeinsam Maßnahmen treffen werden, damit so etwas sich nicht wiederholt.
Ich freue mich auch, dass dieser Antrag, der auf Initiative der NRW-Koalition eingebracht wurde, am heutigen Tag von der SPD-Fraktion und den Grünen unterstützt wird. – Zum Wohle unserer Kinder herzlichen Dank, und danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem gemeinsamen Antrag, den wir hier diskutieren, steht im Forderungskatalog unter der Ziffer 3 – ich zitiere –:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine effektive Verfolgung und Bestrafung von Tätern und Unterstützern von Missbrauch zu gewährleisten.“
Wie wichtig gerade diese Forderung werden wird, war – so muss ich Ihnen sagen – mir in dieser Tiefe und in dieser immerwährenden Aktualität bis gestern nicht immer bewusst.
„Hören wir den Schrei der Kleinen, die Gerechtigkeit verlangen.“ Mit diesen Worten eröffnete Papst Franziskus gestern den ersten Kinderschutzgipfel im Vatikan.
Dieses Zitat passt aber leider auch zu gut zu den dramatischen Enthüllungen von gestern, die die Landesregierung auch nicht mehr länger unter Verschluss halten konnte und auch nicht unter Verschluss gehalten hat.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Morgen – das mache ich häufiger, bevor ich hier Reden halte – meine Mutter zu Hause im westfälischen Unna angerufen, 78-jährig, und gefragt: Sag mal, Mutter, es geht nicht darum, ob du mich gehört oder gesehen hast, sondern du hast Zeitung gelesen. Was sagst du denn dazu, was in der Zeitung steht, gerade zu dem Bereich Lügde? Was hältst du davon?
Und meine 78-jährige Mutter hat mir gesagt: Hartmut, ich verstehe das alles nicht. Da kommen mir Gedanken, die wollen mir gar nicht kommen, wenn ich das lese, was ich da lesen muss.
Denn was hat auch meine Mutter gelesen, und was haben wir alle gelesen? Am 20. Dezember werden zum letzten Mal 155 Datenträger in einem Alukoffer
gesehen, die sich in einem Sichtungsraum der Kriminalpolizei befunden haben sollen. Erst am 30. Januar fällt auf, dass dieser Koffer fehlt.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch so hier diskutieren. Ich glaube, es ist auch wichtig – ich schließe an an die Kollegin –, dass wir hier gemeinsam über diesen Bereich diskutieren, der jetzt leider diese unglaubliche Aktualität gefunden hat.
Allein schon dieser Zeitablauf wirft Fragen auf – nicht nur für meine Mutter und für mich, sondern für uns alle.
Die Landesregierung hat auch der Öffentlichkeit versprochen, dass dieser Fall mit Hochdruck aufgeklärt werden wird.
Aber wir müssen konstatieren: Die Ermittlungsbehörden wollten 155 Datenträger über sechs Wochen lang noch nicht einmal anfassen. Wir fragen uns: Ist das der Hochdruck, den die Landesregierung verspricht?
Dann fällt am 30. Januar auf, dass dieses Datenmaterial weg ist. Und was passiert? Ich muss leider sagen: Zunächst passiert nichts, meine Damen und Herren, und zwar über weitere zweieinhalb bis drei Wochen.
In dieser Woche wird ein Sonderermittler in die Behörde geschickt, was völlig richtig ist. Wir fragen uns aber: Was soll dieser Sonderermittler jetzt nach sieben bis acht Wochen noch alles ermitteln, was vorher nicht ermittelt wurde?
Der Fall Lügde – auch das sage ich ganz klar – war Gegenstand der Sitzung des Integrationsausschusses, des Rechtsausschusses und auch des Innenausschusses in der vorletzten bzw. auch in der letzten Woche.
Keiner der drei Minister hat dort angedeutet – ich will auch ganz klar sagen: konnte möglicherweise auch gar nicht andeuten –, dass es einen Skandal dieser Dimension geben könnte – im Gegenteil.
Ich bin Mitglied im Rechts- und im Innenausschuss. Beide Minister haben jeweils angekündigt, dass die Täter die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden. Das ist auch Intention natürlich dieses Antrags, den wir hier gemeinsam machen.
