Marcel Hafke
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen, und vor einem Jahr haben wir hier über den Haushalt in üblicher Weise diskutiert. Mir kommt das mittlerweile meilenweit entfernt vor. Das Jahr 2020 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Die Coronakrise erfordert von der Politik schnelles und entschlossenes Handeln auch in finanzieller Hinsicht.
Das geht nicht spurlos am Haushalt vorbei, ganz im Gegenteil.
Aber wir tun auch immer gut daran, uns vor Augen zu führen, dass wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger umverteilen, auch und gerade in der Krise. Das ist an vielen Stellen richtig und wichtig, aber es darf nicht zulasten der vielen Aufgaben gehen, die sich CDU und FDP vorgenommen haben, um Nordrhein-Westfalen besser zu machen.
Es freut mich umso mehr, dass wir im Bereich Kinder, Familie und Jugend auf Kurs sind. Wir investieren in diesem so zentralen Bereich für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen rund 1,7 Milliarden Euro mehr als noch im Jahre 2017. Im zentralen Bereich des Einzelplans der Kinder- und Jugendhilfe sind es im Haushaltsjahr 2020/2021 insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro, damit rund 400 Millionen Euro mehr als in diesem Haushaltsjahr.
Die NRW-Koalition hält damit auch in der Krise Kurs und nimmt an den richtigen Stellen richtig viel Geld in die Hand, damit Familien, Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen Türen geöffnet werden.
Die KiBiz-Reform kommt ab nächstem Jahr vollständig zum Tragen, nämlich mit einer Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen, Erhöhung und Dynamisierung im Bereich KitaPlus und Sprachförderung, zusätzliche Mittel für die Fachberatung, für die praxisintegrierte Ausbildung, für die Tagespflege.
Ein weiteres beitragsfreies Jahr greift zum ersten Mal komplett. Wir flexibilisieren die Öffnungszeiten wenn gewünscht nach entsprechendem Bedarf, insbesondere bei Alleinerziehenden oder Eltern im Schichtdienst. Und wir erhöhen die so wichtigen Mittel für die Familienzentren um weitere 13 Millionen Euro auf nun 63 Millionen Euro.
Insgesamt geben wir 437 Millionen Euro, lieber Kollege Dr. Maelzer, zusätzlich für die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze bei gleichzeitigem Wegfall der Übergangsfinanzierung in Höhe von 210 Millionen aus. Und als i-Tüpfelchen obendrauf geben wir noch eine Platzausbaugarantie für neue Kindergartenplätze.
Da darf man auch klatschen. Das ist nämlich eine ganz große Anstrengung.
Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, dass der Stillstand, den wir unter Rot-Grün vorgefunden haben, endlich beendet werden konnte – und das im Einklang mit den Trägern, mit den Verbänden und natürlich an der Spitze die Regierung. Minister Stamp wurde eben schon gedankt. Das möchte ich
an dieser Stelle noch mal machen. Dafür braucht man nämlich viel Durchhaltevermögen und Verhandlungsgeschick, damit sich das alles so realisiert.
Aktuell befinden wir uns in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich bin froh, dass wir hier einen sehr engagierten und handlungsfähigen Minister haben, der sich dafür eingesetzt hat, dass die Kitas nach dem ersten Lockdown nicht nur wieder geöffnet wurden, sondern auch geöffnet bleiben. Ich finde, diese Bildungsgarantie ist eine ganz wichtige Botschaft an die Menschen in diesem Land, an die Eltern, aber insbesondere an die Kinder, weil es hier um den Bildungserfolg und die Chancen der einzelnen Kinder geht. Deswegen ist diese Botschaft so zentral wichtig.
Meine Damen und Herren, damit das funktioniert, haben wir natürlich zusätzlich Geld in die Hand genommen. Das Kita-Helferprogramm, im nächsten Jahr bis zum Ende des Kita-Jahres verlängert, in Höhe von 147 Millionen Euro ist dort ein entscheidender Baustein.
Ich will das auch noch einmal sagen, weil Kollege Dr. Maelzer den Eindruck erweckt hat, wir würden hier gar nichts machen: Das gesamte Hygienekonzept, das in den Kitas bundesweit angewandt wird, ist in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Joachim Stamp entwickelt worden. Es gibt einen regelmäßigen, fast wöchentlichen Austausch mit den Trägerinnen und Trägern, mit den Kita-Leitungen und Erziehern, um individuell nachzusteuern und vorzugehen. In der Ausschusssitzung letzte Woche wurde berichtet, dass eine neue Lieferung von zwei Millionen Masken in die Kitas erfolgt.
Der letzte, vielleicht entscheidendste Punkt – das ist etwas, was vielleicht der Sozialdemokratie fern, aber doch in der Natur der Sache liegt – ist, den Menschen zu vertrauen, die dort die Verantwortung haben, nämlich den Kita-Leitungen. Die machen einen extrem guten Job. Sie organisieren das im Zweifelsfall so, dass das vor Ort alles funktioniert. Deswegen sind die Infektionszahlen dort auch nicht so dramatisch angestiegen. Der überwiegende Anteil der Kitas funktioniert extrem gut und problemlos.
Ich könnte jetzt noch viel zum Thema „Kinderschutz“ sagen. Das wird gleich mein Kollege Jörn Freynick machen. Von daher will ich mich darauf beschränken, dass es eine ganz wichtige Botschaft ist, die wir aus dieser Debatte an die Menschen senden müssen, dass es gerade in einem Lockdown und in dieser schwierigen Phase, in der wir uns befinden, wichtig ist, dass wir verlässliche und passgenaue Leitplanken gerade in der frühkindlichen Bildung haben.
Wir sehen, dass nicht nur Betreuung enorm entscheidend ist, sondern auch die Bildungschancen für die
Kinder. Und dabei gehören Prävention und Betreuung eben zusammen.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, damit haben wir einen guten Haushaltsplan für den Bereich Kinder und Familie auf den Weg gebracht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben bereits viel Richtiges zu dem vorliegenden Antrag gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen.
In der Gegenwart diskutieren wir viel über das Thema „Kinderschutz“ und den sexuellen Missbrauch von Kindern.
Es ist aber auch wichtig, den Blick nach hinten zu wenden und festzustellen, welches Leid und Unrecht Kindern angetan wurden. Welches Leid und welche Traumata sich ausgerechnet hinter dem Begriff der Kinderkur in den vergangenen Jahrzehnten verborgen haben, lässt mich erschaudern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Welche Demütigungen und Übergriffe im Namen der Gesundheit Kinder und Jugendliche bis weit in die 80er-Jahre hinein über sich ergehen lassen mussten, kann niemanden kaltlassen.
