Der Innenminister nennt das zu Recht einen Polizeiskandal. Es ist absolut unverständlich, wie ein Raum mit sensiblen und wichtigen Beweisstücken nicht vorschriftsmäßig gesichert sein kann.
Es ist aber genauso unverständlich, wie das Fehlen dieser Asservate so lange unbemerkt bleiben konnte. Sie sind zuletzt am 20.12.2018 gesehen worden; erst über einen Monat später ist der Verlust bemerkt worden. Dann dauert es – in einem so sensiblen Fall wie dem hier vorliegenden – noch einmal einen Monat, bis der Minister darüber informiert wird.
Da muss man doch wohl auch in Bezug auf die Informationsweitergabe zwischen Polizei und Innenminister von einem Kommunikationsversagen sprechen.
Wir erwarten von Innenminister Reul, dass er dem Parlament in der nächsten Woche vollumfänglich darlegt, welche Erkenntnisse dem Ministerium jetzt vorliegen.
Wir werden – Kollege Ganzke hat es bereits gesagt – eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, denn es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, was, wie und zu welchem Zeitpunkt bekannt gewesen ist.
Wie konnte es zu diesen massiven Polizeifehlern kommen? Wieso weiß das Ministerium eigentlich nicht, was in seinen Polizeibehörden los ist? Oder wie ist es anders zu erklären, dass der Minister erst Wochen später über einen solchen Vorfall wie das Verschwinden der Asservate Bescheid weiß?
Diese Fragen muss der Innenminister schnell und umfassend klären, um jedem möglichen Vertuschungsverdacht gegenüber den Behörden entgegenzuwirken und diesen konsequent auszuräumen.
Sehr geehrte Damen und Herren, jenseits der strafrechtlichen Aufklärung setzen wir mit diesem Antrag aber vor allem ein Zeichen, dass uns der Kinderschutz ein gemeinsames Anliegen ist.
Diese schrecklichen Ereignisse von Lügde haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist.
Neben der Aufklärung des konkreten Falles – ich habe gerade beschrieben, welchen Aufklärungsbedarf es beim Umgang der Behörden damit gibt – müssen wir uns auch die Strukturen des Kinderschutzes in NRW generell anschauen; Kollege Hafke hatte bereits darauf hingewiesen.
Es wird – und das muss leider klar sein – nicht möglich sein, alle Taten zu verhindern. Wir müssen aber alles daran setzen, die Strukturen der Prävention bestmöglich aufzustellen und pädagogisches Personal, Ermittlungsbehörden und medizinisches Fachpersonal im Erkennen von und im Umgang mit sexuellem Missbrauch zu schulen.
Denn es ist leider bekannt, dass sexueller Missbrauch ein nicht leicht zu erkennendes Delikt ist. Für Kinder ist es oftmals noch sehr schwierig, grenzverletzendes Verhalten überhaupt zu erkennen und zu verbalisieren.
Darüber hinaus vertrauen sich Kinder häufig aus Scham, aus Angst, weil sie unter Druck gesetzt werden oder weil es einen Loyalitätskonflikt gibt niemandem an, was ihnen widerfahren ist, weil es oftmals Menschen aus dem direkten sozialen Umfeld sind.
Es ist wichtig, dass wir eine offene Kultur des Hinsehens in Kitas, Schulen, Vereinen, Einrichtungen usw. unterstützen und offen mit dem Thema „Missbrauch“ umgehen.
Wenn Einrichtungen sich öffnen und dieses Problem offen ansprechen, heißt das eben nicht, dass es dort ein konkretes Problem gäbe, sondern es heißt, im Sinne des Kinderschutzes eine Kultur des Hinsehens und Zuhörens zu unterstützen.
Einrichtungen sollen nicht nur nicht zu Tatorten werden, sondern sie sollen als Schutzorte für Kinder und Jugendliche weiter unterstützt werden.
Daher müssen wir sie dabei unterstützen, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt einzuführen und diese auch konsequent umsetzen zu können.
Auch Eltern brauchen natürlich Unterstützung und Informationen, wenn es um Prävention geht, noch mehr aber natürlich, wenn es um einen konkreten Verdacht geht.
Auch hier müssen wir hinschauen, ob das Netz der spezialisierten Fachberatungsstellen in NordrheinWestfalen eng genug gesponnen ist oder ob wir bei spezialisierten Fachberatungen und Unterstützungsangeboten noch Nachholbedarf haben.
Gleichermaßen müssen wir aber auch Täterverhalten sichtbar machen und in den Blick nehmen, denn Missbrauch ist oftmals ein schleichender Prozess, in dem Täter die Gutgläubigkeit und die Schwierigkeiten, die Kinder beim Erkennen von Grenzüberschreitungen haben – ich hatte es gerade erwähnt –, bewusst ausnutzen. Auch das müssen wir transparenter machen; auch dort müssen wir im Erkennen von Täterverhalten besser werden.
Auch hier geht es um strukturelle Fragen – Kollege Hafke hatte schon darauf hingewiesen –: Wie sind unsere Jugendämter in NRW aufgestellt? Die pauschale Forderung nach Personal führt nicht zu mehr Kinderschutz.
Wohl wäre es aber wichtig, vonseiten des Landes eine Personalbedarfsanalyse in den Jugendämtern zu unterstützen. Ist das Personal dort auch richtig eingesetzt?
Diese Fragen müssen wir jetzt stellen, und diese Fragen müssen wir auch gemeinsam beantworten. Auch das Land ist in der Pflicht, die Kommunen als Träger der Jugendämter zu unterstützen.
