Denn ist nicht der Schutz unserer Kinder das Wichtigste überhaupt? Kinder haben ein Recht auf den Schutz vor Gewalt. So steht es in Art. 6 Abs. 2 der Landesverfassung.
Aber Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch ein Recht darauf, dass wir diejenigen hart bestrafen, die Kindern Gewalt und vor allem sexuelle Gewalt antun.
Das ist das Wichtige, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir es schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, damit die Bevölkerung sagt, dass wir alles tun, damit die Täter auch bestraft werden können.
Dazu gehört eine intensive Aufklärungsarbeit. Dazu gehört auch, dass wir im Parlament intensiv weiter darüber diskutieren. Deshalb werden wir als SPDFraktion für die nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen – nicht, um ein Tribunal zu veranstalten, nicht, weil wir uns möglicherweise Geländegewinne davon versprechen, sondern damit wir das machen, was wichtig ist, nämlich durch Aufklärung vom ersten Moment an Verschwörungstheorien gerade in diesem Fall den Boden zu entziehen. Das ist die Aufgabe von Politik. – Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir fassungslos hier angesichts der fürchterlichen Missbrauchsfälle auf dem Campingplatz in Lügde. Wieder einmal ist es ein besonders monströser Fall, der die Öffentlichkeit schockiert und erschüttert.
Der Fall in Lügde macht deshalb auch so betroffen, weil die Taten so perfide waren. Egal, wie man es dreht oder auch wendet: Viel zu lange ist es einigen einzelnen Sexualstraftätern gelungen, alle zu täuschen. Sie haben eine enorme kriminelle Energie aufgewendet, um Eltern, Nachbarn und Behörden zu täuschen.
So ist es gelungen, über zehn Jahre lang schwerste Sexualstraftaten zu begehen, über 1.000 Sexualdelikte an den Kleinsten unserer Gesellschaft.
Der perfide Gipfel dieser monströsen Tat ist es, dass es ihm auch noch gelungen ist, ein Pflegekind als Lockvogel in die Finger zu bekommen, um damit andere Kinder und Jugendliche zu ihm auf den Campingplatz zu locken.
Als junger Familienvater – das sage ich auch ganz deutlich – kann und will ich mir überhaupt nicht ausmalen, was das für die Opfer bedeutet, was sie durchstehen mussten und jetzt auch im Rahmen dieser öffentlichen Debatte durchstehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage das auch noch einmal hier in aller Deutlichkeit: Ich bin froh und dankbar, dass wir heute darüber diskutieren. Aber uns muss auch völlig klar sein, dass es heute und auch in den nächsten Wochen nicht darum geht, politische Geländegewinne zu erzielen, sondern dass es darum geht, diesen Fall lückenlos, zügig und transparent aufzuklären.
Lieber Kollege Ganzke, so habe ich den Innenminister verstanden bei seinen öffentlichen Äußerungen, und so habe ich auch den Familienminister Joachim Stamp verstanden, dass wir uns genau diesen Herausforderungen widmen, dass wir uns zum einen um das Thema „Aufklärung“ kümmern und zum anderen aber auch darüber diskutieren, wie so etwas passieren konnte, um strukturell vielleicht zu überlegen, wo unsere Systeme in Deutschland und in NordrheinWestfalen noch nicht optimal funktionieren, damit so etwas nicht erneut passieren kann.
Deswegen hat diese Debatte zwei Dimensionen: zum einen die strafrechtliche und zum anderen die Diskussion um Kinderschutz und Prävention.
Deswegen will ich auch zu Beginn sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir eine ernsthafte Debatte darüber führen müssen, wie solche Fälle überhaupt passieren können.
Ich will nicht einzelne Behörden grundsätzlich verurteilen, aber man muss durchaus politisch die Frage stellen, ob die Jugendämter überall im Land in der Lage sind, bei § 8a-Fällen – Kindeswohlgefährdung – angemessen zu reagieren. Deswegen müssen wir uns solche Fälle genau ansehen.
Es geht dabei nicht nur um Sexualdelikte; diese sind nur die Spitze dessen. Es geht um Gewalt gegen Kinder und Verwahrlosung.
Überall, wo Kinder in diesem Land gefährdet sind, müssen wir hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen, die es ja in Fülle gibt, überlegen, ob sie zielgerichtet ankommen, den Kindern und Jugendlichen helfen und die Behörden unterstützen oder ob wir diesbezüglich nachsteuern müssen.
Ein Thema, das wir hier im Parlament mit dem Kollegen Laumann und anderen immer wieder diskutieren, ist die Frage, wie wir Ärztehopping verhindern können, also dass Eltern von Arzt zu Arzt gehen können und so Gewalt an Kindern verschleiert werden kann.
Ein zweites Thema ist, wie meine Vorredner schon gesagt haben, die lückenlose Aufklärung. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, und wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass das passieren muss.