Wie bereits gesagt, wir sprechen hier nicht von einer härteren Hand, wie sie früher in der Kindererziehung noch allzu oft vorkam. Es geht um seelischen und körperlichen Missbrauch, teils um sexuelle Übergriffe und wohl auch um Delikte mit Todesfolge. Diese jahrzehntelange Praxis wurde durch ein im wahrsten Sinne des Wortes unheilvolles Gemisch überhaupt erst möglich: fehlende staatliche Kontrolle der Einrichtungen, bundesweite Verschickungen, die massiv zur Unübersichtlichkeit beigetragen haben, und Erziehungsmethoden, die teils sogar an die Tradition der herz- und mitleidlosen NS-Ideologie erinnern.
Daher ist es gut und richtig, dass dieses Thema nicht nur hier im Landtag beleuchtet wird, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD ausdrücklich für den vorliegenden Antrag.
Erlittenes Unrecht kann man nicht mal eben ungeschehen machen. Wir können aber alles daransetzen,
um den Opfern und ihren Angehörigen Gewissheit, Klarheit und Unterstützung zukommen zu lassen. Viele Betroffene haben in der letzten Zeit bereits einiges dafür getan, damit dieses Anliegen erfüllt wird.
Mit der „Initiative Verschickungskinder“ gibt es nun eine Plattform zur Vernetzung und regionalen Organisation. Ich freue mich, dass die Landesregierung bereits in engem und konstruktivem Austausch mit der Initiative steht, ihre Unterstützung zugesichert und auch intern erste Schritte vorgenommen hat, um einen Beitrag zur Aufarbeitung des Schicksals der Verschickungskinder leisten zu können.
Wenig geholfen wäre den Opfern allerdings, wenn wir die spezifischen Umstände wie unterschiedliche Zuständigkeiten und auch geografische Besonderheiten außer Acht ließen. Das betrifft Zugänge zu Archiven, Akteneinsicht oder aber lokale Fälle zwischen Ostsee und Alpenvorland. Dazu brauchen wir ein gut abgestimmtes und umsichtiges Vorgehen.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz geht mit ihrem einstimmigen Beschluss genau diesen Weg und hat die Bundesregierung bereits im Mai 2020 aufgefordert, die bundesweite Aufklärung anzugehen. Dieser Beschluss macht aus unserer Sicht die im vorliegenden Antrag geforderte Bundesratsinitiative überflüssig.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns ausdrücklich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Gerne kommen wir zu einem fraktionsübergreifenden Ergebnis; ich denke, das wäre im Sinne der Betroffenen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss einer langen Plenarwoche beraten wir noch mal das Thema „Kindeswohl“ und beschäftigen uns mit unserer politischen Verantwortung für die Jüngsten, und zwar nach einer sehr – die richtigen Worte fehlen mir tatsächlich – weltfremden und teilweise intoleranten Rede der AfD.
Wir sind aber nichts anderes gewöhnt, denn manchmal benutzen Sie Kinder mit Migrationshintergrund auch pauschal, um Schulen und Schulerfolge schlechtzureden. Es ist schon sehr merkwürdig, was Sie in letzter Zeit dazu von sich gegeben haben.
Ich komme zu dem Antrag, den drei Jahren, die Sie mittlerweile dem Parlament beiwohnen dürfen, stellen.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie einen Weltkindertag zum Feiertag erheben wollen, vor allen Dingen mit dieser Argumentation. Ich finde das insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, wie Ihre Parteifreunde um Herrn Höcke in Thüringen argumentieren.
Dort haben Sie einen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt, weil er linkspopulistisch, ein Wahlgeschenk, ein Zauberhut, wirtschaftsfeindlich usw. usf. sei.
In Ihrem Antrag benutzen Sie auch Worte wie „Antinationalismus“, „Enttraditionalisierung“ und Ähnliches. Ich finde es schwierig, auf einem solchen Niveau zu diskutieren.
Wenn Sie ernsthaft etwas für Kinder und Jugendliche in diesem Land tun wollen, müssen Sie eine entsprechend pragmatische und gute Politik machen. Die haben wir in Nordrhein-Westfalen gemacht:
Wir haben ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht.
Wir haben die Schulpolitik reformiert.
Wir haben Inklusionspolitik betrieben.
Gerade in Coronazeiten, Frau Kollegin, haben wir die Kinderrechte in den Vordergrund gestellt, weil wir als eines der ersten Bundesländer probiert haben, die Kinder nicht nur zu schützen, sondern auch eine
Öffnungsstrategie zu verfolgen, die insbesondere Kinder und Familien in den Blick nimmt.
Ein zweiter Punkt ist ganz entscheidend, dass wir nämlich in Zukunft über Kinderrechte im Grundgesetz sprechen. Dazu haben Sie sich bislang nur sehr ablehnend geäußert. Das wäre eine substanzielle Maßnahme, um Kinderrechte in den Fokus zu rücken.
Als dritte Maßnahme haben wir das Thema „Kinderschutz“ in den Blick genommen. Wir haben nach den schrecklichen Vorfällen in Bergisch Gladbach und Lügde eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird.
Wir haben die Kinderschutzkommission auf den Weg gebracht und einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der bereits die ersten Konsequenzen gezogen hat und auch noch weitere ziehen wird.
Während der Coronakrise – das hätten Sie lobend anerkennen können, wenn es Ihnen doch so wichtig ist – geht es auch darum, eine „Bildungs- und Betreuungsgarantie“ auszusprechen.
Das Entscheidende ist nämlich, dass wir in jeder Phase der gesellschaftlichen Entwicklung um die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen streiten und letztlich ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben.
All diese Punkte zeigen: Wenn man vernünftige Politik macht, kann man Kinder und Jugendliche in diesem Land stärken. Das wollen Sie nicht. Sie haben einen rein populistischen Antrag auf den Weg gebracht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, ich habe alles gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Jens Kamieth hat schon sehr ausführlich den Inhalt des gemeinsamen Antrags und die rechtlichen Grundlagen dargestellt, um in NordrheinWestfalen ein Familienportal auf den Weg zu bringen. Die Grundlage dafür ist das Onlinezugangs
gesetz des Bundes. Ich will an dieser Stelle nur ein paar Punkte aufgreifen, weil diese es wert sind, erwähnt zu werden, und um deutlich zu machen, warum wir den Weg gehen.
Im Jahr 2020 müssen sich Familien immer noch durch Papierberge und Verwaltungsvorschriften kämpfen und diese bearbeiten. Jeder, der vor Kurzem ein Kind bekommen hat, weiß, dass sich das nicht verändert hat, sondern man muss sich immer noch bemühen und gerade in den ersten Tagen nach der Geburt eines Kindes viel Arbeit investieren, nicht nur Behördengänge machen und ins Rathaus gehen, sondern auch Unterlagen abholen, Unterlagen einreichen, schauen, dass alle verschiedenen Dokumente zusammen sind, und die dann auf Landes- und Bundesebene sowie teilweise vor Ort einreichen.