Darüber hinaus fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Fallobergrenzen einzuführen. In unseren 186 Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen sind die Strukturen höchst unterschiedlich, aber zumindest einen solchen Standard der Fallobergrenzen halte ich für äußerst sinnvoll. Das sollte in dieser Art und Weise auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.
Minister Stamp hat bereits zu einer ersten Runde zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes ins Ministerium geladen. Das darf allerdings keine einmalige Angelegenheit bleiben, sondern muss unter Beteiligung der Kommunen als Träger der Jugendhilfe, von Kinderschutzexpertinnen und -experten, der Justiz,
der Polizei, von Betroffenenverbänden, aber eben auch des Parlaments kontinuierlich fortgeführt werden.
Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam für den Schutz von Kindern und gegen jede Form von Gewalt und Missbrauch eintreten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die AfD Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Dworeck-Danielowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer, wenn Kinder Opfer von Gewalt und/oder sexuellem Missbrauch werden, macht es uns besonders traurig, betroffen und oft auch einfach wütend.
Kinder sind schutzbedürftig, arglos, ohne Misstrauen und vor allem ohne jede Schuld. Dass erwachsene Täter diese offene, unschuldige Art missbrauchen, macht mich – insbesondere als Mutter von einem dreijährigen Mädchen und einem fünfjährigen Jungen, bei denen ich täglich diese offene Art ohne jedes Misstrauen erlebe – immer wieder fassungslos.
Deshalb findet der Antrag selbstverständlich auch unsere vollumfängliche Zustimmung. Wir hätten uns gefreut, ihn mit zu unterstützen.
Wenn man sieht, dass in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung Fortschritte erzielt werden – wir haben gestern bereits darüber gesprochen –, muss man gerade, was die Gewalt an Kindern oder auch den Missbrauch von Kindern betrifft, bedauerlicherweise feststellen, dass die Zahl der Opfer und Taten keinen Anlass zu Zuversicht gibt.
Deshalb wünschen wir uns, dass die Feststellungen dieses Antrags und der Auftrag, der damit aus dem Parlament an die Landesregierung beschlossen wird, sehr ernst genommen werden und Vorrang genießen.
Es gibt Gesetzesreformen, bei denen es ärgerlich ist, wenn man etwas länger warten muss, aber mit jeder Woche, mit jedem Monat, den die Landesregierung in diesem Fall wartet, werden mehr Kinder misshandelt, sterben Kinder gegebenenfalls an den Folgen ihrer Misshandlungen, werden Kinder sexuell missbraucht und erleiden möglicherweise unwiderrufliche Schäden für ihr restliches Leben. Jedes einzelne Opfer, das verhindert werden kann, ist ein gerettetes Menschenleben.
Kinder haben einfach noch alles vor sich, Kinder können sich nicht selber schützen. Wir Erwachsenen haben die Verantwortung, das zu tun. Wenn dieser
Schutz im eigenen Elternhaus, in der Kita, im Sportverein, im Schwimmverein, im Knabenchor, in der Kirche – wo auch immer – nicht mehr gewährleistet ist, muss konsequent eingegriffen werden.
Besonders bedrückend ist es, dass, wenn – wie in Ihrem Antrag gefordert – wachsame und aufmerksame Mitmenschen Hinweise an die Behörden geben, den Opfern dann aber trotzdem nicht geholfen wird. Die schrecklichen Ereignisse auf dem Campingplatz in Lügde und das Versagen der Behörden werden in Zukunft hoffentlich zu einer noch viel stärkeren Sensibilisierung führen.
Ebenfalls verstörend ist allerdings die Meldung rund um die sexuellen Übergriffe in einer Kita in Köln. Nicht nur wurden die Übergriffe über Monate hinweg von zwei fünfjährigen Kindern begangen – das allein wirft schon viele Fragen auf –, zur Krönung werden die Opfer und deren Eltern weiter beschwert, indem die Opfer die Kita verlassen müssen und die verständlicherweise aufgebrachten Eltern Hausverbot erhalten.
Die Eltern müssen ihre Kinder an der Tür abgeben, dürfen die Kita nicht mehr betreten, und sie dürfen zum 1. März auch noch einen neuen Betreuungsplatz für ihre missbrauchten Kinder suchen.
Es ist unfassbar, wie die Opfer mit ihren Schwierigkeiten alleingelassen werden und die verunsicherten Familien neben den Sorgen, die sie in Bezug auf ihr Kind haben, jetzt auch noch mit einer ungeklärten Betreuungssituationen belastet werden.
Bezugnehmend auf die davonlaufende Zeit möchte ich auch noch auf das Anliegen des RISKID-Vereins eingehen – Herr Hafke hat es vorhin schon angesprochen. Ich nehme der neuen Landesregierung wirklich ab, dass sie ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das Ärztehopping zu erschweren, ernst nimmt. Aber gerade im Hinblick darauf, dass jede Verzögerung möglicherweise das Leben eines Kindes kosten kann, wünschen wir uns ganz klar eine Beschleunigung dieses Prozesses.
Und wenn eine Bundesratsinitiative notwendig ist – wie Sie, Herr Hafke, auch angedeutet haben –, dann bringen Sie das auf den Weg.
Was können wir alle tun, insbesondere wir als Eltern? – Der Sexualtherapeut Christoph Joseph Ahlers, Mitinitiator des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“, welches sich an Pädophile richtet, die sich zu Kindern hingezogen fühlen, aber eigene sexuelle Übergriffe an Kindern verhindern wollen, lässt in seinem Buch „Vom Himmel auf Erden“, das allgemein aus Ahlers’ Praxis als Sexualtherapeut berichtet, auch einen pädophilen Täter zu Wort kommen.