Das, was gestern an die Öffentlichkeit gelangt ist, dass noch einmal 153 CDs verschwunden sind, macht fassungslos. Es fehlen einem die Worte, und man kann nicht begreifen, wie so etwas passieren kann.
Deswegen bin ich froh und dankbar, dass der Innenminister ein Sonderermittlerteam eingesetzt hat, um das aufzuklären, denn es interessiert uns alle.
Es muss auch klar werden: Jemand, der sich an Kindern in diesem Land vergreift, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Da müssen wir ein ganz deutliches Zeichen setzen.
Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir auch in diesem Rahmen darüber diskutieren, wie wir uns beim Thema „Cybercrime“ richtig aufstellen können. Die Landesregierung hat erste Maßnahmen in Angriff genommen, um Kompetenzen zu bündeln.
Meine ganz persönliche Meinung: Wenn wir feststellen, dass im digitalen Zeitalter zig Terabyte an kinderpornografischem Datenmaterial digital gelagert, vermarktet und verbreitet werden, muss ich als Politiker darüber nachdenken, ob wir nicht eine digitale Meldepflicht für Internetanbieter vorschreiben, sodass die Sicherheitsbehörden agieren müssen und können, sobald Datenmaterial hochgeladen wird.
Ich glaube, da sind das Recht der Kinder und der Kinderschutz höher anzusiedeln als andere Rechte, die wir in unserem Grundgesetz vereinbart haben.
Abschließend möchte ich mit auf den Weg geben, dass ich Familienminister Stamp und Innenminister Reul dankbar bin, dass wir das angehen und diese Diskussion in Ruhe, sachlich, schnell und konzentriert führen; das muss man nämlich auch machen.
Wir diskutieren darüber, dass solche Fälle wie in Freiburg, Lügde oder – Sie haben das dankenswerterweise schon angesprochen – bei der katholischen Kirche nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern dass sie in die Öffentlichkeit gehören, damit es auch abschreckt, dass das entsprechende Konsequenzen mit sich bringt.
Der vorliegende Antrag gibt uns die Chance, uns hinter diesen Maßnahmen zu versammeln, die Evaluierung von bestehenden Maßnahmen einzuleiten sowie die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen und ihnen politische Rückendeckung zu geben.
Ich bin froh, dass wir das im Parlament diskutieren, weil wir dadurch in Zukunft die Möglichkeit haben, beispielsweise durch eine Anhörung von Experten die Landesregierung zu unterstützen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir hier am Ball bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Missbrauchsfälle von Lügde sind erschütternd. Mindestens 31 Kinder sind Opfer sexuellen Missbrauchs in über 1.000 Einzeltaten geworden, und es steht leider zu befürchten, dass sich die Zahlen weiter erhöhen.
Unter den Opfern sind – bislang bekannt – 27 Mädchen und 4 Jungen im Alter zwischen 4 und 13 Jahren.
Die Täter haben den massenhaften Missbrauch darüber hinaus auch noch gefilmt und das Material weitergegeben.
Diese Taten schockieren uns. Die Unterstützung der Betroffenen und ihrer Familien muss jetzt absolute Priorität haben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien.
Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden – das haben ja bislang auch alle Kollegen und Kolleginnen so gesagt –, wie es dazu kommen konnte, dass die Täter über Jahre hinweg unentdeckt Kinder missbrauchen konnten.
Zu dieser Aufklärung muss neben den konkreten Ermittlungen gegen die Beschuldigten zwingend gehören, die Strukturen in den Blick zu nehmen und zu schauen, ob es individuelle Fehler bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden – beispiels
weise bei Jugendämtern und Polizei –, ob es Behördenversagen gegeben hat und ob es vielleicht auch strukturelle Defizite beim Kinderschutz in NordrheinWestfalen gibt.
Offenkundig hat es individuelle Fehler gegeben, wenn beispielsweise ein Jugendamtsmitarbeiter Aktenvermerke nachträglich rückdatiert.
Es muss auch geklärt werden, ob die Polizei nach ersten Erkenntnissen im Jahr 2016 mehr hätte tun und eventuell Ermittlungen hätte einleiten müssen.
Die Frage nach möglichem Behördenversagen: Welche Erkenntnisse wurden von welcher Behörde wann an welche andere Behörde weitergeleitet?
Viel wichtiger noch: Wenn Erkenntnisse nicht weitergegeben wurden, warum erfolgte dies eigentlich nicht?
Wieso hat es bei der Betreuung des Pflegevaters und Hauptbeschuldigten durch das zuständige Jugendamt eine Lücke in der Begleitung von acht Wochen gegeben?
Kollege Ganzke hat darauf hingewiesen: Auch die aktuellen Ermittlungspannen werfen Fragen auf. Wie kann es sein, dass Beweise aus Räumen der Kriminalpolizei der Kreispolizeibehörde Lippe verschwinden?
Der Innenminister nennt das zu Recht einen Polizeiskandal. Es ist absolut unverständlich, wie ein Raum mit sensiblen und wichtigen Beweisstücken nicht vorschriftsmäßig gesichert sein kann.