Das alles ist natürlich für den Bürger nicht nur lästig, sondern teilweise führt das auch zu Fehlern und dauert lange, sodass es immer wieder den Scherz gibt: Das Erste, was das Kind bei der Geburt bekommt, ist nicht ein persönlicher Gruß, sondern die Steueridentifikationsnummer. – Ich glaube, das können wir etwas besser.
Ich bin froh, dass sich die Landesregierung und die Koalition auf den Weg gemacht haben, das zu verbessern. Wir wollen das Ganze an das Serviceportal in Nordrhein-Westfalen anbinden, damit der Verwaltungsaufwand reduziert wird, und natürlich ein niedrigschwelliges Angebot mit Erklärvideos, Chats, Angeboten in mehreren Sprachen machen, damit alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben können.
Wichtig finde ich als Sprecher meiner Fraktion für Digitalisierung das Thema „Dokumentensafe“, damit die Dokumente einmal hochgeladen werden und dann dauerhaft zur Verfügung stehen, damit nicht immer wieder alles neu beantragt und zusammengestellt werden muss.
Die ersten sichtbaren Erfolge solch einer digitalen Antragstellung zeigen sich bei der Kinderwunschbehandlung, die schon sehr gut funktioniert.
Ziel muss es sein, für Familien in Nordrhein-Westfalen eine One-Stop-Lösung auf den Weg zu bringen, also wo alles von A bis Z zu speichern und nachzulesen ist.
Nordrhein-Westfalen bleibt hier Vorreiter. Wir sind deutlich schneller als der Bund. Familienministerin Giffey verfolgt das Ziel, das bis 2022 auf den Weg zu bringen. Das können wir in Nordrhein-Westfalen schneller und besser. Das hat, wenn überhaupt, nur etwas mit einem gesunden Konkurrenzkampf zu tun, denn ich möchte betonen, dass es wichtig ist, die Dinge, die gut klappen, zu übernehmen. Man muss das Rad nicht jedes Mal neu erfinden, sondern man kann auch Ideen übernehmen.
Ich danke der NRW-Koalition und der Regierung, dass wir uns trotz Krise bei dem Thema „Bürokratie
abbau“ nach vorne bewegen, und hoffe, dass die Opposition diesem guten Vorhaben zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch gute Beratungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise ist eine große Herausforderung, insbesondere für Eltern, Kinder und Familien. Wir müssen täglich zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und den Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite abwägen. Das machen diese Koalition und die Landesregierung vom ersten Tag an.
Zum Glück haben wir in den letzten Tagen neue Erkenntnisse gewonnen, die uns auch erlauben, neue Wege zu gehen. So haben wir aus Dänemark, Norwegen und Österreich Studien und Statistiken dazu bekommen, wie groß das Infektionsrisiko bei Kindern ist. Kinder spielen demnach bei der Virusverbreitung eine untergeordnete Rolle. Es ist wichtig, das zu wissen, wenn wir über die Perspektive der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungschancen sprechen.
Lieber Herr Kollege Dr. Maelzer, es ist immer sehr einfach, sich hierhin zu stellen und absolute Forderungen zu erheben. Man muss aber auch schauen, dass man das entsprechende Personal hinter sich hat, um einen Kita-Betrieb wieder hochzufahren.
Bislang war die RKI-Empfehlung ein pauschaler Hinweis, dass über 60-jährige Menschen nicht im KitaBetrieb eingesetzt werden können. Diese Empfehlung wurde zum Glück – und sicher auch zu Recht – geändert, sodass man jetzt individuell schaut, ob die Person für den Kita-Betrieb geeignet ist, ob sie gesund ist oder ob sie nach wie vor zu einer Risikogruppe gehört. Das gibt der Landesregierung nun die Möglichkeit, entsprechend anders zu agieren.
Deswegen war das, was der Minister gemacht hat, klug und richtig. Er hat nämlich zuerst mit den Beteiligten – den Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften und den Trägern – gesprochen und sie ins Boot geholt, um eine klare Öffnungsstrategie festzulegen. Ich bin dem Minister sehr dankbar für das
ruhige und klare Vorgehen, das er hier an den Tag gelegt hat.
Man kann nämlich feststellen, was passiert, wenn man das nicht macht. Sie haben gerade ein Beispiel angeführt. Das war vielleicht eine Art Eigentor. Wenn man das nicht tut, geschieht nämlich genau das, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist: Dann gehen die Gewerkschaften und die Erzieherinnen auf die Straße – und das hilft allen Beteiligten nicht.
Deswegen ist so ein klares und besonnenes Vorgehen genau richtig, meine Damen und Herren.
Im Übrigen sind wir das einzige Bundesland, das es geschafft hat, eine klare Öffnungsstrategie vorzulegen, ohne dass es Demonstrationen und Kritik gab; denn alle Beteiligten wissen genau, was in den nächsten Tagen passiert.
Ab dem 8. Juni, Frau Kollegin, gibt es einen eingeschränkten Regelbetrieb. Die Träger, die Erzieherinnen und die Personen in der Tagespflege haben genügend Vorlaufzeit, um sich vorzubereiten. Das ist ganz entscheidend und wichtig, damit Hygienekonzepte vor Ort vernünftig umgesetzt werden können.
Parallel dazu müssen dafür das Betretungsverbot und die Notbetreuung aufgehoben werden.
Ich finde es im Übrigen richtig, jetzt zu sagen, dass man die Kita-Angebote noch nicht in vollem Umfang nutzen kann. Schließlich müssen wir erst einmal schauen, dass das mit dem Personal, das in der Kita vorhanden ist, auch funktioniert. Deswegen sind die 15-, 25- und 35-Stunden-Angebote richtig. Denn wir können nicht den vollen Kita-Betrieb aufnehmen. Wir werden die Gruppen teilweise räumlich trennen und auch feste Gruppenzuweisungen vornehmen müssen.
Den entscheidenden Aspekt haben die Kollegen jedoch noch nicht benannt. Wenn eine Kita in der Lage ist, mehr zu leisten, weil das entsprechende Personal vorhanden ist und die Räumlichkeiten es hergeben, kann dort auch schon länger geöffnet werden. Das ist ein ganz flexibles Modell, das vor Ort entsprechende Möglichkeiten eröffnet.
Da darf man in der Tat applaudieren. Das ist nämlich ein guter Aspekt.
Meine Damen und Herren, was die Landesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist zentral dafür, dass wir wieder über Bildungschancen sprechen, dass Kinder wieder an Bildung teilhaben können und – das ist besonders zentral – dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder funktioniert.