Aber auch da müssen wir die Frage stellen: Seit dem 30. Januar ist bekannt, dass die Datenträger weg sind. Auf welcher Grundlage haben Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, diese Aussage im Parlament gemacht? Das müssen wir fragen.
Diese Antworten müssen Sie und werden Sie geben. Vielleicht werden Sie auch sagen: Na ja, die jeweils untergeordneten Behörden haben Ihnen das nicht berichtet. – Aber das ist unserer Ansicht nach nur die halbe Wahrheit.
Denn Sie als Chef der Behörden in Ihren Geschäftsbereichen müssen Sorge dafür tragen, dass Sie alle Informationen nicht nur bekommen, sondern auch zeitnah bekommen. Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass das nicht passiert, und das haben wir in der letzten Woche nicht nur für den Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses gesehen.
Aber bevor wir sagen, dass die Minister ihre Geschäftsbereiche nicht im Griff haben, erklären wir ganz klar – und auch das wieder in Einigkeit, glaube ich, mit allen Fraktionen –, dass wir weiterhin ein sehr großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei haben.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es auch so wahnsinnig wichtig, dass wir nicht nur in der Opposition eine lückenlose Aufklärung dieses Falles fordern.
Wissen Sie, warum das so wichtig ist? – Damit jegliche Verschwörungstheorie, die draußen möglicherweise jetzt aufkommt, ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist die lückenlose Aufklärung so wichtig.
Damit das Ansehen unserer Polizei eben nicht leidet, müssen wir zügig Transparenz herstellen. Da sage ich Ihnen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen: Dann haben wir möglicherweise auch eine andere Aufgabe als Opposition, nämlich besonders diese Zügigkeit an den Anfang, in die Mitte und an das Ende unserer Forderungen zu stellen und Sie immer wieder aufzufordern, so zügig wie möglich diese Transparenz herzustellen.
Wir als SPD erkennen an, Herr Minister Reul, dass Sie versuchen, diese Transparenz herzustellen. Mit der Pressearbeit gestern – so sind wir der Ansicht – ist das vielleicht ansatzweise gelungen, aber nicht in Gänze.
Denn wir fragen uns auch: Wenn der Minister darüber informiert ist in dem Bereich, wie ist dann die Information des Parlamentes zu gewährleisten?
Ich sage ganz klar und offen: Die Information der innenpolitischen Sprecher war gewährleistet, aber wir müssen weiter daran arbeiten, dass das gesamte Parlament und damit auch die Öffentlichkeit informiert wird. Da können auch 48 Stunden, die man wartet, zu lange sein, Herr Minister. Das ist, glaube ich, auch die Krux bei dieser Geschichte.
Sie haben jetzt einen Sonderermittler entsandt. Wir müssen sehen, wie dieser Sonderermittler mit seinem Team arbeitet, denn wir befürchten, dass die Dimension dieses Falles noch weiter geht.
Als der Fall Lügde bekannt wurde, war es für uns wichtig zu erfahren, ob Sie sich denn darum gekümmert haben, dass die Polizei vor Ort genügend Personal hatte, um einen Fall dieser Dimension aufzuklären.
Heute Morgen hat der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten bei WDR 5 gesagt, dass die Behörde überhaupt nicht die personellen Ressourcen hatte, diesen Fall vernünftig aufzuklären.
Da fragen wir Sie, Herr Reul: Wer ist in der Landesregierung zuständig und verantwortlich dafür, dass diese Sachen aufgeklärt werden?
Ich möchte keine Schärfe hineinbringen; ich hoffe, dass ich das auch nicht tue. Aber wir müssen insgesamt überlegen, ob die Einsatzzeiten für die Polizei richtig bemessen sind, wenn über 1.000 Beamte in Aktion geschickt werden und wir hier von Fachverständigen und Sachverständigen hören müssen, dass möglicherweise Beamte gefehlt haben, um dort intensiv aufzuklären.
Denn ist nicht der Schutz unserer Kinder das Wichtigste überhaupt? Kinder haben ein Recht auf den Schutz vor Gewalt. So steht es in Art. 6 Abs. 2 der Landesverfassung.