Deswegen möchte ich abschließend noch auf das eingehen, was die SPD hier zur Elternbeitragsfreiheit vorgeschlagen hat. Was die Landesregierung hier verabredet hat – nämlich einen Kompromiss im Konsens; auch das ist entscheidend –, ist meiner Meinung nach ein sehr faires Modell und besser, als einfach 160 Millionen Euro pro Monat auf den Weg zu bringen, obwohl eine Gegenleistung erfolgt. Wir können schließlich gute Argumente dafür vorbringen und das Geld vielleicht sinnvoll in anderen Bereichen einsetzen, um die Kitas weiter voranzubringen.
Letzter Punkt: Eine Sache hat mich in Ihrem Antrag wirklich geärgert. Erstens hinken Sie damit der Zeit hinterher, und zweitens sollten Sie die Verantwortung im eigenen Lager auch einmal übernehmen. Es geht um die Lohnfortzahlung. Zum einen hat sich der Minister schon die ganze Zeit hier im Land und auch bei sämtlichen Verhandlungen im Bund für die Ausweitung der Entschädigung für Eltern eingesetzt.
Doch. Das können Sie im Ausschussprotokoll nachlesen, Herr Dr. Maelzer.
Bleiben Sie ganz ruhig. – Zum anderen sind die relevanten Ministerien, die dafür zuständig sind, alle in SPD-Hand: das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Finanzministerium.
Deswegen wäre ich vorsichtig damit, hier so laut herumzuschreien, wenn man nicht in der Lage ist, mit seinen eigenen Parteikollegen Entsprechendes auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die Öffnungsstrategie ist richtig. Sollte man in den Wochen nach dem 8. Juni feststellen, dass das Infektionsgeschehen noch mehr hergibt – das hat der Minister auch immer gesagt –, wird man natürlich nachsteuern. Trotzdem müssen wir immer Gesundheitsschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf abwägen. Deswegen ist dieses Vorgehen genau richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise verlangt den Menschen alles ab, egal in welcher Situation sie sich befinden, aber ganz besonders den Familien in unserem Land.
Gerade Familien mit kleinen Kindern sind enormen Belastungen ausgesetzt. Sie müssen einerseits die Betreuung organisieren, berufliche Sorgen treiben sie um, Ungewissheiten. Die Kinder sind zu Hause, benötigen viele Erklärungen und Aufmerksamkeit, und gleichzeitig muss man seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ich selber habe die Erfahrung in den letzten Wochen mit zwei kleinen Kindern gemacht, und da kommt man schon an seine Grenzen.
Deswegen finde ich es ganz entscheidend, dass Politik alle Maßnahmen regelmäßig transparent erklären muss, diskutieren muss und dass man stets aufs Neue abwägen muss, was in unserer Gesellschaft in der aktuellen Situation zumutbar und richtig ist.
Eins vorweg: Die aktuelle flache Infektionskurve ist ein Erfolg der verschiedenen getroffenen Maßnahmen von Land und Bund. Ich warne davor, leichtfertig
zu werden. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen; das Ganze ist noch nicht ausgestanden. Deswegen müssen wir täglich, wöchentlich immer neu entscheiden.
Nun zum Antrag der SPD. Lassen Sie mich kurz skizzieren, was wir in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, und das stellt dann das dar, was ich eben gesagt habe, dass man immer wieder neu entschieden muss.
Wir haben für April entschieden, die Beiträge auszusetzen, was auch richtig war, und in den letzten Tagen das auch für den Mai entschieden, weil sich das Infektionsgeschehen so darstellt, wie es im Moment ist, dass man noch nicht für alle Kinder wieder einen entsprechenden Betrieb aufnehmen kann. Das gilt für gewisse Gruppen.
Ich bin sehr froh, auch vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des Kindeswohls, dass die Notbetreuung für berufstätige Alleinerziehende nun möglich ist.
Warum wurde jetzt eine Lastenteilung mit den Kommunen beschlossen? Genau das sieht das Kinderbildungsgesetz vor. Lieber Kollege Dennis Maelzer, im Kinderbildungsgesetz ist vorgesehen, dass die Kinderbetreuung keine rein landespolitische Aufgabe ist wie die Schule, sondern die Finanzierung zwischen Trägern, Eltern, Kommunen und Land geteilt wird.
Wir haben explizit gesagt, wir möchten die Träger nicht zusätzlich belasten, ganz im Gegenteil. Die Eltern wollen wir genauso wenig belasten. Deswegen ist es selbstverständlich, dass die staatlichen Ebenen Kommune und Land die Beiträge übernehmen. Das sind im Übrigen nur für den Kita-Bereich pro Monat 80 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein angemessener Beitrag, den wir dafür aufwenden, dass Eltern Planungssicherheit und eine entsprechende finanzielle Entlastung haben.
Zum zweiten wichtigen Schritt, den man nicht unter den Tisch fallen lassen darf. Wir haben auch die Weiterfinanzierung der Kitas und der Tagespflege unabhängig von der jeweiligen Inanspruchnahme gesichert. Das ist für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Tagesmütter und -väter, für die Träger, für die Eltern und letztendlich auch für die Kinder absolut entscheidend.
Ich möchte nun darauf eingehen, was strategisch wichtig ist. Ich halte es für völlig falsch, was Bayern macht, nämlich einen Blankoscheck zu erteilen und zu sagen: Wir kapitulieren davor, den Betrieb in den Kitas in den nächsten Wochen und Monaten wieder aufzunehmen.
Ich halte es für absolut entscheidend, regelmäßig zu prüfen, ob in den nächsten Wochen wieder ein KitaBetrieb möglich sein kann. Das sollte auch der SPD
ein Anliegen sein, wenn sie Bildung, Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt.
Wenn wir Ende Mai feststellen, dass das Infektionsrisiko so hoch und die Situation so gefährlich ist, dass wir die Kitas nicht wieder öffnen können, müssen wir erneut über die Elternbeiträge sprechen. Aber ich habe unseren Minister so verstanden, dass er versuchen wird, die Kitas vor der Sommerpause wieder in einen einigermaßen vernünftigen Normalzustand zu versetzen. Deswegen finde ich das Verfahren richtig und sinnvoll.
Sehr gerne.
Genau. „Ach, Herr Maelzer“ ist genau der richtige Kommentar.
Ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe den Eindruck, dass sich das Land Bayern bei vielen Maßnahmen in den letzten Wochen nicht an die Verabredungen zwischen den Ländern gehalten hat und immer einen Einzelweg gegangen ist.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zusammen mit unserem Kollegen Minister Joachim Stamp an der Spitze ein Verfahren verabredet, das wir im Geleitflug übrigens insbesondere mit SPD-geführten Ländern durchführen werden, und das finde ich richtig. Dabei geht es darum, in regelmäßigen, kurzfristigen Abständen zu prüfen, was im Sinne der Eltern – sie wollen schließlich, dass wieder eine Kinderbetreuung möglich ist –, der Kinder, der Träger sowie der Erzieherinnen und Erzieher möglich ist. Es wäre klug von der SPD, einen solchen Antrag nicht für einen kurzfristigen Geländegewinn zu nutzen.
Fest steht: Die Eltern wurden entlastet. Das ist wichtig. Wir prüfen jede Woche und jeden Monat neu, ob wir die Kitas wieder an den Start gehen lassen können. Ich finde, das ist ein sinnvolles Vorgehen.
Sie haben in Ihrem Antrag und auch in Ihrem Redebeitrag die Soforthilfen und den Freistellungsanspruch angesprochen. – Ich will vorwegnehmen, dass ich das etwas scheinheilig finde, lieber Kollege Dr. Maelzer. Das sind nämlich ausschließlich Angelegenheiten, über die der Bund zu bestimmen hat und zudem Themen, die bei SPD-geführten Ministerien verankert sind. Das heißt, wenn Sie hier in Nordrhein-Westfalen mit Thomas Kutschaty an der Spitze nicht die Kraft und die Chance haben, das auf Bundesebene gemeinsam mit Frau Ministerin Giffey zu regeln, dann brauchen Sie solche Anträge hier im Parlament auch nicht zu stellen.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin. Damit ist den Eltern geholfen. So einfach kann man das sehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunden haben immer ihre Berechtigung, und es liegt auf der Hand, dass der Fachkräftemangel auch vor den Kitas nicht Halt macht. Allerdings besteht bei dem Thema so gut wie kein Erkenntnisdefizit, um es mit den Worten von Wolfgang Jörg hier noch einmal zu sagen.
Überrascht hat mich jedoch, dass die AfD diesen Antrag gestellt hat. Schließlich hat sie mit dem Thema „Kindertagesbetreuung“ nicht so viel am Hut und möchte am liebsten zurück zur Herdprämie und dass die Kinder bei Mama betreut werden. Insofern ist sehr leicht zu durchschauen, was Sie hier vorhaben.
Trotzdem ist es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich bin froh und dankbar, dass wir es heute hier machen können, um vielleicht auch ein paar Sachen geradezurücken.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel in den Kitas in Nordrhein-Westfalen drängt, und das ist auch kein neues Thema. Ich habe das schon damals in Oppositionszeiten angesprochen, und ich wäre froh gewesen, wenn SPD und Grüne dieses Thema nicht weggelächelt hätten, sondern sich ernsthaft damit beschäftigt hätten. Dann hätten wir heutzutage nicht den Mangel, den wir vorfinden und zu beklagen haben.
Eine Ausbildung als Erzieherin und Erzieher dauert mindestens fünf Jahre. Es wäre schön gewesen, wenn Hannelore Kraft 2012/2013 mal angefangen hätte. Dann hätten wir heute nicht diese Situation in Nordrhein-Westfalen.
Diese Studie ist also ein Beleg für Ihr Regierungsversagen, das wir nun seit 2017 in den Griff zu bekommen versuchen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, dafür braucht es politischen Mut. Dafür braucht es das nötige dicke Fell. Das haben Sie in Ihrer Zeit leider nicht gehabt. Sie haben sich sogar davor gedrückt, eine Reform des Kinderbildungsgesetzes zu machen. Das haben Sie in all den Jahren nicht geschafft. Das ist erst der schwarz-gelben Koalition unter Joachim Stamp gelungen.
Ich will auch eines noch einmal sagen: Wenn Dennis Maelzer für die SPD einen ernsthaften Beitrag dazu leisten möchte, dass sich die Situation in Sachen Fachkräftemangel verbessert, dann wäre es klug, erst einmal die eigene Bundesfamilienministerin, Frau Giffey, unter Druck zu setzen.
Nicht „Ach herrje“.
Es ist doch wirklich bescheiden, um es einmal so zu sagen, dass die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung vom Bund eingestellt wurde. So sieht die Situation aus.
Im Jahr 2018 hatte Frau Giffey 300 Millionen Euro angekündigt. 160 Millionen Euro wurden eingestellt. Ab dem Jahr 2020 fließt kein Cent mehr. Das ist die Regierungspolitik der SPD in Berlin, meine Damen und Herren.
Wir erleben das leider überall bei Frau Giffey, auch bei dem Gute-KiTa-Gesetz. Es wird etwas angekündigt und nicht entfristet. Die Problematiken haben dann die Länder. Wir müssen nämlich sehen, wie wir das finanziert bekommen. Deswegen bin ich Joachim Stamp sehr dankbar dafür, dass er die Reform des Kinderbildungsgesetzes angestoßen hat.
Lieber Kollege Dr. Maelzer, Ihnen sollte bewusst sein, dass das neue KiBiz erst ab dem 01.08.2020 greift und erst ab diesem Termin die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden können.
Ich will das noch einmal verdeutlichen, weil der SPD offensichtlich immer noch nicht bewusst ist, welche guten Dinge in diesem Gesetz stehen, die die Situation in den Kindertagesstätten ab dem 01.08.2020 verbessern werden.
Wir werden 750 Millionen Euro für die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zur Verfügung stellen. Damit kann ab dem 01.08.2020 mehr Personal eingestellt werden.
Wir werden die Fachkräfte entlasten. Wir werden mehr Qualität und bessere Betreuungsschlüssel zum 01.08.2020 einführen.
Wir passen die Landeszuschüsse jährlich entsprechend an. Es gibt für jeden Träger, der im Bereich PIA ausbildet, im ersten Jahr 8.000 Euro und hinterher 4.000 Euro Zuschuss. Für die klassische Ausbildung gibt es auch noch einen Zuschuss.
Wir verbessern die Situation in der Kindertagespflege. Beispielsweise erhöhen wir die Pro-KopfPauschale um über 1.100 Euro. Wir geben eine Finanzierungszusicherung für die Eingewöhnungsphase. Wir unterstützen die Fortbildung. Wir bezuschussen die Fachberatung. Außerdem sorgen wir für mehr Betreuungsverträge.
Alles das hat die SPD in den letzten zehn Jahren nicht hinbekommen. So sieht die Lage in NordrheinWestfalen aus.
Uns ist völlig bewusst, dass das nicht ausreicht. Weil die Situation, die Sie uns hinterlassen haben, so dramatisch ist, hat sich Joachim Stamp direkt im letzten Jahr mit den Verbänden, Trägern und Gewerkschaften zusammengesetzt und gesagt: Wir können uns kein Personal backen, müssen aber jetzt schauen, dass wir Menschen wieder für diesen Berufszweig
begeistern. – Es geht also darum, einerseits die Situation in den Kitas zu verbessern und andererseits neue junge Leute zu motivieren, diesen Beruf zu ergreifen.
Das können wir als Land nicht alleine. Dafür brauchen wir die entsprechenden Player. Das sind die Gewerkschaften; das sind die Träger; das sind die Kommunen. Mit ihnen wurden jetzt entsprechende Verabredungen getroffen. Wir haben dort entsprechende Ziele formuliert, die auch allen Ausschussmitgliedern vorliegen.
Wir wollen die Ausbildungszahlen erhöhen. Wir wollen die Qualifizierung von Kinderpflegern verbessern. Wir wollen den Fachkräftezugang erleichtern. Wir wollen das Thema „ausländische Abschlüsse“ entsprechend auf den Weg bringen.
Wir werden das in diesem Jahr auch schon umsetzen. Wir werden nämlich die Kapazitäten zur Ausbildung von Lehrkräften erhöhen. Das haben Sie damals auch nicht hinbekommen. Wir werden die Erhöhung der Kapazitäten an der TU Dortmund und die Schaffung eines zusätzlichen Standorts im Rheinland entsprechend auf den Weg bringen.
Alles das hätte schon vor Jahren passieren können.
Doch, Frau Kollegin. Natürlich machen wir das. Lesen Sie die Unterlagen. Wir setzen das entsprechend um. Ich habe aber gerade schon gesagt: Eine Ausbildung zur Erzieherin in diesem Land dauert fünf Jahre. Es ist Ihr Regierungsversagen, dass wir 16.000 Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land zu wenig haben.
Wir werden diese Situation jetzt entsprechend verbessern. Das Kinderbildungsgesetz greift ab dem 01.08.2020, und die Maßnahmen sind mit den entsprechenden Playern eingeleitet. Die Ministerin wird gleich wahrscheinlich auch noch dazu ausführen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte SPD und Grüne in dieser Debatte nicht aus der Verantwortung entlassen.
Es hat fast zweieinhalb Jahre gedauert, den Scherbenhaufen, den Hannelore Kraft hinterlassen hat, aufzuräumen. Das ist das Problem, was wir hier hatten.
Das Verhältnis zu den Kommunen war völlig zerstört. Eine KiBiz-Reform ohne die Kommunen ist nicht möglich. Es hat nun aber etwas Zeit gedauert, das in den Griff zu bekommen.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie damals wenigstens bei der Personalsituation entsprechende Reformen eingeleitet hätten. Dann hätten wir uns die Debatte sparen können.
Ich bin wenigstens dankbar, dass die Grünen sich die Mühe machen, Ideen einzubringen. Interessanterweise setzen wir die auch noch um, auch wenn Sie das so in dieser Form nicht sehen. Die SPD hat diesen Anspruch komplett aufgegeben.
Sie sagt einfach nur: Schüttet mal mehrere Milliarden Euro einfach irgendwohin aus! Aber die Idee, was man tun kann, finden wir hier einfach nicht vor. So sollte Oppositionspolitik nicht aussehen. Unterbreiten Sie konkrete Vorschläge
und lassen Sie uns sachbezogen darüber diskutieren! Ich habe von Dennis Maelzer und der SPD in dieser Debatte nicht einen Vorschlag gehört, was wir besser machen können, um die Personalsituation in den Kitas zu lösen.
Ich will einmal sagen, warum die KiBiz-Reform so zentral ist, damit das, was gerade diskutiert wurde, nicht noch einmal passiert.
Wir haben die von Ihnen hinterlassene Situation vorgefunden, dass die Kita strukturell unterfinanziert war. Dann ist es doch nicht verwunderlich, dass
erstens zu wenig Personal eingestellt wurde und dass das Personal auch noch sehr oft gewechselt hat, weil die Kitas es sich nicht leisten konnten, ausreichend Personal einzustellen.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung beseitigt haben und 750 Millionen Euro pro Jahr mehr investieren.
Das gibt Planungssicherheit. Davon kann Personal eingestellt werden. Das verbessert die Situation in den Kitas ab dem 1. August.
Es wäre vernünftig, anzuerkennen, dass sich die Lage damit zentral verbessert, anstatt hier nicht irgendwelche Scheindebatten zu führen.
Aber das ist ja nicht alles – ich will es noch einmal sagen –: Wir müssen einen Dreiklang in diesem Land schaffen, wenn es um das Thema „Personal“ geht.
Als Erstes müssen wir in Ausbildung investieren. Das findet jetzt auch entsprechend statt. Wir investieren in die pi-Ausbildung. Wir geben Anreize, damit etwas passiert, damit sich die Träger auf den Weg machen.
Lieber Kollege Dennis Maelzer, wir im Land bilden ja nicht aus. Wir müssen von daher aber doch die Träger dazu in die Lage versetzen. Dafür brauchen sie ausreichend finanzielle Mittel, und sie brauchen den Anreiz. Das machen wir jetzt. Deswegen können sie sich jetzt auf den Weg begeben, auch vielleicht einmal über den Bedarf in ihrer Einrichtung hinaus auszubilden,
damit auf dem Markt ausreichend Personal vorhanden ist.
Das Zweite, was wichtig ist: Wir müssen die Fachkräfte binden. Das heißt, die Arbeitsbedingungen in den Kitas müssen besser werden. Das hängt mit der Finanzierung der Kitas zusammen. Die Arbeitsbedingungen werden doch nur besser, wenn ausreichend Personal vorhanden ist. Ausreichend Personal kann ich nur vorhalten, wenn ich genügend Geld in Einrichtungen habe.
Die Ministerin hat es eben auch schon vorgestellt: Die begleitenden Maßnahmen haben wir ins Gesetz geschrieben, das, was gefordert wurde. Eine Leitungsfreistellung ist vorgesehen. Wir bringen das Thema „Weiterqualifizierung von Kinderpflegern“ voran, damit sie entsprechend auch Aufstiegskarrieren wahrnehmen können, damit sie sich an die Kita
gebunden fühlen und andere Tätigkeiten übernehmen können.
Die dritte Aufgabe wird es sein, diejenigen, die sich nicht mehr in dem Beruf zuhause gefühlt haben, wieder zurückzuholen. Das geht auch nur, wenn man ein vernünftiges Image hat und die Menschen dort gerne arbeiten. Die ersten beiden Punkte müssen erfüllt sein, damit Menschen, die sich von dem Beruf abgewandt haben, wieder zurückkommen.
Dazu könnte die SPD einen großen Teil beitragen, nämlich indem sie diesen Berufszweig, diesen Job und die Situation nicht schlechtredet, sondern sagt: Wir machen uns gemeinsam als Parlament auf den Weg, die Situation in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Machen Sie konkrete Vorschläge!
Sorgen Sie dafür, dass Frau Giffey entsprechend finanzielle Mittel auf den Weg bringt! Dann bekommen wir die Situation in Nordrhein-Westfalen gemeinsam auch in den Griff. Da bin ich ganz bei Ihnen: Die Menschen interessiert das, was wir hier diskutieren, reichlich wenig. Die wollen Ergebnisse sehen. Und das ist auch unser Credo.
Deswegen handeln wir entsprechend und haben die Maßnahmen eingeleitet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aus meiner Sicht eine Errungenschaft unserer Gesellschaft, dass wir in einem Staat leben, der auf Ausgleich und Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bedacht ist. Es ist eine Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem Wachstum und Wohlstand auf der einen und soziale Absicherung und rechtliche Sicherheiten auf der anderen Seite existieren.
Kern unserer Gesellschaft ist dabei auch und gerade im 21. Jahrhundert die Familie, und zwar jede Form von Familie. Familie bedeutet für die allermeisten Menschen Sicherheit, Zukunft, Entwicklung und Verlässlichkeit, und das ist auch gut so.
Insofern greift der vorliegende Antrag ein Thema auf, das durchaus bewegt, dem sich viele Familien mit Kindern gegenübersehen. Was ist, wenn mein Kind
krank ist? Was ist mit meiner Arbeit? Welche finanziellen Sicherheiten, welche Rechte und Pflichten habe ich eigentlich? Dieses Thema berührt eine der zentralen Fragen moderner Familienpolitik, nämlich die der Vereinbarkeit, von Familie und Beruf.
Die NRW-Koalition hat sich hier auf den Weg gemacht, um an vielen Stellen, beispielsweise aktuell bei den Familienzentren, Verbesserungen gerade auch für Alleinerziehende zu schaffen.
Nun kritisieren Sie in Ihrem Antrag, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung im eigenen Krankheitsfall bisher nicht bei der Erkrankung des eigenen Kindes gelte. Die Forderung lautet in der Folge, dass analog zu der Erkrankung eines Arbeitnehmers das vollständige Entgelt im Krankheitsfall des eigenen Kindes für bis zu sechs Wochen weiterbezahlt werden soll. Das klingt natürlich auf den ersten Blick charmant. Doch machen Sie zwei Fehler – ob unbewusst oder bewusst, sei mal dahingestellt.
Erstens verwechseln Sie den Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem sozialversicherungsrechtlichen Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse. In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber, danach erst die Krankenkasse.
Zweitens fordern Sie, dass dem Arbeitgeber durch die entsprechende Gleichstellung keine Mehrbelastungen entstehen dürfen. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Sonderlich viel Mühe, diesen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen, machen Sie sich hier leider auch nicht.
Natürlich würde es zu einer Mehrbelastung für den Arbeitgeber kommen, wenn er künftig auch im Krankheitsfall des Kindes eines Arbeitnehmers den Lohn fortzahlen müsste. Aber ich glaube nicht, dass ich Ihnen damit etwas Neues sage. Im Übrigen stünde zu befürchten, dass die ersten, die von einer solchen vermeintlichen Verbesserung betroffen wären, genau die alleinerziehenden Mütter und Väter wären, die Sie ja vor den Karren spannen. Denn die wären die Ersten, die gar nicht mehr eingestellt würden.
Unabhängig davon gibt es bereits heute eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Härten abfedern und Familien davor schützen, unverschuldet durchs Netz zu fallen. Ich möchte an dieser Stelle nur die kurzfristige und unbürokratische Freistellung nennen. Herr Minister Laumann wird sicher gleich noch einige Punkte mehr anführen.
Abschließend will ich noch festhalten, dass ich es schon etwas ärgerlich und auch irritierend finde, dass Sie das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ so uninspiriert anführen, als gefährdet betrachten, aber am lautesten schreien, wenn hier politische Maßnahmen und Ziele diskutiert werden, die genau diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nehmen. Der Überweisung an den Ausschuss
werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute sehr froh, dass wir über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten, der den auf den ersten Blick sperrigen Titel „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ trägt.
Umso wichtiger ist allerdings das, was drinsteht. Es geht nämlich um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, sodass die Bürgerinnen und Bürger besser mit den verschiedenen Ämtern arbeiten können. Der zentrale Leitgedanke muss dabei unserer Auffassung nach sein, dass diese Transformation so schnell wie möglich und gleichzeitig mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit geschieht.
CDU und FDP haben sich genau dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben und im Koalitionsvertrag festgehalten, das E-Government-Gesetz für NRW von 2016 zielgenau zu überarbeiten, nämlich bei den Ausnahmeregelungen, bei der Einführung einer Open-Data-Regelung und bei der Beschleunigung der digitalen Transformation insgesamt.
Umso mehr freue ich mich, dass der vorliegende Entwurf der Landesregierung genau diese wichtigen Punkte aufgreift und damit ein wichtiges Versprechen der NRW-Koalition einlöst.
Und nicht nur das, denn eines, meine Damen und Herren, möchte ich hervorheben: Ich finde es richtig und wichtig, dass der Entwurf den absehbaren finanziellen Aufwand nicht einfach linear bis 2030 annimmt, sondern hier den Realitäten bei der Digitalisierung und den technischen Entwicklungen Raum
lässt, ohne den Rahmen zu sprengen. So geht seriöse Politik mit Weitsicht.
In aller Kürze möchte ich einige wenige Punkte herausgreifen, die ich an dieser Stelle für besonders zentral halte.
Der Erste ist der Zeitraum, nämlich in den nächsten fünf Jahren genau dieses umzusetzen. Ich will daran erinnern, welch ambitioniertes Ziel die Vorgängerregierung hatte. Die hatte sich tatsächlich das Ziel gesetzt, die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen in sage und schreibe 15 Jahren zu digitalisieren. Da finde ich die fünf Jahre besser und ambitionierter und auch genau das Richtige, denn nur so kann man tatsächlich die digitale Transformation vorantreiben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt, den der Entwurf vorsieht, ist die Reduzierung der Ausnahmen in der Anwendung des Gesetzes, die Einführung einer Open-Data-Regelung in Anlehnung an den Bund und schließlich die Eröffnung des Servicekontos Nordrhein-Westfalen für Dienste von allgemein wirtschaftlichem Interesse.
All diese Teilaspekte wirken von außen betrachtet natürlich manchmal recht abstrakt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir hier nicht müde werden, als politisch Verantwortliche zu erklären und zu begründen, warum diese Schritte notwendig sind.
Auch hier ist es so, dass der vorliegende Entwurf gerade durch die Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses zunächst mehr Kosten verursacht, aber auf lange Sicht sind doch zwei eindeutige Gründe Beleg dafür, dass es richtig ist, das Tempo anzuziehen.
Erstens – so die konservative Schätzung – verspricht die digitale Transformation eine Nettodigitaldividende von rund 1 Milliarde Euro zwischen 2026 und 2030. Dann steht das Geld entsprechend auch für wichtige Projekte zur Verfügung.
Zweitens – damit möchte ich schließen – ist die Digitalisierung nicht nur Selbstzweck und Nabelschau der öffentlichen Hand, sondern hat einen ganz klaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, für die Unternehmen, für den Mittelstand, für alle, die im Land Nordrhein-Westfalen Politik machen.
Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte im Ausschuss und ein spannendes Gesetzgebungsverfahren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vorbereitung auf die Debatte zum vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion habe ich mich dauernd gefragt, woran mich der Antrag ein Stück weit erinnert. Weil wir zwei kleine Kinder im Haus haben und ich deshalb bei Märchen und Geschichten mittlerweile etwas sattelfester bin, ist es
mir eingefallen. Der Inhalt und die Forderung des Antrags erinnern mich doch sehr an die Erzählung vom Hasen und vom Igel, bei der der Hase immer ein bisschen der Musik hinterherrennt.
Genauso verhält es sich mit Ihrem Antrag. Dabei sind wir uns doch alle eigentlich einig. Digitalisierung ist eine Gestaltungsaufgabe und kein Schicksal. Gerade in den Kommunen – nahe an den Bürgerinnen und Bürgern – bietet die digitale Transformation Möglichkeiten, den Alltag zu erleichtern, die Teilhabe zu ermöglichen und Prozesse effizienter zu gestalten. Gerade bei der kommunalen Daseinsfürsorge muss die Digitalisierung immer vom Menschen aus gedacht werden; denn nur so bekommen wir Akzeptanz und Mehrwert für die digitale Gesellschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Allein der Tonfall und die Forderung Ihres Antrags passen nicht so recht zusammen bei dem, was von uns schon alles in die Wege geleitet wurde und was unser geschätzter Digitalminister Dr. Andreas Pinkwart in den letzten zweieinhalb Jahren alles bewegt hat.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben in dem Antrag, dass Sie den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur fördern wollen, dass er vorangetrieben werden muss. Ich will in dieser Debatte daran erinnern, was Sie damals unter Rot-Grün gemacht haben. Sie haben noch nicht einmal von Glasfaser gesprochen. Sie haben über Megabit und 50MBit-Breitbandleitungen gesprochen, aber niemals den Glasfaserausbau als Ziel in den Fokus gesetzt. Genau das machen wir nun anders.
Wir haben den flächendeckenden Glasfaserausbau als klares Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Unterschied ist, dass wir das nun entsprechend umsetzen. Deswegen gibt es jetzt die Digitalstrategie. Die beinhaltet unter anderem das Förderprogramm K400, das von Ihnen angesprochen wurde. Wir unterstützen die Kommunen bei Planungsvorhaben, bei Glasfaserprojekten, bei der IT-Sicherheit, bei Open-Data-Strategien, bei allem, was die Kommunen entsprechend benötigen.
Damit das gut funktioniert, haben wir entsprechende Gigabit-Geschäftsstellen in den Bezirksregierungen eingesetzt, die die Kommunen unterstützen. Ich glaube, das ist das Beste, was man machen kann; denn so wird Ihnen zielgerichtet geholfen.
Der heutige Stand sieht auch schon gut aus: Mehr als 70 % der Haushalte haben mindestens eine 400MBit-Versorgung. Unser Ziel ist, dass bis 2022 alle Gewerbegebiete und Schulen mit entsprechenden Prioritätensetzungen mit Glasfaserausbau versorgt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind auch das erste Bundesland, das eine eigene Mobilfunkstrategie für
das Thema „5G“ auf den Weg gebracht hat, weil es entscheidend ist, dass wir diese Grundvoraussetzung haben, damit Smart und digitale Lösungen in Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Dann entnehmen wir Ihrem Antrag, dass Sie sich zum Thema „Smart-City-Konzepte“ auf kommunaler Ebene äußern und diese in den Blick nehmen wollen. Auch hier skizzieren Sie eine Lage, die einfach der Wirklichkeit enorm hinterherhinkt. In den Modellkommunen, die wir ausgerufen haben, und in den Regionen des Landes werden projektbezogene Lösungen erarbeitet, und bei Mobilitätsfragen in der öffentlichen Verwaltung, bei dem Thema „E-Government“, aber auch bei der Vernetzung und bei Synergieeffekten bei Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.
Aktuell laufen dort über 50 Projekte mit einem Volumen von 60 Millionen Euro. Das ist gerade die Idee, dass die anderen Kommunen davon genauso profitieren, es umsetzen können. Irgendwer muss aber anfangen. Eine entsprechende Hausaufgabe haben die Städte ja auch noch.
Meine Damen und Herren, wir fördern darüber hinaus die Entwicklung digitaler Bürgerservices, welche allen Kommunen lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Land bietet dabei den interessierten Kommunen individuelle kostenlose Beratung zum Thema „Smart City“ an. Auch hier haben sich bereits über 35 Kommunen auf den Weg gemacht.
Wir sind also in der nordrhein-westfälischen Koalition nun dabei, die Weichen entsprechend richtig zu stellen und die Kommunen zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir da noch nicht am Ende angekommen. Wir werden nach wie vor noch entsprechende Projekte auf den Weg bringen müssen.
Ich will zum Schluss aber noch zwei kurze Bemerkungen machen.
Erstens, meine Damen und Herren von der SPD, bin ich davon überzeugt, dass Sie sich hier auf dem Holzweg befinden. Wenn Sie den Markt, wie Sie es schreiben, hier mal wieder als Steigbügelhalter für Ihre eigene scharfe Linkskurve nutzen, werden wir das in dieser Form nicht mittragen, weil wir es schon richtig und entscheidend finden, dass in erster Linie auch Private gemeinsam mit den Kommunen die Lösungen erarbeiten und umsetzen. Wenn es dann nicht klappt, dann versprechen wir, staatlich entsprechend zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, zu diesen Punkten gibt es noch viel zu diskutieren. Da wir uns hier gut auf den Weg gemacht haben, freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir freuen uns auf die Punkte, die sich die SPD überlegt hat, damit es hier in diesem Land tatsächlich vorwärtsgeht. Guten Argumenten sind wir natürlich
immer aufgeschlossen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, weil nun endlich die KiBiz-Reform in Kraft treten wird,
nachdem sieben Jahre lang Rot-Grün die Arbeit in diesem Fachbereich verweigert hat. Sieben Jahre Zeit verschleppt, nichts passiert.